Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer beantragten in den Beschwerden vom 08.05.2017 die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG iVm "§ 64 Abs. 1 Z 1 lit. a bis d ZPO". 1. Die Beschwerdeführer beantragten in den Beschwerden vom 08.05.2017 die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 8 a, VwGVG in Verbindung mit "§ 64 Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis d ZPO". Begründend führten sie aus, dass der Verfassungsgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1 und bP2] stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 02.04.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um zwei Männer, welche ihren Angaben nach Brüder wären, weiters Staatsangehörige des Irak mit sunnitischem Glaubensbekenntnis, der Volksgruppe der Araber angehörig und aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1 und bP2] stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 02.04.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um zwei Männer, welche ihren Angaben nach Brüder wären, weiters Staatsangehörige des Irak mit sunnitischem Glaubensbekenntnis, der Volksgruppe der Araber angehörig und aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX , in Folge belangte Behörde genannt, vom 25.04.2016, wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, idgF für den Zeitraum von 24.03.2016 bis 04.05.2016 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren hat. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien römisch 40 , in Folge belangte Behörde genannt, v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstantragsteller ist die zahlungspflichtige Partei im Verfahren zu GZ: XXXX. Bei der Zweitantragstellerin handelt es sich um die Verlassenschaft nach XXXX, vertreten durch den Erstantragsteller als unbedingt erbantrittserklärter Erbe. Mit bezirksgerichtlichem Einantwortungsbeschluss vom 17.01.2014 wurde dem Erstantragsteller die Verlassenschaft zu Gänze eingeantwortet. 1. Der Er... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.05.2017 Norm: VwGVG §8a VwGVG § 8a heute VwGVG § 8a gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2024 VwGVG § 8a gültig von 01.07.2021 bis 31.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] reiste nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Staatsangehörigen des Irak mit sunnitischem Glaubensbekenntnis, der der Volksgruppe der Araber angehört und aus Mosul stammt. Anlässlich der Erstbefragung am nächsten Tag durch ein Organ des öffentlichen Sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (einem Pflegschaftsverfahren) GZ XXXX wurden der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF) diverse Entscheidungsgebühren gem. TP 7 lit c Z 1 und Z 2 sowie Rekurs- und Revisionsrekursgebühren gem. TP 12a lit a und lit b GGG in einer Gesamthöhe von € 4.700,-- vorgeschrieben. 1. Im Grundverfahren (einem Pflegschaftsverfahren) GZ römisch 40 wurden der nunmehrigen Beschwerdeführe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.05.2017 Norm: EMRK Art.6 GEG §9 Abs2GRC Art.47 VwGVG §8a EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 GEG § 9 heute GEG § 9 gültig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste laut eigenen Angaben am 22.01.2012 illegal in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte unter dem Namen XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehöriger von Afghanistan, im Zuge einer am selben Tag durchgeführten Personenkontrolle gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz (vgl. Seite 3 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). 1. Der Beschwerdeführer reiste laut eig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte am 16.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.02.2016 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er eine Kopie seines Reisepasses vorliegen könne, diesen jedoch in der letzten Woche verloren habe. Der Beschwerdeführer legt ein Schreiben eines österreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.I. Verfahren W162 2117189-1: römisch eins.I. Verfahren W162 2117189-1: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse (in der Folge: AMS, belangte Behörde), vom 13.11.2012 wurde der Notstandshilfebezug der Beschwerdeführerin für den Zeitraum 02.10.2007 bis zum 15.06.2008 teilweise widerrufen und rückgefordert. Begründet wurde dies insbesondere damit, dass die Be... mehr lesen...
W131 2000654-3/8E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag Reinhard GRASBÖCK als Einzelrichter gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG betreffend den Verfahrenshilfeentziehungsantrag des bestellten Verfahrenshelfers Rechtsantwalt XXXX beschlossen: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag Reinhard GRASBÖCK als Einzelrichter gemäß Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG betreffend den Verfahrenshilfeentziehungsantrag des bestellten Verfahrenshelfers Rechtsantwalt rö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren zu 8 Cga 22/11 k vor dem Landesgericht Steyr (im Folgenden: LG) sind der Beschwerdeführerin Pauschalgebühren iHv € 673,00 entstanden. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 25.06.2014, Zl. 8 Cga 22/11 k (VNR 2), schrieb das LG der Beschwerdeführerin die geschuldeten Gerichtsgebühren iHv € 673,00 sowie eine Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) iHv € 8,00, insgesamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz BFA) vom 18.11.2015, Zl. XXXX, XXXX, geb. am XXXX, StA.: Kosovo (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), zugestellt am 20.11.2015, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.02.2017 wurde dem Antrag des XXXX vom 11.02.2017 auf Gewährung der Notstandshilfe gemäß § 33 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) und § 2 Notstandshilfe-Verordnung keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass das anrechenbare Einkommen der Ehegattin des nunmehrigen Antragstellers trotz Berücksichtigung der gesetzliche... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller hat am 08.05.2015 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller hat am 08.05.2015 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben im November 2014 nach österreich ein, wo er nach Begehung von Straftaten zu (teilbedingten) Freiheitsstrafen verurteilt wurde. Ein Antrag auf internationalen Schutz wurde wegen Zuständigkeit Ungarns zur Verfahrensführung zurückgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung betreffend Ungarn verbunden. Diese Entscheidung erwuchs in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 06.08.2014 hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol, den Antrag der Antragstellerin auf Hilfeleistungen nach dem VOG in Form von Ersatz von Verdienstentgang gemäß § 1 Abs. 1 und 3, § 3 sowie § 10 Abs. 1 VOG abgewiesen Mit Bescheid vom 06.08.2014 hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol, den Antrag der Antragstellerin auf Hilfeleistungen nach dem VOG in Form von Ersatz von Verdien... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 17.06.2016 hat das Sozialministeriumservice, Außenstelle Wien, den Antrag des Beschwerdeführers vom 30.04.2014 auf Gewährung von Ersatzleistungen infolge Verdienstentganges, den Antrag vom 14.10.2014 auf Selbstbehalte im Rahmen der Heilfürsorge sowie Zahnersatz und eine Brille im Wege der orthopädische Versorgung und den Antrag vom 20.11.2014 auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gemäß § 1 Abs. 1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit ob Bescheid des BFA vom 02.09.2016 (im Folgenden: belangte Behörde) wurde der BF gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundegebiet ausgewiesen. 1. Mit ob Bescheid des BFA vom 02.09.2016 (im Folgenden: belangte Behörde) wurde der BF gemäß Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundegebiet aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Arbeitslosengeldbezug des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) für den Zeitraum vom XXXX bis XXXX in Höhe von EUR XXXX und vom XXXX bis XXXX in Höhe von EUR 1. Mit Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle römisch 40 des Arbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) stellte im Gefolge ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 08.08.2013 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie legte dabei als Identitätsnachweis ihren irakischen Reisepass vor, in dem sich u.a. ein spanisches Schengenvisum befand, der in Kopie zum Akt genommen wurde. 2. Am gleichen Tag fand die Erstbefragung der BF durch ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren vor dem Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG) brachte die nunmehrige beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) am 05.12.2013 einen als "Wiederaufnahmsklage" bezeichneten Schriftsatz ein. In diesem begehrte sie die Wiederaufnahme des rechtskräftig beendeten Verfahrens zu GZ XXXX mit einem Streitwert von € 17.758,31. Gleichzeitig beantragte sie die Gewährung der Verfahrenshilfe für diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.11.2016 stellte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) in dessen Spruchpunkt I. fest, dass der Antragsteller aufgrund seiner Tätigkeit für Herrn XXXX, in der Zeit von 5.9.2011 bis 31.7.2015 als Pizzakoch der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 l... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.11.2014 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.12.2015, Zl. 1045830103/140195575 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.03.2016, Zl. I409 2121473-1 rechtskräftig negativ entschieden wurde. Seinem Fluchtvorbringen, er habe wegen Bedrohungen aufgrund seiner Homosexual... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 13.05.2013 an der Erstaufnahmestelle-Ost des (vormaligen) Bundesasylamtes einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 15.05.2013 fand dort die Erstbefragung des BF statt. Am 17.05.2013 wurde das Verfahren zugelassen und dem BF eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung erteilt. 3. Der BF wurde am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (XXXX – VNR 2) geht es um eine Erbschaft einer betagten zuletzt unter Sachwalterschaft stehenden und in einem Pflegeheim der Fonds Soziales Wien untergebrachten Dame (Christine J.) die am 05.05.2011 verstorben ist. Sie hatte die beschwerdeführende Partei (bP) und Herrn Ing. XXXX (Y.) mittels Legat als Erben eingesetzt. 1. Im Grundverfahren (römisch 40 – VNR 2) geht es um eine Erbschaft e... mehr lesen...
