Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;UniversitätsG 2002 §20 Abs1;UniversitätsG 2002 §20 Abs4;UniversitätsG 2002 §20 Abs5;UniversitätsG 2002 §22 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
RdM 2008/1, S. 25 bis 28;
Rechtssatz: Dass die Bestellung und Abberufung des Leiters einer Organisationseinheit iSd § 20 Abs. 5 UniversitätsG 2002 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0094 B 29. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz In der nicht als Bescheid bezeichneten Erledigung kommt zwar zweifellos der Wille zum Ausdruck, eine rechtsverbindliche Entscheidung zu treffen. Dieser Inhalt allein führt jedoch dann nicht zwingend zur Deutung einer Erledigung als Bescheid, w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Stadtschulrat für Wien. Der Beschwerdeführerin wurde bereits mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 29. Dezember 1987 gemäß § 18 iVm § 15 Abs. 2 und 3 GehG zufolge ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterin in der Verrechnungsstelle der Buchhaltung des Stadtschulrates für Wien eine pauschalierte Mehrleistungszulage zuerkannt. Datiert mit 25. Augu... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Salzburg. Er war zuletzt als Bezirksförster der Bezirkshauptmannschaft X. zur Dienstleistung zugewiesen worden. Mit Schreiben vom 4. Juni 2002 berichtete der leitende Sachbearbeiter ihrer Gruppe Umwelt und Forst, Dr. P., dass ua. der Beschwerdeführer, nach entsprechender Einweisung, ab sofort in der Lage wäre, "die Sachbearbeitung in natur- und umweltschutzre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsabteilung-Außenstelle W. im Bereich des Landespolizeikommandos für Niederösterreich (vormals Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich; im Folgenden kurz: LGK). Durch ein an das Bundesministerium für Inneres ergangenes Schreiben der "LKW-Fahrervereinigung P." erlangte das LGK am 20. April 2004 Kenntnis von einer angeblichen Neben... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Obersanitätsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und wurde mit Wirksamkeit vom 1. März 2005 zum Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Gesundheitswesen, in St. Pölten versetzt. Auf ihr Ansuchen hin wurde sie mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2003 ab 1. d.M. nach § 19 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, LGBl. 2200 (DPL 1972) im Ausmaß von 50 % vom Dienst freigest... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LBG Slbg 1987 §123 Abs1;
Rechtssatz: Der zweite Satz des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdeführer "erhielt daher bis zum Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand, das war der 31.12.2003, eine nicht ruhegenussfähige besoldungsrechtliche Besserstellung von zwei Vorrückungsbeträgen, die bereits mit 1.7.2002 durchgeführt wurde", is... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LBG Slbg 1987 §123 Abs1;
Rechtssatz: Eine Maßnahme besoldungsrechtlicher Art nach § 123 Abs. 1 Slbg L-BG gebührt dem Beamten nicht unmittelbar auf Grund des Gesetzes, wie dies sonst bei besoldungsrechtlichen Ansprüchen in der Regel der Fall ist, sondern beruht auf einem (einseitigen) Willensakt der Dienstbehörde. Dieser kann im öffent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs3;BDG 1979 §91;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0253 E 21. September 2005 RS 4 Stammrechtssatz Die tatsächliche Ausübung einer Nebenbeschäftigung, die gegen § 56 BDG 1979 verstößt, ist ausschließlich nach dem Disziplina... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38;BDG 1979 §40;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §91;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 56 BDG 1979 enthält keine ausdrückliche Ermächtigung zur Erlassung eines Feststellungsbescheides (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Oktober 2004, Zl. 2000/12/0195). Daher gelten die in der Rechtsprechung allgemein für die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;GehG 1956 §18 idF 2003/I/130;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Erlässe sind mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt für den VwGH keine verbindliche Rechtsquelle (vgl. zuletzt E 24. Februar 2006, Zl. 2005/12/0027, mwN). Im Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mangelt der beschwerdegegenständlichen Erledigung vom 20. Februar 2006 schon die Bezeichnung als Bescheid und die für einen Bescheid gebotene Gliederung, so sprechen überdies auch die von der belangten Behörde verwendete Anrede der Beschwerdeführerin ("Sehr geehrte Frau Beschwerdeführerin!") sowie di... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LBG Slbg 1987 §123 Abs1;
Rechtssatz: Der Beamte hat bloß eine Entscheidung über die Ruhegenussfähigkeit der ihm (tatsächlich) gewährten besoldungsrechtlichen Maßnahme beantragt. Dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, dass ein rechtsgestaltender Bescheid über die Zuerkennung einer besoldungsrechtlichen Maßnahme nach § 123 Abs. 1 Slbg L... mehr lesen...
Mit einer - im Zuge einer hier nicht verfahrensgegenständlichen Bausache des Dipl. Ing. A. M. verfassten - Eingabe vom 1. Dezember 2003, unterfertigt vom früheren Beschwerdeführervertreter, wurde an die mitbeteiligte Gemeinde folgender Antrag gerichtet (Klammerausdruck und Namensabkürzungen, wie auch bei den folgende Zitaten, nicht im Original): "Gleichzeitig wird hiermit der Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gestellt, dass der über die Grundstücke Nr. 184/23, Nr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer hatten am 11. Juli 1994 folgendes Schreiben an das Amt der Kärntner Landesregierung gerichtet: "In der Woche vom 4.7. bis 8.7.1994 hat die Firma P über Auftrag der BGV II am Abzweiger der Anschlussbahn in die Laudonkaserne mit Bauarbeiten (Entfernen des gesamten Gleiskörpers samt Unterbau) begonnen. Da es sich bei diesen Arbeiten gemäß §§ 14, 15, 32 und 33 Eisenbahngesetz nach unserem Dafürhalten nicht um Erweiterungs-, Erneuerungs- und Umbauten geringer... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. April 2004 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung einer Baubewilligung für den Anbau eines WC auf der Liegenschaft L-Gasse 25. Nach der im Akt befindlichen Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen ist für die Liegenschaft von der L-Gasse bis zu einer Tiefe von 12 m gemischtes Baugebiet mit der Bauklasse III und der geschlossenen Bauweise verordnet. Der dahinter anschließende Teil der Liegenschaft ist als gemischtes Baugebiet mit der Bauklasse I und der gesch... mehr lesen...
Unter dem Projekttitel "Wohnen am Kolbeterberg" stellte die Mitbeteiligte ursprünglich am 3. März 1998 das Ansuchen nach § 70a BauO für Wien betreffend die Errichtung von 67 (Eigentums-)Wohnungen in 6 Häusern auf dem Grundstück Nr. 34/49, welches im Norden von der Salzwiesengasse und im Süden von der Viktor-Haglgasse begrenzt wird (Adressen: 1140 Wien, Viktor-Haglgasse 13- 15 bezüglich der Häuser A 1 und A 2 sowie Salzwiesengasse 25-29 bezüglich der Häuser B 1-B 4). Die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 7. Oktober 2003 suchte die mitbeteiligte Partei um die Baubewilligung für den Zu- und Umbau des bestehenden Einkaufszentrums (EKZ Südpark) und die Errichtung einer Werbefassade auf dem Grundstück 881/1 KG St. Ruprecht an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des in der Nähe des Bauvorhabens liegenden Grundstückes 68/8 KG St. Ruprecht. Über den Antrag der mitbeteiligten Partei führte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am 19. Dezember 2003 eine... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §11;BauO Wr §69 Abs1 idF 2001/090;BauO Wr §69 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine wesentliche Abweichung ist dann gegeben, wenn der Abwe... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0011 B 23. Jänner 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die Stellung eines Antrages auf Einleitung eines Verfahrens zur Erklärung einer Grundfläche für öffentlich gem § 2 Abs 1 lit a Krnt LStG 1991 bzw auf Feststel... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §69;BauO Wr §75 Abs9 idF 1996/044;BauO Wr §75 Abs9 idF 2001/036;B-VG Art140;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;Statut Klagenfurt 1998 §92 Abs4;Statut Klagenfurt 1998 §92 Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0141 E 28. Februar 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens sind an die die Aufhebung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §6;VwGG §36 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 36 Abs 2 VwGG lässt offen, ob die Vorlage einer Abschrift des Bescheides ebenso wie dessen Erlassung innerhalb der gesetzten Frist von bis zu drei Monaten zu erfolgen hat oder auch danach geschehen kann. Zur Lösung dieser Frage ist davo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; er unterrichtete im bezughabenden Zeitraum an der Hauptschule X in R. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde der Beschwerdeführer von seinem Schulleiter am 18. Dezember 2003, am 25. März 2004 und am 11. Mai 2004 schriftlich ermahnt, den zu erwartenden Arbeitserfolg zu erbringen. Anlässlich eines Mitarbeitergespräches am 16. Juni 2004 wurd... mehr lesen...
Über Antrag der Mitbeteiligten stellte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid fest, dass die Voraussetzungen der durch die Beschwerdeführerin erfolgten Verweigerung des Netzzuganges für die Jahre 2004, 2005 und 2006 gegenüber der Mitbeteiligten nicht vorgelegen haben. Mit ihrer dagegen erhobenen Beschwerde begehrte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Der angefochtene Bescheid sei zwar keinem direkten Vollzug zugänglich, jedoch lasse er eine Umset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §62 Abs1;LDG 1984 §62 Abs2;LDG 1984 §66 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Gegenstand der Leistungsfeststellung ist allein die - an der Erfüllung der dem Lehrer übertragenen Aufgaben zu messende - Arbeitsleistung des betreffenden Lehrers. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;ElWOG 1998 §20 Abs2;ElWOG 1998 §21 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Netzzugang - Die Vollzugstauglichkeit eines Feststellungsbescheides, wonach die Voraussetzungen der Verweigerung des Netzzuganges nicht vorgelegen haben, ist insbesondere deshalb zu bejahen, weil nach § 21 Abs. 3 ElWOG 1998 eine Klage wä... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: 62003CJ0017 VEMW VORAB;AVG §56;ElWOG 1998 §20 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Netzzugang - Zur Frage, ob der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen, ist zu betonen, dass der von der belBeh angenommene Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot Gegenstand der Entscheidung über di... mehr lesen...
Die S-Gesellschaft mbH beantragte die Vergütung von Energieabgaben nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Jahr 1996 (für den Zeitraum ab Inkrafttreten des Energieabgabenvergütungsgesetzes im Juni 1996). Sie ermittelte dabei den Nettoproduktionswert unter Heranziehung der Monate Juni bis Dezember 1996. Mit Bescheid vom 15. September 1997 des Finanzamtes Linz wurde die Vergütung unter Heranziehung des Nettoproduktionswertes des gesamten Kalenderjahres 1996 festgesetzt. Die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten hindert das Entstehen eines wirksamen Bescheides dann nicht, wenn es sich unter Berücksichtigung der Rechtslage und der
Begründung: des Bescheides nur um ein Vergreif... mehr lesen...
