Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte - gleichzeitig mit einer von einem bevollmächtigten Vertreter verfassten Beschwerde gegen eine Schubhaft (bei aufrechter Anhaltung) - am 20.03.2018 einen Antrag auf "Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigabe eines Rechtsanwalts" ein. Hinsichtlich des Umfangs wurde die Befreiung von "den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregel... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Ersteinvernahme am 15.06.2015 erstattete der Beschwerdeführer folgendes sachverhaltsrelevantes Vorbringen: Er sei am 01.01.1998 in Ghazni, in Afghanistan, geboren worden, gehöre der Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Ersteinvernahme am 10.12.2013 erstattete der Beschwerdeführer folgendes sachverhaltsrelevantes Vorbringen: Er sei in XXXX , Pakistan geboren worden und kenne sein genaues Geburtsdatum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, dass im April 2014 mehrere Häuser, darunter auch das Haus, in dem er lebte, gebrannt hätten. Gesehen habe er in schwarzen Tüchern verhüllte Personen mit Gewehren. Er sei den fliehenden Menschen der Straße entlang gefolgt, seine Mutter habe er nicht mehr erreichen können. 2. Mit dem Bescheid vom 0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Antragsteller") erhob fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden "belangte Behörde") vom 19.04.2017, mit welchem ausgesprochen wurde, dass seinem Antrag vom 13.03.2017 (Geltendmachung) auf Gewährung der Notstandshilfe gemäß § 33 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) und § 2 Notstandshilfe-Verordnung keine Folge gegeben wurde. Von der bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20.03.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit schiitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Araber angehört und aus Bagdad stammt. Die bP habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 13.11.2015, Zl. XXXX , im Spruchpunkt 1. den Antrag von XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) auf Rückerstattung der für den Zeitraum von April 2012 bis November 2012 in der von der Pensionsversicherungsanstalt einbehaltenen Beiträge zur Krankenversicherung in der Höhe von € 107,84 abgewiesen. Im Spruchpunkt 2. wurde der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX stellte am 24.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass sie nach dem Tod ihrer Mutter bei einer Freundin von dieser untergekommen sei. Der Ehemann der Freundin habe sie aufgefordert mit ihr zu schlafen. Das habe sie verweigert und sie habe das Haus verlassen müssen. 1. Die Erstbeschwerdeführerin römisch 40 stellte am 24.08.2014 einen An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX stellte am 24.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass sie nach dem Tod ihrer Mutter bei einer Freundin von dieser untergekommen sei. Der Ehemann der Freundin habe sie aufgefordert mit ihr zu schlafen. Das habe sie verweigert und sie habe das Haus verlassen müssen. 1. Die Erstbeschwerdeführerin römisch 40 stellte am 24.08.2014 einen An... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.07.2017 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Abs. 1 und 2 BEinstG abgewiesen. In ihrer
Begründung: traf die belangte Behörde die Feststellung, dass ein Grad der Behinderung in Höhe ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.10.2017 sprach das Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden: AMS) gemäß § 10 iVm § 38 AlVG den Verlust des Anspruchs der Notstandshilfe des nunmehrigen Antragstellers im Zeitraum vom 06.09.2017 bis 31.10.2017 aus. Nachsicht wurde nicht erteilt. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass der nunmehrige Antragsteller die von der Firma XXXX angebotene zumutbare Stelle nicht angenommen bzw. eine Arbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: BF1 und BF2), sind Staatsangehörige von Armenien. Sie brachten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet beim Bundesasylamt (BAA), nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 21.2.2008 (BF1) bzw. 9.3.2009 (BF2) Asylanträge ein. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 4.6.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1. Herr römisch 40 (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 4.6.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 25.11.2015, Zl 1072074410/150613838/RDNÖ, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der minderjährige XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, vertreten durch seinen Vater, XXXX, stellte am 4.6.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1. Der minderjährige römisch 40 (in der Folge BF), StA Afghanistan, vertreten durch seinen Vater, römisch 40 , stellte am 4.6.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Hollabrunn (im Folgenden: AMS) vom 24.10.2014 wurde festgestellt, dass der Bezug der Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG für den Zeitraum vom 15.05.2013 bis 31.07.2014 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt wird und XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Hollabrunn (im Folgenden: AMS) vom 24.10.2014 wurde festgestellt, dass der Bezug der Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG für den Zeitraum vom 15.05.2013 bis 31.07.2014 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt wird und XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 09.05.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Ersteinvernahme an, ein Visum für Malta erhalten zu haben. 1.2. In der Zeit vom 23.05.2017 bis inklusive 02.08.2017 verfügte der BF über keine aufrechte Meldung im österreichischen ZMR. 1.3. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für F... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen Die Antragstellerin brachte – gleichzeitig mit einer von einem bevollmächtigten Vertreter verfassten Beschwerde gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft - am 13.11.2017 einen Antrag auf "Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde im erforderlichen Umfang" (unter Ausstreichens der Passage "jedenfalls durch Beigabe eines Rechtsanwalts) ein. Hinsichtlich des Umfangs wurde ausschließlich die Befreiung von "den Gerich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.08.2017, GZ: 90207692700021 hat das Sozialministeriumsservice Landesstelle Tirol festgestellt, dass XXXX (i.f. Antragsteller) ein Behindertenpass ausgestellt wird. Das medizinische Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass ein Grad der Behinderung von 70% festgestellt wurde. 1. Mit Bescheid vom 10.08.2017, GZ: 90207692700021 hat das Sozialministeriumsservice Landesstelle Tirol festgestellt, dass rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger von Marokko stellte am 03.01.2017 bei der österreichischen Botschaft in Rabat/Marokko (im Folgenden: ÖB Rabat) einen Antrag auf Ausstellung eines einheitlichen Schengenvisums. Begründend erklärte der Beschwerdeführer mittels des Antragsformulars, dass der Hauptzweck der Reise der "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" sei. Die österr. StA XXXX , X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.08.2017, GZ XXXX , sprach das AMS gem. § 10 iVm. § 38 AlVG den Verlust der Notstandshilfe des nunmehrigen Antragstellers im Zeitraum vom 19.06.2017 – 30.07.2017 aus. Nachsicht wurde nicht erteilt. In der
Begründung: wird ausgeführt, der nunmehrige Antragsteller habe die von der regionalen Geschäftsstelle Mödling vermittelte und zumutbare Beschäftigung als Lagerarbeiter/ Staplerfahrer beim Dienstg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 19.5.2017 hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, den Antrag des Verfahrenshilfewerbers vom 17.03.2017 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. Gegen diesen Bescheid möchte der Verfahrenshilfewerber Beschwerde erheben und hat hiezu den ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Vorarlberg, wurde in einem Verfahren betreffend Weitergewährung der Waisenpension ein Antrag des XXXX, vertreten durch die IfS-Sachwalterschaft (im Folgenden als Antragsteller bezeichnet) gemäß § 68 Abs. 1 iVm § 357 ASVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Vorarlberg, wurde in einem Verfahren b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 15.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass seine Familie arm sei und er habe deswegen die Schule nicht mehr besuchen können, und seine Mutter habe ihm gesagt, dass er arbeiten müsse und einen Mann folgen solle. Weitere Fluchtgrün... mehr lesen...
