Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §8;TKG 2003 §38;TKG 2003 §48 Abs1;TKG 2003 §50 Abs1;VwGG §21 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid legte Bedingungen für das zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens bestehende Zusammenschaltungsverhältnis, insbesondere die zur Anwendung kommenden Zusammenschaltungsentgelt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte mit dem an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gerichteten Anwaltsschriftsatz vom 4. November 2002 den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung und jeweils "in eventu" Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, auf Feststellung seines Aufenthaltsrechtes und auf Duldung seines Aufenthaltes. Zur Begründung: verwies der Beschwerdeführer auf die ihm - seiner Ansicht nach - aufgrund des Assoziationsratsbesch... mehr lesen...
Auf Grund der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit den dieser angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2006 stellte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ihren Verwaltungssitz in Schluderns (Italien) an die belangte Behörde den Antrag, diese möge mit Bescheid feststellen, dass Fahrten mit einer Reihe von den Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftfahrzeugen (die "aus versicherungsrechtlichen Gründen" in Polen zugelassen se... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpaß Straße B314 1989 §1;Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpaß Straße B314 1989 §2 litb;KFG 1967 §37 Abs2;KFG 1967 §40;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "dauerndem Standort" iSd § 2 litb der Verordn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §14 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein so genannter Eventualantrag ist im Verwaltungsverfahren durchaus zulässig. Das Wesen eines solchen Antrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. Oktober 2006 der Antrag der beschwerdeführenden Parteien, den Wald auf dem Grundstück Nr. 1571/1, GB S., als Objektschutzwald festzustellen, als unzulässig zurückgewiesen und ihr Antrag auf Bannlegung dieses Waldes abgewiesen. Der weitere Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Einleitung eines Rodun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 19. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Inhaber der Fa. G zu verantworten, dass "A.) 1.) am 16. Dezember 2001 um 17.53 Uhr 2.) am 18. Dezember 2001 um 17.58 Uhr 3.) am 19. Dezember 2001 um 18.04 Uhr auf den Grundstücken Nr. X, Y und Z, KG M, ... außerhalb vom Ortsbereich eine Werbeanlage beleuchtet wurde, obwohl gemäß § 6 Z 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 außerhalb vom Ortsbereich ... die Bel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §21;ForstG 1975 §23;ForstG 1975 §27 Abs1;
Rechtssatz: Der Schutzwaldcharakter hängt nicht von der bescheidmäßigen Feststellung gemäß § 23 ForstG 1975, sondern davon ab, ob die Voraussetzungen für die Qualifikation als Schutzwald gemäß § 21 ForstG 1975 (tatsächlich) vorliegen. Eine bescheidmäßige Feststellung der Schutzwaldeigenschaft ist d... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §56;NatSchG NÖ 2000 §36 Abs1 Z2;NatSchG NÖ 2000 §6 Z4 idF 5500-2;VStG §1 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §5 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Inkrafttreten des gesetzlichen "Beleuchtung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §8;ForstG 1975 §23 Abs1;ForstG 1975 §23 Abs2;ForstG 1975 §23 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Den Bestimmungen des § 23 ForstG 1975 zufolge ist ein Verfahren zur bescheidmäßigen Feststellung des Schutzwaldcharakters auf Antrag des Waldeigentümers oder von Amts wegen einzuleiten. Ein Antragsrecht de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17a Abs1;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4;ForstG 1975 §23;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Feststellungsantrages bedeutet nicht, dass die dem Antrag gegenteilige Feststellung getroffen werde; eine inhaltliche Beurte... mehr lesen...
Die vom Beschwerdeführer angefochtene Erledigung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Oktober 2006 hat - auszugsweise - folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr Dr. X.! Zu Ihrem Schreiben vom 12. September 2006 teilen wir Ihnen mit, dass es sich beim Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 25. August 2006 um keinen Bescheid handelt, Ihr Schreiben kann somit nicht als Berufung gewertet werden. Ein allfälliges Rechtsmittel wäre gegen die Bewilligung der Fahrn... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) vom 24. Februar 2004 wurden Gerhard Z. sowie Brigitte und Helmut M. auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 zur Entfernung von Schlamm im Ausmaß von 68 m3 aus dem Teich auf dem Grundstück Nr. 244/5 der Beschwerdeführer in der Katastralgemeinde R, Gemeinde H, im Verhältnis von 59 % zu 41 % bis 30. April 2004 verpflichtet. Dagegen erhoben sowohl die Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0180 E 18. Oktober 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als
Spruch: iSd § 58 Abs 1 AVG gewertet werden. Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0031 E 10. Mai 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Androhung der Ersatzvornahme ist nach der stRsp des VwGH kein Bescheid. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Androhungen Aufforderung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:200... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Je nach Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens, die bei Antragstellung aber noch nicht absehbar ist, kann das Verfahren bereits vor Erlassung einer Vollstreckungsverfügung durch Erfüllung der Verpflichtung enden; es kann aber auch der Erlassung eines Bescheides (hier: einer Vollstreckungsverfügung in Form der Anordnu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0311 E 28. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen über Inhalt und Form des Bescheides sind nicht für sich allein, sondern in ihrem Zusammenhang, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung und dem Rechtsschutz durc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0027 E 28. April 1992 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für eine Vollstreckung nach den Bestimmungen des VVG ist, daß ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, daß dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und daß der Verpflichtete seiner Verpflich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0053 E 19. Dezember 2001 RS 1
(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Bei Zweifeln über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, wie etwa dem Gebrauch von Höflichkeitsfloskeln. Aus einer solchen Form einer Erledigung ist eher darauf zu schließen, dass kein Bes... mehr lesen...
Mit vier Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 2. Juli 2002 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer als Grundeigentümer verpflichtet, die Schmutzwässer seiner näher bezeichneten vier Liegenschaften in L auf eigene Kosten über eine Hauskanalanlage in die öffentliche Kanalanlage der mitbeteiligten Marktgemeinde abzuleiten. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, es sei unzulässig, ihn viermal zum Kanalanschluss zu verpflichten, es s... mehr lesen...
Mit Schreiben der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 23. September 2003, gerichtet an "Der Eiler Dipl.-Htl.-Ing. G J", wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eine Versicherungserklärung übermittelt habe, mit der sich ein für den Beschwerdeführer als Fahrradbote tätiger Mitarbeiter zur Pflichtversicherung als "neuer Selbständiger" gemeldet habe. Im Zuge des daraufhin eingeleiteten... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist zur Hälfte Eigentümerin eines im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegenen Grundstücks. Mit Bescheid vom 2. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführerin sowie der anderen Hälfteeigentümerin des Grundstücks, einer Agrargemeinschaft, der Auftrag erteilt, das bewilligungslos errichtete Gebäude auf diesem Grundstück "'Bienenhaus mit unterkellertem Lagerraum', dargestellt im Einreichplan des BM Ing. B vom 18.8.1999, Bauakt Zl. 1999/131-9/17" innerhalb ein... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und des von der Beschwerdeführerin bereits vorgelegten Verwaltungsaktes (insbesondere des letzten Berufungsbescheides des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 5. Juli 2005) ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bürgermeister der Marktgemeinde Lieboch erteilte dem Sport- und Turnverein S.L. mit Bescheid vom 21. Mai 1999 die Baubewilligung für die Errichtung einer Lärmsch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abweisung eines Fristverlängerungsbegehrens stellt eine nur das Verfahren betreffende Anordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG dar, die keiner abgesonderten Berufung unterliegt (vgl. die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Vewaltungsverfahrensgesetze I2, S. 464, unter E 43 referierte hg. Ju... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5 idF 1976/014; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0196 E 19. März 1991 RS 3 Stammrechtssatz Die Gemeindeaufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren ist nicht verpflichtet, sondern nur berec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/08/0108 E 21. Februar 2007 2006/08/0110 E 21. Februar 2007 2006/08/0109 E 21. Februar 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0075 E 27. November 2003 RS 1Eine derartige Berichtigung könnte auch bei rechtskräftigen Bescheiden auf Grund des § 62 Abs. 4 AVG erfolgen. Stammrechtssatz Von ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2004 beantragte die Viktor Kaplan Akademie für Zukunftsenergien Mürz GmbH, die mitbeteiligte Partei, die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung für den Bau und Betrieb des Windparkes Moschkogel (in weiterer Folge: Windpark) durch die Errichtung und den Betrieb von 5 Windkraftanlagen des Typs Repower MM70 mit einer installierten Generatorleistung von je 2 MW auf der Parzelle Nr. 236 KG Auersbach in der Gemeinde Ganz. Die Steiermärkische ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2003 gemäß § 6 Abs. 1 des Steiermärkischen Starkstromwegegesetzes 1971, LGBl. Nr. 14 (in weiterer Folge: Stmk StarkstromwegeG), die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für den Bau und den Betrieb der 20 kV-Leitung UW Mürzzuschlag - Schaltstelle Kohleben, Leitung Nr. M 2-495, mit Einschleifung in das KKW Auwehr (in weiterer Folge: KKW) zwischen den Maststützpunkten Nr. 36 und Nr. 42. Darüber fand am 25. November 2003 e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 2003 stellte die NÖ Landesregierung (Abteilung RU4-Umweltrecht) fest, dass die geplante Errichtung einer Umfahrung Klosterneuburg im Zuge der Landesstraße B 14 Klosterneuburger Straße nicht dem UVP-G 2000 unterliege und für dieses Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei; als Rechtsgrundlage wurde § 3 Abs. 7 UVP-G, BGBl. Nr. 697/1993 idF BGBl. I Nr. 50/2002, angeführt (siehe das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2004... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ElWOG Stmk 2001;ElWOG Stmk 2005 §67 Abs11;ElWOG Stmk 2005 §67;VwRallg;
Rechtssatz: Bereits aus dem Wortlaut des § 67 Stmk ElWOG 2005, aber auch aus der Systematik des § 67 leg. cit., folgt, dass sich die Anordnung, anhängige Verfahren nach den bisherigen Rechtsvorschriften zu Ende zu führen, allein auf Konz... mehr lesen...
