I. Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Vor der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Zuweisung zur BELIG - Beteiligungs- und LiegenschaftsGmbH (in der Folge: BELIG) war der Beschwerdeführer im Amt der Burgenländischen Landesregierung, Landesamtsdirektion-Generalsekretariat, Stabsstelle Organisation und Controlling, tätig. Aus dem Vorbringen der Parteien und den übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich fol... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Revierinspektor der Bundessicherheitswache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war das Wachzimmer Hauptplatz in Leoben. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2002 gab der Beschwerdeführer die Ausübung einer Nebenbeschäftigung bekannt: Er werde ab 1. Jänner 2003 die administrativen Aufgaben (Buchführung, Lohnverrechnung und allfällige weitere administrative Arbei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 7. September 2004 bei der Bundespolizeidirektion Wien eingebrachten Antrag der Beschwerdeführerin, einer ukrainischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin ha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (UVS) vom 20. März 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Entschädigung der vermögensrechtlichen Nachteile, die ihm auf Grund der im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (BH) vom 27. Mai 2003 vorgeschriebenen Auflagen entstanden seien, abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 2. Mai 2007 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, den widerrechtlichen Eingriff in das Landschaftsbild innerhalb der 500 m Seeuferschutzzone des Mondsees - Steg auf dem Grundstück Nr. 2../3.., KG M, bzw. vor dem Grundstück Nr. 12../1.., KG S, im Ausmaß von 10,15 x 1 m und einer seeseitigen Plattform im Ausmaß von 2 x 2,40 m - binnen festgesetzter Frist zu entfernen. Begründend wurde nach Darstellung des Ver... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;KulturflächenschutzG NÖ 2007;NatSchG NÖ 2000 §23 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die unter Auflagen erteilte naturschutzbehördliche Bewilligung bedeu... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;KulturflächenschutzG NÖ 2007;NatSchG NÖ 2000 §23 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bewilligungsbescheid, durch den - wenngleich durch Auflagen besc... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG OÖ 2001 §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/10/0160 E 23. Februar 2009
Rechtssatz: Beim Feststellungsverfahren gemäß § 9 Abs. 1 Oö. NatSchG (ebenso wie bei jenem im Sinne der Vorgängerbestimmung des § 5 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1982) handelt es sich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 3287/1 bis 3287/6, KG R, auf denen sich unter anderem die Brunnen RAM I und RAM II sowie ein wasserrechtlich bewilligtes Biotop befinden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 18. Oktober 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Probebohrungen und die Vornahme von Pumpversuchen auf den benachbarten Parzellen Nr. 3310 und 3314, beide KG R, unter Vorschreibung vo... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Auftraggeberin hat, nachdem sie ihre erste Ausschreibung widerrufen hatte, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 11. August 1998 erneut "Bedarfsflüge für die österreichische Bundesregierung und deren Delegationen mit Flugzeugen mit Sitzplatzkapazitäten bis zu 80 Sitzplätzen" im offenen Verfahren ausgeschrieben. Bei dieser zweiten Ausschreibung hat die beschwerdeführende Partei kein Angebot gelegt. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 1998 wurde ihr die Zuschlagse... mehr lesen...
Am 14. August 2002 stellte die Beschwerdeführerin bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hietzinger Kai (AMS) einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des AMS vom 1. Oktober 2002 mangels Notlage abgewiesen, weil das anrechenbare Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin trotz Berücksichtigung der gesetzlichen Freigrenzen die Höhe der Notstandshilfe übersteige. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 15.... mehr lesen...
Im Spruchpunkt 1 ihres Bescheides vom 30. Oktober 2006 traf die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt die - im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht streitgegenständliche - Feststellung, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Jänner 1988 auf Grund seiner Gewerbeberechtigung als Versicherungsmakler in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG pflichtversichert sei. Im Spruchpunkt 2 dieses Bescheides traf die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt folge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer 220 kV-Verbindungsleitung zwischen dem italienischen und dem österreichischen Übertragungsnetz. Die Leitungslänge beträgt auf österreichischem Staatsgebiet ca. 7,4 km und auf italienischem Staatsgebiet ca. 34 km. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 12. Juli 2007 bei der Kärntner Landesregierung als zuständiger Behörde gemäß § 39 Abs. 1 UVP-G 2000 die Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 leg. cit., dass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/07/0169 E 23. Jänner 2008 RS 4(hier: nur letzter Satz) Stammrechtssatz Von der Frage, welche Sach- und Rechtslage die maßgebliche für die Überprüfung der Entscheidung von Kollegialbehörden ist (Hinweis E 6. November 2003, 2003/07/0109), muss die Frage unterschieden werden, wann ein Bescheid einer Kollegialbehörde als erl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach dem Parteienvorbringen Mitglied des Board of Directors der M-Limited mit dem Sitz in Jersey. Zertifikate der M-Limited notier(t)en im amtlichen Handel der Wiener Börse. Aus Anlass eines gegen den Beschwerdeführer geführten Verwaltungsstrafverfahrens wurde am 29. April 2008 die Berufungsverhandlung beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien durchgeführt, zu der sich auch der Beschwerdeführer als Berufungswerber einfand. In einer Verhandlungspause versuchten d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, brachte am 26. April 2006 eine Schubhaftbeschwerde ein, mit der er sich gegen die am 13. April 2006 erfolgte Verhängung der Schubhaft sowie die ab dem selben Tag erfolgte Anhaltung in Schubhaft wendete. Dieser Beschwerde gab die belangte Behörde - unter Kostenzuspruch an den Beschwerdeführer - dahingehend statt, als festgestellt wurde, die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft ab 21. April 2006 sei rechtswidrig gewesen. ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer i.R. seit dem 1. September 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Handelsakademie V. Aus dem angefochtenen Bescheid, der vorliegenden Beschwerde und den übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat in den Schuljahren 1998/99 sowie 1999/2000 (offenbar an der Handelsakademie V) Maturaklassen betreut, wobei sich ab dem Tag vor Begin... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1991 stellte der Beschwerdeführer beim Landesschulrat für Oberösterreich ein Ansuchen um Karenzierung. Darin führte er aus, seit der Übernahme der Funktion als Bürgermeister von M sei seine Lehrverpflichtung um die Hälfte reduziert worden, jedoch sei ihm zu seinem diesbezüglichen neuerlichen Ansuchen mitgeteilt worden, da... mehr lesen...
Zur Darstellung des Sachverhaltes wird vorerst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/12/0049, verwiesen. Mit Bescheid vom 6. Februar 2007 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich den Antrag des Beschwerdeführers vom 30. März und 14. Juni 2006 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Dienstzuteilung vom 15. Dezember 2005 zum Bundesministerium für Inneres, Abteilung II/3, gemäß § 56 AVG z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Polizeidirektor der Bundespolizeidirektion Linz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Erledigung vom 13. Dezember 2005 lud die (damalige) Bundesministerin für Inneres den Sicherheitsdirektor für das Bundesland Oberösterreich ein, die Dienstzuteilung des Beschwerdeführers mit Wirksamkeit vom 19. Dezember 2005 zum Bundesministerium für Inneres, Abteilung II/3, vorerst bis 28. Februar 2006 zu verfügen. Der Beamte sei anzuweisen... mehr lesen...
I. Der 1942 geborene Beschwerdeführer stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. Dezember 2003 verfügten Versetzung in den Ruhestand als wirklicher Hofrat in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine letzte Dienststelle war die Stabsstelle Amtsinspektion und Controlling im Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sach... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe "postalisch durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter" bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung fü... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 8. August 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 15. September 2002 illegal in das Bundesgebiet gelangt. Sein am 18. September 2002 gestellter Asylantrag sei im Instanzenzug mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates gemäß § 7 As... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13;AVG §56;FrPolG 2005 §53 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sollte der Fremde nach Erlassung des die Ausweisung gemäß § 53 Abs 1 FrPolG 2005 verfügenden Bescheides, der nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt dessen Erlassung zu beurteilen ist, ein asy... mehr lesen...
In den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten liegt eine als "Einkommensteuerbescheid 2003" bezeichnete Erledigung des Finanzamtes vom 7. Juli 2005 ein, die wie folgt adressiert ist: "Dkfm. B. Eva u Mitbes f B. D" z.H. Dkfm. B. Eva. In dieser Erledigung sind zur Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2003 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 473.137,54 EUR, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von 9.013 EUR und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. April 2007 sprach das Arbeitsmarktservice Wolfsberg, regionale Geschäftsstelle (in der Folge: AMS Wolfsberg), aus, dass der Beschwerdeführer, der auf Grund seines Antrages vom 18. April 2006 im Bezug von Notstandshilfe stand, sein Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für den Zeitraum 26. März bis 20. Mai 2007 verloren habe. In der Begründung: wurde nach Wiedergabe der genannten Gesetzesstell... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bauwerberin suchte mit Schreiben vom 30. Juli 2004 um die Erteilung der Baubewilligung für eine Freizeiteinrichtung an. Das Projekt soll auf dem der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) zugehörigen Grundstück Nr. 534/22, EZ 641, Grundbuch Arnoldstein (öffentliches Gut Autobahn A2) verwirklicht werden. Auf demselben Grundstück befindet sich bereits eine Autobahnraststätte samt Tankstelle. Nach der im Lageplan dargestellten Widmungsgrenze besteht dort, wo die ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der R GmbH die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das verfahrensgegenständliche Versorgungsgebiet "Salzburg Stadt 94,0 MHz" erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin Berufung. Im Berufungsverfahren teilte die R GmbH ihren neuen Firmenwortlaut K R GmbH mit. Mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 6. September 2002 wurde die Zula... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine neu hervorgekommene Tatsache zu einem anderen Bescheid hätte führen können, ist nach jener Sach- und Rechtslage zu beurteilen, die bei der Erlassung des Bescheides bestand, mit dem das Verfahren, dessen Wiederaufnahme angestrebt wird, ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;UVPG 2000 §2 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 Anh1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0221 E 31. Juli 2007 RS 2(hier: nur 1. Satz) Stammrechtssatz § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 räumt auch der "mitwirkenden Behörde", also jener Behörde, die nach den Verwaltungsvorschrifte... mehr lesen...
