RS Vwgh 2016/2/24 2013/05/0225

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Für die Beurteilung eines elektrizitätsrechtlichen Bewilligungsantrages ist die Sach- und Rechtslage bei Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgebend, wobei es nach dem Gesetz nicht darauf ankommt, festzustellen, was zu einem bestimmten Zeitpunkt (oder in einem bestimmten Zeitraum) rechtens war oder sein wird, sondern mit einem Bewilligungsbescheid eine rechtsgestaltende Erlaubnis erteilt werden soll (vgl. in diesem Zusammenhang etwa das zu einem naturschutzrechtlichen Beschwerdefall ergangene E vom 27. Februar 1995, 91/10/0089, mwN).Für die Beurteilung eines elektrizitätsrechtlichen Bewilligungsantrages ist die Sach- und Rechtslage bei Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgebend, wobei es nach dem Gesetz nicht darauf ankommt, festzustellen, was zu einem bestimmten Zeitpunkt (oder in einem bestimmten Zeitraum) rechtens war oder sein wird, sondern mit einem Bewilligungsbescheid eine rechtsgestaltende Erlaubnis erteilt werden soll vergleiche in diesem Zusammenhang etwa das zu einem naturschutzrechtlichen Beschwerdefall ergangene E vom 27. Februar 1995, 91/10/0089, mwN).