RS Vwgh 2006/12/14 2006/12/0073

Aus dem hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2003, Zl. 2002/12/0122, ergibt sich, dass die Berufungsbehörde im Falle eines Abspruches der erstinstanzlichen Behörde "bis auf weiteres" auch berechtigt und verpflichtet ist, im Rahmen der "Sache" ihres Verfahrens über Zeiträume abzusprechen, die nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides gelegen sind (vgl. in diesem Sinne auch das zu Fragen der Ruhegenussbemessung ergangene hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2003, Zl. 99/12/0236, in welchem ausgeführt wurde, die Berufungsbehörde sei verpflichtet, eine während des bei ihr anhängigen Berufungsverfahrens eingetretene Änderung der Rechtslage zu prüfen und gegebenenfalls eine ab diesem Zeitpunkt gebotene Änderung der Ruhegenussbemessung in ihren Bescheid aufzunehmen). (Hier betreffend Abspruch über die Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss.)