Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Senegals, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 13.07.2010 den ersten Asylantrag, welcher vom damaligen Bundesasylamt gem. §§ 3 und 8 AsylG negativ entschieden und zugleich eine Ausweisung in den Senegal erlassen wurde. Am 18.11.2010 erwuchs der Bescheid in Rechtskraft. Im Zuge seines ersten Verfahrens gab der Beschwerdeführer an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Senegals, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 13.07.2010 den ersten Asylantrag, welcher vom damaligen Bundesasylamt gem. §§ 3 und 8 AsylG negativ entschieden und zugleich eine Ausweisung in den Senegal erlassen wurde. Am 18.11.2010 erwuchs der Bescheid in Rechtskraft. Im Zuge seines ersten Verfahrens gab der Beschwerdeführer an... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte - gleichzeitig mit einer von einem bevollmächtigten Vertreter verfassten Beschwerde gegen eine Schubhaft - am 03.11.2017 einen Antrag auf "Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde im erforderlichen Umfang" ein. Hinsichtlich des Umfangs wurde die Befreiung von "den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren" (handschriftlich ergänzt um "Eingabengebühr") s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Ersteinvernahme am 24.12.2014 erstattete der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari folgendes sachverhaltsrelevantes Vorbringen: Er sei am 05.12... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die antragstellende Partei brachte am 29.11.2016 einen Antrag auf die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmitte" in den Behindertenpass ein. 2. Der oa. Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid abgewiesen. 3. Eine eingebrachte Beschwerde wurde mit ho. Erkenntnis vom 22.5.2018, L515 2181523-1/4E abgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde der antragstellenden Partei spätestens am 29.5.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (jetzt: Bundesministerium für Landesverteidigung) vom 26.06.2017, Zl. 865-16-DKS/16, wurde XXXX schuldig gesprochen, er habe während seiner Krankenstände am Freitag, den 08.05.2015, Sonntag den 10.05.2015, Freitag den 15.05.2015, Samstag, den 16.05.2015, Montag (Pfingstmontag), den 25.05.2015, Mi... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Antrag erwogen: Zu A) 1. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1.1. XXXX stellte am 08.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. römisch 40 stellte am 08.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vom 17.07.2015, erlassen am 21.07.2015, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am 16.08.2012 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, am XXXX in Kabul, Afghanistan geboren worden zu sein, der Volksgruppe der Hazara anzugehören, muslimisch... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 07.10.2016 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck (in der Folge als belangte Behörde oder als AMS bezeichnet) aus, dass XXXX(in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), seinen Anspruch auf Notstandshilfe im Zeitraum vom 06.09. bis 17.10.2016 verloren hat. Eine Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde im Wesentlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 30.03.2016 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck (in der Folge als belangte Behörde oder als AMS bezeichnet) aus, dass der Anspruch des XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), auf Notstandshilfe aufgrund seines Auslandsaufenthaltes im Zeitraum vom 23.03. bis 25.03.2016 ruht. 1. Mit Bescheid vom 30.03.2016 sprach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte laut eigenen Angaben zwischen Weihnachten und Jahresende 2017 für etwa zwei bis drei Wochen und dann wieder am 20.02.2018 in das Bundesgebiet. Er besitzt einen nigerianischen Reisepass sowie eine bis 22.03.2019 gültige italienische Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Der Beschwerdeführer wurde bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 29.03.2018 angehalten. In Folg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 10.03.2018 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz als belangte Behörde bezeichnet) niederschriftlich einvernommen (AS 34 bis 38), dabei gab er im Wesentlichen an, dass er legal in Italien arbeite und er für diese Tätigkeit rund € 1.200,-- im Monat verdiene. Am 04.05.2018 wurde der belangten Behörde mitgeteilt, dass der Antragsteller am 29.04.2018 in die Justizanstalt XXXX eingeli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, stellte am 16.04.2016 infolge irregulärer Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, aus XXXX zu stammen und sich im Jahr 2008 zum V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), brachten erstmals am 2.5.2011 gemeinsam mit dem zwischenzeitig verstorbenen Gatten der bP1 bzw. Vater der bP2 und bP3 am 2.5.2011 Anträge auf internationalen Schutz ein, welche gem. §§ 3, 8 AsylG 2005 aF rechtskräftig abgewiesen und rechtskräftig eine Auswei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), brachten erstmals am 2.5.2011 gemeinsam mit dem zwischenzeitig verstorbenen Gatten der bP1 bzw. Vater der bP2 und bP3 am 2.5.2011 Anträge auf internationalen Schutz ein, welche gem. §§ 3, 8 AsylG 2005 aF rechtskräftig abgewiesen und rechtskräftig eine Auswei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), brachten erstmals am 2.5.2011 gemeinsam mit dem zwischenzeitig verstorbenen Gatten der bP1 bzw. Vater der bP2 und bP3 am 2.5.2011 Anträge auf internationalen Schutz ein, welche gem. §§ 3, 8 AsylG 2005 aF rechtskräftig abgewiesen und rechtskräftig eine Auswei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 16.03.2018, 11-2017-BE-VER10-000VD, hat die Wiener Gebietskrankenkasse, Herrn XXXX , geb. XXXX1968, 1050 Wien, XXXX als ehemaliger Geschäftsführer vom Beitragskontoinhaber XXXX , gem. § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG verpflichtet, die Beitrage Mit Bescheid vom 16.03.2018, 11-2017-BE-VER10-000VD, hat die Wiener Gebietskrankenkasse, Herrn römisch 40 , geb. XXXX1968, 1050 Wien, römisch 40 al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährige Beschwerdeführer stellte am 28.4.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG am 28.04.2014 gab er zunächst an, zehn Jahre die Schule besucht zu haben. Er habe in Ulaanbaatar gelebt. Zu seinem Fluchtgrund führte er aus, dass sich seine Eltern im Gefängnis befinden würden. Diese hätten Gelder anderer Personen v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.02.2018, 1092817501/151654656/BMI-BFA_STM_AST, wurde der Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 27.09.2017 mit gültigem italienischem Aufenthaltstitel sowie einem gültigen marokkanischen Reisepass aus Italien kommend mit dem Zug nach Österreich ein. Am 29.11.2017 wurde der Beschwerdeführer, aufgrund des dringenden Verdachts das Verbrechen des Suchtgifthandels begangen zu haben, festgenommen und noch am selben Tag die Untersuchungshaft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.01.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Schengenvisums durch die Österreichische Botschaft Tunis abgewiesen. 2. Am 22.02.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 3. Der Antrag langte am 07.03.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 4. Mit am 12.04.2017 bei der Österreichischen Botschaft Tunis eingelangtem Schreiben gab de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die antragstellende Partei (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) stellte mit Schreiben vom 30.11.2017, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Nach am 20.2.2018 durch Dr.in XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, erfolgter klini... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 9.2.2017, Zl. L503 2129792-1/20Z, gab das BVwG einem Antrag von Frau J. F. vom 23.1.2017 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur weiteren Führung des Verfahrens im Rahmen ihrer Beschwerde gegen einen Versicherungspflichtbescheid der OÖGKK vom 8.4.2016 gem. § 8a Abs 1 VwGVG statt und bewilligte die Verfahrenshilfe. 1. Mit Beschluss vom 9.2.2017, Zl. L503 2129792-1/20Z, gab das BVwG einem Antrag von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde zur beabsichtigten Schubhaftanordnung zunächst am 20.01.2018 einvernommen und gab dabei im Wesentlichen folgendes an: F: Verstehen Sie die Dolmetscherin? A: Ja. F: Sind Sie gesund? Haben Sie eine rechtliche Vertretung? A: Es geht mir gesundheitlich nicht gut. Ich habe seit einem Monat Fieber und es geht nicht runter. Auch Kopfschmerzen Ohrenschmerzen und der einen Druck im Brustkorb habe ich. Als ich festgenom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Waidhofen an der Ybbs (im Folgenden: AMS) vom 21.02.2018 wurde gegenüber dem nunmehrigen Antragsteller gemäß § 38 iVm. § 10 AlVG der Verlust der Notstandshilfe im Zeitraum von 15.02.2018 bis 11.04.2018 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, der Antragsteller habe die Annahme einer ihm vom AMS zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung bei der FirmaXXXX ab 15.02.2018 als Küchengehilfe verweiger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3 bis BF6). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.11.2015, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebracht am 18.11.2015, erhoben die Beschwerdeführer durch ihren gewillkürten Vertreter eine Maßnahmenbeschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z. 1 und 2 BFA-VG iVm Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3 bis BF6). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.11.2015, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebracht am 18.11.2015, erhoben die Beschwerdeführer durch ihren gewillkürten Vertreter eine Maßnahmenbeschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z. 1 und 2 BFA-VG iVm Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3 bis BF6). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.11.2015, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebracht am 18.11.2015, erhoben die Beschwerdeführer durch ihren gewillkürten Vertreter eine Maßnahmenbeschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z. 1 und 2 BFA-VG iVm Ar... mehr lesen...
