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Begründung: Mit E-Mail vom 26.10.2019 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) Beschwerde gegen den Beschwerdegegner XXXX mit der Behauptung, dieser habe das Auskunftsbegehren des ASt nicht ordnungsgemäß beantwortet. Mit E-Mail vom 26.10.2019 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob römisch 40 (im Folgenden: Antragsteller, ASt) Beschwerde gegen den Beschwerdegegner römisch 4... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 24.03.2019 wandte sich XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und erhob Beschwerde gegen die Verantwortliche XXXX , weil diese bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten sowie jener seines minderjährigen Sohnes gegen seine Rechte auf Geheimhaltung verstoßen habe. Sie tausche sich z.B. mit Dr. XXXX sowie mit Ämtern und Behörden betreffend personenbezogene Daten aus. Mi... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 24.05.2019 wandte sich XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und erhob Beschwerde gegen die Beschwerdegegnerin „ XXXX wegen Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung. Die Beschwerdegegnerin habe seine personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig verarbeitet. Insbesondere haben sie eine sogenannte "Gegenpartei", nämlich XXXX informiert. Mit E-Mail vom 24.05.2019 wandte sich römi... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 19.10.2019 richtete XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) eine Beschwerde gegen die „ XXXX “ an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde), behauptete die Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung, weil die „Einschreibung“ aufgrund der nicht verbesserbaren Impfbiografie nichtig sei, sein Sohn sei völlig ungeimpft eingeschrieben worden. Der Kindergarten XXXX verarbeite ohne seine Einwilligung personenbezogene Daten zu sei... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 11.02.2020 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) Beschwerde gegen den Verantwortlichen „ XXXX “, insbesondere, weil die Dokumentation des Verantwortlichen unrichtige personenbezogene Daten zu seiner Person enthalte bzw. keine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt worden sei. Mit E-Mail vom 11.02.2020 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangt... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 03.05.2019 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden belangte Behörde) erhob XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, BF) Beschwerde gegen den Beschwerdegegner " XXXX “, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, XXXX , und brachte zusammengefasst vor, er sei durch diesen in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung verletzt. Ein mitentscheidender Grund für die Einholung eines DNA-Gutachtens, mit dem er absolute Gewissheit h... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail von 29.09.2018 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) im eigenen Namen sowie jenem des Minderjährigen XXXX " XXXX " Beschwerde gegen die Verantwortliche XXXX (Kinderärztin in XXXX ), weil sein Recht wie jenes seines Sohnes auf "informationelle Selbstbestimmung" von der Geburt des Sohnes an verletzt werde. Mit E-Mail von 29.09.2018 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: bela... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 29.09.2018 erhob XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) im eigenen Namen und jenem des XXXX “ Beschwerde gegen den Verantwortlichen „ XXXX “ (gemeint „ XXXX “ XXXX ) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde), weil die „ XXXX “ sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung „von der Geburt seines Sohnes an“ verletze. Auch dieses Recht seines kleinen Sohnes werde verletzt. Mit E-Mail vom 29.09.2018 erhob römisch 40 (im ... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 29.09.2018 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) Beschwerde im eigenen Namen sowie jenem des mj. „ XXXX “ gegen die Verantwortliche XXXX (Kinderärztin), XXXX (Südtirol), wegen Verletzung „im Recht auf informationelle Selbstbestimmung“. Mit E-Mail vom 29.09.2018 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob römisch 40 (im Folgenden: Antragsteller, ASt... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX 2019 brachte der Antragsteller eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde im von ihm angestrengten Verfahren (GZ: DSB-D123.796) mit einem Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Schreiben vom römisch 40 2019 brachte der Antragsteller eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Date... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom 29.09.2020 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 2. Der BF erhob gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Erkenntnis vom 0... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.08.2019 wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführerin auf Ersatz des Verdienstentganges, Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung sowie Übernahme der entstehenden Kosten im Zuge der Heilfürsorge ab. Begründend wurde dabei ausgeführt, dass mit der für das VOG erforderlichen Wahrscheinlichkeit angenommen werde, dass die Beschwerdeführer... mehr lesen...
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Begründung: Der dem Bescheid zugrundeliegende Verfahrensgang stellt sich – soweit ersichtlich – wie folgt dar: Der Antragsteller (ASt) beantragte zunächst mit Schreiben vom 2.7.2018 Auskunft über seine bei der Unternehmung des Magistrats der Stadt Wien „Wiener Wohnen“ verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß § 44 DSG. Der Antragsteller (ASt) beantragte zunächst mit Schreiben vom 2.7.2018 Auskunft über seine bei der Unternehmung des Magistrats der Stadt Wien „Wien... mehr lesen...
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Begründung: Mit undatierter Beschwerde an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) richtete sich der Antragsteller (ASt) gegen die Stadt Wien - Wiener Schlichtungsstelle und brachte vor, er habe am 03.12.2018 bei der Beschwerdegegnerin HMZ-Verfahren für das Abrechnungsjahr 2017 beantragt und anlässlich der Akteneinsicht am 21.03.2019 feststellen müssen, dass die Schlichtungsstelle in der Angelegenheit „unter personeller und inhaltlicher Datenweitergabe... mehr lesen...
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Begründung: Mit undatiertem Schreiben, eingelangt bei der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) am 06.08.2020, brachte XXXX , im folgenden Antragsteller (ASt), zum Ausdruck, mit Schreiben vom 15.06.2020 bei der Magistratsabteilung 63, Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand, Mitteilung beantragt zu haben, welche Daten zu seiner Person gehandhabt würden. Dazu habe ihn der in der Beilage übersandte Brief des Magistrats der Stadt Wien vom 14.07.2020 er... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 28.08.2020, gerichtet an die belangte Behörde führte der Beschwerdeführer (BF) aus: „Die Behörde möge zu GZ XXXX (2) eine Verfahrenshilfe bereitstellen.
Begründung: Es ist mir nicht möglich, die Kosten der Führung des Verfahrens (inklusive Instanzenzug) zu bestreiten, ohne dass dadurch der notwendige Unterhalt beeinträchtigt wird. Siehe hierzu u.a. § 79 AVG in Verbindung mit VwGH 15.12.1995, 95%21/0011... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Wagramer Straße (in der Folge belangte Behörde genannt) am 11.01.2019 betreffend die Nichtannahme bzw. dem Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung vom 02.10.2018 als Bauleiter beim Dienstgeber XXXX mit einer Entlohnung von brutto laut Kollektivvertrag und möglichem Arbeitsantritt am 07.01.2019, gab der Antragsteller im Wesentlichen an, dass die Ang... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 21.09.2020 sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Oberösterreich, (im Folgenden "ÖGK") aus, dass der nunmehrige Antragsteller (im Folgenden "ASt") als Geschäftsführer von Beitragskontoinhaberin XXXX . (im Folgenden "O. GmbH in Liqu.") gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge s.Nbg. aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Jänner... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte – gleichzeitig mit einer von einem bevollmächtigten Vertreter verfassten Beschwerde gegen einen Schubhaftbescheid - am 27.04.2021 einen Antrag auf „Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigabe eines Rechtsanwalts“ ein. Hinsichtlich des Umfangs wurde die Befreiung von „den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom XXXX ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über den Antragsteller die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an und wurde der Antragsteller seither in Schubhaft angehalten. 1.1. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes vom XXXX wurde dem Antragsteller für das Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde ein Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens des Antragstellers bei der Behörde bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewillig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde ein Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens des Antragstellers bei der Behörde bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewillig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde ein Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens des Antragstellers bei der Behörde bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewillig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde ein Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens des Antragstellers bei der Behörde bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewillig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 06.10.2018 wegen des Verdachts des Suchtgifthandels gem. § 28a SMG festgenommen und in Untersuchungshaft angehalten. 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 06.10.2018 wegen des Verdachts des Suchtgifthandels gem. Paragraph 28 a, SMG festgenommen und in Untersuchungshaft ang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB) gerichteten Beschwerde vom 24.03.2019 behauptete der Antragsteller eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch eine XXXX Kinderärztin. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 30.11.2020 wurde die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. 3. Am 25.12.2020 brachte der Antragsteller einen Antrag auf Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX mit Sitz XXXX , XXXX , beantragte am 16.10.2020 eine Beschäftigungsbewilligung für den am XXXX geborenen türkischen Staatsangehöriger XXXX (im Folgenden: Antragsteller) für die berufliche Tätigkeit als Kebabkoch. 2. Der Antrag wurde mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 13.11.2020, GZ: ABB-Nr. 4090851, abgewiesen. 3. Dagegen erhob der Antragsteller durch seinen Rechtsvertreter binnen offener Rechtsmittelf... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der in der Tschechischen Republik lebende Beschwerdeführer wurde in der Pflegschaftssache seiner minderjährigen Tochter zur Geschäftszahl 4 Pu 183/17a des Bezirksgerichtes XXXX (in der Folge: Grundverfahren) mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 30.01.2018 aufgefordert, die Pauschalgebühr gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
