RS Vwgh 2018/10/3 Ra 2018/07/0423

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Einräumung (oder Erweiterung) von Bringungsrechten, die regelmäßig einen Eingriff in die zivilrechtlichen Befugnisse eines Grundeigentümers darstellen, bedarf der bescheidmäßigen Anordnung durch die Agrarbehörde in dem für die Einräumung eines Bringungsrechtes vorgesehenen Verwaltungsverfahren (vgl. idS VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137). Der mit der Einräumung eines Bringungsrechtes für die Eigentümer der mit diesem Recht belasteten Grundstücke verbundene Eigentumseingriff (VwGH 23.4.1998, 97/07/0199) erfordert zudem eine strikte Bindung der Einräumung eines solchen Rechtes an die im Gesetz dafür statuierten Voraussetzungen (VwGH 22.4.2010, 2008/07/0116). Eine "bringungsrechtsgemeinschaftsautonome" öffentlich-rechtliche Bringungsrechtseinräumung gibt es nicht.Die Einräumung (oder Erweiterung) von Bringungsrechten, die regelmäßig einen Eingriff in die zivilrechtlichen Befugnisse eines Grundeigentümers darstellen, bedarf der bescheidmäßigen Anordnung durch die Agrarbehörde in dem für die Einräumung eines Bringungsrechtes vorgesehenen Verwaltungsverfahren vergleiche idS VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137). Der mit der Einräumung eines Bringungsrechtes für die Eigentümer der mit diesem Recht belasteten Grundstücke verbundene Eigentumseingriff (VwGH 23.4.1998, 97/07/0199) erfordert zudem eine strikte Bindung der Einräumung eines solchen Rechtes an die im Gesetz dafür statuierten Voraussetzungen (VwGH 22.4.2010, 2008/07/0116). Eine "bringungsrechtsgemeinschaftsautonome" öffentlich-rechtliche Bringungsrechtseinräumung gibt es nicht.