Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom XXXX .2020, Zl. XXXX , wurde über den betroffenen Fremden (in der Folge: kurz: BF) gem. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom römisch 40... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Staatsanwaltschaft XXXX ersuchte die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) mit Schreiben vom 28.11.2018, GZ XXXX , um Prüfung des Verdachtes eines Verstoßes der Antragstellerin gegen § 62 Abs. 1 Z 4 DSG. Dem Schreiben angeschlossen wurden Aktenvermerke einer Rechtspraktikantin sowie einer Richterin des XXXX vom 21.11.2018, aus welchen sich ergibt, dass die Antragstellerin in der Hauptverhandlung vom 21.11.20... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes von XXXX , geb. am XXXX (in der Folge: Antragsteller oder ASt) gemäß § 24 Abs.2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, für die Zeiträume 01.11.2018 - ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes von XXXX , geb. am XXXX (in der Folge: Antragsteller oder ASt) gemäß § 24 Abs.2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, für die Zeiträume 01.11.2018 - ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 12.02.2020 behauptete der Antragsteller (ehemaliger Beschwerdeführer vor der DSB) XXXX eine Verletzung im Recht auf Auskunft. 2. Mit Bescheid vom 05.03.2020, Zl. 2020-0.104.318 setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen und Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist (mittlerweile) volljährig, nicht österreichischer Staatsbürger und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, er ist afghanischer Staatsbürger und Asylwerber. Der BF stellte im Bundesgebiet am 28.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 29.05.2017 wurden er aufgrund seiner Minderjährigkeit in der Betreuungsstelle Ost (BS OST)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 22. Oktober 2018, GZ: DSB- XXXX wurde eine an die Datenschutzbehörde gerichtete Beschwerde des Antragstellers vom 29. September 2018 zuständigkeitshalber an die italienische Datenschutzbehörde abgetreten und der Beschwerdeführer darüber in Kenntnis gesetzt. In seinem an die Datenschutzbehörde gerichteten Antrag vom 13. Mai 2020 begehrte der Antragsteller die Wiederaufnahme dieses Verfahrens. Mit dem Bescheid der Date... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Bescheid der Datenschutzbehörde vom 10. Jänner 2019, GZ.: XXXX wurde die Beschwerde des Antragstellers vom 29. September 2018 wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Berichtigung mangels Verbesserung zurückgewiesen. In seinem an die Datenschutzbehörde gerichteten Antrag vom 7. Mai 2020 begehrte der Antragsteller die Wiederaufnahme dieses Verfahrens. Mit dem Bescheid der Datenschutzbehörde vom 4. August 2020, GZ XXXX , ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 22. Oktober 2018, GZ: XXXX wurde eine an die Datenschutzbehörde gerichtete Beschwerde des Antragstellers vom 29. September 2018 zuständigkeitshalber an die italienische Datenschutzbehörde abgetreten und der Beschwerdeführer darüber in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2018, GZ: römisch 40 wurde eine an die Datenschutzbehörde gerichtete Be... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom XXXX ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über den Antragsteller die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Sicherung der Abschiebung an und wurde der Antragsteller von XXXX bis XXXX in Schubhaft angehalten. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am XXXX 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er bei seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinen Fluchtgründen angab, dass die Lage in Afghanistan nicht gut und dort Krieg sei. Es würden die IS-Truppen gegen die Taliban kämpfen. Diese würden die Zivilisten in Afgh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu A): Gemäß § 8a Abs 1 VwGVG ist einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Art 6 Abs 1 EMRK oder des Art 47 GRC geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Voraussetzungen und Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu A): Gemäß § 8a Abs 1 VwGVG ist einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Art 6 Abs 1 EMRK oder des Art 47 GRC geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Voraussetzungen und Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer (BF) wurde antragsgemäß eine Aufenthaltskarte für Angehörige von EWR-Bürgern mit Gültigkeit von XXXX .2018 bis XXXX .2023 ausgestellt. Dem Beschwerdeführer (BF) wurde antragsgemäß eine Aufenthaltskarte für Angehörige von EWR-Bürgern mit Gültigkeit von römisch 40 .2018 bis römisch 40 .2023 ausgestellt. Mit Schreiben vom 07.09.2020 informierte die Bezirkshauptmannschaft (BH) XXXX das Bundesamt fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller erhob zu den Aktenzeichen XXXX und XXXX jeweils Anzeige gegen unbekannte Täter. Die Staatsanwaltschaft XXXX sah in diesen Fällen von der Einleitung von Ermittlungsverfahren gemäß § 35c Staatsanwaltschaftsgesetz ab, weil den Anzeigen jeweils kein Verdacht gerichtlich strafbarer Handlungen zu entnehmen gewesen sei. Der Antragsteller erhob deshalb mit Eingabe vom 21.01.2021 eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Oberstaatsanwaltschaft X... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2020 bei einer Polizeikontrolle in XXXX ohne gültiges Reisedokument angetroffen, gemäß § 39 FPG festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum XXXX gebracht. Noch am selben Tag wurde er unter telefonischer Beiziehung eines Dolmetschers für Farsi vernommen, wobei er dabei laut der Niederschrift angab, dass er zu Freunden in XXXX wolle, gesund sei und keine gesundheit... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16.12.2011 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.3.2012 vollinhaltlich abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Afghanistan ausgewiesen. Mit Erkenntnis vom 15.7.2016 gab das Bundesverwaltungsgericht der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt und erkannte dem Beschwerdeführer den Status... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2013 stellte XXXX (im Folgenden auch kurz: ASt) einen Antrag auf internationalen Schutz. Dem in der Folge ergangenen Ladungsbescheid leistete er keine Folge. 1. Am römisch 40 .2013 stellte römisch 40 (im Folgenden auch kurz: ASt) einen Antrag auf internationalen Schutz. Dem in der Folge ergangenen Ladungsbescheid leistete er keine Folge. Mit am XXXX .2013 in Rechtskraft erwachsenem Besch... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom XXXX .2020, Zl. XXXX RD XXXX , wurde über XXXX , geb. XXXX , StA.: Marokko (in der Folge: betroffener Fremder oder kurz: BF) gem. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), ein 1989 in Österreich geborener und aufgewachsener serbischer Staatsangehöriger, wurde nach zahlreichen strafgerichtlichen Verurteilungen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt, BFA) im Jänner 2019 nach seiner insgesamt fünften Verurteilung wegen Unerlaubtem Umgang mit bzw. Überlassen von Suchtgift (§ 27 Abs. 2a SMG) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller stellte am 09.07.2020 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet) unter Vorlage medizinischer Befunde einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG. Der Antragsteller stellte am 09.07.2020 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet) unter Vorla... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Antragsteller brachte am 10.03.2015 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen für Opfer in Form von Ersatz des Verdienstentganges, orthopädische Versorgung (Zahnersatz) und Pflegezulage nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) beim Sozialministeriumservice Wien (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.10.2017 wurde der Antrag vom 10.03.2015 gemäß § 1 Ab... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Antragstellerin XXXX (in der Folge auch „ASt“) führte in ihrer Beschwerde an die Datenschutzbehörde (in der Folge belangte Behörde, auch „bB“) vom 16.10.2018 (VWA ./1, siehe Punkt Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.), verbessert mit Eingabe vom 17.12.2018 (VWA ./2, siehe Punkt Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.) aus, dass der Mitbeteili... mehr lesen...
