Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 15. Juni 1998 war den Miteigentümern des Gebäudes A-Straße 5 gemäß § 6 Abs. 9, § 31 und § 32 des Vorarlberger Baugesetzes aus 1972, die baupolizeiliche Bewilligung für den Umbau des Gebäudes nach Maßgabe des vorgelegten Projektes erteilt worden. Das Projekt umfasste in seiner Baubeschreibung im Erdgeschoß die Einrichtung eines Gastgewerbebetriebes mit 50 Sitzplätzen. In der dem Bauantrag angeschlossenen Beschreibung war ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 16. Juni 2003 die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 3409/8 KG Rohrbach. Dieses Grundstück entstand nach Parzellierung der Grundstücke 3409 und 3408; ein Streifen des Grundstückes 3408 wurde als Verbindungsstraße (Grundstück 3409/1) der neu geschaffenen Parzellen ausgewiesen. Diese Verbindungsstraße trifft an einem Ende auf die Wegparzelle 3407/1, die ihrerseits eine Verbindung zum Gru... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DSG 2000 §40 Abs4;
Rechtssatz: Die Datenschutzkommission hat die Leistungsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen (der im Verwaltungsverfahren belangten Behörde die begehrte Löschung aufzutragen). Gegenüber Auftraggebern des öffentlichen Rechts ist ein solcher Leistungsauftrag im DSG 2000 nicht vorgesehen, spricht doch § 40 Abs. 4 DSG 2000 lediglic... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 2003 §42;
Rechtssatz: Für die Abstimmung im Gemeinderat ist erforderlich, dass auch über die
Begründung: eines Bescheides in den wesentlichen Zügen abzustimmen ist (vgl. in diese Richt... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §40 Abs1;BauG Stmk 1995 §40 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach einer gleichheitskonformen Auslegung ist das Kriterium, dass für eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0317 E 20. Dezember 2005 RS 3 Stammrechtssatz Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bewirkt die Bindung für alle relevanten Verfahren (siehe zuletzt E 21.7.2005, 2004/05/0156 und ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;GdG Vlbg 1985 §53 Abs1;
Rechtssatz: Die - als Besonderheit in der Vorarlberger Landesrechtsordnung vorgesehene - Ausfertigung des Beschlusses der Berufungskommission durch den Bescheid des Bürgermeisters (der selbst auch den Bescheid der Behörde ers... mehr lesen...
Index: E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 62002CJ0201 Delena Wells VORAB;AVG §56;AVG §8;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Mit dem Umstand, dass der Anrainer im Feststellungsverfahren nicht mitwirkt, hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. Juni 2005, Zlen. 2003/05/0091 und 2004/05/0246, betreffend das hier durchgeführte Feststellungsverfahren, ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauG Bgld 1997 §5 Abs1;BauG Bgld 1997 §5 Abs3 idF 2005/018;BauRallg;
Rechtssatz: Die Baubehörde hat für den Fall, dass keine (Teil-)Bebauungspläne oder Bebauungsrichtlinien vorliegen, zunächst im Einzelfall zu prüfen, welche Bebauungsweise für das B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit Bescheid der beim Amt der Tiroler Landesregierung eingerichteten Disziplinarkommission für Landeslehrer, Senat für Landeslehrer an Hauptschulen, vom 13. Oktober 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer die Einleitung eines Disziplinarverfahrens (Spruchpunkt I), der Verhandlungsbeschluss (Spruchpunkt II), und die Suspendierung (Spruchpunkt III) verfügt, weil e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §80 Abs6;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0049
Rechtssatz: Es besteht kein abstraktes Recht "des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass seine Suspendierung im Zeitraum vom 28. 10. 2004 ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 2002, Zl. 98/03/0348, verwiesen. Mit (Ersatz-)Bescheid der Burgenländischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 9. Dezember 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Pflegegeld gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Burgenländischen Pflegegeldgesetzes, LGBl. Nr. 58/1993 (in der Folge: Bgld. PGG), abgewiesen. Die Nachsi... mehr lesen...
Index: L92201 Pflegegeld Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs2;PGG Bgld 1993 §3 Abs1 Z1 lita;PGG Bgld 1993 §3 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Burgenländische Pflegegeldgesetz bietet für eine rückwirkende Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbü... mehr lesen...
I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist eine Tochtergesellschaft eines kommunalen Stromversorgungsunternehmens und Netzbetreiberin im oberösterreichischen Zentralraum. Neben ihrer Funktion als Netzbetreiberin ist die beschwerdeführende Partei auch als Betreiberin eines Kommunikationsnetzes und Anbieterin von Internet-Zugangsdienstleistungen mittels der Technologie "Power Line Communication (PLC)" tätig. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die bel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;TKG 2003 §88 Abs1;TKG 2003 §88 Abs2;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 88 Abs 1 TKG 2003 geht davon aus, dass auch Telekommunikationsanlagen, die in Übereinstimmung mit den für sie geltenden rechtlichen Bestimmungen betrieben werden, Störungen anderer Anlagen verursachen können, sodass auch in Fällen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;TKG 2003 §88 Abs2;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine auf § 88 Abs 2 TKG 2003 gestützte Anordnung, mit der dem Bescheidadressaten die Verpflichtung auferlegt werden soll, Änderungen in der Konstruktion oder im Betrieb der Telekommunikationsanlage vorzunehmen, stellt einen Leistungsbescheid dar, dessen... mehr lesen...
Mit dem vor der Agrarbezirksbehörde K (kurz: ABB) am 15. April 1970 gemäß § 2 Abs. 2 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1969, LGBl. Nr. 46, abgeschlossenen Übereinkommen räumte die mitbeteiligte Partei für sich und ihre Rechtsnachfolger über näher bezeichnete Grundstücke zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers bestimmter Almparzellen ein näher beschriebenes landwirtschaftliches Bringungsrecht ein. Als "Gegenleistung" für die Einräumung dieses Bringungsrechtes räumte die bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Vom Vorliegen eines Bescheides muss dann ausgegangen werden, wenn die Erledigung gegenüber individuell bestimmten Personen eine Verwaltungsangelegenheit in einer der Rechtskraft fähigen Weise regelt, wenn sie also für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Inhalt hat, ob sie nun in Form für Bescheide nach den ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha (BH) vom 23. Dezember 1988 wurde der beschwerdeführenden Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Anlage zur Gewinnung von Sand, Kies und Erdmaterial durch Trockenbaggerung auf im Einzelnen bezeichneten Grundstücken der KG E nach Maßgabe der Projektunterlagen unter Einhaltung näher bezeichneter Auflagen erteilt; für die Gesamtdauer der Materialgewinnung wurde ein Zeitraum von 10 Jahren festgelegt. ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;NatSchG NÖ 1977;VwRallg;
Rechtssatz: Die Partei begehrte die Feststellung, die naturschutzbehördliche Bewilligung vom 23. Dezember 1988 gehöre (ungeachtet der mittlerweile abgelaufenen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der Gendarmerieposten Kirchdorf a.d. Krems. Mit an den Gendarmerieposten Kirchdorf a.d. Krems gerichtetem Schreiben vom 11. August 1997 teilte das Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich mit, dass der vom Beschwerdeführer mit Antrag vom 30. Juli 1997 beanspruchte Fahrtkostenzuschuss hinsichtl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht nach einem zwischenzeitigen Austritt seit 1. September 1995 (wieder) als Hauptschuloberlehrer (kurz: HOL) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich (VGr L 2a2). Er hat die fünfjährige Ausbildung an der Fachabteilung "Maschinenbau, Motoren- und Landmaschinenbau" an einer HTL mit der Matura sowie die Ausbildung an einer Pädak mit der Lehramtsprüfung für Hauptschullehrer in den Fächern "Mathematik" und "Bildnerische Erzi... mehr lesen...
1. Dem Beschwerdeverfahren zu Zl. 2004/06/0094 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Auf dem Grundstück des Beschwerdeführers Nr. 453, EZ 144, KG A., befinden sich mehrere Ställe (als Ställe 2 bis 6 bezeichnet). Das verfahrensgegenständliche Feststellungsverfahren hat sich ursprünglich auf die Ställe 2, 5 und 6 bezogen. Der angefochtene Bescheid betrifft die Ställe 5 und 6. Nach dem im Akt einliegenden Lageplan (Stand 31. Dezember 1984) bestand Stall 5 aus 2 Mastställen ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. März 2003, Zl. 2002/12/0288, verwiesen. In der Zwischenzeit steht der Beschwerdeführer in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurde ein im Instanzenzug ergangener Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2002, mit welchem dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984), im S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. Mai 2003 als Oberbaurat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Vom 1. Mai 1984 bis 12. Februar 1995 war der Beschwerdeführer bei der Firma S. tätig. Vom 13. Februar 1995 bis 30. April 2003 stand der Beschwerdeführer als Vertragsbediensteter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Die Aufnahme erfolgte als VB I/a, wobei dem Beschwerdeführer die privaten Vordienstzeiten bei der genannten Firma... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist der Gendarmerieposten (nunmehr: Polizeiinspektion) S; er ist dem Einsatzkommando Cobra (vormals Gendarmerieeinsatzkommando; im Folgenden kurz "EKO") West dienstzugeteilt. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Dezember 2003 dem EKO (Zentrale) meldete, dass er gemeinsam mit Revierinspektor Günther ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;LDG 1984 §26 idF 1996/329;LDG 1984 §8;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Bloße Begründungselemente eines Bescheides erwachsen nicht in Rechtskraft, sodass ihnen über den
Spruch: des Bescheides hinaus... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung BurgenlandL22001 Landesbedienstete Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12 Abs3 idF 1990/447 impl;LBBG Bgld 2001 §10 Abs9;LVBG Bgld 1985 §2;VBG 1948 §26 Abs3 impl;
Rechtssatz: Die Auffassung, das Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter und als öffentlich-rechtlicher Bediensteter sei als ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;GehG 1956 §61 Abs1;LDG 1984 §45 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 45 Abs. 1 LDG 1984 regelt die Voraussetzungen, unter denen näher genannte Wegzeiten auf die Erfüllung der Lehrverpflichtung angerechnet werden. Der dort umschriebene Anrechnungsvorgang (oder sein Unterbleiben) führt entweder zum Ergebn... mehr lesen...
