Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren brachte die antragstellende Partei (im Folgenden: aP) Rekurs gegen die Abweisung der Verfahrenshilfe und Zurückweisung eine Wiederaufnahmeklage (XXXX) ein. Der Rekurs wurde zurückgewiesen. Der aP wurden Gerichtsgebühren in einer Höhe von € 184,- (gem. TP 1 Anmerkung 3 GGG und § 6a GEG) rechtskräftig mit Zahlungsauftrag vom 09.03.2016 vorgeschrieben und zur Einbringung dieser Gebühren vom zuständigen Bezirksgericht rechts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 14.05.2018, VSNR: XXXX, sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX in Kärnten des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz AMS) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass er gemäß § 38 iVm. § 11 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) 1977 im Zeitraum 17.03.2018 bis 13.04.2018 keine Notstandshilfe erhalte und Nachsicht nicht erteilt werde. Begründend führte die belan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde der der beschwerdeführenden Partei ("bP") ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Des Weiteren wurde der bP gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Antragstellerin brachte am 16.10.2012 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form von Ersatz des Verdienstentganges, Heilfürsorge im Sinne von psychotherapeutischer Krankenbehandlung und Übernahme von Selbstbehalten, Orthopädischer Versorgung in Form von Zahnersatz und Brille sowie Rehabilitation beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Republik Korea (Südkorea), wurde am 13.08.2018 im Zuge einer Personenkontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen, nachdem eruiert werden konnte, dass sie illegal im Bundesgebiet aufhältig ist. Die BF hatte am XXXX2009 die Ehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen geschlossen und wurden ihr von der Niederlassungsbehörde auf Antrag bzw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Innsbruck (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.05.2016 wurde gemäß § 16 Abs. 1 lit. g iVm § 38 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) festgestellt, dass aufgrund eines Auslandsaufenthaltes der Anspruch auf Notstandshilfe des Beschwerdeführers für den im
Spruch: angeführten Zeitraum ruhe. Laut gängiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei der Ausreisetag dem Inlandsaufenthalt und der Wieder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Innsbruck (im Folgenden: belangte Behörde) vom 30.04.2018 wurde ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG im Zeitraum vom 01.11.2016 bis zum 31.01.2017 widerrufen beziehungsweise die Bemessung rückwirkend berichtigt und der Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer begehrte mit Antrag vom 23.12.2014 beim Sozialministeriumservice Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Ersatzes des Verdienstentganges. Der Antragsteller begründete seinen Antrag damit, in seiner Kindheit - im Zeitraum 1943 bis 1962 - in verschiedenen Heimen Verbrechen erlitten zu haben und habe er davon seelische und körperliche Gesundheitsschädi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin sowie die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.06.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Für die im Bundesgebiet nachgeborene Fünftbeschwerdeführerin wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 20.04.2015 eingebracht. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehepartner, die Dritt-, Viert- und Fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin sowie die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.06.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Für die im Bundesgebiet nachgeborene Fünftbeschwerdeführerin wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 20.04.2015 eingebracht. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehepartner, die Dritt-, Viert- und Fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin sowie die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.06.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Für die im Bundesgebiet nachgeborene Fünftbeschwerdeführerin wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 20.04.2015 eingebracht. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehepartner, die Dritt-, Viert- und Fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin sowie die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.06.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Für die im Bundesgebiet nachgeborene Fünftbeschwerdeführerin wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 20.04.2015 eingebracht. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehepartner, die Dritt-, Viert- und Fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin sowie die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.06.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Für die im Bundesgebiet nachgeborene Fünftbeschwerdeführerin wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 20.04.2015 eingebracht. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehepartner, die Dritt-, Viert- und Fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch als BF bezeichnet) ist indischer Staatsangehöriger. Er hatte für Italien zunächst einen italienischen Aufenthaltstitel unter der Nummer I 069999934, gültig bis 01.10.2017. Bereits am 12.08.2017 suchte er um Verlängerung dieses Aufenthaltstitels an. Diesem Ansuchen wurde am 12.10.2017 entsprochen. Der Aufenthaltstitel ist zwei Jahre gültig. Der aktuelle Aufenthaltstitel führt die Nummer I 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch als BF bezeichnet) ist indischer Staatsangehöriger. Er hatte für Italien zunächst einen italienischen Aufenthaltstitel unter der Nummer I 069999934, gültig bis 01.10.2017. Bereits am 12.08.2017 suchte er um Verlängerung dieses Aufenthaltstitels an. Diesem Ansuchen wurde am 12.10.2017 entsprochen. Der Aufenthaltstitel ist zwei Jahre gültig. Der aktuelle Aufenthaltstitel führt die Nummer I 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 27.03.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.03.2015 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei Hazara und schiitischer Moslem. Er stamme aus der Provinz Daikundi und habe zwei Jahre die Grundschule besucht. Der Beschwerdeführer habe drei Schwestern;... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller brachte am 29.10.2012 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form des Ersatzes des Verdienstentganges, der Heilfürsorge in Form von psychotherapeutischer Krankenbehandlung und Selbstbehalten, orthopädischer Versorgung in Form von Zahnersatz und Ersatz von Sachschäden beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Der Antragstelle... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Mit dem im
Spruch: genannten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG für die im
Spruch: genannte Rechtssache beantragt und ein Vermögensbekenntnis (§ 66 ZPO) beigelegt. Gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG ist einer Partei, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, Verfahrenshilfe zu gewähren, soweit dies aufgrund des Art. 6 Abs. 1 EMRK oder des Art. 47 GRC geboten ist, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 22.11.2017 wurde dem, sich im Stande der Schubhaft befindenden, Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.11.2014 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.12.2015, Zl. 1045830103/140195575 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.03.2016, GZ I409 2121473-1 rechtskräftig negativ entschieden wurde. 2. Am 21.10.2016 stellte er einen Folgeantrag. Mit Verfahrensanordnung vom 27.10.2016 gemäß § 29 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.11.2014 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.12.2015, Zl. 1045830103/140195575 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.03.2016, GZ I409 2121473-1 rechtskräftig negativ entschieden wurde. 2. Am 21.10.2016 stellte er einen Folgeantrag. Mit Verfahrensanordnung vom 27.10.2016 gemäß § 29 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenen Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.07.2017, Zahl G311 2137812-1/15E, wurde die Beschwerde des sich im Stande des Maßnahmenvollzuges befindenden Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.09.2016, Zahl XXXX, mit welchem der Antrag des Antragstellers vom 26.02.2016 auf Aufhebung des von der Bundespolizeidirektion XXXX am 05.02.2009, Zahl: XXXX, gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverb... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und in weiterer Folge festgenommen. 2. Am 27.02.2018 und 28.02.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 01.03.2018, wurde diesem ein Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer behauptete in seiner vom 24.11.2017 datierenden, auf einem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten Formular ("Beschwerde an die Datenschutzbehörde [Geheimhaltung, Löschung, Richtigstellung, § 31 Abs. 2 DSG 2000] Stand: 4. Juli 2016", Download unter https://www.dsb.gv.at/documents/22758/115215/Druckformular_Allgemeine_Beschwerde_ 07-2016.pdf) erhobenen und am 06.12.2017 per E-Mail bei der belangten Behörde e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin beantragte durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter am 09.07.2018 die Verfahrenshilfe im Umfang der Eingabegebühr im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2018, mit dem über die Antragstellerin Schubhaft verhängt wurde. Der Verfahrenshilfeantrag wurde damit begründet, dass die Antragstellerin keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, über kein regelmäßiges Einkommen verfüge und kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 03.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Ersteinvernahme durch die Polizei am 03.09.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass im Iran die Afghanen zum Krieg nach Syrien geschickt werden oder nach Afghanistan zurück müssen. Seine Kinder dürfen nicht zur Schule gehen, daher sei er geflüchtet. Am 23.01.2016 wurde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 07.02.2018, VSNR: XXXX, sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz AMS) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass er gemäß § 38 iVm. § 10 Abs. 4 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) 1977 den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 23.01.2018 bis 31.01.2018 verloren habe und Nachsicht nicht erteilt werde. Begründen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 07.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wies sodann den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid vom 23.05.2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien gemäß 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zur Prüfung des A... mehr lesen...
