Entscheidungen zu § 56 AVG

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Februar 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität und Nationalität auf Grund fehlender Dokumente nicht nachgewiesen sei, sei am 2... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Behörde in der
Begründung: ihres Bescheides darauf hinweist, dass die Identität des Fremden auf Grund fehlender Dokumente nicht nachgewiesen ist, ändert nichts daran, dass Adressat dieses Bescheides der im
Spruch: eindeutig mit Namen und Geburtsdatum bezeichnete Fremde ist. ... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 25. Juli 2004 beantragte der Beschwerdeführer Sozialhilfe ab Juli 2004 für Lebensunterhalt, Miete, Unterhalt des bei ihm lebenden Sohnes Jakob H., Alimente für seine nicht bei ihm lebenden Kinder, Heizkosten "etc." bis zur Beseitigung der Notlage. Die laufenden Einkommensnachweise seien dem Schreiben beigelegt. Sämtliche anderen bei ihm aufliegenden Unterlagen lägen "längst dem Amt für Soziales vor". Einzahlungsbelege betreffend Mietzins- und Unterhaltszahlungen... mehr lesen...

Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art18 Abs2;SHG Tir 1973 §1 Abs1;SHG Tir 1973 §7 Abs5;
Rechtssatz: Was das Ausmaß der Reduzierung der zu gewährenden Sozialhilfe anlangt, so ermächtigt § 7 Abs. 5 Tir SHG die Behörde zu einer Einschränkung bis auf "das unerlässliche Mindestmaß". Einer Verordnungsregelung bedarf di... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 11. Dezember 2003 um 07.20 Uhr an einem näher genannten Ort nach Verlangen eines dazu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 28. Dezember 2005 wies die Bundespolizeidirektion Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Akteneinsicht "in den gegenständlichen Akt" (betreffend einen Verkehrsunfall mit Personenschaden) im Hinblick auf § 82 StPO mangels Zuständigkeit zurück. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Diese Berufung wurde von der Erstinstanz dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben dieser Behörde v... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;
Rechtssatz: Erfolgte die Zustellung des angefochtenen Bescheides an die Erstbehörde innerhalb der Frist des § 51 Abs. 7 VStG, ist es rechtlich unerheblich, ob dessen Zustellung (im Wege der Erstbehörde) an den Besch nach dieser Frist erfolgte (Hinweis E 10. September 2004, 2001/02/0235). Schlagworte Zeitpunkt ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Enthält das Schreiben der Behörde keine formelle Zurückweisung der Berufung, sondern enthält es bloß die Verständigung des Bf über deren - gemäß § 6 AVG erfolgte - Weiterleitung, so stellt dieses Schreiben eine den Gang des Verwaltungsverfahrens regelnde Anordnung dar. Die gegen diesen Verwal... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/20/0047 B 27. Juni 1995 RS 4 Stammrechtssatz Die Verständigung von der Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG ist kein selbständig anfechtbarer Bescheid. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mit... mehr lesen...

Dem Beschwerdeführer war mit Bescheid des Landeshauptmannes für Kärnten vom 23. April 2001 "gemäß §§ 7, 15, 16, 18 und 38 des Kraftfahrliniengesetzes - KflG, BGBl I Nr 203/1999", die Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Berg im Drautal - Greifenburg - Emberger Alm mit Rufbussen auf einem näher bezeichneten Streckennetz samt Teilstrecken bis zum 30. April 2011 erteilt worden. In diesem Bescheid wurden gemäß § 16 Abs 1 und 2 KflG näher bezeichnete Auflagen vorgeschrieben. Der Besch... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid war über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt worden. Dem lag im Wesentlichen Folgendes zu Grunde: Der Beschwerdeführer hatte am 15. April 2001 im Zuge der Ausreisekontrolle bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf gegenüber den kontrollierenden Beamten angegeben, er fühle sich verfolgt, habe seiner Exfreundin einen Bargeldbetrag in Höhe von S 275.000,-- gestohlen und w... mehr lesen...

Mit Spruchteil 1, Spruchabschnitt 1/a (Bewilligung), des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft W vom 30. April 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung und Reinigung der Straßenabwässer der Landesstraße B xx - Umfahrung X km 5.215,38 bis km 8.825,94 -, die teilweise Errichtung der Landesstraße B xx - Umfahrung X - im Hochwasserabflussbereich der Y, die Umlegung des "X- Durchstichs" und des K-baches, für Brückentragwerke über den Durchstic... mehr lesen...

Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 6. September 2005 hat das Bundesvergabeamt über Antrag der Mitbeteiligten die Entscheidung des Beschwerdeführers als Auftraggeber im Vergabeverfahren "Räumung des 'Recycling Point Blumau' - Leistungen für Transport und Entsorgung" die Direktvergabe zu wählen, für nichtig erklärt. Diesen Bescheid hat die belangte Behörde im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Beschwerdeführer habe mit europaweiter Bekanntmachung vom 3. Juni 2004 zur Teilnahme am ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §879 Abs1;AVG §56;BVergG 2002 §103 Abs1;BVergG 2002 §105 Abs3;BVergG 2002 §161;BVergG 2002 §162 Abs4;BVergG 2002 §174;BVergG 2002 §23 Abs7;BVergG 2002 §27 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die erste Zuschlagsentscheidung des Beschwerdeführers vom 15. September 2004 ... mehr lesen...

Index: 20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;UbG §8;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war zwischen der "Anlasstat" (die zur Einweisung des Betroffenen in eine Landesnervenklinik gemäß § 8 UbG geführt hatte, wo er stationär behandelt wurde, die Diagnose lautete "akute wahnhafte psychotische Störung") und der Erlassung de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;KflG 1999 §20;KflG 1999 §25;
Rechtssatz: § 25 KflG legt die Schriftform hinsichtlich einer Verwarnung, die Basis für einen Widerruf der Berechtigung zum Betrieb einer Kraftfahrlinie sein soll, fest, verlangt aber nicht, dass die "schriftliche Verwarnung" durch Bescheid erfolgen müsse. Dies ist auch nicht aus dem E vom 16. Ok... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs 7 WaffG ist ein Waffenverbot von der Behörde aufzuheben, wenn die
Gründe: für seine Erlassung weggefallen sind. Von der Behörde ist daher - unter Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden
Gründe: , des Verhaltens des Betroffenen seit der Anla... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0317 E 20. Dezember 2005 RS 5 (ohne Hierzusatz) Stammrechtssatz Bei Beurteilung der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 ist maßgeblich, ob das Bau... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §879 Abs1;AVG §56;BVergG 2002 §23 Abs7;BVergG 2002 §27 Abs1;BVergG 2006 §132 Abs3 impl;
Rechtssatz: Im Fall der unzulässigen Direktvergabe liegt Sittenwidrigkeit nur bei schwerem Missbrauch vor, wenn also die Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von der offensichtlichen völligen ... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06302000E3L E0630300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs6;AVG §56;BVergG 2002 §162 Abs4;BVergG 2002 §174;BVergG 2002 §23 Abs7;BVergG 2002 §27 Abs1;EURallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da sich das Direktvergabeverfahren jedenfalls bereits im Stadium nach Zuschlagserteilung befand, hätte das... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §56;KflG 1999 §20 Z4;KflG 1999 §25;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde wäre gemäß § 13 Abs 3 AVG verpflichtet gewesen, ein Verbesserungsverfahren einzuleiten, falls sie der Auffassung gewesen sei, der Antrag des Berufungswe... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde L vom 13. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 35 Abs. 1 und 2 der O.ö. Bauordnung 1994 die Baubewilligung "für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes mit Buschenschank und einer Hauskanalanlage sowie für die Errichtung von Stützmauern auf dem Grundstück Nr. 662/10, KG L (DStraße), nach Maßgabe des Plansatzes des Arch. DI Gerhard L(...) vom 15. 01. 2004, Änderung bzw. Ergänzung vom 08. 03. 2004)," erteilt. Dieser ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH Linz-Land) vom 24. September 2004 wurde der Verein "T" mit dem Sitz in N gemäß § 29 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002 rechtskräftig aufgelöst. Mit Bescheid der BH Linz-Land vom 13. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 30 Vereinsgesetz 2002 zum Abwickler für den aufgelösten Verein bestellt. Über Antrag des Beschwerdeführers als Vertreter dieses Vereines wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 28. Dezember 2004, 14 S 54/... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 30 Vereinsgesetz 2002 zum Abwickler für den mit Bescheid der BH Linz-Land vom 24. September 2004 gemäß § 29 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002 aufgelösten Verein "T" bestellt. Über Antrag des Beschwerdeführers als Vertreter dieses Vereines wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 28. Dezember 2004, 14 S 54/04w, der Konkurs über das Vermögen des genannten Vereines (in der... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 3. Mai 2005, MA 37/23-Maurer Lange Gasse 58/36023-3/04, wurde den Beschwerdeführern als Haus- und Liegenschaftseigentümern gemäß § 129 Abs. 1 und 10 der Bauordnung für Wien betreffend die Grundstücke Nr. 177 und 178/1 der Liegenschaft EZ 61, KG Mauer, Maurer Lange Gasse 58, der Auftrag erteilt: "1.) Die vorschriftswidrige Benützung der beiden Räumlichkeiten des linken Nebengebäudes, die als Spenglerwerkstätte und Werkst... mehr lesen...

Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;VerG 2002 §30 Abs3;VerG 2002 §9 Abs1;VerG 2002 §9 Abs2;
Rechtssatz: Das vom Bf auf Grund seines Antrages auf Feststellung seines Anspruches auf Ersatz der notwendigen Barauslagen und auf angemessene Vergütung für die als Abwickler für den Gemeinschuldner erbrachten Leistungen ist nicht Gegenstand eines verwaltungsbehördliche... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs2;AVG §64;VVG §1 Abs1;VVG §10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/05/0260
Rechtssatz: Die Vollstreckbarkeit eines Bescheides besteht darin, dass ein bescheidmäßig gebotenes Verhalten mit den Mitteln des Exekutionsrechtes durchgesetzt werden kann. Aus den Bestimmungen über die aufschiebende... mehr lesen...

Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1;VerG 2002 §30 Abs3;VerG 2002 §9 Abs1;VerG 2002 §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Vergütungsanspruch des Abwicklers gemäß § 30 Abs. 3 Vereinsgesetz 2002 ist nicht von der Vereinsbehörde festzustellen, da es sich hierbei um keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Abwicklers handelt. (Hier: Mangels einer im Vereinsges... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 idF 1998/070;BauO OÖ 1994 §32 Abs1 idF 2006/096... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sozialkommission Oberwart vom 8. November 2002 wurde Hektor M. gemäß den §§ 7 und 8 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000, LGBl. Nr. 5 (Bgld SHG), ab 8. Mai 2002 neben einer einmaligen Geldaushilfe in Höhe von EUR 11,82 eine monatliche Geldleistung zur Sicherung des Lebensbedarfes, eine Mietbeihilfe sowie in den Monaten Juni und Dezember je eine Sonderzahlung gewährt. Mit dem angefochtenen Bescheid, der die Kopfbezeichnung "Amt der Wiener Landesregierung ... mehr lesen...