Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Antragsteller") erhob fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden "belangte Behörde") vom 19.04.2017, mit welchem ausgesprochen wurde, dass seinem Antrag vom 13.03.2017 (Geltendmachung) auf Gewährung der Notstandshilfe gemäß § 33 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) und § 2 Notstandshilfe-Verordnung keine Folge gegeben wurde. Von der bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte unter Angabe des falschen Geburtsjahrs 1987 am 19.03.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.04.2004 wurde er wegen einer zwei Tage vorher begangenen Sachbeschädigung angezeigt. Aus der Haft vorgeführt erklärte er am 07.05.2004, Österreich verlassen zu wollen. Er habe wegen Hungers in einem Einkaufszentrum Kleidungsstücke gestohlen, deshalb sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.01.2018 sprach das Arbeitsmarktservice St. Pölten (im Folgenden: AMS) gemäß § 10 iVm § 38 AlVG den Verlust des Anspruchs der Notstandshilfe (richtig: des Arbeitslosengeldes) des nunmehrigen Antragstellers im Zeitraum vom 29.12.2017 bis 02.02.2018 aus. Nachsicht wurde nicht erteilt. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass der nunmehrige Antragsteller die Arbeitsaufnahme bei der Firma XXXX GmbH a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20.03.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit schiitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Araber angehört und aus Bagdad stammt. Die bP habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 13.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.03.2016 mit einer Rückkehrentscheidung rechtskräftig abgewiesen wurde 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 07.09.2017, XXXX, wurde der Beschwerdeführer nach § 27 Abs. 2a SMG zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, davon 6 Monate bedingt, verurteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 13.11.2015, Zl. XXXX , im Spruchpunkt 1. den Antrag von XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) auf Rückerstattung der für den Zeitraum von April 2012 bis November 2012 in der von der Pensionsversicherungsanstalt einbehaltenen Beiträge zur Krankenversicherung in der Höhe von € 107,84 abgewiesen. Im Spruchpunkt 2. wurde der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2017 aufgrund einer Anzeige seiner Lebensgefährtin (im Folgenden: LG), wegen gefährlicher Drohung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ein Betretungsverbot ausgesprochen und dieser in einem wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet zur Anzeige gebracht. 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2017 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und in weiterer Folge festgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2017 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und in weiterer Folge festgenommen. 2. Am selbigen Tag fand eine niederschriftliche Einvernahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX stellte am 24.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass sie nach dem Tod ihrer Mutter bei einer Freundin von dieser untergekommen sei. Der Ehemann der Freundin habe sie aufgefordert mit ihr zu schlafen. Das habe sie verweigert und sie habe das Haus verlassen müssen. 1. Die Erstbeschwerdeführerin römisch 40 stellte am 24.08.2014 einen An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX stellte am 24.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass sie nach dem Tod ihrer Mutter bei einer Freundin von dieser untergekommen sei. Der Ehemann der Freundin habe sie aufgefordert mit ihr zu schlafen. Das habe sie verweigert und sie habe das Haus verlassen müssen. 1. Die Erstbeschwerdeführerin römisch 40 stellte am 24.08.2014 einen An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 25.04.2017 wurde der Antrag des BF auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 07.10.2016 abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Am 31.05.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht (im den BVwG) die Vorlage der Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein. 4. Am 14.11.2017 wurde vor dem BVw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX, vom XXXX2015, Zahl MA35-9/2046963-06, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über die Antragstellung der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung sowie das Nichtvorliegen der dahingehenden Ausstellungsvoraussetzungen in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde das BFA um Überprüfung der Anforderungen an eine Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia wurde im Gefolge seiner Festnahme am 13.07.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er einerseits an, an keinerlei Krankheiten zu leiden sowie verneinte er das Bestehen von verwandtschaftlichen oder sonstigen Bindungen in Österreich. Im Weiteren bestätigte er bereits in den Staaten Ita... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 07.12.2017, dem Beschwerdeführer zugestellt am selben Tag, verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) gemäß Art. 28 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG über den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung. Unter einem wurde ihm mit Verfahrensanordnung vom selben Tag die XXXX als Rechtsberater beigegeben. 1. Mit Mandatsbescheid vom 07.12.201... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.07.2017 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Abs. 1 und 2 BEinstG abgewiesen. In ihrer
Begründung: traf die belangte Behörde die Feststellung, dass ein Grad der Behinderung in Höhe ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.08.2017, GZ XXXX, sprach das AMS gem. § 10 iVm. § 38 AlVG den Verlust der Notstandshilfe des nunmehrigen Antragstellers im Zeitraum vom 19.06.2017 – 30.07.2017 aus. Nachsicht wurde nicht erteilt. In der
Begründung: wird ausgeführt, der nunmehrige Antragsteller habe die von der regionalen Geschäftsstelle Mödling vermittelte und zumutbare Beschäftigung als Lagerarbeiter/ Staplerfahrer beim Dienstge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.10.2017 sprach das Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden: AMS) gemäß § 10 iVm § 38 AlVG den Verlust des Anspruchs der Notstandshilfe des nunmehrigen Antragstellers im Zeitraum vom 06.09.2017 bis 31.10.2017 aus. Nachsicht wurde nicht erteilt. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass der nunmehrige Antragsteller die von der Firma XXXX angebotene zumutbare Stelle nicht angenommen bzw. eine Arbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: BF1 und BF2), sind Staatsangehörige von Armenien. Sie brachten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet beim Bundesasylamt (BAA), nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 21.2.2008 (BF1) bzw. 9.3.2009 (BF2) Asylanträge ein. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 4.6.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1. Herr römisch 40 (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 4.6.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 25.11.2015, Zl 1072074410/150613838/RDNÖ, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der minderjährige XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, vertreten durch seinen Vater, XXXX, stellte am 4.6.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1. Der minderjährige römisch 40 (in der Folge BF), StA Afghanistan, vertreten durch seinen Vater, römisch 40 , stellte am 4.6.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder BFA), Regionaldirektion Niederösterreich vom 28.09.2017, Zl. XXXX, Herrn XXXX, geb. XXXX, StA.: Rumänien (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) zugestellt am 28.09.2017, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) gab an, marokkanischer Staatsangehöriger zu sein, seine Identität steht mangels Dokumenten nicht fest. Er reiste nach eigenen Angaben im Mai 2016 illegal ins Bundesgebiet ein. Der BF ist außer in Österreich jedenfalls noch in Italien, Ungarn und in die Schweiz illegal eingereist und hat sich dort rechtsgrundlos aufgehalten. 1.2. Der BF stel... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
