Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/21/0100 E 8. September 2005 RS 1 (Hier mit dem Zusatz, dass es auf die Annahme, der Fremde sei nicht gewillt, österreichische Rechtsvorschriften einzuhalten, bei der Frage des Vorliegens eines Sicherungsbedürfnisses iSd § 61 Abs. 1 FrG 1997 nicht ankommt.) Stammrechtssatz Voraussetzu... mehr lesen...

Beide Mitbeteiligte stehen als Beamte der Verwendungsgruppe A 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war bis zu ihrer Suspendierung das Finanzamt Innsbruck, wo sie als Betriebsprüfer der Amtsbetriebsprüfungsabteilung tätig waren. Mit Gesellschaftsvertrag vom 13. August 2002 gründeten sie die "L & Partner OEG", deren Unternehmensgegenstand die "gewerbliche Buchhaltung" ist. Dieser Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §93 Abs2;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/09/0031
Rechtssatz: Ergibt si... mehr lesen...

1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines milcherzeugenden Betriebes. Dem beschwerdegegenständlichen Verfahren gingen eine Vielzahl von Verfahren betreffend die Zuteilung der Referenzmengen bzw. Anträge auf Umwandlung von Direktverkaufs-Referenzmengen in Anlieferungs-Referenzmengen für die Jahre 1995/96 bis 1998/99 voraus. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Dezember 1999 kam es zur Abänderung der Mitteilung über die 1998/99 zustehende Direktverkau... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;MOG 1985 §103;MOG 1985 §76;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33 idF 1999/II/246;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen, welche Wirkungen der dem Beschwerdeführer übermittelten Erledigung vom 27. September 2000 betreffend die Mitteilung über die im Zwölfmonatszeitraum zustehende Direktverkaufs-Referenzmenge zukommen, und zur... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Juni 2003, Zl. 2002/05/1200, zu verweisen. In diesem Verfahren hatte sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinander zu setzen, ob die von der Beschwerdeführerin geplanten Sanierungsmaßnahmen an ihrer Doppelhaushälfte, für die sie eine Bauanzeige erstattet hatte, einer Baubewilligung bedürfen oder bewilligungsfrei sind. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der dort angefochtene Bescheid wegen Rechtsw... mehr lesen...

Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GdO NÖ 1973 §60 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Erlassung von Bescheiden durch Kollegialorgane, deren Bescheide regelmäßig nicht durch das Kollegialorgan selbst ausgefertigt werden, berechtigt die bloße Beisetzung der Funktionsbezeichnung des Ausfe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Bundespolizeidirektion W, Abteilung II - Kriminalpolizeiliche Abteilung, Büro für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung (EKF). Der Beschwerdeführer war stellvertretender Leiter des Referates 5 (Zentrale Handschriftenuntersuchungsstelle) und stellvertretender Referatsgruppenführer der diese... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberst (nunmehr der Polizei) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war (im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung) das Landesgendarmeriekommando für K (kurz: LGK), wo er als Leiter einer Gruppe und zweiter Stellvertreter des Landesgendarmeriekommandanten verwendet wurde. Mit schriftlicher Weisung vom 18. Oktober 2002, die nach seiner Remonstration am 25. Oktober 2002 wiederholt wurde, bestimmte ihn der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143;GehG 1956 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0262 E 23. Oktober 2002 RS 4(Hier ohne den vorletzten Satz) Stammrechtssatz Sollte die belangte Behörde mit der von ihr gewählten
Begründung: gemeint haben, es bestünde kein Recht des Beamten, entgegen der im Stellenplan ausgewies... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43;BDG 1979 §44;B-VG Art20 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde auch dann eintreten, ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist der Gendarmerieposten (nunmehr: Polizeiinspektion) St. Er war seit Juli 1993 dem Einsatzkommando Cobra (vormals Gendarmerieeinsatzkommando; im Folgenden kurz "EKO") in WN zugeteilt und ab 29. Juni 2002 als eingeteilter Beamter beim EKO W in I in Verwendung. Über sein Ansuchen wurde dem Beschwerdeführer ab 15. Dezember 2003 ein Karenzurlaub nach § 22... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund und war - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge - zuletzt (provisorischer) Leiter der Heeresbauverwaltung O. Er hatte seine Überleitung in den Allgemeinen Verwaltungsdienst mit Wirksamkeit vom 1. April 2000 bewirkt und war seit damals in der Verwendungsgruppe A1 in die Funktionsgruppe 6 eingestuft. Mit Bescheid des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Juni 1983 war ihm ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand seit 1. März 1992 als Universitätsassistent am Institut für Alttestamentliche Wissenschaft und Biblische Archäologie der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Dieses Dienstverhältnis wurde - wie sich aus von der belangten Behörde nachgereichten Aktenteilen ergibt - gemäß § 176 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 29. Februar 1996 in ein provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Ze... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §178 Abs1 idF 2001/I/087;BDG 1979 §178 Abs2 idF 1999/I/127;BDG 1979 Anl1 Z21.4 idF 2000/I/094;
Rechtssatz: Die gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Definitivstellung müssen grundsätzlich kumulativ gegeben sein. Diese Rechtsauffassung ist sowohl in der Normierung der Definitivstellungserfordernisse und der allgemeinen ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0253 E 21. September 2005 RS 1 [Hier: Richtig ist daher die Dienstbehörde davon ausgegangen, dass nicht darüber zu entscheiden war, ob die Ausübung der angestrebten Nebenbeschäftigung wärhend der bereits beendeten Karenz zulässig gewesen wäre. Da die Aufnahme der... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;GehG 1956 §13b Abs2 idF 1966/109;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren nur durch Erlassung eines Bescheides erfolgen könne. Der VwGH hat dem gemäß die Rechtsansicht v... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen das nachstehend wiedergegebene Schreiben der belangten Behörde vom 15. Februar 2006 und wurde ihrem Inhalt nach "aus Gründen der Vorsicht" für den Fall erhoben, dass der Verwaltungsgerichtshof "wider Erwarten von der Bescheidqualität" dieses Schreibens ausgeht: "An die politische Partei 'Liste Dr. H. ..........' zH D. .... Rechtsanwälte GmbH      .......... 1010 Wien      Per e-mail: ............      Betrifft: Politische Partei 'Liste Dr.... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 2. September 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei Agrarmarketingbeiträge für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen in den Beitragszeiträumen März bis Juli 2005 in der Höhe von EUR 3.307,10 zuzüglich eines Erhöhungsbeitrages von 40 % vorgeschrieben. Auf Grund der Berufun... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Betreiber eines Notarzthubschrauberdienstes, hatten am 3./10. Juni 2005 bei der Austro Control GmbH den Antrag auf Feststellung gestellt, dass "Fluggeräte, die für Ambulanz- und Rettungsflüge eingesetzt werden, zumindest bei Landung in bzw. Abflug von bebautem Gebiet (z.B. Dachlandeplätze auf Krankenhäusern Linz, Salzburg, Wien) nach der durch JAR-OPS 3 festgelegten Kategorie A z... mehr lesen...

Mit dem Formular "Mehrfachantrag Tiere 2000" wurde im Namen des Franz W (dem mittlerweile verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin) die Mutterkuhprämie und die Zuteilung von Mutterkuhquote aus der nationalen Reserve für das Jahr 2000 beantragt. Diesem Antrag war eine "Spezialvollmacht" beigelegt, nach welcher Josef W für Franz W die Vertretungsbefugnis "zur Antragstellung aller Förderungen nach dem Recht der Europäischen Union sowie nach nationalem Recht vor allen Ämtern, Behörden ... mehr lesen...

1. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 3. Februar 2003 (im Folgenden: Feststellungsbescheid) stellte die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde erster Instanz fest, dass für die von der mitbeteiligten Partei geplante "Errichtung einer Erdgashochdruckleitung mit einem Durchmesser von 800 mm und einer Länge von 39.119 m von der Erdgaslagerstätte Haidach/Strasswalchen, Bundesland Salzburg, zum Übergabepunkt Überackern/Burghausen, Bundesland Oberösterreich, gemäß den vorgelegten... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 26. Juni 1998 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung und die wasserrechtliche Bewilligung für den Bau des vierten Abschnittes "Verknüpfung Westbahn" der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn (Lainzer Tunnel). Dieser Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 10. Oktober 2001, Zl 99/03/0112, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies... mehr lesen...

("Sehr geehrte Frau B", "mit freundlichen Grüßen") verwenden, auch an einer könnte nach der oben angeführten Rechtsprechung auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid nur dann verzichtet werden, wenn sich aus den Erledigungen eindeutig ergäbe, dass die Behörde nicht nur individuelle Akte der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheiten des Verwaltungsrechtes entschieden hat. Bestehen nac... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/03/0030 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0158 B 21. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob eine behördliche Enunziation einen Bescheid darstellt, kommt es auf die objektiven Merkmale eines Beschei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0198 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0091 E 28. Juni 2005 RS 3(hier: ohne die ersten zwei Halbsätze und ohne den letzten Satz) Stammrech... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Anh1 Z7;31985L0337 UVP-RL Anh3 Z5;31985L0337 UVP-RL Anh4 Z5 idF 31997L0011;31985L0337 UVP-RL Art3 idF 31997L0011;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs1;31985L0337 UVP-RL Art5 Abs3 idF 31997L0011;31985L0337 UVP-RL Art6 Abs2 idF 31997L0011;31997L0011 Nov-31985L0337 Art3 Abs2;AVG §56;EURallg;UVPG ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §19;
Rechtssatz: Die Bf, Betreiber eines Notarzthubschrauberdienstes, haben den Antrag auf Feststellung gestellt, dass "Fluggeräte, die für Ambulanz- und Rettungsflüge eingesetzt werden, zumindest bei Landung in bzw. Abflug von bebautem Gebiet (z.B. Dachlandeplätze auf Krankenhäusern Linz, Salzburg, Wien) nach der durch JAR-OPS 3 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem Wortlaut der behördlichen Erledigung, insbesondere aus der Verwendung der verba legalia der Verfahrensgesetze und der Verwaltungsvorschriften für jedermann eindeutig, dass ein rechtsverbindlicher Abspruch vorliegt, dann ist ungeachtet des Fehlens der ausdrücklichen Bezeichnung als... mehr lesen...

Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 Anh1 Z13 Spalte1;UVPG 2000 Anh1 Z13 Spalte3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0198
Rechtssatz: Gemäß Anhang I UVP-G 2000 fällt ein Vorhaben dann unter den Tatbestand der (Spalte 1 oder 3 der) Z. ... mehr lesen...