Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX.2017 um 15:31 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung angeordnet. Mit dem oben im
Spruch: angefüh... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte – gleichzeitig mit einer von einem bevollmächtigten Vertreter verfassten Beschwerde gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft - am 28.11.2017 einen Antrag auf "Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde im erforderlichen Umfang" ein. Hinsichtlich des Umfangs wurde die einstweilige Befreiung von "den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren" sowie "von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste am 31.08.2017 aus Italien kommend unrechtmäßig nach Österreich ein, wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen, auf Grund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG festgenommen und zur beabsichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste am 31.08.2017 aus Italien kommend unrechtmäßig nach Österreich ein, wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen, auf Grund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG festgenommen und zur beabsichti... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 18.09.2017 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung des BF fand am 19.09.2017 vor dem PI Traiskirchen statt. Als Fluchtgrund gab er an: "Seit ich Kind war habe ich Europa gemocht und ich wollte dort hin". Befragt, was er bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte, gab er an: "Ich will nicht nac... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte – gleichzeitig mit einer von einer bevollmächtigten Vertreterin verfassten Beschwerde gegen eine laufende Schubhaft - am 06.12.2017 einen Antrag auf "Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigabe eines Rechtsanwalts" ein. Hinsichtlich des Umfangs wurde die Befreiung von "den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 9. 9. 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der damals noch minderjährige Sohn der Beschwerdeführerin (Zl W119 2121323) stellte am 16. 6. 2015 einen solchen Antrag. Im Zuge der am selben Tag bei der Polizeiinspektion Traiskirchen durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin zunächst an, verheiratet zu sein und eine universitäre Ausbildung a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährige Beschwerdeführer stellte am 16. 6. 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag bei der Polizeiinspektion Traiskirchen durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab der Beschwerdeführer zunächst an, vier Jahre die Grundschule und im Anschluss daran fünf Jahre die Mittelschule besucht zu haben. Zu seinem Fluchtgrund befragt, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Hollabrunn (im Folgenden: AMS) vom 24.10.2014 wurde festgestellt, dass der Bezug der Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG für den Zeitraum vom 15.05.2013 bis 31.07.2014 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt wird und XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Hollabrunn (im Folgenden: AMS) vom 24.10.2014 wurde festgestellt, dass der Bezug der Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG für den Zeitraum vom 15.05.2013 bis 31.07.2014 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt wird und XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.10.2017 sprach das Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden: AMS) gemäß § 10 iVm § 38 AlVG den Verlust des Anspruchs der Notstandshilfe des nunmehrigen Antragstellers im Zeitraum vom 06.09.2017 bis 31.10.2017 aus. Nachsicht wurde nicht erteilt. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass der nunmehrige Antragsteller die von der Firma XXXX angebotene zumutbare Stelle nicht angenommen bzw. eine Arbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 09.05.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Ersteinvernahme an, ein Visum für Malta erhalten zu haben. 1.2. In der Zeit vom 23.05.2017 bis inklusive 02.08.2017 verfügte der BF über keine aufrechte Meldung im österreichischen ZMR. 1.3. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für F... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen Die Antragstellerin brachte – gleichzeitig mit einer von einem bevollmächtigten Vertreter verfassten Beschwerde gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft - am 13.11.2017 einen Antrag auf "Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde im erforderlichen Umfang" (unter Ausstreichens der Passage "jedenfalls durch Beigabe eines Rechtsanwalts) ein. Hinsichtlich des Umfangs wurde ausschließlich die Befreiung von "den Gerich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.08.2017, GZ: 90207692700021 hat das Sozialministeriumsservice Landesstelle Tirol festgestellt, dass XXXX (i.f. Antragsteller) ein Behindertenpass ausgestellt wird. Das medizinische Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass ein Grad der Behinderung von 70% festgestellt wurde. 1. Mit Bescheid vom 10.08.2017, GZ: 90207692700021 hat das Sozialministeriumsservice Landesstelle Tirol festgestellt, dass rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger von Marokko stellte am 03.01.2017 bei der österreichischen Botschaft in Rabat/Marokko (im Folgenden: ÖB Rabat) einen Antrag auf Ausstellung eines einheitlichen Schengenvisums. Begründend erklärte der Beschwerdeführer mittels des Antragsformulars, dass der Hauptzweck der Reise der "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" sei. Die österr. StA XXXX , X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am XXXX langte per Fax eine Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde (in der Folge: DSB) vom XXXX beim BVwG mit einem Antrag auf Verfahrenshilfe "im vollen Umfang und Beistellung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der DSB und Übermittlung eines Verfahrenshilfeformulars und Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim BVwG" ein. Am römisch 40 langte per Fax eine Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX (im Folgenden: BG) vom 10.10.2016 wurde in einem Exekutionsverfahren die Gehaltsexekution gegen den Beschwerdeführer als verpflichtete Partei hinsichtlich einer vollstreckbaren Forderung von EUR 10.000,-- zuzüglich Zinsen seit 01.01.2013 und den Kosten des Exekutionsantrags bewilligt. Da der betreibenden Partei im Titelverfahren Verfahrenshilfe bewilligt worden war, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.02.2017, wurde der Beschwerdeführerin die Notstandshilfe gemäß §§ 33, 36 und 36a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, und den §§ 2, 5 und 6 Notstandshilfe-Verordnung (NH-VO), BGBl. Nr. 352/1973, in der geltenden Fassung, unter Anrechnung des Partnereinkommens ab dem 02.01.2017 in Höhe von € 9,27 täglich zuerkannt. 1. Mit Bescheid der bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX lehnte die WGKK den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX auf Auszahlung des auf das Jahr 2016 entfallende Rezeptgebührenguthabens [= Auszahlung bereits entrichteter Rezeptgebühren nach Erreichung bzw. Überschreitung der Rezeptgebührenobergrenze (REGO)] ab. Die WGKK stützte ihre Entscheidung auf §§ 31 Absatz 5 Ziffer 16 ASVG sowie §§ 13 und 18 der Richtlinien für die Befreiung von der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist nigerianischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenem Vorbringen illegal in Italien ein und stellte dort einen Asylantrag. Seine wahre Identität steht mangels jedweder Identitätsdokumente nicht fest. 1.2. Über den Stand des Asylverfahrens in Italien machte der BF anlässlich seiner Ersteinvernahme falsche Angaben. Er hat sich in Italien ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.08.2017, GZ XXXX , sprach das AMS gem. § 10 iVm. § 38 AlVG den Verlust der Notstandshilfe des nunmehrigen Antragstellers im Zeitraum vom 19.06.2017 – 30.07.2017 aus. Nachsicht wurde nicht erteilt. In der
Begründung: wird ausgeführt, der nunmehrige Antragsteller habe die von der regionalen Geschäftsstelle Mödling vermittelte und zumutbare Beschäftigung als Lagerarbeiter/ Staplerfahrer beim Dienstg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX.2017 um 14:15 Uhr, wurde über den BF gemäß Art 28 Abs. 1 und Abs. 2 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG und § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung und Sicheru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 19.5.2017 hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, den Antrag des Verfahrenshilfewerbers vom 17.03.2017 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. Gegen diesen Bescheid möchte der Verfahrenshilfewerber Beschwerde erheben und hat hiezu den ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Vorarlberg, wurde in einem Verfahren betreffend Weitergewährung der Waisenpension ein Antrag des XXXX, vertreten durch die IfS-Sachwalterschaft (im Folgenden als Antragsteller bezeichnet) gemäß § 68 Abs. 1 iVm § 357 ASVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Vorarlberg, wurde in einem Verfahren b... mehr lesen...
