Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 03.09.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 04.09.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) die Anträge gemäß §§ 3, 8 AsylG 2005 ab, verhängte gemäß § 10 AsylG 2005 iVm § 52 FPG eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer und stellte fest, dass d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 03.09.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 04.09.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) die Anträge gemäß §§ 3, 8 AsylG 2005 ab, verhängte gemäß § 10 AsylG 2005 iVm § 52 FPG eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer und stellte fest, dass d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.02.2017 Norm: BFA-VG §52 Abs2 VwGVG §8a BFA-VG § 52 heute BFA-VG § 52 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 BFA-VG § 52 gültig von 01.07.2025 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Verfahrensgang 1. (Entsprechend dem VwGH - Erkenntnis vom 11.12.2013 zu Zl 2012/08/0314.) Dem Beschwerdeführer (= Bf), der im Bezug von Notstandshilfe stand, wurde mit Schreiben der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 4. Juli 2012 ein Kontrollmeldetermin für den 17. Juli 2012 vorgeschrieben. Zu diesem Termin erschien der Beschwerdeführer nicht. Am 25. Juli 2012 erklärte er laut (von ihm allerdings nicht unterfertigter) Niederschrift vor dem AMS, dass er ni... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.02.2017 Norm: VwGVG §8a VwGVG § 8a heute VwGVG § 8a gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2024 VwGVG § 8a gültig von 01.07.2021 bis 31.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 23.12.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 25.12.2015 fand an der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Erstbefragung des BF statt. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Der BF wurde am 21.08.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 8.4.2016 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) ausgesprochen, dass die Antragstellerin hinsichtlich der behaupteten Tätigkeit als Buffethilfe für die ehemalige C. P. G. N. KG im Zeitraum vom 1.12.2014 bis 4.6.2015 nicht als Dienstnehmerin der Vollversicherung (Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosenversicherung unterlag. Begründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist iranischer Staatsangehöriger, reiste am 21.01.2017 illegal ins Bundesgebiet ein. Zuvor reiste er illegal in mehreren anderen europäischen Ländern ein. Er beabsichtigte nicht in Österreich zu bleiben, sondern wollte schlepperunterstützt nach Deutschland weiterreisen um dort einen Asylantrag zu stellen. 1.2. Der BF wurde am 23.01.2017 du... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 25.02.2016, GZ.: 046-Mag. Kurz/PT 08/16, hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (GKK) in Spruchpunkt 7. festgestellt: "Es unterlagen die in der Anlage 2 zum gegenständlichen Bescheid angeführten Dienstnehmer auf Grund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX in den jeweiligen - ebenso dort angeführten - Zeiträumen der Pflicht(Voll-)versich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 25.02.2016, GZ.: 046-Mag. Kurz/PT 08/16, hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (GKK) in Spruchpunkt 7. festgestellt: "Es unterlagen die in der Anlage 2 zum gegenständlichen Bescheid angeführten Dienstnehmer auf Grund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX in den jeweiligen - ebenso dort angeführten - Zeiträumen der Pflicht(Voll-)versich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 01.08.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass ein. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 01.08.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle römisch 40 (im Folgenden: bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, brachte am 01.12.2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein, nachdem er zuvor illegal in das Bundesgebiet gelangt war. Hierzu wurde er am 01.12.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab er Folgendes an: "F: Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund): A: ... mehr lesen...
