Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E06302000E3L E06303000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 11997E249 EG Art249;31989L0665 Rechtsmittel-RL Art1 Abs1;31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs1 litb;61984CJ0152 Marshall VORAB;61992CJ0091 Faccini Dori VORAB;62000CJ0092 Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik VORAB;62004CJ0015 Koppensteiner VORAB;AVG §56;BVergG 2002 §1... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der (ergänzten) Beschwerde und den vorliegenden Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit der an den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gerichteten Eingabe vom 20. Juli 2004 begehrte der Beschwerdeführer die Einsicht in verschiedene Akten, darunter auch solche der Staatsanwaltschaft, um ein Buch zu verfassen. Hierauf erging die Erledigung vom 21. Juli 2004, deren Qualifikation als Bescheid st... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. Juni 2004 (eingelangt beim Stadtmagistrat I am 3. Juni 2004) zeigte die Mitbeteiligte die Aufstellung eines Antennentragmastes mit der in einem Container untergebrachten Technikeinheit auf den Grundstücken Nr. X und Y, KG A., an. Es sei geplant, einen 18 m hohen Stahlrohrgittermast zu errichten. Auf diesem Mast sollten 4 Stück Paneelantennen und 4 Stück Richtfunkantennen montiert werden. Die Systemtechnik zum Betrieb der Anlage solle in einem "15' Container" ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. August 2004 forderte die Bezirkshauptmannschaft Braunau die Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 auf, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung des Schreibens darüber Auskunft zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 14. Juli 2004 zu einem näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher bestimmten Ort in L gelenkt habe. Mit Schriftsatz vom 26. August 2004 stellte die Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/04/0041 B 30. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ergibt sich aus dem Wortlaut der behördlichen Erledigung, insbesondere aus der Verwendung der verba legalia der Verfahrensgesetze und der Verwaltungsvorschriften für jedermann eindeutig, dass ein rechtsverbindlicher Abspruch vorli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §17 Abs2;AVG §17 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0100 B 23. Mai 2000 RS 1
(hier nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz In Verfahren, in denen ein die Angelegenheit abschließend erledigender Bescheid im Sinne des § 63 Abs 2 AVG nicht in Betracht kom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0126 B 14. Juni 1995 RS 1
(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Bei Zweifeln über den Inhalt einer behördlichen Erledigung kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, und zwar dem Gebrauch der Höflichkeitsklausel "Sehr geehrter Herr... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 2006 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin in einem näher bezeichneten baupolizeilichen Auftragsverfahren keine Parteistellung zukommt. Dieses baupolizeiliche Auftragsverfahren richtete sich an den Eigentümer einer Liegenschaft im 11. Wiener Gemeindebezirk; die Beschwerdeführerin nutzt diese Liegenschaft sowie die darauf befindlichen Baulichkeiten auf Grund eines ihr eingeräumten lebenslangen Nutzun... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauO Wr §134;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung, dass der Bf in einem baupolizeilichen Auftragsverfahren keine ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 10. September 2004 wurde der von der Beschwerdeführerin, laut dem Beschwerdevorbringen eine türkische Staatsangehörige, am 30. Jänner 2001 über das "ÖGK" (offensichtlich gemeint: Österreichisches Generalkonsulat) Istanbul bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (Erstbehörde) gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zur Aufnahme einer selbständigen E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12;AuslBG §2 Abs5;AuslBG §24;AuslBG §34 Abs23;AVG §56;FrGNov 2002;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0209 E 15. März 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die FrG-Novelle (BGBl. I Nr. 126/2002) enthält keine Bestimmung, dass auf vor diesem Zeitpunkt gest... mehr lesen...
Der im Jahre 1945 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 2003 als Gruppeninspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Justizanstalt Sonnberg. Im Jahre 1995 hatte er durch Erklärung seine Überleitung in das Funktionszulagenschema bewirkt und wurde in die Verwendungsgruppe E 2b übergeleitet. In seiner Eingabe vom 26. Februar 1998 hatte er um "Zuerkennung d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerden in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zunächst war sie im Bereich der Telegraphenverwaltung in der Fernmeldetechnischen Zentralanstalt in Wien dauernd verwendet worden, ab 18. Oktober 1996 ausschließlich im Telekom-Bereich der damaligen Post- und Telekom Austria Aktiengesellschaft (AG). Mit Bescheid des beim Vorstand der Post- und Telekom Austria AG eingerichteten Persona... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;PTSG 1996 §17 Abs1 idF 1999/I/031;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 2001/I/010;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 2001/I/010;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17a;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/12/0205
Rechtssatz: Zwar ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs2;BDG 1979 §143 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §147 Abs2;BDG 1979 Anl1 Z9.9 idF 2005/I/080;GehG 1956 §75;GehG 1956 §79;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Richtverwendungen sind gesetzlich zugeordnete Arbeitsplätze, die den Wert wiedergeben, de... mehr lesen...
Der im Jahre 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zum Ablauf des 30. November 2004 als Amtsvorstand in einem öffentlichrechtlichen (aktiven) Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck und hatte zuletzt auch die Funktion des Obmannes der Zentralpersonalvertretung I inne. Laut der an den Beschwerdeführer gerichteten Erledigung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16. Dezember 1982 habe der Stadtsenat in seiner Sitzung vom 15. d.M. beschlossen, den Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis 31. Mai 2006 in einem öffentlichrechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Nach Durchführung eines schon am 1. Februar 2006 anhängig gewesenen Ermittlungsverfahrens durch Einholung ärztlicher Gutachten zur Frage der dauernden Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers erließ die belangte Behörde am 22. Mai 2006 den angefochtenen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "I. Sie werden mit Ablauf des 31. Mai 2006 infolge dauernder ... mehr lesen...
Der im Jänner 1952 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 2006 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Die Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit erfolgte über Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Juni 2004 mit dem - nicht in Beschwerde gezogenen - Punkt I. des obgenannten Bescheides der belangten Behörde vom 12. Dezember 2005. Der angefochtene Punkt II. des Bescheides vom 12. Dezember 2005 lautet: "Er... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der im Jahr 1944 geborene Beschwerdeführer stand als Berufschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; seine letzte Dienststelle war die Berufschule G. (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 22. November 1990, Zl. 90/09/0084). Über den Beschwerdeführer war über drei aufeinanderfolgende Jahre (1986/87, 1987/88 und 1988/89) die Feststell... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GdBG Innsbruck 1970 §55 lita idF 2001/064;GdBG Innsbruck 1970 §55b Abs1 idF 1982/061;GdBG Innsbruck 1970 §55b Abs4 idF 1982/061;GdBG Innsbruck 1970 §55b idF 1982/061;GdBG Innsbruck 1970 Leiterzulagen Art1 §1;GdBG Innsbruck 1970 Leiterzulagen Art1 §2 Abs1;GehG 1956 §3 Abs2 idF 1973/318 impl;GehG/Tir 1998 §3 A... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LBPG OÖ 1966 §9 Abs1;LBPGErg OÖ 08te §1 Abs1 lita;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426 impl;PGNov 08te Art1 Z4 impl;PGNov 08te/OÖ 1986 Art1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Soweit die Behörde die Erwerbsunfähigkeit im Sinn des § 9 Abs. 1 OÖ LBPG 1966 verneint hat, liegt ein unzu... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;LGehG OÖ 1956 §20d idF 2005/143;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Erlassung abgesonderter Entscheidungen ist unzulässig in Ansehung von Begründungselementen, die in Feststellungsverfahren, die zwar nicht kraft Gesetzes vorgezeichnet, jedoch auf Grund der hiezu ergangenen Rechtsprechung al... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LBPG OÖ 1966 §5 Abs2;LBPG OÖ 1966 §5 Abs4 Z3;LBPG OÖ 1966 §5 Abs6;LBPG OÖ 1966 §62h Abs1 idF 2005/143;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138 impl;
Rechtssatz: Die Frage der (dauernden) Erwerbsunfähigkeit nach § 5 Abs. 4 und 6 Oö LBPG in der gemäß § 62h Abs. 1 leg. cit. vorliegendenfalls anwendbaren Fass... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LBPG OÖ 1966 §9 Abs1;LBPGErg OÖ 08te §1 Abs1 lita;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426 impl;PGNov 08te Art1 Z4 impl;PGNov 08te/OÖ 1986 Art1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Zurechnungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 OÖ LBPG 1966 (in der Fassung vor Inkrafttreten des OÖ Pens... mehr lesen...
Mit der angefochtenen, mit "Empfehlung" überschriebenen Erledigung erging gemäß § 30 Abs. 6 DSG 2000 die Empfehlung an die Beschwerdeführerin, diese möge innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung der Empfehlung Vorsorge dafür treffen, dass in Hinkunft nähere bezeichnete Daten ohne Zustimmung des Benutzers nicht mehr gespeichert werden, was in einem mit "Begründung: " überschriebenen Abschnitt der angefochtenen Erledigung näher begründet wurde. Die belangte Behörde kam darin zu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 8. September 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 68 in Verbindung mit § 67 Abs 1 Z 13 des Burgenländischen Jagdgesetzes 1988, LGBl Nr 11/1989 (JagdG), die von der Bezirkshauptmannschaft am 5. Dezember 1989 ausgestellte Jagdkarte für das Burgenland auf die Dauer von drei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides entzogen. Die belangte Behörde gab der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung teilweise Folge und änderte ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen den Mandatsbescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie als Oberste Zivilluftfahrtbehörde vom 31. Juli 2001 gemäß § 57 iVm § 56 AVG iVm § 53 Abs 4 der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1999 (ZLLV 1999), BGBl II Nr 363, iVm JAR-145, ABl Nr L 373 vom 31. Dezember 1991, S 12, nicht Folge gegeben und der Mandatsbescheid vollinhaltlich bestätigt. Mit diesem M... mehr lesen...
Auf Grund der Berufung des Landesgrundverkehrsreferenten gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein als Grundverkehrsbehörde erster Instanz "hinsichtlich Baugrundstücken" vom 16. November 2005 ("Spruchpunkt A") wurde dieser Bescheid von der belangten Behörde behoben und der Antrag des Beschwerdeführers (vom 6. Mai 2005) auf Feststellung, dass eine Teilfläche eines näher bezeichneten Grundstückes kein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück sei, in Anwendung des ... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GVG Tir 1996 §24 Abs4;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist als "subsidiärer Rechtsbehelf" dann unzulässig, wenn die für die Feststellung maßgebliche Rechtsfrage im Rahmen eines anderen Verfahrens zu entscheiden ist. § 24 Abs. 4 Tir GVG 1996 kann daher dann nicht als Rechtsgrundlage für die Erlassun... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs1;JagdG Bgld 1988 §67 Abs1 Z10 idF 1997/055;JagdG Bgld 1988 §67 Abs2 idF 1997/055;JagdG Bgld 1988 §68 idF 1997/055;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang von Mindestentziehungsdauer der Jagdkarte gemäß § 67 Abs. 2 Bgld JagdG und § 67 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
