Auf dem im "Grünland-Erholungsgebiet-Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen" gewidmeten Grundstück Nr. 299/3 der Liegenschaft EZ 1173 KG Essling ist auf dem 312 m2 großen Baulos Nr. 66 ein konsentiertes Gebäude in der Größe von 49,20 m2 errichtet. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin dieses Gebäudes. Im Westen wurde an dieses Gebäude ein ca. 2,40 m x 1,50 m großer ebenerdiger Zubau angebaut. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien v... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 14. Juni 2002 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 21. März 2002 zur Errichtung eines Bioschweinestalls auf näher bezeichneten Grundstücken der KG. Pöttsching abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 1. August 2002 Folge gegeben, der bekämpfte erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BauO Wr §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0192 E 20. September 2005 RS 4 Stammrechtssatz In welcher Zusammensetzung die Bauoberbehörde entschie... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund der vom Bauwerber vorgenommenen Projektsänderung, die im Hinblick auf die Beurteilung der Feststellung, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist, entscheidungserheblich ist, h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die von der Behörde erster Instanz gewählte Vorgangweise nur als ein sie treffendes Verschulden im Sinne des § 73 Abs. 2 letzter Satz AVG beurteilt werden kann. Die Verzögerung der Entsch... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;BauO OÖ 1994 §24;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5; ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Jänner 2001 beim Bezirksgericht Döbling eine Klage mit einem Streitwert von S 1,115.294,88 (EUR 81.051,64) einbrachte. Der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Döbling zog hierauf einen Betrag von S 990,-- als Pauschalgebühr bei der Beschwerdeführerin ein. Am 18. September 2003 trat in diesem Gerichtsverfahren auf Grund einer außergerichtlich get... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18;AVG §56;BAO §92;GEG §6;
Rechtssatz: In der Untätigkeit einer Behörde kann keine Erledigung und damit auch kein Bescheid erblickt werden (vgl. die in Stabentheiner, Gerichtsgebühren8, unter E 11 zu § 6 GEG wiedergegebene Rechtsprechung). Erst mit Erlassung des Zahlungsauftrages kann von einer "re... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium W, A-Gasse. Mit Bescheid vom 15. Juli 1987, Zl. 221288/38-87, wurde unter Anrechnung von Vordienstzeiten im Ausmaß von 10 Jahren, 3 Monaten und 11 Tagen der Vorrückungsstichtag nach § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 des Beschwerdeführers mit 20. März 1977 festgesetzt. Mit Antrag vom 3. März 2003 begehrte der Beschwe... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht aufgrund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 2003 als Gruppeninspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die Ruhestandsversetzung erfolgte nach § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 27. November 2003 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Dezember 2003 ein m... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht nach der Aktenlage seit 1. Jänner 2005 als Amtsarzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Während seines vorangegangenen Dienstverhältnisses als Vertragsbediensteter wurde der Beschwerdeführer auf Grund von Nachträgen zu seinem Dienstvertrag (zuletzt mit 60 v.H. der Vollbeschäftigung) teilbeschäftigt. Mit Eingabe vom 18. April 2005 meldete der Beschwerdeführer an (richtig:) Nebenbeschäftigungen seine Tätigkeit als niederg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines aktiven Dienstverhältnisses war er der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und im Bereich des Personalamtes W (im Folgenden: Dienstbehörde erster Instanz) beschäftigt. Unbestritten ist, dass er auf einer Planstelle der Verwendungsgruppe PT 4 ernannt war. Mit Eingabe vom 21. Juli 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Nachzahlung der ihm seiner... mehr lesen...
Der im Jahr 1941 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004, zuletzt (ab 1. Mai 1987) als Amtsvorstand des Zollamtes L, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Erklärung vom 23. Dezember 1997 hatte er - mit Wirkung vom 1. Jänner 1997 - seine Überleitung in das Funktionszulagenschema bewirkt und wurde in die Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5, eingestuft. Mit Eingabe an die Finanzlandesdir... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/230;BDG 1979 Anl1 idF 2005/I/080;BDG 1979 Anl1 Z2.5.14 idF 2005/I/080;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: In Ansehung des Verfahrensrechtes, dem auch der zweite Satz des § 137 Abs. 1 BDG 1979 sowie jener Teil seines ersten Satzes, auf den der zwe... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §50a;BDG 1979 §50b;BDG 1979 §56 Abs4 Z1 idF 1991/277 impl;BDG 1979 §56 Abs4 Z1 idF 1997/I/061 impl;BDG/Tir 1998 §56 Abs4 Z1 idF BGBl 1991/277;BDG/Tir 1998 §56 Abs4 Z1 idF BGBl 1997/I/061;BDGNov 01te 1991 Art1 Z4 impl;BDGNov 01te 1991/Tir Art1 Z4;BDGNov 01te 1997 Art1 Z4 impl;BDGNov 01te 1997/Tir Art1 Z4;LBG Tir 1998 §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §41a Abs6;B-VG Art137;GehG 1956 §105a Abs3 idF 1997/I/110;GehG 1956 §106 idF 1996/375;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Fall der Ablehnung seiner als "Leistungsbegehren" bezifferten Geld... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Festsetzung des Stichtages für die Berechnung des Dienstjubiläums ist unzulässig. Die Klärung der (im Beschwerdefall strittigen) Frage des Stichtages für die Berechnung der Jubiläumszuwendung, also ... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §56 Abs4 Z1 idF 1991/277 impl;BDG 1979 §56 Abs4 Z1 idF 1997/I/061 impl;BDG/Tir 1998 §56 Abs4 Z1 idF BGBl 1991/277;BDG/Tir 1998 §56 Abs4 Z1 idF BGBl 1997/I/061;BDGNov 01te 1991 Art1 Z4 impl;BDGNov 01te 1991/Tir Art1 Z4;BDGNov 01te 1997 Art1 Z4 impl;BDGNov 01te 1997/Tir Art1 Z4;LBG Tir 1998 §2 lita Z16;LBG Tir 1998 §2 l... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §105 idF 1997/I/110;GehG 1956 §105a Abs3 idF 1997/I/110;GehG 1956 §106 idF 1996/375;GehG 1956 §34;GehG 1956 §38;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Unterscheidung zwischen einer "dauernden" bzw. "nicht dauernden" (im Sinn einer "vorübergehenden" Verwendung) im Verständnis GEHALTSRECHTLICHER Bestimmungen ist m... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §56 Abs2 impl;BDG 1979 §56 Abs4 idF 1991/277 impl;BDG/Tir 1998 §56 Abs2;BDG/Tir 1998 §56 Abs4 Z1 idF BGBl 1991/277;BDGNov 01te 1991 Art1 Z4 impl;BDGNov 01te 1991/Tir Art1 Z4;LBG Tir 1998 §2 lita Z1;LBG Tir 1998 §2 lita Z2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 22. April 2005 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 21/2002 (im Folgenden: MinroG), § 94 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sowie § 12 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bergbaustraße auf näher genannten Grundstücken in der KG Unterhall, Gemeinde Hal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über Antrag der beschwerdeführenden Partei dieser gemäß § 32b Abs 1 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG), BGBl Nr 60 "idgF", für im Spruch: näher bezeichnete Mehrsystemlokomotiven "unter Zugrundelegung der vorgelegten Unterlagen" die Bauartgenehmigung erteilt (Spruchpunkt I.). In Spruchpunkt II. wurde gemäß § 32c Abs 1 EisbG festgelegt, dass ein Schienenfahrzeug der gegenständlichen Bauart auf allen öffentlichen und nichtöffent... mehr lesen...
Mit einem an "T S Verantwortl.d.Fa. F s.r.o." gerichteten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 15. Juni 2004 wurde der am 29. April 2004 wegen einer Übertretung nach "dem GGBG, bei deren Begehung Sie auf frischer Tat am 29.4.2004 betreten wurden", als vorläufige Sicherheit eingehobene Betrag von EUR 1.440,--, gemäß § 27 Abs 4 GGBG iVm § 37a Abs 2 Z 2 VStG, § 37a Abs 5 iVm § 37 Abs 5 und § 17 VStG für verfallen erklärt, "da sich die Strafverfolgung und der V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs8;AVG §56;EisenbahnG 1957 §32b Abs1 idF 2006/I/125;EisenbahnG 1957 §9b idF 2006/I/125;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Stand der Technik" ist in § 9b EisenbahnG definiert. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1412 BlgNR 22. GP) wurde der Stand der Technik als wesentliche Genehmigungsvoraussetzung da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs8;AVG §56;EisenbahnG 1957 §32b Abs1 idF 2006/I/125;EisenbahnG 1957 §9b idF 2006/I/125;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der verfahrenseinleitende Antrag wurde im gegenständlichen Verfahren mit Schreiben vom 25. September 2001 gestellt, sodass der Bauartgenehmigung gemäß § 32b A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §119 Abs3 Z3;MinroG 1999 §119; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116
Rechtssatz: Liegen bereits konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass es in absehbarer Zeit zu einer Änderung des Sachverhaltes im Bereich der örtlichen Verhältnisse kommen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GGBG 1998 §27 Abs4;VStG §17;VStG §24;VStG §37 Abs5;VStG §37a Abs2 Z2;VStG §37a Abs5;VStG §37a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In der vom Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes über die Einhebung der Sicherheit ausgestellten Bescheinigung wurde bestätigt, dass "auf Grund des GG... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer; sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer reisten im Mai 2005 in des Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein und stellten am 29. Mai 2005 in Polen Asylanträge. Am 31. Juli 2005 reisten sie in das Bundesgebiet ein und brachten am nächsten Tag (weitere) Asylanträge ein. Im Rahmen einer... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem türkischer Staatsangehörigen, wurde von (einem Bediensteten) der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten am 26. Juli 1999 in Form einer im Reisepass ersichtlich gemachten Vignette eine unbefristete Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" erteilt, obwohl der Beschwerdeführer niemals mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet war. Der genannte Bedienstete wurde mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;AVG §70 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat das wiederaufgenommene Verfahren durch Bescheid zu beenden, wenn der Fremde einen diesbezüglichen Antrag stellen sollte, weil er mit seiner Berufung gegen die Wiederaufnahme ausdrücklich auf die abzuwartende Sachentscheidung im wiederaufgenommenen Verfahren verwiesen worden war; andernfalls würde ihm... mehr lesen...
