Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 15.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass seine Familie arm sei und er habe deswegen die Schule nicht mehr besuchen können, und seine Mutter habe ihm gesagt, dass er arbeiten müsse und einen Mann folgen solle. Weitere Fluchtgrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 17.03.2016 wies die belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer und stellte fest, dass die Abschiebung nach Algerien... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste nach eigenen Angaben am 31.08.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.09.2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.08.2009, XXXX, wurde der Antrag in Spruchpunkt I. gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idgF (AsylG), abge... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die Voraussetzungen zur Bewilligung der Verfahrenshilfe liegen nicht vor. Für das Einbringen einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht. Der in Art. 47 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) normierte wirksame Zugang zu Gericht ist gewährleistet. Der in Artikel 47, Absatz 3, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) normierte wirksame Zugang zu Gericht ist gewährleistet. Dies begründet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der XXXX (LPD) und versieht an der XXXX Dienst. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der römisch 40 (LPD) und versieht an der römisch 40 Dienst. 2. Mit Bescheid der LPD vom 11.06.2017 wurde der BF vorläufig vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat am 04.05.2012 nach illegaler Einreise aus Ägypten kommend unter Vorlage ihres russischen Reisepasses gemeinsam mit ihrem Ehemann (Beschwerdeführer zu W117 1428321-3) einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am 07.05.2012 gab sie als Fluchtgrund an, dass ihr Ehemann in XXXX Probleme gehabt habe und mit dem Tod bedroht worden sei. Deshalb und wegen ihrer Schwangerschaft habe sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte von 2010 bis 2015 in den fünf Staaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Luxemburg und Schweiz unter verschiedenen Identitäten insgesamt acht Anträge auf internationalen Schutz. Am 03.10.2015 gelangte er illegal in das österreichische Bundesgebiet und brachte als angeblicher XXXX, geboren am XXXX in Marokko, auch hier einen solchen Antrag ein. Diesen Antrag hat das BFA wegen Zuständi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: a) Vorgeschichte 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX , der Verbrechen XXXX , des Vergehens XXXX und der Vergehen nach XXXX schuldig erkannt und hierfür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB zu einer XXXX Freiheitsstrafe verurteilt und nach § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Dieses Urteil erwuchs mit X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Weißrusslands, stellte am 15.07.2016 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am gleichen Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Dabei gab er an, aus XXXX zu stammen, wo sich unverändert dessen Eltern und sein Bruder aufha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren zu Zl. 2 C 8010/08 v vor dem Bezirksgericht Scheibbs (im Folgenden: BG) sind dem Beschwerdeführer Sachverständigengebühren iHv € 1.996,80 entstanden. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 28.07.2014, Zl. 2 C 801/08 – VNR 5, schrieb das BG dem Beschwerdeführer die geschuldeten Gerichtsgebühren iHv € 1996,80 sowie eine Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) iHv € 8,0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste am 22.04.2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger der Russischen Föderation und muslimischen Glaubens zu sein und der tschetschenischen Volksgruppe anzugehören. Zum Nachweis seiner Identität legt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.03.2017 hat die belangte Behörde die Verhängung einer Ausschlussfrist gemäß § 10 iVm § 38 AIVG zum Bezug der Notstandshilfe für die Zeit vom 06.02.2017 bis 19.03.2017 ausgesprochen, da der Beschwerdeführer durch die Nichtteilnahme an der Maßnahme Berufsberatungszentrum bei BFI eine mögliche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vereitelt habe. Berücksichtigungswürdige
Gründe: für eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz BFA), vom 03.11.2015, Zl. XXXX, XXXX, geb. am XXXX, StA.: Albanien (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), zugestellt am 17.11.2015, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. Mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX.2017 in Wien festgenommen. Sie gab sich als XXXX aus und erklärte, sie sei Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina und am 08.12.2005 geboren. Nach ihrer Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und nachdem eine Alterseinschätzung des Amtsarztes ergeben hatte, dass ein Lebensalter von zumindest 18 Jahren wahrscheinlich sei, wurde mit Mandatsbescheid vom 15.07.2017 die Schubha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit einem bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA; belangte Behörde) eingebrachten Schreiben vom 21.06.2017 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen das Straferkenntnis dieser Behörde vom 26.05.2017, Zl.XXXX, mit dem über den Antragsteller eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,- verhängt wurde. Im letzten Satz der Beschwerde führt er aus, er könne sich im Hinblick auf seine Arbeitslosigkeit "keine rechtliche Vertret... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.08.2017 Norm: VwGVG §40 Abs2 VwGVG §8a ZPO §66 Abs1 VwGVG § 40 heute VwGVG § 40 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGVG § 40 gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Die Antragstellerin beantragte am 30.11.2016 die Neuberechnung der Notstandshilfe aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes [VwGH] vom 24.02.2016, Ro 2015/08/0028-4 (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile zur hg. GZ L511 2162060 [im Folgenden: AZ2] 1). 1.2. Mit Bescheid vom 30.05.2017, Zahl: XXXX , wies das AMS den Antrag der Antragstell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 08.03.2017, 511-6001063-008, hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle Salzburg, den Antrag auf Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Ersatz des Verdienstentganges, Heilfürsorge in Form von Psychotherapeutischer Krankenbehandlung und Selbstbehalten aufgrund der Schädigung vom 03.05.2015 gemäß § 1 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Verbrechensopfergesetz (VOG) abgewiesen. Mit Bescheid vom 08.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.12.2016 ersuchte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten (im Folgenden: BFA, RD Ktn) das Landesgericht XXXX (LG XXXX) um Übermittlung des den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) betreffenden Strafurteiles. 1. Mit Schreiben vom 19.12.2016 ersuchte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten (im Folgenden: BFA, RD Ktn) das Landesgericht r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 11.10.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit sunnitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Araber angehört und aus Bagdad stammt. Sie habe dort ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge: Antragstellerin) erhob mit Schreiben vom 22.10.2015 Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice regionale Geschäftsstelle Bregenz (in der Folge: belangte Behörde), mit welchem ausgesprochen wurde, dass die Antragstellerin den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 17.08.21015 bis 27.09.2015 verloren hat. Die Antragstellerin bergründete ihre Beschwerde ausführlich und stellte unte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 11.10.2007, 511-842019-000, hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, den Antrag der Antragstellerin vom 11.10.2006 auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz abgewiesen. Von der Antragstellerin wurde dagegen fristgerecht Beschwerde erhoben und in weiterer Folge am 08.05.2017 ein Antrag auf Verfahrenshilfe in Form der Befreiung von den Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und moslemischer (schiitischer) Religionszugehörigkeit, stellte am 18.04.2015, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 20.04.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 20.07.2015 vor dem Bundesasylamt (BAA) n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.12.2016, GZ: VII-AP0301-16/0013-0002B hat die Tiroler Gebietskrankenkasse festgestellt, dass XXXX, (VSNR XXXX) (i.f. Antragsteller) auf Grund seiner Tätigkeit für die XXXX GMBH, BKNR XXXX, XXXX, im Zeitraum 1. Juni bis 10. Juli 2015 als Dienstnehmer der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z1 und Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz sowie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.12.2016, GZ: VII-AP0301-16/0013-0003B hat die Tiroler Gebietskrankenkasse festgestellt, dass XXXX, (VSNR XXXX) (i.f. Antragsteller) auf Grund seiner Tätigkeit für XXXX, BKNR XXXX, XXXX, in den Zeiträumen 14. Juni bis 21. Juni 2015, 28. Juni 2015, 4. Juli bis 5. Juli 2015, 11. Juli 2015 und 22. Juli bis 2. August 2015, 4. August bis 8. August 2015, 5. September bis 6. September 2015, 23. Septembe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.12.2016, GZ: VII-AP0301-16/0013-0004B hat die Tiroler Gebietskrankenkasse festgestellt, dass XXXX, (VSNR XXXX) (i.f. Antragsteller) auf Grund seiner Tätigkeit für XXXX, BKNRXXXX, XXXX, in den Zeiträumen 26. Dezember 2015, 29. Dezember 2015, 2. Januar 2016, 16. Januar 2016, 23. Januar 2016, 26. Januar bis 30. Januar 2016, 2. Februar bis 6. Februar 2016, 13. Februar 2016, 18. Februar bis 20. Febru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.01.2016 widerrief das AMS gem. § 24. Abs. 2 iVm. § 38 AlVG den Notstandshilfebezug der nunmehrigen Antragstellerin im Zeitraum vom 01.11.2013 bis 27.06.2014 und forderte gem. § 25 Abs. 1 AlVG einen Betrag in der Höhe von € 1. Mit Bescheid vom 04.01.2016 widerrief das AMS gem. Paragraph 24, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 38, AlVG den Notstandshilfebezug der nunmehrigen Antragstellerin im Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.01.2016 widerrief das AMS gem. § 24. Abs. 2 iVm. § 39a Abs. 6 AlVG den Bezug von Übergangsgeld der nunmehrigen Antragstellerin im Zeitraum vom 03.11.2014 bis 14.05.2015 und forderte gem. § 25 Abs. 1 AlVG einen Betrag in der Höhe von € 1. Mit Bescheid vom 04.01.2016 widerrief das AMS gem. Paragraph 24, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 39 a, Absatz 6, AlVG den Bezug von Übergangsgeld der nunm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde dem Antrag des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom XXXX gemäß §§ 7 und 12 AlVG 1977 idgF. mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. 1. Mit Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle römisch 40 des Arbeit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer beantragten in den Beschwerden vom 08.05.2017 die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG iVm "§ 64 Abs. 1 Z 1 lit. a bis d ZPO". 1. Die Beschwerdeführer beantragten in den Beschwerden vom 08.05.2017 die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 8 a, VwGVG in Verbindung mit "§ 64 Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis d ZPO". Begründend führten sie aus, dass der Verfassungsgerich... mehr lesen...
