RS Vwgh 2016/1/28 2013/11/0198

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Behörde wies den Antrag des Bfs auf Feststellung der Gültigkeit der Genehmigung der Nachhollaufbahn zum Offiziersanwärter des Milizstandes bis 1997 wegen Unzulässigkeit zurück. Zwar handelt es sich vorliegend nicht um die Feststellung einer rechtserheblichen Tatsache. Allerdings zeigt der Bf ein rechtliches Interesse an der Feststellung des (hier gegebenen) Rechtsverhältnisses nicht auf. Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war das mögliche Gültigkeitsende der Genehmigung (1997), hinsichtlich derer der Bf den Feststellungsantrag im März 2013 gestellt hat, längst verstrichen. Die Behörde hat zutreffend erkannt, dass keine Feststellung zur Frage ergehen darf, wessen Verschulden das Verstreichenlassen der Frist gewesen sei. Motive oder Gründe für das Unterbleiben sind keinesfalls feststellungsfähig (Hinweis E vom 10. September 2009, 2008/12/0217).