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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS Wagramer Straße (im Folgenden: AMS) vom 21.12.2020 wurde hinsichtlich des nunmehrigen Verfahrenshilfewerbers ausgesprochen, dass dieser ab dem 10.12.2020 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Verfahrenshilfewerber, trotz Belehrung über die Folgen eines Kontrollmeldeversäumnisses, geweigert habe, von der beabsichtigten Aufzeichnung des Kotrollmeldeterm... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, am 15.08.2020 in Untersuchungshaft genommen worden war, wurde er mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.08.2020 verständigt, dass die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes geplant sei. Die belangte Behörde erließ mit Bescheid vom 22.01.2021 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdef... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die belangte Behörde hat mit dem Bescheid vom 15. Juli 2020 zur XXXX das aufgrund einer Beschwerde des Antragstellers eingeleitete Verfahren wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Aktenzahl XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters ausg... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 21.02.2020 machte der Antragsteller (ehemaliger Beschwerdeführer vor der DSB) XXXX eine Verletzung im Recht auf Auskunft geltend. 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 21.02.2020 machte der Antragstel... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom XXXX ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) über den Antragsteller die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Dieser Bescheid wurde nach der Entlassung des Antragstellers aus der Strafhaft am XXXX in Vollzug gesetzt und wurde der Antragsteller von XXXX bis XXXX in Schubhaft angehalten. 1.1. Mit Verfahrensanordn... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , GZ XXXX , hat das Bundesministerium für Landesverteidigung (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet) den Antrag von XXXX (im Folgenden als „Antragsteller“ bezeichnet) auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur GZ XXXX gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass sie dem Antragsteller einen Verbesserungsauftrag erteilt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. In einem Verfahren betreffend Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 4 Z 3 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) wurde dem Beschwerdeführer, für den ein Rechtsanwalt als Erwachsenenvertreter gerichtlich bestellt ist, als Vater und Unterhaltsschuldner mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 28.01.2019, 13 Pu 123/10s-29, die Zahlung der Pauschalgebühr gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 21.01.2021 um 10:08 Uhr beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit 20.01.2021 datierten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch seine bevollmächtigte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft seit XXXX .2020, 10:33 Uhr sowie den zugrundeliegenden Schubhaftbescheid. 2. Auf Grund der entsprechenden Verfügung des BVwG zur Aktenvorlage vom 21.... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die belangte Behörde hat mit dem Bescheid vom 30. November 2020, GZ XXXX die gegen eine in Italien niedergelassene Ärztin gerichtete Beschwerde des Antragstellers vom 24. März 2020 mangels Zuständigkeit zurückgewiesen. Die belangte Behörde hat mit dem Bescheid vom 30. November 2020, GZ römisch 40 die gegen eine in Italien niedergelassene Ärztin gerichtete Beschwerde des... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.09.2020 wies das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Gewährung einer Einmalzahlung gem. §§ 66 und 38 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) BGBl. Nr. 609/1077 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.10.2020, dem BF zugestellt am 02.11.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 04.10.2017, XXXX , wurde festgestellt, dass es sich beim YouTube-Kanal „ XXXX “ sowie beim Facebook-Kanal „ XXXX “ jeweils um einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf im Sinne von § 2 Z 3 und Z 4 AMD-G handle (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde festgestellt, dass es sich beim Blog „ XXXX “ um keinen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf im Sinne von § 2 Z 3 und Z 4 A... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Antragsteller beantragte bei der belangten Behörde am 03.05.2020 die Wiederaufnahme des mittels Zurückweisungsbescheid vom XXXX erledigten Verfahrens zur GZ: XXXX . Der Antragsteller beantragte bei der belangten Behörde am 03.05.2020 die Wiederaufnahme des mittels Zurückweisungsbescheid vom römisch 40 erledigten Verfahrens zur GZ: römisch 40... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Eingabe vom 09.01.2019 begehrte der Antragsteller (ehemaliger Beschwerdeführer vor der DSB) XXXX einen „Verfahrensanschluss“ an das von der belangten Behörde gegen die XXXX geführte Prüfverfahren bzw. die an ihn von der XXXX übermittelte Auskunft einem separaten Prüfverfahren zu unterziehen. 1. In... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.10.2017 sprach das Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden: AMS) gemäß § 10 iVm § 38 AlVG den Verlust des Anspruchs der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 06.09.2017 bis 31.10.2017 aus. Nachsicht wurde nicht erteilt. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass der damalige Beschwerdeführer (nunmehrige Antragsteller) eine von der Firma XXXX angebotene zumutbare Stelle nicht angenommen bzw. eine Arbeitsaufnahme vereitelt habe. Grün... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erledigung des Arbeitsmarktservice Wien (im Folgenden: AMS), Service für Arbeitskräfte, vom 29.10.2020 wurde das Ansuchen des nunmehrigen Verfahrenshilfewerbers um Zahlungserleichterung betreffend die Rückzahlung einer offenen Forderung in Höhe von EUR 1.522,58 mit näherer
Begründung: abgelehnt. 2. Gegen diese Erledigung erhob der Verfahrenshilfewerber mit Eingabe vom 03.11.2020 Beschwerde, in der er insbesondere vorbrachte, dass dem Schreiben de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 24.04.2019 machte der Antragsteller (ehemaliger Beschwerdeführer vor der DSB) XXXX eine Verletzung im Recht auf Auskunft geltend. 2. Mit Bescheid vom 15.07.2020, Zl. D124.910 DSB-D124.910/0003-DSB/2019, setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 05.02.2020 machte der Antragsteller (ehemaliger Beschwerdeführer vor der DSB) XXXX eine Verletzung im Recht auf Löschung sowie im Recht auf Berichtigung geltend. 2. Mit Bescheid vom 30.07.2020, Zl. D130.390 2020-0.366.488 setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (Landesstelle Oberösterreich) vom 17.06.2020 wurde ein Begehren des Antragstellers vom 20.02.2020 auf Rückerstattung von Service-Entgelt für die Zurverfügungstellung der e-card gemäß § 31c ASVG im Betrag von EUR 45,85 abgelehnt. Begründend führte die Österreichische Gesundheitskasse im Wesentlichen aus, in Ansehung des Antragstellers sei keine der in § 31c Abs. 5 ASVG angeführten Alternative... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 29.11.2019 machte der Antragsteller (ehemaliger Beschwerdeführer vor der DSB) XXXX eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung geltend. 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 29.11.2019 machte der Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Wesentlicher Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde er in die Grundversorgung des Bundes aufgenommen. Für die Zeiträume XXXX .12.2018, XXXX .12.2018, XXXX .12.2018, XXXX .12.2018, XXXX .12.2018, XXXX .12.2018, XXXX .12.2018 gab es Vorfallsmeldungen wegen der Übertretung der Hausordnung durch Nichtbeachtung der Nachtruhe. Am XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren über einen Antrag des Antragstellers auf Erledigung einer Beschwerde vom XXXX .2020 bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX 2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX 2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren über den Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme eines Verfahrens bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren über die Beschwerdesache des Antragstellers bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Er beantragte darin ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde ein Verfahren über eine Beschwerde des Antragstellers sowie über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde ein Beschwerdeverfahren des Antragstellers bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Er beantragte darin Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX 2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren über eine Beschwerde und einen Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme eines Verfahrens bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren über einen Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme eines Verfahrens bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung der Verfahre... mehr lesen...
