Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.05.2018, Zl. XXXX, wurde die Beschwerde des Herrn XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Antragsteller oder kurz AST) vom 13.03.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20.02.2018 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht ein Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.11.2018 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg (im Folgenden: BFA, RD Vbg.) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes ein. Hierauf erstattete der BF mit Schreiben vom 03.12.2018, beim BFA eingelangt am 06.12.2018 eine Stellungnahme. 2. Am 05.03.2019 wurde der BF vor dem BFA z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde erstmals am Innsbrucker Hauptbahnhof am 05.06.2019 einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, anlässlich dieser der Beschwerdeführer keine Dokumente vorweisen konnte, die ihn zum rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigen. Hierbei gab der Beschwerdeführer an, XXXX, am XXXX geboren zu sein und die algerische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Am 13.06.2019 wurde der Beschwerdeführer im Zuge von Diebstah... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheiden des AMS Wien Redergasse (im Folgenden: AMS) vom 2.4.2019 wurde hinsichtlich des nunmehrigen Verfahrenshilfewerbers der Widerruf des Arbeitslosengeldes für die Zeit vom 1.7.2016 bis 25.8.2016 und 31.8.2016 bis 26.1.2017 und der Notstandshilfe für die Zeit vom 27.1.2017 bis 11.6.217 sowie die Rückforderung des Übergenusses für diese Zeiten in Höhe von € 9.501,75 und € 5.962,24 ausgesprochen Mit Schreiben vom 30.4.2019 brachte der Verfah... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheiden des AMS Wien Redergasse (im Folgenden: AMS) vom 2.4.2019 wurde hinsichtlich des nunmehrigen Verfahrenshilfewerbers der Widerruf des Arbeitslosengeldes für die Zeit vom 1.7.2016 bis 25.8.2016 und 31.8.2016 bis 26.1.2017 und der Notstandshilfe für die Zeit vom 27.1.2017 bis 11.6.217 sowie die Rückforderung des Übergenusses für diese Zeiten in Höhe von € 9.501,75 und € 5.962,24 ausgesprochen Mit Schreiben vom 30.4.2019 brachte der Verfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Salzburg, vom 06.06.2019, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 06.06.2019 um 18:00 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Mit dem am 03.07.2019 beim erkennenden Gericht einge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) hat mit Bescheid vom 24.05.2017, VSNR XXXX , abgesprochen, dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der zuletzt eingelangten Zahlung vom 05.03.2007 in Höhe von 220,00 € zum 24.05.2015 (Zeitpunkt der Erlassung des Rückstandsausweises) verpflichtet sei, einen noch offenen Betrag in der Gesamthöhe von 24.051,32 € an rückständigen Sozia... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 09.10.2017, Zl 4 Cg 83/14b - 99 - VNR 3, schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG) für den Präsidenten des LG der beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), in einem Zivilverfahren (Amtshaftung) eine Pauschalgebühr gemäß TP 2 in Höhe von € 1.088,-- zuzüglich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in Höhe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 03.03.2019 zur möglichen Schubhaftanordnung von einem Organ der Verwaltungsbehörde einvernommen - die Einvernahme nahm folgenden Verlauf: "(...) Gegenstand der Vernehmung: unrechtmäßiger Aufenthalt (...) Sie weigern sich beharrlich Ihrer Verpflichtung zur Ausreise nachzukommen. Sie finanzieren sich Ihren Lebensunterhalt durch Schwarzarbeit. Sie wurden bereits mehrfach bei ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge: Antragsteller) erhob mit Schreiben vom 04.04.2018 Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice, Mistelbach (in der Folge: belangte Behörde) vom 30.03.2018, mit welchem ausgesprochen wurde, dass der Antragsteller den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 01.03.2018 bis 11.04.2018 verloren hat. 1. römisch 40 (in der Folge: Antragsteller) erhob mit Schreiben vom 04.04.2018 Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) versuchte am 07.05.2019 am Flughafen Wien-Schwechat in das österreichische Bundesgebiet einzureisen. 2. Im Zuge einer Identitätsfeststellung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes stellte er einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 3. Nach erfolgter Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und niederschriftlicher Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragsteller (im Folgenden AS) brachte am 07.11.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein. Begründend führte er darin aus, es handle sich um ein derzeit noch unbekanntes "Hindernis", welches dazu geführt habe, dass er den "Bescheid" vom 23.04.2017 erst am 27.10.2018 vom XXXX erhalten und so Kenntnis von dessen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Hauffgasse (in der Folge belangte Behörde genannt) am 04.12.2018 betreffend die Nichtannahme bzw. dem Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung vom 13.11.2018 als Reinigungskraft mit einer Entlohnung von brutto laut Kollektivvertrag und möglichem Arbeitsantritt am 21.11.2018, gab der Antragsteller im Wesentlichen an, dass es nic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.05.2019, Zl. XXXX, wurde die BF gemäß § 66 Abs.1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde der Beschwerdeführerin (BF) kein Durchsetzungsaufschub gewährt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.05.2019, Zl. römisch 40 , wurde die BF gemäß Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein. 2. Mit Urteil vom 27.03.2001 wurde der Beschwerdeführer erstmals vom Landesgericht Klagenfurt zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei sechs Monate bedingt nachgesehen wurden. 3. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 09.05.2001 sprach die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge WGKK) vom 12.10.2018 gab diese der Antragstellerin einen auf dem Beitragskonto der XXXX bestehenden Beitragsrückstand in Höhe von EUR 10.717,36 bekannt. 2. Mit Bescheid vom 14.11.2018 wurde festgestellt, dass die Antragstellerin gemäß §§ 67 Abs. 3 und 83 ASVG als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der XXXX , zur ungeteilten Hand für die Beiträge hafte, die von dieser Firma z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (AZ XXXX ) wurde der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) am 01.03.2018 vom Landesgericht für Strafsachen WIEN eine Geldstrafe iHv insgesamt € 1.200,-- auferlegt. 1. Im Grundverfahren (AZ römisch 40 ) wurde der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) am 01.03.2018 vom Landesgericht für Strafsachen WIEN eine Geldstrafe iHv insgesamt € 1.200,-- auferlegt. Das Urteil wurd... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) erhob am 07.04.2019 Beschwerde gegen seine Festnahme am 05.04.2019 sowie gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.04.2019 und brachte gleichzeitig einen Verfahrenshilfeantrag im Umfang der Befreiung von der Eingabengebühr ein. Ein Vermögensverzeichnis war diesem Antrag nicht beigeschlossen. Nach einem entsprechenden Verbesserungsauftrag legte der BF de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 15.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung gab der BF an, er sei am XXXX geboren und ledig. Seine Muttersprache sei Farsi. Er sei Moslem und gehöre der Volksgruppe der Hazara an. Er habe von 2005 bis 2010 die Grundschule in Wardak besucht. Zuletzt hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") - ein georgischer Staatsangehöriger - reiste am 23.4.2019 mit einem gültigen biometrischen georgischen Reisepass mit dem Flugzeug in Österreich ein, von wo aus er am 24.4.2019 weiter nach Israel reiste. In Israel wurde dem BF die Einreise verweigert, weshalb er am 25.4.2019, wiederum mit dem Flugzeug, nach Österreich zurückkehrte. Bei der Einreisekontrolle in Österreich wies der BF ein Rückflugti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria wurde am 23.10.2018 im Rahmen einer Personenkontrolle betreten und wurden im Zuge dieser Amtshandlung ein nigerianischer Reisepass und ein spanischer Aufenthaltstitel sichergestellt. Am 06.11.2018 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde zur Ermittlung der Aufenthaltsgrundlage, Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Aufforderung zur Ausre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria wurde am 23.10.2018 im Rahmen einer Personenkontrolle betreten und wurden im Zuge dieser Amtshandlung ein nigerianischer Reisepass und ein spanischer Aufenthaltstitel sichergestellt. Am 06.11.2018 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde zur Ermittlung der Aufenthaltsgrundlage, Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Aufforderung zur Ausre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Mit dem im
Spruch: genannten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 28.05.2019, begehrt der Antragsteller die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid. Der Antrag wurde fristgerecht (innerhalb der Beschwerdefrist) unter Beilage eines Vermögensbekenntnisses (§ 66 ZPO) samt Belegen und des anzufechtenden Bescheides eingebracht. 1.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 03.06.2015 im Bereich des XXXX im Zug XXXX von XXXX nach XXXX einer sicherheits- und fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Da er keinen Reisepass bei sich hatte, wurde er nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und auf die Polizeiinspektion gebracht. Dort gab der Beschwerdeführer an, XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein, verweigerte aber selbst nach Belehrung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die antragstellende Partei brachte am 14.08.2017 einen Antrag auf Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund von Behinderung" in den Behindertenpass ein. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid vom XXXX mit der
Begründung: , dass laut eingeholtem Gutachten vom 25.12.2018 die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung nicht vorliegen, abgewies... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 04.10.2018, Zl. W166 2003742-2/5E, gab das Bundesverwaltungsgericht einem Antrag von Frau XXXX vom 02.10.2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur weiteren Führung des Verfahrens nach dem Verbrechensopfergesetz im Rahmen ihres Beschwerdeverfahrens wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, betreffend den am 16.10.2012 gestellten Antrag auf Gewährung von Hilfelei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Antragstellerin brachte am 05.03.2018 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form von Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Die Antragstellerin begründete ihren Antrag mit Verbrechen die sie in der Zeit von 1999 bis 2005 durch schweren sexuellen Missbrauch durch den ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Antragsteller brachte am 22.08.2018 eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein. Diese Verfahrensführung wurde vom obsorgeberechtigten Vater des Antragstellers am 22.09.2018 genehmigt. 2. Mit Bescheid der Datenschutzbehörde vom 25.02.2019 wurde die Beschwerde gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. 3. Mit E-Mail vom 28.02.2019 übermittelte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Bezug auf den ob... mehr lesen...
