Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 15. März 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Gewährung von Pflegegeld abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, ein am 3. Juni 1983 geborener türkischer Staatsangehöriger, halte sich erst seit 21. August 2003 laufend in Niederösterreich auf. Es hätten keine Gründe: für die Nachsicht von der für die Gewähru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §51;VwGG §58 Abs1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: § 51 VwGG findet keine Anwendung, wenn der Umstand, dass wesentliche, von der belangten Behörde zu vertretende Mängel das Zustandekommen des angefochtenen Bescheides hindern, nicht evident ist, soda... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Wohnung top 11 in dem mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 15. Mai 1987 bewilligten Wohn- und Geschäftshaus auf näher angeführten Grundstücken in der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Der Beschwerdeführer meldete diese Wohnung gemäß den Bestimmungen des Tir. RaumordnungsG 1994 mit einem am 21. Jänner 1994 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangten Schriftsatz als Freizeitwohnsitz an. Der Bürgermeister der mitbe... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;ROG Tir 1997 §16 Abs1;ROG Tir 1997 §16 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung der Verwendung einer Wohnung als Freizeitwohnsitz gemäß § 16 Abs. 3 Tir ROG 1997 - Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in dem mit Bescheid des Bürgerme... mehr lesen...
Bei einer am 18. Jänner 2005 durchgeführten Überprüfung stellte der bautechnische Amtssachverständige fest, dass im westlichen Bereich des Grundstückes Nr. xxx/x, KG I., zwei Container in Metallbauweise mit den Abmessungen von ca. 5,35 m x 2,85 m bei einer Traufenhöhe von ca. 3,42 m bzw. von ca. 2,94 m x 2,42 m bei einer Traufenhöhe von ca. 2,57 m aufgestellt worden seien. Die Container würden als Lager- und Abstellmöglichkeit im Zusammenhang mit dem auf dem Grundstück bestehenden Wür... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauPolG Slbg 1973 §1 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 Z1;BauPolG Slbg 1997 §1 Abs1;BauPolG Slbg 1997 §16 Abs3;BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß der hg. Judikatur zu § 16 Abs. 3 BauPolG kommt es bei Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung des Bescheides vom 18. März 2005, Zl BMVIT-220.164/0003-II/Sch2/2005, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. September 2006, Zl 2005/03/0131 - gemäß § 24 Abs 5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) festgestellt, dass "für das der Behörde mit Schreiben vom 30.1.2007 vorgelegte geänderte Vorhaben des zweigleisigen Ausbaues der Tauernbahn auf der ÖBB-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;UVPG 2000 §24 Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellungsverfahren gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 - Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung des Bescheides vom 18. März 2005, Zl BMVIT-220.164/0003-II/Sch2/20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;UVPG 2000 §24 Abs5;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2001/10/0030 B 21. Mai 2001 RS 1
(Hier: Nichtstattgebung - Feststellungsverfahren gemäß § 24 Abs. 5
UVP-G 2000) Stammrechtssatz Stattgebung - naturschutzbehördliche Bewilligung - Unter dem "für den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;UVPG 2000 §24 Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellungsverfahren gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 - Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung des Bescheides vom 18. März 2005, Zl BMVIT-220.164/0003-II/Sch2/20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;UVPG 2000 §24 Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellungsverfahren gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 - Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung des Bescheides vom 18. März 2005, Zl BMVIT-220.164/0003-II/Sch2/20... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. September 2004 zeigte der Beschwerdeführer - ein Staatsbürger des Sultanats Oman - an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein unter Berufung auf § 23 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 (LGBl. Nr. 61 idF der Novellen LGBl. Nr. 59/1997 und 75/1999, im Folgenden: GVG) den käuflichen Erwerb eines näher bezeichneten (bebauten) Baugrundstückes an, wobei er auf das hg. Erkenntnis vom 21. November 2003, Zl. 2001/02/0200, hinwies. Auf Grund dieser - bloßen - "Anzeige" (... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GVG Tir 1996 §23;GVG Tir 1996 §25a Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass § 25a Abs. 4 Tir GVG 1996 nach seinem (bloßen) Wortlaut die Versagung einer der dort angeführten Bestätigungen mittels "Bescheid" nur für den Fall vorsieht, wenn ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien - ein Ehepaar und dessen (1985 geborener) Sohn - sind iranische Staatsbürger und reisten am 27. Dezember 2001 unter Verwendung eines von der griechischen Botschaft in Teheran ausgestellten Schengenvisums (mit einer Gültigkeitsdauer vom 7. Dezember 2001 bis 6. Jänner 2002) von Teheran kommend in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 8. Jänner 2002 beantragten sie die Gewährung von Asyl und machten geltend, im Iran aus Gründen der politischen Gesinnung ver... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf dem Grundstück 2765/3, KG A., EZ 97, eine Buntpapierfabrik. Die elektrische Energie für diese Buntpapierfabrik wird durch die "A-Mühle" (A-Mühle bzw. Wasserkraftanlage L.) auf Grundstück 2765/6, KG A., erzeugt. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Plänen ergibt sich, dass sich die genannte Wasserkraftanlage vormals auf der Baufläche Nr. .127 befand; diese Baufläche bildet nunmehr einen Bestandteil der Liegenschaft Nr. 2765/6. Eigentümerin die... mehr lesen...
I. Mit undatiertem, beim Landeshauptmann von Salzburg (im Folgenden: LH) am 15. November 2002 eingelangten Schreiben stellte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) unter Anschluss der Projektsunterlagen vom 14. November 2002 das "Ansuchen um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung" für die Entnahme von Thermalwasser aus der Liegenschaft Grundstück Nr. 1306 im Rahmen eines Pumpversuches. Dazu führte die MP in diesem Schreiben aus, dass für das Bauvorhaben "Thermalwassererschlie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0161 E 22. Juni 1993 RS 1 Stammrechtssatz Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag oder eine Berufung offen ist (Hinweis E 27.10.1992, 90/05/0110). Schlagworte Pa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §5 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;Dubliner Übk 1997;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/20/0041
2005/20/0042 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRG 1912 §6 Abs1;BauRG 1912 §6 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/07/0023 2006/07/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0133 E 30. Oktober 1990 RS 2(Hier nur ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Amt des Arbeitsmarktservice Oberösterreich. In ihrer Eingabe vom 18. Juni 2001 beantragte sie die "Abgeltung ihrer A-wertigen Tätigkeit (Verwendungszulage) ab dem frühest möglichen nicht verjährten Zeitpunkt". Sie sei als Regionalstellenbetreuerin der Abteilung 4 der Landesgeschäftsst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden zwei näher genannte Gewerbeberechtigungen des Beschwerdeführers (u.a.) gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde auf den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. Juli 2003, mit dem der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, d... mehr lesen...
Die im Jahre 1956 geborene Beschwerdeführerin steht als Volkschuldirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Unbestritten ist, dass sie während der letzten Jahre "Alkoholprobleme" hatte und sich deshalb im Jahr 2004 in stationärer Behandlung befand. Am Vormittag des 6. Dezember 2005 wurde sie in der Direktionskanzlei ihrer Volkschule schlafend vorgefunden. Die an die Beschwerdeführerin, zu Handen ihres Rechtsfreundes gerichtete, "Neurologisch-psych... mehr lesen...
Die im Jahre 1944 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Nachdem die Beschwerdeführerin im Jahre 2004 mehrfach - ihrer Rechtfertigung zufolge wegen Krankheit - vom Dienst abwesend gewesen war, veranlasste die belangte Behörde eine amtsärztliche Untersuchung im Wege der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt, die in ihrer Erledigung vom 1. Juni 2004 zu folgendem Ergebnis gelangte: "Anamnese: Die B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs5;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, dass Bezüge gemäß § 13c Abs. 1 und 5 GehG - für einen bestimmten Zeitraum - wegen Dienstverhinderung durch Krankheit "um 20 Prozent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers wurde mangels kostendeckendem Vermögens abgewiesen. Er hatte bei Erlassung des angefochtenen Bescheides unbeglichene Schulden im Ausmaß von etwa EUR 40.000,--... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs10 idF 2002/I/119;DeregulierungsG - Öffentlicher Dienst 2002;GehG 1956 §34 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0090 E 10. September 2004 RS 2(Hier: nur erster Satz; hier: die Beamtin erfüllt nicht die Erfordernisse f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs5;LDG 1984 §106 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0161 E 31. März 2006 RS 2(Hier: nicht 3. Satz.) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs10 idF 2002/I/119;DeregulierungsG - Öffentlicher Dienst 2002;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Beamte einen Arbeitsplatz bei einer ausgegliederten Einrichtung inne hat, berührt weder sein Recht auf Feststellung der Wertigkeit des Arbeitspl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs5;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall u.a. strittige Rechtsfrage, ob bzw. wie lange die Beamtin wegen Krankheit vom Dienst abwesend war, hätte in einem - von der Beamtin ausdrücklich begehrten - Bemes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BDG 1979 §52 impl;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §36 Abs1 idF 1995/820;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mangelt der Erledigung schon die Bezeichnung als Bescheid und die für einen Bescheid gebot... mehr lesen...
