Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ersuchte das Landesgericht XXXX mit Schreiben vom 18.06.2015 unter Bezugnahme auf das strafgerichtliche Verfahren mit GZ XXXX betreffend den Beschwerdeführer (BF) um Übermittlung einer Urteilsausfertigung in Kopie und leitete damit ein Verfahren zur Erlassung einer Maßnahme gemäß FPG ein. Mit weiterem Schreiben vom 04.01.2016 ersuchte das BFA das Landesgericht Wels erneut um Übermittlung einer K... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Berichtigung: 1. Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 (AVG), der gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann das Verwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt), ein männlicher Staatsbürger der Volksrepublik China mit einem bis 19.06.2021 befristeten tschechischen Langzeit-Aufenthaltstitel, wurde am 01.10.2019 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle in einem Chinarestaurant festgenommen. Er wurde dort bei der Zubereitung und Ausgabe von Speisen betreten. Der BF legitimierte sich mit einem gültigen chinesischen Reisepass sowie ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019, Zl. XXXX wurde dem Antragsteller der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z. 2 AsylG aberkannt, gemäß § 7 Abs 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs 1 Z. 2 AsylG der Status des subsidär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019, Zl. XXXX wurde dem Antragsteller der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z 2 AsylG aberkannt und gemäß § 7 Abs 4 AsylG festgestellt, dass dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs 1 Z 2 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Die Antragstellerin, eine chinesische Staatsangehörige, brachte – gleichzeitig mit der von ihrem Rechtsberater verfassten Beschwerde gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Verhängung eines Einreiseverbots in der Dauer von 3 Jahren – am XXXX .2018, einen Antrag auf „Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigebung eines Rechtsanwaltes“ ein. Hinsichtlich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich seiner Festnahme im Bundesgebiet am 18.04.2018 mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.04.2018 über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Eine Stellungnahme langte bis dato beim BFA nicht ein. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte - gleichzeitig mit einer von einem bevollmächtigten Vertreter verfassten Beschwerde gegen einen Schubhaftbescheid (der noch nicht vollzogen worden war - und im Übrigen bis heute ist) - am 28.11.2017 einen Antrag auf "Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigabe eines Rechtsanwalts" ein. Hinsichtlich des Umfangs wurde die Befreiung von "den Ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Antragstellerin, eine slowakische Staatsbürgerin, stellte am 11.10.2017 beim Sozialministeriumsservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) und legte einen Patientenbrief eines näher genannten Krankenhauses vom 15.09.2017 vor. Die Antragstellerin, e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Behörde wies den Antrag auf Feststellung, dass ein laufender Krankenversicherungsschutz zur bescheiderlassenden Behörde besteht, mit Bescheid ab. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller fristgerecht Beschwerde und beantragte in der Beschwerde Verfahrenshilfe. 3. Der Antragsteller gab bekannt, dass er nunmehr anwaltlich vertreten ist. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.08.2018 in Bosnien festgenommen, in weiterer Folge nach Österreich ausgeliefert, wo er am XXXX.11.2018 in Untersuchungshaft genommen wurde. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 22.05.2019, XXXX, wurde er wegen teils versuchten und teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch (in Wohnstätten) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Einer vom BF da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau (GZ W119 2123412) nach Österreich ein und stellte am 22.4.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.4.2015 gab der Beschwerdeführer an, der Volksgruppe der Khalkh-Mongolen anzugehören und buddhistischen Glaubens zu sein. In der Heimat habe er von 1958 bis 1962 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann (GZ W119 2123411) nach Österreich ein und stellte am 22.4.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.4.2015 gab die Beschwerdeführerin an, der Volksgruppe der Khalkh-Mongolen anzugehören und buddhistischen Glaubens zu sein. In der Heimat habe sie von XXXX die G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 23.08.2019, wurde diesem ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.), einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller brachte am XXXX .2019 eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB) ein und brachte darin zusammengefasst vor, dass er Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Auskunft durch das XXXX erheben wolle. Er habe dort Anträge auf Auskunft bei einer "Erfüllungsgehilfin" persönlich abgegeben, aber keine Ausweiskopie beilegen wollen, da keine Ausweispflicht bestehe. Mit Stellungnahme vom XXXX 3019 gab da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 01.08.2018, Zl. XXXX, wurde die Beschwerde des Herrn XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Antragsteller oder kurz AST) vom 03.07.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 08.06.2018 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Einschreiter beantragte am 01.04.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". 2. Nach Einholung eines Sachver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich seit August 2017 insgesamt drei Mal wegen Gewalt-, Vermögens- und Suchtgiftdelikten strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde er im Oktober 2018 wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen, teils räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 erster Fall, 131 erster Deliktsfall, teils 15 Abs. 1 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Antragsteller brachte am 15.09.2018 eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein. Diese Verfahrensführung wurde vom obsorgeberechtigten Vater des Antragstellers am 25.12.2018 genehmigt. 2. Mit Bescheid der Datenschutzbehörde vom 14.12.2018 wurde das Verfahren bis zur Feststellung, welche Behörde für die inhaltliche Verfahrensführung zuständig ist, bzw. bis zur Entscheidung einer federführenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien. Der BF reiste am 7.2.2019 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und wurde am 21.2.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Wien 1., Kärntener Straße 29 bei einem Ladendiebstahl betreten. Infolge der Amtshandlung wurde der unrechtmäßige Aufenthalt festgestellt und wurde der BF in weite... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die antragstellende Partei ist Inhaber eines Behindertenpasses und steht ein Grad der Behinderung von 60% fest. Am 29.3.2019 stellte die antragstellende Partei einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid mit der
Begründung: , dass im Grad der Behinderung keine Änderung eintrat, abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid brachte die antragstellende Partei r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde die antragstellende und beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) mit rechtskräftigem Urteil des LANDESGERICHTES FÜR STRAFSACHEN WIEN (im Folgenden: LG) vom 11.03.2019, XXXX , wegen mehrerer Straftaten verurteilt und wurden die gemäß § 20 Abs 1 und Abs 3 StGB durch seine Straftaten erlangten Vermögenswerte bzw. Ersatzwerte iHv € 11.620,98 für verfallen erklärt. 2. Mit Bescheid vom 07.05.2019 wurde - nachdem ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der mj. Beschwerdeführer (auch Antragsteller bzw. Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde) stellte am 19.08.2018 eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde und mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft. Mit Bescheid vom 19.04.2019, GZ: DSB-D130.072/0002-DSB/2019, wies die Datenschutzbehörde die Beschwerde gemäß § 24 DSG u.a. zurück. Gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und dem paschtunischen Stamm der Turi sowie der schiitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 17.08.2011 beim Bundesasylamt (nachfolgend: BAA) einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 18.08.2011 erstbefragt (Aktenseite des ersten Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: EAS] 11 - 19) und am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen diesen gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller, vertreten durch seinen Sachwalter, Rechtsanwalt XXXX , brachte am 18.04.2017 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form des Ersatzes des Verdienstentganges und Heilfürsorge in Form der Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Salzburg (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Der Antragsteller begrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schubhaftbescheid vom 18.07.2019, Zahl: IFA 561456803 wurde über den zum damaligen Zeitpunkt noch in Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und weiters ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach seiner Entlassung aus der Gerichtshaft eintreten. Begründend führte die Verwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Ersteinvernahme am 27.07.2014 erstattete der Beschwerdeführer folgendes sachverhaltsrelevantes Vorbringen: Er sei am XXXX in XXXX , Afghanistan geboren worden, gehöre der Volksgruppe der Paschtunen und der islamischen Glaubensr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 20.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2017, Zl. 1091639307-151593155, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sachverhalt Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer (I.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG und erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem § 52 Abs 2 Z 2 FPG. Das BFA stellte unter einem (II.) fest, dass die Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei, erteilte (III.) keine Frist für die freiwillige Ausreise u... mehr lesen...
