RS Vwgh 2018/9/25 Ra 2017/21/0253

1. AsylG 2005 § 9 heute
2. AsylG 2005 § 9 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
3. AsylG 2005 § 9 gültig ab 01.11.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
4. AsylG 2005 § 9 gültig von 01.01.2010 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
5. AsylG 2005 § 9 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009

1. AsylG 2005 § 9 heute
2. AsylG 2005 § 9 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
3. AsylG 2005 § 9 gültig ab 01.11.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
4. AsylG 2005 § 9 gültig von 01.01.2010 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
5. AsylG 2005 § 9 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Im Fall einer Feststellung gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005, wonach (insbesondere) die Abschiebung in den Herkunftsstaat unzulässig ist, bedarf es beim Vorliegen geänderter Verhältnisse aus Rechtsschutzerwägungen eines neuen Feststellungsbescheides, mit dem der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Abschiebung von Amts wegen abgeändert wird; nur wenn es einen derartigen Feststellungsbescheid gibt, ist die Erlassung einer (nachträglichen) Rückkehrentscheidung im Hinblick auf geänderte Verhältnisse im Herkunftsstaat zulässig (vgl. VwGH 15.10.2015, Ra 2015/21/0013). Auf Grund der geänderten Rechtslage ist dieser Rsp der Boden entzogen. Mit dem FNG 2014 wurde die Regelung des § 52 Abs. 9 FrPolG 2005 geschaffen, wonach gleichzeitig mit der Rückkehrentscheidung festzustellen ist, dass (idF des FrÄG 2017: ob) die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 FrPolG 2005 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Diese Bestimmung ermöglicht es nun, im Fall von geänderten Verhältnissen im Rückkehrentscheidungsverfahren selbst einen "actus contrarius" zur Feststellung gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 zu setzen. Eines eigenen Feststellungsbescheides vor Erlassung der Rückkehrentscheidung bedarf es somit nicht mehr.Im Fall einer Feststellung gemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005, wonach (insbesondere) die Abschiebung in den Herkunftsstaat unzulässig ist, bedarf es beim Vorliegen geänderter Verhältnisse aus Rechtsschutzerwägungen eines neuen Feststellungsbescheides, mit dem der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Abschiebung von Amts wegen abgeändert wird; nur wenn es einen derartigen Feststellungsbescheid gibt, ist die Erlassung einer (nachträglichen) Rückkehrentscheidung im Hinblick auf geänderte Verhältnisse im Herkunftsstaat zulässig vergleiche VwGH 15.10.2015, Ra 2015/21/0013). Auf Grund der geänderten Rechtslage ist dieser Rsp der Boden entzogen. Mit dem FNG 2014 wurde die Regelung des Paragraph 52, Absatz 9, FrPolG 2005 geschaffen, wonach gleichzeitig mit der Rückkehrentscheidung festzustellen ist, dass in der Fassung des FrÄG 2017: ob) die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß Paragraph 46, FrPolG 2005 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Diese Bestimmung ermöglicht es nun, im Fall von geänderten Verhältnissen im Rückkehrentscheidungsverfahren selbst einen "actus contrarius" zur Feststellung gemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 zu setzen. Eines eigenen Feststellungsbescheides vor Erlassung der Rückkehrentscheidung bedarf es somit nicht mehr.