Entscheidungsdatum
13.10.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
I414 2172454-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Algerien, alias XXXX, geb. XXXX vertreten durch ARGE Rechtberatung, Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Wattgasse 48/3. Stock, 1170 Wien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 04.09.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Algerien, alias römisch 40 , geb. römisch 40 vertreten durch ARGE Rechtberatung, Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Wattgasse 48/3. Stock, 1170 Wien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 04.09.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gem. § 8a VwGVG iVm § 64 Abs. 1 Z1 lit. a bis d ZPO wird als unzulässig zurückgewiesen.Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gem. Paragraph 8 a, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 64, Absatz eins, Z1 Litera a bis d ZPO wird als unzulässig zurückgewiesen.
C)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 15.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass seine Familie arm sei und er habe deswegen die Schule nicht mehr besuchen können, und seine Mutter habe ihm gesagt, dass er arbeiten müsse und einen Mann folgen solle. Weitere Fluchtgründe beziehungsweise Fluchtmotive wurden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht.
Mit Aktenvermerk vom 28.08.2013 wurde das Verfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG eingestellt, da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflicht weder bekannt oder sonst leicht feststellbar war und eine Abfrage im GVS System sowie im ZMR bezüglich einer aufrechten Meldung negativ verlaufen war.Mit Aktenvermerk vom 28.08.2013 wurde das Verfahren gemäß Paragraph 24, Absatz 2, AsylG eingestellt, da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflicht weder bekannt oder sonst leicht feststellbar war und eine Abfrage im GVS System sowie im ZMR bezüglich einer aufrechten Meldung negativ verlaufen war.
Am 06.09.2013 wurde der Beschwerdeführer von Organen der öffentlichen Sicherheit angehalten, zwecks Fortführung des Asylverfahrens wurde ihm nachweislich ein Ladungsbescheid übergeben.
Da der Beschwerdeführer zum angegebenen Termin (09.09.2013) beim Bundesasylamt nicht erschienen war, blieb das Asylverfahren eingestellt.
Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 01.12.2016, Zl. XXXX wurde über dem Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt.Mit Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom 01.12.2016, Zl. römisch 40 wurde über dem Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt.
Mit Aktenvermerk vom 03.12.2016 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl festgehalten, dass auf Grund der Einstellung gemäß § 24 AsylG nach Ablauf der zwei Jahres Frist, das Verfahren nicht mehr fortgesetzt werden kann.Mit Aktenvermerk vom 03.12.2016 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl festgehalten, dass auf Grund der Einstellung gemäß Paragraph 24, AsylG nach Ablauf der zwei Jahres Frist, das Verfahren nicht mehr fortgesetzt werden kann.
Am 04.07.2017 wurde der Beschwerdeführer in der Justizanstalt Innsbruck vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen, in der Niederschrift wurde als Gegenstand der Amtshandlung das Verfahren zur Prüfung des rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet angeführt, über diesen Umstand wurde der Beschwerdeführer ausführlich belehrt.
Bei der Einvernahme gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes an: Sein Name sei XXXX, er sei am XXXX geboren und Algerischer Staatsbürger. Er habe 2012 Algerien verlassen und sei nach Italien, nachdem er in Italien 6 Monate in Haft gewesen sei, sei er 2013 nach Österreich gereist. Er habe seit 2015 in Österreich eine Freundin. Seine Muttersprache sei Arabisch zudem spreche er noch Italienisch und Französisch, zudem besuche er in der Justizanstalt einen Deutschkurs.Bei der Einvernahme gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes an: Sein Name sei römisch 40 , er sei am römisch 40 geboren und Algerischer Staatsbürger. Er habe 2012 Algerien verlassen und sei nach Italien, nachdem er in Italien 6 Monate in Haft gewesen sei, sei er 2013 nach Österreich gereist. Er habe seit 2015 in Österreich eine Freundin. Seine Muttersprache sei Arabisch zudem spreche er noch Italienisch und Französisch, zudem besuche er in der Justizanstalt einen Deutschkurs.
In Algerien habe er als er noch die Schule besuchte in den Ferien als Mechaniker gearbeitet. Befragt wovon der Beschwerdeführer bisher in Österreich gelebt habe, gab er an: "Ich habe Drogen verkauft. Ich habe immer Drogen verkauft".
Nach Algerien könne er deshalb nicht zurück, da er mit einer Familie aufgrund einer Auseinandersetzung Probleme hatte, und anschließend habe er das Haus dieser Familie angezündet.
Am 08.08.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht XXXX, Zl. XXXX wegen der Begehung des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 2 Z. 2 und Abs. 4 Z. 3 SMG, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z. 1 erster und zweiter Fall SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs. 1 Z. 1 erster und zweiter Fall und Abs. 2 SMG, zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von 5 Jahren verurteilt.Am 08.08.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht römisch 40 , Zl. römisch 40 wegen der Begehung des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraphen 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 4, Ziffer 3, SMG, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall und Absatz 2, SMG, zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von 5 Jahren verurteilt.
Mit Bescheid vom 04.09.2017, Zl. XXXX wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) Weiters wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot befristet für die Dauer von 10 Jahren erlassen (Spruchpunkt III.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde nicht gewährt (Spruchpunkt IV) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 z. 1 BFA-VG, die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.)Mit Bescheid vom 04.09.2017, Zl. römisch 40 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) Weiters wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot befristet für die Dauer von 10 Jahren erlassen (Spruchpunkt römisch drei.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, z. 1 BFA-VG, die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.)
Mit Verfahrensanordnung vom 05.09.2017 wurde dem Beschwerdeführer die ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Wattgasse 48/ 3. Stock in 1170 Wien, als Rechtsberater für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
Gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 13.09.2017 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer monierte darin inhaltliche Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Begründet führte er im Wesentlichen aus, dass bei Durchführung eines mängelfreien Verfahrens eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 57 AsylG zuzuerkennen sei und von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung abzusehen sei, weil entgegen den Feststellungen der belangten Behörde verfüge er über ein schützenswertes Privatleben in Österreich. Er befinde sich bereits seit 2013 im Bundesgebiet, habe seit ca. zwei Jahren eine Lebensgefährtin und übe in der Haft einen Beruf aus. Wie aus den Länderberichten hervorgehe, sei eine Rückkehrhilfe in Algerien nicht bekannt, sondern Rückkehrer müssen sich hauptsächlich auf die Unterstützung durch Familie und Verwandte stützen. Der Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr nach Algerien auf sich alleine gestellt und ohne jegliche Unterstützung. Die belangte Behörde hätte daher bei einer individuellen Interessensabwägung zu dem Schluss kommen müssen, dass die Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers gemäß Art. 8 EMRK darstelle und ihm eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG gewähren müssen.Gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 13.09.2017 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer monierte darin inhaltliche Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Begründet führte er im Wesentlichen aus, dass bei Durchführung eines mängelfreien Verfahrens eine Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 57, AsylG zuzuerkennen sei und von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung abzusehen sei, weil entgegen den Feststellungen der belangten Behörde verfüge er über ein schützenswertes Privatleben in Österreich. Er befinde sich bereits seit 2013 im Bundesgebiet, habe seit ca. zwei Jahren eine Lebensgefährtin und übe in der Haft einen Beruf aus. Wie aus den Länderberichten hervorgehe, sei eine Rückkehrhilfe in Algerien nicht bekannt, sondern Rückkehrer müssen sich hauptsächlich auf die Unterstützung durch Familie und Verwandte stützen. Der Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr nach Algerien auf sich alleine gestellt und ohne jegliche Unterstützung. Die belangte Behörde hätte daher bei einer individuellen Interessensabwägung zu dem Schluss kommen müssen, dass die Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers gemäß Artikel 8, EMRK darstelle und ihm eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach Paragraph 57, AsylG gewähren müssen.
Das von der belangten Behörde erlassenen Einreiseverbot von 10 Jahren stehe in keinem Verhältnis zu den von ihm begangenen Taten. In Anbetracht seines jungen Alters, der einmaligen Verurteilung, seiner sozialen Anbindungen in Österreich sowie der ausweglosen Situation in Algerien erscheine die Dauer des Einreiseverbots jedenfalls zu lange, da dem Beschwerdeführer der Aufenthalt in sämtlichen Mitgliedstaaten der EU verwehrt würde. Bei dem Einreiseverbot von 10 Jahren handle es sich um eine unverhältnismäßige lange Dauer, speziell in Anbetracht dessen, dass das Höchstmaß 10 Jahre betrage. Insgesamt ergäbe sich somit, dass der Beschwerdeführer zweifelsfrei eine Straftat in Österreich begangen habe und dafür eine Freiheitsstrafe zu verbüßen habe, die Verhängung eines derart langen Einreiseverbotes entspreche jedoch nicht den Erfordernissen der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Republik Österreichs.
Es werde daher beantragt dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe im Umfang des § 8a VwGVG iVm § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis d ZPO, die Gebührenbefreiung für die Eingabegebühr, zu gewähren, weiters die aufschiebende Wirkung zu zuerkennen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, die angefochtene Entscheidung hinsichtlich Spruchpunkt I. zu beheben und dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu zuerkennen und die Abschiebung für unzulässig zu erklären, in eventu die Dauer des Einreiseverbotes herabzusetzen und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuweisen.Es werde daher beantragt dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe im Umfang des Paragraph 8 a, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis d ZPO, die Gebührenbefreiung für die Eingabegebühr, zu gewähren, weiters die aufschiebende Wirkung zu zuerkennen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, die angefochtene Entscheidung hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. zu beheben und dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu zuerkennen und die Abschiebung für unzulässig zu erklären, in eventu die Dauer des Einreiseverbotes herabzusetzen und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuweisen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
