1. Mit Spruchpunkt I des Bescheides des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 2005 wurde über Antrag der Mitbeteiligten vom 24. März 2004 der Gewinnungsbetriebsplan für den Kalksteinbruch "Kerschbaumeben" zur Gewinnung des bergfreien mineralischen Rohstoffes Kalkstein gemäß § 3 Abs. 2 Z. 4 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 (MinroG) auf Grundstücken in der beschwerdeführenden Gemeinde für die Dauer von fünf Jahren gemäß § 112 Abs. 1,... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2002 stellte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein den Antrag auf Feststellung, dass für die Errichtung von Baustraßen und Lärmschutzwänden, den Kanalbau im Zuge Bestandstreckensanierung im Abschnitt Kuchl-Golling der Eisenbahnstrecke Salzburg-Wörgl keine Bewilligungspflicht nach dem Salzburger Naturschutzgesetz (NatSchG) gegeben sei. Die Bezirkshauptmannschaft Hallein hatte mit Schreiben vom 14. November 2002 darauf hingewiesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;
Rechtssatz: Bei den möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine bei ihm anhängige Bescheidbeschwerde auf ein anderes anhängiges Verwaltungsverfahren handelt es sich nicht um eine Vorfrage, die die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 38 AVG zur Aussetzung ihres Verfahrens berechtigt (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsve... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §46 Abs3;
Rechtssatz: Ist bereits ein Bescheid oder eine als Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu deutende Einstellungsverfügung nach § 46 Abs. 3 NatSchG ergangen, stellt die Frage der Bewilligungspflicht der betroffenen Maßnahmen eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §30;
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides gehörte der Bescheid des Umweltsenates, mit dem - mit die belangte Behörde bindender Wirkung (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 17. März 2006, Zl. 2006/05/0020) - festgestellt worden war, dass die verfahrensgegenständliche Weganlage einer Umweltverträglichkeitsprü... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;MinroG 1999 §112 Abs1;MinroG 1999 §113;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs3;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39 Abs2;
Rechtssatz: Der Standortgemeinde kommt gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G keine Legitimation zur Stellung eines Feststellungsantrages zu. Aber selbst ein zulässigerweise gestellter Antra... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0134 E 27. November 1995 RS 1(Gleiches muss aber auch im Falle der Erlassung eines derartigen Auftrags durch die Behörde erster Instanz gelten, die von der Partei im Instanzenzug und letztlich mit Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden ka... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG Slbg 1999 §46;
Rechtssatz: Es kann der bel. Behörde nicht dahingehend gefolgt werden, dass ein Feststellungsbescheid ganz allgemein auch dann unzulässig sei, wenn die den Gegenstand der beantragten Feststellung bildende Rechtsfrage im Rahmen eines Strafverfahrens (als Vorfrage für die Strafbarkeit des Ve... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Vöcklabruck vom 2. Jänner 2006, mit dem sein Antrag vom 13. Dezember 2005 auf Feststellung gemäß § 2 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 2 Abs. 4 AuslBG keine Folge. Begründend führte die belangte Behörde unter Anführung der hier relevanten Rechtsnorm § 2 Abs. 4 AuslBG und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4 idF 2005/I/0101;AVG §37;AVG §56;
Rechtssatz: Bei Prüfung des wahren wirtschaftlichen Gehaltes einer vorgelegten und der Arbeitsleistung eines Ausländers zu Grunde gelegten vertraglichen Vereinbarung ist eine Prognoseentscheidung auf Grund derselben unter Einbeziehung der tatsächlich gegebenen objektiven Begl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1971 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 - zuletzt als Fachlehrerin - in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Mit ihrer Ernennung mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1971 gebührten ihr die Bezüge der Verwendungsgruppe L2a2/1 mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1972. Mit Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 17. November 1971 war als ihr Vorrückungsstichtag der 13. Oktobe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahr 1978 in den Zollwachdienst eingetreten und steht als Beamter des Exekutivdienstes (E2a; Chefinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1. Dezember 2001 wurde er im "Zoll-Kompetenzzentrum Internet und Cybercrime", das mit Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Oktober 2001 im Einvernehmen mit der (damaligen) Finanzlandesdirektion für Steiermark im Bereich der dortigen Geschäftsabteilung 3 eingerichtet worden w... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) leitete mit Verordnung vom 17. September 1997 das Verfahren "Zusammenlegung Egg-Ebenwald" ein. Der Beschwerdeführer ist Partei des Zusammenlegungsverfahrens. Eine gegen den im Verfahren schließlich im Juni 2002 erlassenen Zusammenlegungsplan E der ABB vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (LAS) vom 6. Juli 2004, soweit sie sich gegen den Kostenschlüssel "Verma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;GehG 1956 §15 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0121 E 20. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Falle der "Gruppenpauschalierung" nach § 15 Abs. 2 dritter Satz GehG 1956 ist der Anspruch auf Nebengebühren nur verwendungsbezogen gegeben, d.h. von der tatsächlichen Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung abhängig. Die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13a Abs2;GehG 1956 §13b Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0161 E 31. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine geset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0073
Rechtssatz: Von der Frage, welche Sach- und Rechtslage die maßgebliche für die Überprüfung der Entscheidung von Kollegialbehörden ist (Hinweis E 6. November 2003, 2003/07/0109), muss die Frage unterschieden werden, wann ein Bescheid einer Kollegialbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12g Abs4;GehG 1956 §13a Abs2;PG 1965;
Rechtssatz: Eine Besonderheit des vorliegenden Beschwerdefalles liegt darin, dass von verschiedenen, für den Bund als Dienstgeber tätigen Behörden Bezüge (Aktiv- und Pensionsbezüge) angewiesen wurden (vgl. zu solchen Konstellationen die hg. Erkenntnisse vom 19. Septembe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0073
Rechtssatz: Zwar kann eine Zurückweisung aus einem unzutreffenden Grund einen Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AgrBehG 1950 §7 Abs2;AgrVG §2 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0073
Rechtssatz: Bezieht sich die Berufung in einem Zusammenlegungsverfahren ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;MOG 1985 §104;MOG 1985 §105;MOG 2007 §13;MOG 2007 §20;
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift ent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog ab 22. September 1995 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, ab 8. Dezember 1997 in Form von Notstandshilfe. Seit 1996 ist er selbstständig erwerbstätig. Während dieser Zeit meldete er regelmäßig seine selbstständige Beschäftigung und legte monatlich Einkommens- und Umsatzerklärungen vor. Nach einer Überprüfung der Einkommens- und Umsatzsteuerbescheide des Beschwerdeführers für die Jahre 2000 bis 2005 wurde mit Bescheid des Arbeitsm... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid vom 9. November 2005 stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse fest, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller für die erstmitbeteiligte Partei weder als freier Dienstnehmer noch als Dienstnehmer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung unterliege. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2006 gab der Landes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs4;AVG §56;AVG §59;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Bestehen oder Nichtbestehen der Versicherungspflicht hinsichtlich der maßgeblichen Sach- und Rechtslage zeitraumbezogen zu beurteilen. Ein bescheidmäßiger Abspruch über die Versic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25;AlVG 1977 §47;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69;VwRallg;
Rechtssatz: Der Schutz, welchen § 24 AlVG der Partei vor einem willkürlichen Widerruf gewährter Geldleistungen gewähren soll, ersetzt in jenen Fällen, in denen eine Leistung ohne Erlassung eines Be... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 5. Juli 2007, Zl. 2006/06/0110 (betreffend den Kostenvorauszahlungsauftrag) und Zl. 2007/06/0089 (betreffend das Bauverfahren) zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die Gemeinde St. J mit Schreiben vom 5. Juli 2005 die Bezirkshauptmannschaft H (kurz: BH) um die Vollstreckung eines gegen den Beschwerdeführer ergangenen rechtskräftigen Beseitigungsauftrages (Beseitigung einer Mauer/Sockelwand mit Pfeilern en... mehr lesen...
Die belangte Behörde genehmigte dem Beschwerdeführer als Liegenschaftseigentümer mit Bescheid vom 16. Februar 1998 für das im 11. Wiener Gemeindebezirk gelegene verfahrensgegenständliche Gebäude auf seinen Antrag die vorläufige Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß §§ 18 ff MRG für den Zeitraum 1. März 1998 bis 29. Februar 2000 im Ausmaß von S 29,00 (EUR 2,11) pro m2 und Monat zusätzlich zum Kategoriemietzins. Diese Entscheidung wurde rechtskräftig (die zunächst vorgenommene Anrufung... mehr lesen...
Mit dem am 22. März 2002 beim Vermessungsamt Zell am See eingebrachten Schreiben vom 19. März 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Umwandlung der Grundstücke Nr. 340/6 KG S. sowie Nr. 117/4 und 117/7 KG Z. in den Grenzkataster. Diesem Antrag war eine Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. E. vom 29. Jänner 2001 angeschlossen. Über Benachrichtigung des Vermessungsamtes Zell am See vom 2. April 2002, dass hinsichtlich der antragsgegenständlichen Grundstücke, die an ihre näher bezeic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §56;VermG 1968 §18a Abs1;VermG 1968 §18a Abs3 Z1;VermG 1968 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Wortfolge "für die keine Zustimmungserklärung beigebracht worden ist" in § 18a VermG ist dahingehend zu verstehen, dass die Zustimmungserklärungen im Zeitpunkt der Antragstellung zweifelsfrei vorliegen müssen. Schlagworte Maßgebende Rechts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Wurde lediglich bei der neuerlichen Ausfertigung des erstinstanzlichen Bescheides offenbar durch ein mangelhaftes Computerprogramm ein anderes Datum als in der Urschrift eingefügt, kommt dies einem Schreibfehler gleich und bewirkt somit keinen erheblichen Verfahrensmangel; es geht jedenfalls um ein- und denselben Bescheid (hier: Kostenvorausz... mehr lesen...
