Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.10.2021 setzte dieses den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Kenntnis, dass beabsichtigt sei, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Aus diesem Anlass wurde er aufgefordert, binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens dazu Stellung zu nehmen und seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse bekannt zu geben. Hierauf erstattete der BF keine Antwor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB) gerichteten Beschwerde vom 02.07.2019 behauptete der Antragsteller (ehemaliger Beschwerdeführer vor der DSB) XXXX eine Verletzung im Recht auf Löschung. 2. Mit Bescheid vom 24.02.2020, Zl. DSB-D124.998/0003-DSB/2019, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB) gerichteten Beschwerde vom 21.08.2018 behauptete der Antragsteller (ehemaliger Beschwerdeführer vor der DSB) XXXX eine Verletzung seiner Rechte durch eine unzulässige Bildverarbeitung. 2. Mit Bescheid vom 28.02.2020, Zl. DSB-D123.351/0005-DSB/2019-2-A, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang/Feststellungen: Mit Schreiben, eingelangt am 24.04.2019, brachte der Antragsteller eine Datenschutzbeschwerde gegen die Parlamentsdirektion ein. Mit Bescheid vom 28.02.2020, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung des beim Bezirksgericht XXXX zu AZ XXXX anhängigen Erwachsenenschutzverfahren aus. Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 26.05.2020 den Antrag, ihm Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang/Feststellungen: Der Antragsteller brachte am 20.02.2020 eine Datenschutzbeschwerde gegen die Landespolizeidirektion XXXX ein. Mit Bescheid vom 06.03.2020, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung des beim Bezirksgericht XXXX zu AZ XXXX anhängigen Erwachsenenschutzverfahren aus. Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 26.05.2020, eingelangt am 28.05.2020 den Antrag, ihm Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang/Feststellungen: Der Antragsteller brachte am 12.02.2020 eine Datenschutzbeschwerde gegen das Finanzamt für Gebühren Verkehrssteuern und Glücksspiel ein. Mit Bescheid vom 05.03.2020, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung des beim Bezirksgericht XXXX zu AZ XXXX anhängigen Erwachsenenschutzverfahren aus. Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 26.05.2020 den Antrag, ihm Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschw... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Datenschutzbehörde hat mit Bescheid vom 6. März 2020, GZ XXXX das aufgrund einer Beschwerde des Antragstellers vom 20. Februar 2020 eingeleitete Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zahl XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters ausgesetzt. Beim Bezirksgericht XXXX sei ein V... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG ist, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Datenschutzbehörde hat mit Bescheid vom 26. Mai 2020, GZ XXXX das aufgrund der Beschwerde des Antragstellers vom 13. November 2019 eingeleitete Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zahl XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters ausgesetzt. Beim Bezirksgericht XXXX sei ein Verfahren betreffend die Bestellung eines Erwachsenenvertreters für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: I.1. Am 12.04.2018 ersuchte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „ASt“) die XXXX um Auskunft über die gespeicherten Daten seiner Person sowie die seines Sohnes XXXX I.2. Mit E-Mail vom 07.05.2018 teilte XXXX ( XXXX ) mit, dass betreffend des ASt keine Daten in der XXXX aufbewahrt werden würden. Hinsichtlich des minderjährigen Sohnes sei die Anfrage zuständigkeitshalber an das XXXX übermittelt worden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: I.1. Am 02.07.2018 beantragte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „ASt“) bei der Ortspolizei der Gemeinde XXXX die Löschung der unrichtig verarbeiteten personenbezogenen Daten zu seiner Person sowie die seines Sohnes XXXX I.2. Mit E-Mail vom 05.07.2018 erfolgte eine Auskunftserteilung gemäß Art. 15 DSGVO durch die Ortspolizei der XXXX . I.3. Am 29.09.2018 erhob der ASt Beschwerde an die Österreichische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: I.1. Am 24.06.2018 stellte der Antragsteller XXXX (in der Folge auch „ASt“) einen Antrag beim XXXX auf Löschung der unrichtig verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Person sowie seines Sohnes XXXX I.2. Mit E-Mail vom 13.07.2018 erfolgte eine Auskunftserteilung gemäß Art. 15 DSGVO durch den XXXX . I.3. Am 29.09.2018 erhob der ASt Beschwerde an die Österreichische Datenschutzbehörde (in der Folge „belan... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Antragsteller erhob mit undatiertem Schreiben, bei der Datenschutzbehörde eingelangt am 11.07.2019, Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX . Er sei in seinen Rechten auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch verletzt, weil die XXXX auf seinen entsprechenden Antrag nicht entsprechend reagiert hat. Das diesbezüglich ... mehr lesen...
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Begründung: Zunächst wird auf den Beschluss des BVwG vom 18.05.2021 zu W274 2232245-1 verwiesen, womit ein Verfahrenshilfeantrag des XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) vom 26.05.2020 zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) im gegenständlichen Verfahren vom 27.02.2020 abgewiesen wurde. Zunächst wird auf den Beschluss des BVwG vom 18.05.2021 zu W274 2232245-1 verwiesen, womit ein Verfahrenshilfeant... mehr lesen...
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Begründung: Mit undatiertem Schreiben, eingelangt bei der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) am 06.08.2020, brachte XXXX , im folgenden Antragsteller (ASt), zum Ausdruck, mit Schreiben vom 15.06.2020 bei der Magistratsabteilung 63, Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand, Mitteilung beantragt zu haben, welche Daten zu seiner Person gehandhabt würden. Dazu habe ihn der in der Beilage übersandte Brief des Magistrats der Stadt Wien vom 14.07.2020 er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX .2019 brachte der Antragsteller eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde im von ihm angestrengten Verfahren (GZ: XXXX ) mit einem Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Schreiben vom XXXX .2019 leitete das Bundesverwaltungsgericht die Säumnisbeschwerde gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG zuständigkeitshalber an die Datenschutzbehörde weiter, wo sie am XX... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Zu A.1): Durch die Tragung der geringen Eingabegebühr von EUR 30 für die Beschwerde ist keine Unterhaltsgefährdung des Beschwerdeführers (BF) zu befürchten, weil er laut der Effektenverwaltung der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung über nicht unerhebliche Barmittel und ein Bankkonto verfügt, das im Vermögensbekenntnis nicht genannt wurde, und ihm Kost und Logis zur Verfügung gestellt werden. Zu A.2): Aufgrund der teilweisen Zurückziehung d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Verlassenschaftsverfahren nach XXXX , verstorben am XXXX , BG XXXX XXXX , früher XXXX , erging am 12.10.1979 der Einantwortungsbeschluss, mit dem dem Testamentserben XXXX der Nachlass eingeantwortet wurde. Nach damaliger Rechtslage war gemäß TP 10a und TP 10b GGT des GGG eine Pauschalgebühr von 1,5 vT. auf Basis des reinen Verlassenschaftsvermögens zu entrichten; die danach errec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.05.2019, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner neuerlichen Verurteilung und seines unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet darüber in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens aufgefordert. 2. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes vom XXXX.2021 wurde über den Beschwerdeführer (BF), die Schubhaft zur Sicherung des Überstellungsverfahrens gem. § 76 Abs. 2 Z 3 iVm Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung angeordnet. Begründend verwies das Bundesamt insbesondere auf die Fluchtgefahr aufgrund der gezeigten hohen Mobilität des BF. 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes vo... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.08.2020 stellte das Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden: AMS) gemäß § 33 und § 36 Abs. 6 iVm § 18 Abs. 1 und § 81 Abs. 15 AlVG sowie § 1 Notstandshilfeverordnung mit näherer
Begründung: fest, dass dem nunmehrigen Verfahrenshilfewerber ab dem 16.03.2020 bis 30.09.2020 Notstandshilfe in Höhe von täglich € 48,30 gebührt. 1. Mit Bescheid vom 10.08.2020 stellte das A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 10.09.2019 brachte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) eine Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in der Folge belangte Behörde, auch „bB“) ein. In seiner Beschwerde machte der BF eine Verletzung in seinem Recht auf Geheimhaltung gegenüber den Mitbeteiligten XXXX geltend. In diesem Zusammenhang führte der BF aus, dass er am 09.09.2019 v... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 05.05.2020 beantragte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) neuerlich eine Wiederaufnahme des zur Verfahrenszahl (DSB-D124.1612) protokollierten Beschwerdeverfahrens. römisch eins.1. Mit Schreiben vom 05.05.2020 beantragte der Beschwerdeführer römisch 40 (in der Folge auch „BF“) neuerlich eine Wiederaufnahme des zur Verfahrenszahl (DSB-D12... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 02.12.2019 forderte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) das XXXX (in der Folge der Mitbeteiligte, auch „MB“) auf, personenbezogene Daten zu löschen. Da keine Reaktion des MB erfolgte, brachte der BF am 11.02.2020 eine Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in der Folge belangte Behörde, auch „bB“) ein. römisch eins.1. Am 02.12.2019 ford... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 22.02.2020 übermittelte der Antragsteller (im Folgenden: ASt) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) eine Beschwerde gegen XXXX . Der Beschwerdegegner sei verpflichtet, den BF binnen eines Monats zu informieren, welche Maßnahmen er getroffen habe. Mit E-Mail vom 22.02.2020 übermittelte der Antragsteller (im Folgenden: ASt) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) eine Beschwerde gegen römisch 40 . D... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 15.02.2020 erhob XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt), Beschwerde an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) gegen den Verantwortlichen „ XXXX “, und begehrte, dass der Verantwortliche allen Empfängern, denen die personenbezogenen Daten zu seinem minderjährigen Sohn, zu seiner Person sowie zum Familiengefüge offengelegt worden seien, von einer etwaigen Löschung oder Berichtigung der Daten zu verständigen sei, weiters die... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 22.09.2018 wandte sich XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und führte aus, die Beschwerdegegnerin „ XXXX “ habe ihn und seinen Sohn im Grundrecht auf Datenschutz verletzt. Die Datenschutzauskunft der Gemeindepolizei XXXX sei geradezu absurd. Mit E-Mail vom 22.09.2018 wandte sich römisch 40 (im Folgenden: Antragsteller, ASt) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangt... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 11.2.2019 wandte sich XXXX (im Folgenden Antragsteller, ASt) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und erhob Beschwerde gegen die XXXX , weil eine ursprünglich behauptete Rechtsverletzung (Auskunft) zumindest teilweise nach wie vor nicht beseitigt sei. Mit E-Mail vom 11.2.2019 wandte sich römisch 40 (im Folgenden Antragsteller, ASt) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und erhob Beschwerde gege... mehr lesen...
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Begründung: XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) erhob am 10.09.2019 per E-Mail an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) Datenschutzbeschwerde gegen den Verantwortlichen „ XXXX “ wegen „Datenverarbeitung ohne Einwilligung“. römisch 40 (im Folgenden: Antragsteller, ASt) erhob am 10.09.2019 per E-Mail an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) Datenschutzbeschwerde gegen den Verantwortlichen „ römisch 40 “ wegen „Datenverarbeitu... mehr lesen...
