Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §32 Abs4 idF 1994/550;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die in § 32 Abs. 4 GehG vorgesehene Einrechnung hat nicht durch einen gesonderten rechtsgestaltenden Bescheid der Dienstbehörde zu erfolgen, sondern stellt einen Teil der Ruhegenussbemessung dar und w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;GehG 1956 §32 Abs4 idF 1994/550;GehG 1956 §37 Abs1;GehG 1956 §38 Abs1;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Pensionsbehörden hätten im Ruhegenussbemessungsverfahren auch die vorweg zu beurteilende Frage der (hypothetischen) Zuordnung der vom Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §31;LDG 1984 §70;LDG 1984 §78 Abs2a idF 1998/I/046;VwRallg;
Rechtssatz: Die mit (formlosem) Schreiben ausgesprochene Ermahnung ist kein Bescheid: Sie weist nicht die förmliche Gliederung als Bescheid auf; sie kann aber auch vor dem Hintergrund d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §109 Abs2 idF 1997/I/061;BDG 1979 §121 Abs1;LDG 1984 §31;LDG 1984 §78 Abs2a idF 1998/I/046;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Vor dem Inkrafttreten des § 78 Abs. 2a LDG 1984 (bzw. des - ihm nach den Materialien als Vorbild dienenden - § 109 Abs. 2 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 6... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §32 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §32 Abs2 idF 1994/550;GehG 1956 §32 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §32 Abs4 idF 1994/550;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie die Gesetzesmaterialien (RV 1577 BlgNR XVIII. GP, 182) zu § 3... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte nach rechtskräftiger Abweisung seines ersten Asylantrages aus dem Jahr 2003 am 26. September 2006 einen neuen Asylantrag. Am 2. Oktober 2006 wurde über ihn die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG verhängt und er erhob durch seinen Vertreter am 12. Oktober 2006 Schubhaftbeschwerde. Diese mit Telefax übermittelte Beschwerde langte am selben Tag bei der belangten Behörde ein und wurde zur Zl. Senat-FR-06-1078 protokolliert. Mit Bes... mehr lesen...
Nach Verfahrenseinleitung durch Verständigung des Beschwerdeführers am 16. Oktober 1992 führte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde von Amts wegen eine Verhandlung durch, deren Gegenstand die Klärung der Merkmale der Öffentlichkeit jener Privatstraße bildete, welche einen Teil einer Verbindung zwischen dem Ortszentrum Breitenstein und dem Ortsteil Klamm schafft. Die Privatstraße besteht aus den Wegparzellen (von Breitenstein in Richtung Klamm) Nr. 466/2, die im Eigentum des B... mehr lesen...
Mit der am 12. Oktober 2004 beim Bundesminister für Inneres eingelangten Eingabe stellte die beschwerdeführende Partei folgenden Antrag: "Die A GmbH & Co KG ersucht um Erlassung eines Bescheides, mit dem festgestellt werden möge, ob für das Einzellader-Gewehr mit gezogenem Lauf in den Kalibern .50 B bzw. .460 H für dessen Ein-, Aus- und Durchfuhr bzw. dessen Vermittlung im Sinne des § 1 des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540/1977 i.d... mehr lesen...
Index: L00152 Unabhängiger Verwaltungssenat Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67g Abs1;AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;GO UVS Krnt 1991 §11 Z3;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0243 E 26. Mai 1999 RS 2(Hier: Der UVS hat über ein und dieselbe Schubhaftbeschwerde zwei Mal entschieden, wobei (au... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1460;ABGB §1488;AVG §56;LStG NÖ 1979 §2 Abs1;LStG NÖ 1979 §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Feststellung der Öffentlichkeit einer Privatstraße nach § 2 Abs. 2 NÖ LStG 1979 setzt voraus, dass diese infolge stillschweigender Widmung des Grundeigentümers bereits als öffentlich gilt. Stillschweigend als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;KriegsmaterialG 1977 §1;KriegsmaterialG 1977 §3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Kriegsmaterialgesetz sieht die Erlassung eines Feststellungsbescheides, ob für die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie die Vermittlung bestimmter Einzellader-Gewehre eine Bewilligung gemäß § 1 leg. cit. erforderlich ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;KriegsmaterialG 1977 §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung zum Feststellungsbescheid lässt den Grundsatz erkennen, dass diese Bescheidform lediglich ein subsidiärer Rechtsbehelf ist, der nur zur Anwendung kommen kann, wenn andere Möglichkeiten, die maßgebende Rechtsfrage zu klären,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer legte im Zeitraum zwischen 7. Mai 2000 und 29. August 2000 mit dem Fahrgastschiff "Z" in 59 Fällen an einer Schifffahrtsanlage in St. G an und ließ die Fahrgäste über diese Steganlage zum Schiff zu- bzw abgehen, obwohl die Benützung der Anlage rechtskräftig untersagt gewesen war. Wegen der bis 29. Juni 2000 erfolgten Zuwiderhandlungen wurde dem Beschwerdeführer mit einem ihm am 10. August 2000 zugestellten Schreiben (Aufforderung zur Rechtfertigung) mitgeteilt, da... mehr lesen...
Mit ihrem an die Bezirkshauptmannschaft Lienz gerichteten Antrag vom 28. November 2001 begehrte die Beschwerdeführerin unter Vorlage eines Privatgutachtens, die folgenden in der Katastralgemeinde M gelegenen Grundstücke gemäß § 8 Abs 2 und 3 Tiroler Jagdgesetz 1983 vom Genossenschaftsjagdgebiet T abzutrennen und an ihr Eigenjagdgebiet G anzugliedern: "Grundstücke Nr 3075-3084/2, 3088/1-3, 3089, 3091-3093/2, 3469/1-3470/2, 3473/2, 3477, 3478, 3480/1-3487, 3491/1-3492/1, 3493, 3496... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 10. Oktober 2006 die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 9. Jänner 2006, mit dem festgestellt worden war, dass für den Betrieb einer näher beschriebenen Trainingsstrecke für Motocross etc. keine Bewilligung nach dem Stmk. Geländefahrzeugegesetz erforder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog Sozialhilfe nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG), wobei ein Teil der in der Regel in 2- Monats-Abständen bewilligten Geldaushilfe zur Deckung der Mietkosten diente. Dieser Teil wurde jeweils direkt an den Vermieter ("Wiener Wohnen") überwiesen. Da es nach Einstellung dieser Direktzahlungen zur Delogierung des Beschwerdeführers wegen Säumnis mit der Zahlung der Miete kam, stellte dieser am 21. Dezember 2005 einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbe... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;JagdG Tir 1983 §8 Abs3;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Wird einem mehrere Grundstücke betreffenden Begehren auf Angliederung an ein Jagdgebiet hinsichtlich einzelner Grundstücke stattgegeben, dieses hinsichtlich anderer Grundstücke jedoch abgewiesen, so kommt ei... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;SHG Wr 1973 §12;SHG Wr 1973 §13;SHG Wr 1973 §8;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bezog Sozialhilfe nach dem Wr SHG, wobei ein Teil der in der Regel in 2-Monats-Abständen bewilligten Geldaushilfe zur Deckung der Mietkosten diente. Dieser Teil wurde jeweils direkt an den Vermieter ("Wiener Wohnen") überwiesen. ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §62 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;SHG Wr 1973 §12;SHG Wr 1973 §13;SHG Wr 1973 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die eindeutige Bezugnahme auf den Antrag des Beschwerdeführers stellt die Erledigung der Behörde erster Instanz eine Erledigung dieses Antrags dar. Die für ... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung WienL92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §62 Abs3;SHG Wr 1973 §12;SHG Wr 1973 §13;SHG Wr 1973 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bezog Sozialhilfe nach dem Wr SHG, wobei ein Teil der in der Regel in 2-Monats-Abständen be... mehr lesen...
Index: L55306 Geländefahrzeuge Motorschlitten Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §364 Abs2;AVG §56;AVG §8;GeländefahrzeugeG Stmk §10 Abs2;GeländefahrzeugeG Stmk §2 Abs1;
Rechtssatz: Durch die bescheidmäßige Feststellung, die beantragte Trainingsstrecke sei nicht im Sinne des § 10 Abs. 2 Stmk. Geländefahrzeugegesetz bewilligungspflichtig, wird in das subj... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0106 E 19. September 1991 RS 2(hier mit dem Zusatz: Handelt es sich dabei um einen nach Aufhebung des Bescheids durch den VwGH ergehenden Ersatzbescheid, so sind inzwischen eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen.) Stammrec... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2005 wandte sich das Zollamt Innsbruck (in weiterer Folge als mitbeteiligte Partei bezeichnet) an die Bezirkshauptmannschaft I (BH) und beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) betreffend die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie R des Deponiebetreibers Deponie R-GmbH & Co KG, der beschwerdeführenden Partei. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass auf der Deponie R im ersten Quartal 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat zum Feststellungsverfahren nach dem UVPG 2000 ausgesprochen, dass ein Feststellungsbescheid auch für Parteien bindend ist, die am Verfahren zur Erlassung dieses Feststellungsbescheides nicht beteiligt waren (Hinweis E... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei, die zur Gänze im Eigentum der Wirtschaftskammer Vorarlberg steht, errichtet in Dornbirn zur Erweiterung des WIFI ein Bildungs- und Wissenszentrum und hat dafür u.a. Baumeisterarbeiten als eigenes Los des Gesamtvorhabens ausgeschrieben. Der geschätzte Gesamtauftragswert beträgt EUR 17.272.980,--, der geschätzte Auftragswert des gegenständlichen Bauloses beträgt EUR 5.958.629,--. Die Ausschreibung erfolgte im offenen Verfahren nach den Rechtsvorschriften für de... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E06302000E3L E06303000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 11997E249 EG Art249;31989L0665 Rechtsmittel-RL Art1 Abs1;31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs1 litb;61984CJ0152 Marshall VORAB;61992CJ0091 Faccini Dori VORAB;62000CJ0092 Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik VORAB;62004CJ0015 Koppensteiner VORAB;AVG §56;BVergG 2002 §1... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der (ergänzten) Beschwerde und den vorliegenden Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit der an den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gerichteten Eingabe vom 20. Juli 2004 begehrte der Beschwerdeführer die Einsicht in verschiedene Akten, darunter auch solche der Staatsanwaltschaft, um ein Buch zu verfassen. Hierauf erging die Erledigung vom 21. Juli 2004, deren Qualifikation als Bescheid st... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. Juni 2004 (eingelangt beim Stadtmagistrat I am 3. Juni 2004) zeigte die Mitbeteiligte die Aufstellung eines Antennentragmastes mit der in einem Container untergebrachten Technikeinheit auf den Grundstücken Nr. X und Y, KG A., an. Es sei geplant, einen 18 m hohen Stahlrohrgittermast zu errichten. Auf diesem Mast sollten 4 Stück Paneelantennen und 4 Stück Richtfunkantennen montiert werden. Die Systemtechnik zum Betrieb der Anlage solle in einem "15' Container" ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. August 2004 forderte die Bezirkshauptmannschaft Braunau die Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 auf, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung des Schreibens darüber Auskunft zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 14. Juli 2004 zu einem näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher bestimmten Ort in L gelenkt habe. Mit Schriftsatz vom 26. August 2004 stellte die Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/04/0041 B 30. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ergibt sich aus dem Wortlaut der behördlichen Erledigung, insbesondere aus der Verwendung der verba legalia der Verfahrensgesetze und der Verwaltungsvorschriften für jedermann eindeutig, dass ein rechtsverbindlicher Abspruch vorli... mehr lesen...
