Die Beschwerdeführerin steht seit Ablauf des 31. Oktober 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war vor der Versetzung in den Ruhestand der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und gehörte als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 8 an. Mit dem an die belangte Behörde gerichteten Antrag vom 15. Jänner 2002 begehrte die Beschwerdeführerin bescheidmäßig festzustellen, dass sie al... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er seit 1. Juli 1995 als Leiter des Referates III in der Revisionsabteilung A tätig ist. Auf Grund seiner Optionserklärung wurde der Beschwerdeführer mit 1. Jänner 1996 in das Funktionszulagenschema unter Einstufung in die Verwendungsgruppe M BO 2, Funktionsgruppe 7, Gehaltsstufe 19, übergeleitet. Mit Wirksamkeit vom 1.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;GehG 1956 §61 idF 2002/I/119;GehG 1956 §61 idF 2003/I/071;GehG 1956 §61 idF 2003/I/130;GehG 1956 §69 idF 2002/I/119;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Abspruch über die Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss ist - wie die Ruhegenussbemessung selbst - ein zeitra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143;BDG 1979 §147;GehG 1956 §74 Abs1;GehG 1956 §91 Abs2 Z4 idF 1994/550;GehG 1956 §91 Abs3 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die vom Beamten beantragte Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung und damit in weiterer Folge die Beantwortung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §61 idF 2002/I/119;GehG 1956 §61 idF 2003/I/071;GehG 1956 §61 idF 2003/I/130;GehG 1956 §69 idF 2002/I/119;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus dem hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2003, Zl. 2002/12/0122, ergibt sich, dass die Berufungsbehörde im Falle eines Abspruches der erstinstanzlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;BDG 1979 §249 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §253 Abs1 idF 1995/820;
Rechtssatz: Die Beamtin hat mangels Erklärung nach § 249 Abs. 1 BDG 1979 nicht in das neue Besoldungsgruppenschema der Beamten des Post- und Fernmeldewesens (PT-Schema) optiert. In dem für sie demnach maßgeblichen (alten) Dienstklassens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §56;BDG 1979 §147;BDG 1979 §247 Abs1 Z2 idF 1995/820;DVG 1984 §1 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0043 E 20. Dezember 2004 RS 1Hier: Der Beamte beantragte mit Schreiben vom 15. Jänner 2002 die "rückwirkende Aufwertung" seines Arbeitsplatzes und "Zuordnung der Funktions... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12;AuslBG §2 Abs5;AuslBG §24;AuslBG §34 Abs23;AVG §56;FrGNov 2002;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0209 E 15. März 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die FrG-Novelle (BGBl. I Nr. 126/2002) enthält keine Bestimmung, dass auf vor diesem Zeitpunkt gest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §249 Abs1 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall begehrt die Beamtin ausdrücklich die Feststellung, dass ihre Verwendung als eine solche eines Referenten A in einer Generaldirektion, Verwendungsgruppe PT 1, Dienstzulagengruppe 3 eingestuft werde. Eine allenfalls von ihr in Erwägung gezogene Überleitung in das neue PT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §249 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §253 Abs1 idF 1995/820;GehG 1956 §118;
Rechtssatz: Soweit die Beamtin damit argumentiert, die Feststellung, dass ihre Verwendung als eine solche eines Referenten A in einer Generaldirektion, Verwendungsgruppe PT 1, Dienstzulagengruppe 3 eingestuft werde, liege in ihrem recht... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (im Folgenden: LH) vom 19. Oktober 1988 wurde den Beschwerdeführern die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer biologischen Kläranlage (System R) samt den Zu- und Ableitungen auf zwei näher bezeichneten Grundstücken, KG G, im Schutzgebiet IIIa und IIb des Wasserwerkes A, mit der Einleitung biologisch gereinigter Abwässer in die M im Ausmaß von maximal 20 m3/d bzw. 0,3 l/s unter Mitbenutzung der Entwäs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §12a;WRG 1959 §21 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob der im Zeitpunkt der Wiederverleihung maßgebliche Stand der Technik (vgl dazu § 12a WRG 1959) eingehalten ist und die im Zeitpunkt der Wiederverleihung maßgeblichen wasserwirtschaftlichen Verhältnisse der Wiederverleihung nicht entgegens... mehr lesen...
1. Mit "Verfügung" vom 12. September 2006 hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) das am 20. März 2006 zur Post gegebene, an einen Mitarbeiter der Bundespolizeidirektion Linz gerichtete Schreiben des Beschwerdeführers, das ihr von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich als Berufung vorgelegt worden war, mangels Zuständigkeit gemäß § 6 Abs. 1 AVG an die Bundespolizeidirektion Linz weitergeleitet. Zur Begründung: führte di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Bescheidcharakter einer behördlichen Willenserklärung ist in erster Linie maßgebend, ob sie einen die zur Entscheidung stehende Rechtssache bindend regelnden
Spruch: enthält, der in Rechtskraft erwachsen kann. Wird eine behördliche Erledigung nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet, kommt ihr ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Juni 2005 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 2. November 2004 mangels Parteistellung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG und § 23 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz (BStMG) 2002, BGBl. I Nr. 109, als unzulässig zurück. Begründend führte sie aus, mit dem genannten Straferkenntnis sei über Werner F. als Lenker eines LKWs mit näher genanntem Ke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs6;B-VG Art11 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bescheidwirkungen eines ein Verwaltungsverfahren abschließenden Bescheides treten in aus dem Gesetz zu erschließenden bestimmten objektiven (sachlichen) und subjektiven (persönlichen) Grenzen ein. Diese werden vom AVG nicht ausdrückli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0040 E 23. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtskraft eines Bescheides bedeutet in formeller Hinsicht dessen Unanfechtbarkeit im administrativen Instanzenzug und in materieller Hinsicht die Bindung an den einmal erlassenen, formell rechtskräftigen Bescheid. Die Verbindl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Das B-VG enthält weder ausdrücklich Rechtssätze über den Umfang der Rechtskraft von Bescheiden, noch können aus ihm Rechtssätze solchen Inhalts abgeleitet werden. Der einfache Gesetzgeber ist durch keine verfassungsrechtlichen Schranken beengt, die Rechtskraftwirkung zu bestimmen, die sich ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages vom 10. November 2003 für die Zeit vom 3. November 2003 bis 1. Jänner 2004 unter Berücksichtigung der Mietbeihilfe für die Monate November und Dezember 2003 sowie der Heizkostenbeihilfe für November 2003 eine Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Höhe von EUR 910,-- (Punkt 1. des Spruches) und weiters für die Kosten für den Umtausch des Stromzählers in Höhe... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, Abteilung 15A, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk, gewährte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 8. April 2004 über dessen Anträge vom 3. Februar 2004 und 6. Februar 2004 auf Gewährung einer Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes, 6. Februar 2004 auf Überweisung des mit mündlich verkündetem Bescheid vom 5. Februar 2004 zuerkannten Sozialhilfebetrages von EUR 258,65, 6. Februar 2004 auf Gewährung einer Geldaushilfe von EUR 258,65,... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHV Richtsätze Wr 1973 §5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0333 E 20. April 2004 RS 1
(hier: ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 7 Wr SHG 1973 hat die ZUERKENNUNG der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes durch Bescheid zu erfolgen. Die AUSZAHLUNG bescheidmäßig bemessener Geldleistungen nach dem Wr SH... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG Wr 1973 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0333 E 20. April 2004 RS 1
(hier: ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 7 Wr SHG 1973 hat die ZUERKENNUNG der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes durch Bescheid zu erfolgen. Die AUSZAHLUNG bescheidmäßig bemessener Geldleistungen nach dem Wr SHG 1973 hingegen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Brasilien, ist zuletzt im Oktober 2004 nach Österreich eingereist. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 21. Jänner 2005 wegen versuchter schwerer Nötigung sowie Körperverletzung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 2 und 83 Abs. 1 StGB (begangen am 28. Oktober 2004) zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe wurde er am 1. Juli 2005 gemäß § 46 Abs. ... mehr lesen...
Das a.ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel ist eine "Fondskrankenanstalt" im Sinne des § 1 Abs. 2 des Tir. Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetzes 2001, LGBl. Nr. 63 (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juni 2004, Slg. Nr. 17.232). Die beschwerdeführende Partei ist Betreiberin dieses Krankenhauses. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. Dezember 1999 wurde die Verpachtung an die zu 100 % im Eigentum der Stadtgemeinde Kitzbühel als Anstaltsträgerin stehe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/21/0100 E 8. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Anordnung der Schubhaft ist, dass im Entscheidungszeitpunkt mit Recht angenommen werden kann, der Fremde werde sich dem behördlichen Zugriff entziehen oder diesen zumindest wesentlich erschweren (Hinweis 28. Juni ... mehr lesen...
Index: L94407 Krankenanstalt Spital Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;KAG Tir 1957 §41b Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/11/0164
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/11/0166 E 23. Jänner 2007
2004/11/0167 E 23. Jänner 2007
Rechtssatz: In einem Leistungsverfahren nach § 41 b Abs. 3 Tir KAG 1957 ist die Frage, ob bzw in welche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 31. März 2002 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Im Aktivstand war er im Bereich der belangten Behörde beschäftigt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer eine ihm mit einem Bescheid vom 1. November 1971 zugewiesene vom Bund gemietete Naturalwohnung im Hinblick auf die erfolgte Ruhestandsversetzung entzogen, seinem Ersuchen um Weiterbelassung dieser Naturalwohnung jedoch Folge gegeben. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer behauptet die Verletzung der Entscheidungspflicht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über seine Bewerbung vom 15. Dezember 2002 um die am 12. Dezember 2002 ausgeschriebene Planstelle des Direktors am wirtschaftskundigen Bundesrealgymnasium S. Mit Schreiben des Landesschulrates vom 15. März 2004 sei er verständigt worden, dass er in den Dreiervorschlag für die ausgeschriebene Planstelle aufgenommen worden sei und ihm somit im Besetzungsverfah... mehr lesen...
Zum Sachverhalt wird auch auf die Darstellung im hg. Beschluss vom 13. September 2006, Zl. 2005/12/0270, verwiesen. Folgendes sei hervorzuheben: Der Mitbeteiligte steht seit dem 1. Februar 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur beschwerdeführenden Marktgemeinde. Vor seiner mit dem genannten Datum erfolgten Übernahme in ein provisorisch öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis war der Mitbeteiligte schon als Standesbeamter tätig, wobei seine Entlohnung mit einem ... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in Ruhe seit Ablauf des 30. April 1999 (Bescheid des zuständigen Mitglieds des Stadtsenates vom 23. März 1999, Zl. 020-5-H) in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Linz (im Folgenden kurz Stadt). Er wurde erstmals mit Wirkung vom 1. September 1987 (jeweils) auf die Dauer von vier Jahren zum Direktor der Seniorenheime der Stadt bestellt (zuletzt mit Verfügung des Bürgermeisters vom 8. A... mehr lesen...
