Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis wurde dem im Verfahren vor der Behörde erster Instanz ausgewiesenen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Dr. A. O., am 11. November 2005 zugestellt. Mit Eingabe Dris A. O. vom 14. November 2005 teilte dieser der Behö... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;RGV 1955 §25c Abs1;
Rechtssatz: Insofern der Beschwerdeführer die mangelnde Bestimmtheit des Spruches des mit dem angefochtenen Bescheid bestätigten erstinstanzlichen Feststellungsbescheides (mit dem festgestellt wurde, dem Beschwerdeführer gebühre "aus Anlass der Dienstverrichtung auf der Grenzkontrollstelle (jetzt Grenzpoli... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0137 E 20. Juli 2004 RS 5 (hier ohne letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Die Behörde ist gemäß § 63 Abs. 1 VwGG bei Erlassung des Ersatzbescheides an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis gebunden. Die Bindung ist jedoch nicht mehr aufr... mehr lesen...

I.1. Im Akt befindet sich ein Vertrag, genannt "Vereinbarung Österreich 2001", abgeschlossen zwischen der beschwerdeführenden Partei als "Auftraggeber" und dem Erstmitbeteiligten (als "Auftragnehmer") am 24. Jänner 2000 und - mit im Wesentlichen gleichlautendem Formular - zwischen der beschwerdeführenden Partei und dem Zweitmitbeteiligten am 31. Jänner 2001. In diesem Vertrag ist im Wesentlichen festgehalten, dass die Aufgaben des Auftragnehmers in der Werbung "passiver Mitglieder (Fö... mehr lesen...

Das Schreiben der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 14. Februar 2008, gerichtet an den Beschwerdeführer, hat folgenden Inhalt (Betreff: im Original in Fettdruck): "Service für Arbeitskräfte; Ihre Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wels vom 31.10.2008; Ergänzende Ermittlungen, Parteiengehör; Sehr geehrter Herr S! Das AMS Wels hat berechtigte Zweifel an Ihrer Arbeitsfähigkeit. Treten derartige Zweifel auf, hat das A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2007/08/0108 E 2. April 2008
Rechtssatz: Von einer Berichtigung der Parteibezeichnung kann immer dann gesprochen werden, wenn nur die Bezeichnung des als bisherige Verfahrenspartei aufgetretenen Rechtssubjekts geändert wird, ohne dass dadurch ein anderes Rechtssubjekt an seine Stelle treten soll... mehr lesen...

Mit Spruchpunkt II ihres Bescheides vom 29. März 1995 sprach die belangte Behörde in Bezug auf den Beschwerdeführer wie folgt aus: "Gemäß §§ 48-50 des Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 154, i.d.g.F., und unter sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, werden für den Ausbau der Landesstraßen Nr. 331 und 337 im Baulos 'Gösting Thalersee II' die nachstehenden gekennzeichneten Teilflächen und sonstige Anlagen dauernd und lastenfrei zu Gunste... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0027 E 21. Mai 1991 RS 1(Hier lautet der zweite Satz: "Mit zu berücksichtigen sind hiebei die
Begründung: des Bescheides und die allenfalls dem Verfahren zu Grunde liegenden Pläne.") Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist für die Bedeutung einer Aussage im... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 16. August 2004 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Maschinen- und Lagerhalle auf den Grundstücken Nr. 7030 und 7031 der KG Röschitz. Zur mündlichen Bauverhandlung am 21. Oktober 2004 wurde der Zweitbeschwerdeführer als Anrainer persönlich geladen. Die Ladung enthielt den Hinweis für Anrainer und sonstige Beteiligte: "Einwendungen, die nicht spätestens am Tag vor der Verhandlung beim Gem... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41;AVG §42 Abs1;AVG §42;AVG §56;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;
Rechtssatz: Der Zweitbeschwerdeführer wurde von der mündlichen Verhandlung rechtzeitig persönlich im Sinne des § 41 AVG verständigt, die Verständigung hat die für Ladungen vorgeschriebenen Angaben... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auf Grund ihres Antrages auf Zustellung des Bescheides haben die Beschwerdeführer einen Anspruch darauf, dass entweder entsprechend diesem Antrag der Bescheid zugestellt wird oder dass dann, wenn die belangte Behörde die Auffassung vertritt, den Beschwerdeführern komme in dem betreffenden Verfahren kein... mehr lesen...

I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle war die Volksschule 2 in B. I.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 17. August 1964 war dem Antrag der Stadtgemeinde B. als gesetzlichem Schulerhalter auf Teilung der Volksschule B. dahingehend stattgegeben worden, dass die Errichtung einer Mädchenvolksschule in B. mit der Benennung... mehr lesen...

I.1. Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Steueramtsdirektor im Ruhestand seit 1. Februar 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Noch während seiner Aktivzeit beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Juli 1992 die Zuerkennung von zwei Gehaltsvorrückungen gemäß der Stufenrichtlinien vom 15. September 1977; dazu führte er - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, er habe am 1. Juli 1992 die zeitliche Voraussetzung der a... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof geht aufgrund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als ordentlicher Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er steht an der Universität X in Verwendung. Er richtete das Schreiben vom 13. Mai 2007 an den Rektor der Universität X, das folgenden Inhalt hatte: "Sehr geehrter Herr Rektor, lieber R! Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, die U... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Witwe des 1984 verstorbenen oberösterreichischen Landesbeamten Dr. N. Am 11. Juni 1956 hatten Dr. N sowie ein Vertreter des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung ein - unstrittig die nunmehr antragsgegenständliche Wohnung betreffendes - "Wohnungsübergabeprotokoll" unterfertigt. Demnach wurde auf Grund eines näher genannten Erlasses des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau die in Rede stehende Wohnung vom Amt der Oberösterreichischen L... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung in der Dienstklasse VI (Amtstitel "Regierungsrat") in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und wird in der Agrarbezirksbehörde Steiermark in der Dienststelle St verwendet. Nach "Bekanntwerden" der Bewertung seiner Stelle (seines Arbeitsplatzes) im neuen St-Schema (so die Beschwerde) mit Stufe 14 setzte der Beschwerdeführer (zum Teil im Zusammenwirken mit einem anderen Kollegen) in Form von v... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 10. Juni 2002 wurde gemäß § 359b Abs. 1 und 4 GewO 1994 festgestellt, dass bei der von der mitbeteiligten Partei zur Genehmigung eingereichten Betriebsanlage (Asphaltmischanlage) die für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage vorliege. Gleichzeitig wurden nach der letztgenannten Bestimmung Aufträge an die mitbeteiligte Partei erteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als wirklicher Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Mit einem dem Beschwerdeführer am 28. Oktober 2002 zugestellten Bescheid der belangten Behörde wurde Folgendes verfügt (Anonymisierung auch der folgenden Wiedergaben durch den Verwaltungsgerichtshof): "Gem. § 91 des Landesbeamten-Dienstrechtsgesetzes 1997 wird Ihnen ab 1.9.2002 ein Sonderurlaub auf die Dauer Ihrer Verwendung als Geschäftsführer bei der F GmbH unter Fo... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Jänner 1995 als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in der Verwendungsgruppe A3 - als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis Ende April 2004 war er in der Abteilung für Allgemeine Rechts- und Verfahrensangelegenheiten des Zollamtes X als Referatsleiter und als Hauptsachbearbeiter verwendet. Seit 1. Jänner 1996 war sein Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 4, zugeordnet. Mit Wi... mehr lesen...

I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Oberst der Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 9, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im Bundesministerium für Inneres beschäftigt. Durch Erlass des Bundesministers für Inneres Zl. 24.731/42- I/A/1/a/02 vom 28. Juni 2002 (in der Fassung der Erlässe Zl. 24.731/47-I/A/1/a/02 vom 23. September 2002 und Zl. 24.731/60- I/2/03 vom 15. Juli 2003) wurde ein "Jahresarbeitsz... mehr lesen...

Aus dem Beschwerdevorbringen und der vorgelegten Ausfertigung der angefochtenen Erledigung ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er beantragte unter Hinweis auf § 84 des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987, LGBl. Nr. 1 (im Folgenden: LBG), die "Neuberechnung seines Vorrückungsstichtages". Daraufhin erging an den Beschwerdeführer folgende Erledigung der belangten Behörde (Anonymisierung durch d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberschulrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich und unterrichtete bis zum Ablauf des 30. November 2003 an der Landwirtschaftlichen Fachschule X. Zur Darstellung des bisherigen Verwaltungsgeschehens wird in sinngemäßer Anwendung zu § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2005, Zl. 2002/12/0002, verwiesen; mit diesem Erkenntnis wurde der Bes... mehr lesen...

Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ZPO §228;
Rechtssatz: Unzulässig ist ein Feststellungsbescheid, wenn die Dienstpflichten betreffende und ein rechtliches Interesse begründende Umstände nicht vorliegen; das Fehlen eines derartigen Interesses führt dazu, dass der Feststellungsantrag zurückzuweisen ist. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Die irrtümliche Nennung eines unrichtigen Vornamens des Bescheidadressaten im
Kopf: des Bescheides ändert nichts am normativen Abspruch gegenüber dem Bescheidadressaten, der im
Spruch: und in der
Begründung: durchgehend mit seinem richtigen Vornamen benannt wird. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: Inhalt de... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §8;GewO 1994 §359b Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Parteistellung des übergangenen Nachbarn ist die Rechtslage anzuwenden, die in jenem Verfahren galt, in dem der Nachbar Parteistellung wünscht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. März 1999, Zl. 98/05/0173, mwN). Schlagwo... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass die konkreten Auswirkungen eines Dienstauftrages der Vergangenheit angehören, bildet für sich allein noch kein Hindernis für die Erlassung eines Feststellungsbescheides; die an ein abgeschlossenes Geschehen anknüpfende Feststellung üb... mehr lesen...

Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art94;GehG 1956 §24 Abs1 idF 1979/561 impl;GehG/OÖ 1956 §24 Abs1 idF LGBl OÖ 1981/068 BGBl 1979/561;GehGNov 35te impl;GehGNov 35te/OÖ 1981;GÜG §23 Abs4 impl;GÜG/OÖ 1954 §23 Abs4;LB... mehr lesen...

Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;LBG Slbg 1987 §84;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer beantragte unter Hinweis auf § 84 Slbg LBG 1987 die "Neuberechnung seines Vorrückungsstichtages". Eine Reihe von Umständen lässt am Bescheidcharak... mehr lesen...

Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;LBDG Bgld 1997 §42;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist eine "Zuweisung zur Dienstleistung in der Landesamtsdirektion" erfolgt. Das Amt der Burgenländischen Landesregierung ist schon vor Gewährung des Sonderurlaubes an den Beamten dessen Dienststelle gewesen. Der Punkt 2. des erst... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0161 E 31. März 2006 RS 2 (hier ohne den dritten Satz) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung ... mehr lesen...