Entscheidungsdatum
06.02.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I411 2114251-1/11.E
I411 2114253-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerden von XXXX StA. NIGERIA, vertreten durch XXXX, diese wiederum vertreten durch DIAKONIE FLÜCHTLINGSDIENST gemeinnützige GmbH Volkshilfe Flüchtlings - und MigrantInnenbetreuung GmbH p.A. ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen die Bescheide des BFA, Regionaldirektion Burgenland vom 24.08.2015, Zl. XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.01.2018,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerden von römisch 40 StA. NIGERIA, vertreten durch römisch 40 , diese wiederum vertreten durch DIAKONIE FLÜCHTLINGSDIENST gemeinnützige GmbH Volkshilfe Flüchtlings - und MigrantInnenbetreuung GmbH p.A. ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen die Bescheide des BFA, Regionaldirektion Burgenland vom 24.08.2015, Zl. römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.01.2018,
A) zu Recht erkannt:
Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen mit der Maßgabe, dass der jeweils erste Satz der Spruchpunkte III. beider Bescheide zu lauten hat:Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen mit der Maßgabe, dass der jeweils erste Satz der Spruchpunkte römisch drei. beider Bescheide zu lauten hat:
"Eine 'Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß § 57 AsylG wird Ihnen nicht erteilt.""Eine 'Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß Paragraph 57, AsylG wird Ihnen nicht erteilt."
B) beschlossen:
Die Anträge auf Beigebung eines Verfahrenshelfers werden als unzulässig zurückgewiesen.
C)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX stellte am 24.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass sie nach dem Tod ihrer Mutter bei einer Freundin von dieser untergekommen sei. Der Ehemann der Freundin habe sie aufgefordert mit ihr zu schlafen. Das habe sie verweigert und sie habe das Haus verlassen müssen.1. Die Erstbeschwerdeführerin römisch 40 stellte am 24.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass sie nach dem Tod ihrer Mutter bei einer Freundin von dieser untergekommen sei. Der Ehemann der Freundin habe sie aufgefordert mit ihr zu schlafen. Das habe sie verweigert und sie habe das Haus verlassen müssen.
2. Vor der belangten Behörde gab sie in ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 07.05.2015 an, dass sie mit ihrem Bruder zusammenlebte, bis dieser im Dezember 2013 einen Unfall hatte und verstarb. Danach habe es niemanden gegeben, der sich um sie gekümmert habe. Darum habe sie Nigeria verlassen.
2. Für ihre am XXXX geborene Tochter XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) stellte sie am 02.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.2. Für ihre am römisch 40 geborene Tochter römisch 40 (Zweitbeschwerdeführerin) stellte sie am 02.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
3. Mit den Bescheiden vom 24.08.2015, Zl. XXXX wies die belangte Behörde die Anträge der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.). Für die freiwillige Ausreise besteht eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).3. Mit den Bescheiden vom 24.08.2015, Zl. römisch 40 wies die belangte Behörde die Anträge der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Für die freiwillige Ausreise besteht eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
4. Gegen die beiden Bescheide richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 02.09.2015 (bei der belangten Behörde eingelangt am 08.09.2015). Die Bescheide wurden vollinhaltlich bekämpft und zudem Anträge auf Beigebung eines Verfahrenshelfers für beide Beschwerdeführerinnen gestellt.
5. Die Beschwerden und Bezug habende Verwaltungsakte wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 09.09.2015 zur Entscheidung vorgelegt. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 24.03.2016 wurden diese Rechtssachen der Gerichtsabteilung I411 neu zugewiesen. Die beiden Verfahren mit den GZ I411 2114251-1 und I411 2114253-1 werden aufgrund von Annexität unter einem behandelt.
6. Mit Eingaben vom 24.05.2017 und 19.09.2017 wurden Teilnahmebestätigungen über Deutschkurse sowie die Geburtsurkunde der Zweitbeschwerdeführerin ergänzend vorgelegt.
7. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde in den gegenständlichen Rechtssachen am 16.01.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Englisch durchgeführt, zu der die beiden Beschwerdeführerinnen sowie die Rechtsvertreterin persönlich erschienen sind. Die belangte Behörde kündigte ihr Fernbleiben bereits im Vorfeld an. Die Verhandlungsschrift wurde der belangten Behörde übermittelt.
8. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde von der Erstbeschwerdeführerin erstmals vorgebracht, dass sie in Libyen als Prostituierte arbeiten hätte müssen. Von der Rechtsvertreterin wurde auf § 20 AsylG verwiesen, da ein Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung der Beschwerdeführerin vorliegen könnte. In der Verhandlung wurde der Taufschein der Zweitbeschwerdeführerin sowie ein Unterstützungsschreiben des Pfarrers XXXX vorgelegt.8. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde von der Erstbeschwerdeführerin erstmals vorgebracht, dass sie in Libyen als Prostituierte arbeiten hätte müssen. Von der Rechtsvertreterin wurde auf Paragraph 20, AsylG verwiesen, da ein Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung der Beschwerdeführerin vorliegen könnte. In der Verhandlung wurde der Taufschein der Zweitbeschwerdeführerin sowie ein Unterstützungsschreiben des Pfarrers römisch 40 vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Zunächst wird der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:Zunächst wird der unter Punkt römisch eins. dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:
1.1. Zur Person der Beschwerdeführerin:
Die volljährige Erstbeschwerdeführerin ist ledig, Mutter der Zweitbeschwerdeführerin, Staatsangehöriger von Nigeria und bekennt sich zum christlichen Glauben. Sie gehört der Volksgruppe der I(g)bo an. Ihre Identität steht nicht fest.
Die Erstbeschwerdeführerin hat zu keinem Zeitpunkt über einen regulären österreichischen Aufenthaltstitel verfügt und war nur während der Dauer ihres Asylverfahrens zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Der Erstbeschwerdeführerin wurde zu keinem Zeitpunkt ihres Aufenthalts im Bundesgebiet eine Karte für Geduldete ausgestellt.
Die Erstbeschwerdeführerin ist gesund und arbeitsfähig.
Die Beschwerdeführerin reiste ohne gültigem Reisedokument aus Nigeria über Libyen und Italien nach Österreich. Sie hält sich seit (mindestens) 24.08.2014 in Österreich auf.
Die Familie der Erstbeschwerdeführerin ist bereits verstorben. In Österreich lebt sie mit ihrer am 13.05.2015 geborenen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin. Ansonsten verfügt die Erstbeschwerdeführerin über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen in Österreich.
Die Erstbeschwerdeführer besuchte 6 Jahre lang die Schule und lebte anschließend bei ihrem Bruder bzw. bei der Tante und deren Mann. Aufgrund ihrer Volljährigkeit und dass sie gesund ist, ist die Erstbeschwerdeführerin erwerbsfähig und hat eine Chance auch hinkünftig am nigerianischen Arbeitsmarkt unterzukommen.
Die Erstbeschwerdeführerin ist strafgerichtlich unbescholten.
Sie geht in Österreich keiner Beschäftigung nach und bezieht Leistungen von der staatlichen Grundversorgung und lebt mit der Zweitbeschwerdeführerin in einer Asylunterkunft in XXXX. Die Erstbeschwerdeführerin ist nicht selbsterhaltungsfähig.Sie geht in Österreich keiner Beschäftigung nach und bezieht Leistungen von der staatlichen Grundversorgung und lebt mit der Zweitbeschwerdeführerin in einer Asylunterkunft in römisch 40 . Die Erstbeschwerdeführerin ist nicht selbsterhaltungsfähig.
Die Erstbeschwerdeführerin hat an zwei Deutschkursen (Niveau A1) der Burgenländischen Volkshochschulen teilgenommen, allerdings keine Prüfung abgelegt. Sie war in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgehend auf die zur Verfügung gestellte Dolmetscherin angewiesen. Eine Verständigung auf Deutsch war nicht möglich.
Die Erstbeschwerdeführerin weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf.
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Es ist der Erstbeschwerdeführerin nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung glaubhaft zu machen. Die Erstbeschwerdeführerin wird im Fall ihrer Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein.
1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria:
In den angefochtenen Bescheiden wurde das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria mit Stand 2015 vollständig zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bzw. mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde den Beschwerdeführerinnen das aktuelle Länderinformationsblatt mit Stand 07.08.2017 zur Kenntnis gebracht und die Lage in Nigeria auch in der mündlichen Verhandlung am 16.01.2018 erörtert.
Das politische System Nigerias orientiert sich stark am System der Vereinigten Staaten; in der Verfassungswirklichkeit dominieren der Präsident und die ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Die lange regierende People¿s Democratic Party (PDP) musste nach den Wahlen 2015 erstmals seit 1999 in die Opposition; seither ist die All Progressives¿ Congress (APC) unter Präsident Muhammadu Buhari an der Macht.
In Nigeria herrscht keine Bürgerkriegssituation, allerdings sind der Nordosten, der Middle Belt und das Nigerdelta von Unruhen und Spannungen geprägt. Für einzelne Teile Nigerias besteht eine Reisewarnung, insbesondere aufgrund des hohen Entführungsrisikos.
Im Norden und Nordosten Nigerias hat sich die Sicherheitslage verbessert; in den ländlichen Teilen der Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa kommt es aber weiterhin zu Anschlägen der Boko Haram. Es gelang den Sicherheitskräften zwar, Boko Haram aus den meisten ihrer Stellungen zu vertreiben, doch war es kaum möglich, die Gebiete vor weiteren Angriffen durch die Islamisten zu schützen. Der nigerianischen Armee wird vorgeworfen, im Kampf gegen Boko Haram zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben; die von Präsident Buhari versprochene Untersuchung blieb bisher aber folgenlos.
Das Nigerdelta (Bundesstaaten Ondo, Edo, Delta, Bayelsa, Rivers, Imo, Abia, Akwa Ibom und Cross River) ist seit Jahren von gewalttätigen Auseinandersetzungen und Spannungen rund um die Verteilung der Einnahmen aus den Öl- und Gasreserven geprägt. Von 2000 bis 2010 agierten in der Region militante Gruppen, die durch ein im Jahr 2009 ins Leben gerufene Amnestieprogramm zunächst beruhigt wurden. Nach dem Auslaufen des Programmes Ende 2015 brachen wieder Unruhen aus, so dass eine weitere Verlängerung beschlossen wurde. Die Lage hat sich seit November 2016 wieder beruhigt, doch bleibt sie volatil. Insbesondere haben Angriffe auf die Ölinfrastrukturen in den letzten zwei Jahren wieder zugenommen. Abgelegene Gebiete im Nigerdelta sind teils auch heute noch unter der Kontrolle separatistischer und krimineller Gruppen.
In Zentralnigeria (Middle Belt bzw. Jos Plateau) kommt es immer wieder zu lokalen Konflikten zwischen ethnischen, sozialen und religiösen Gruppen. Der Middle Belt bildet eine Brücke zwischen dem vorwiegend muslimischen Nordnigeria und dem hauptsächlich christlichen Süden. Der Ursprung dieser Auseinandersetzungen, etwa zwischen (überwiegend muslimischen nomadischen) Hirten und (überwiegend christlichen) Bauern, liegt oft nicht in religiösen Konflikten, entwickelt sich aber häufig dazu.
Die Justiz Nigerias hat ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und Professionalität erreicht, doch bleibt sie politischem Einfluss, Korruption und einem Mangel an Ressourcen ausgesetzt. Eine systematisch diskriminierende Strafverfolgung ist nicht erkennbar, doch werden aufgrund der herrschenden Korruption tendenziell Ungebildete und Arme benachteiligt. Das Institut der Pflichtverteidigung gibt es erst in einigen Bundesstaaten. In insgesamt zwölf nördlichen Bundesstaaten wird die Scharia angewendet, Christen steht es aber frei, sich einem staatlichen Gerichtsverfahren zu unterwerfen. Der Polizei, die durch geringe Besoldung und schlechte Ausrüstung eingeschränkt ist, wird oftmals die Armee zur Seite gestellt. Insgesamt ist trotz der zweifelsohne vorhandenen Probleme im Allgemeinen davon auszugehen, dass die nigerianischen Behörden gewillt und fähig sind, Schutz vor nichtstaatlichen Akteuren zu bieten. Problematisch ist aber insbesondere, dass Gefangene häufig Folterung und Misshandlung ausgesetzt sind. Disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Folgen hat dies kaum. Die Bedingungen in den Haftanstalten sind hart und lebensbedrohlich. Nigeria hält an der Todesstrafe fest, diese ist seit 2006 de facto ausgesetzt, wobei es in den Jahren 2013 und 2016 in Edo State aber zu einzelnen Hinrichtungen gekommen war. Die Regierung Buharis hat der Korruption den Kampf erklärt, doch mangelt es ihr an effektiven Mechanismen.
Die Menschenrechtssituation in Nigeria hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert, schwierig bleiben aber die allgemeinen Lebensbedingungen. Die Versammlungsfreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert, wird aber gelegentlich durch das Eingreifen von Sicherheitsorganen bei politisch unliebsamen Versammlungen eingeschränkt. Die politische Opposition kann sich aber grundsätzlich frei betätigen; es gibt auch keine Erkenntnisse über die Verfolgung von Exilpolitikern durch die nigerianische Regierung. Gelegentlich gibt es aber, vor allem bei Gruppen mit sezessionistischen Zielen, Eingriffe seitens der Staatsgewalt. Dabei ist insbesondere die Bewegung im Süden und Südosten Nigerias zu nennen, die einen unabhängigen Staat Biafra fordert. Dafür treten sowohl das Movement for the Actualisation of the Sovereign State of Biafra (MASSOB) und die Indigenous People of Biafra (IPOB) ein. Seit der Verhaftung des Leiters des inzwischen verbotenen Radiosenders "Radio Biafra" im Oktober 2015 kommt es vermehrt zu Demonstrationen von Biafra-Anhänger, gegen die laut verschiedenen Berichten, unter anderem von Amnesty International, von den nigerianischen Sicherheitskräften mit Gewalt vorgegangen worden sein soll.
Im Vielvölkerstaat Nigeria ist Religionsfreiheit einer der Grundpfeiler des Staatswesens. Etwa 50% der Bevölkerung sind Muslime, 40 bis 45% Christen und der Rest Anhänger von Naturreligionen. Im Norden dominieren Muslime, im Süden Christen. Religiöse Diskriminierung ist verboten. In der Praxis bevorzugen die Bundesstaaten aber in der Regel die jeweils durch die lokale Mehrheitsbevölkerung ausgeübte Religion. Insbesondere in den Scharia-Staaten ist die Situation für Christen sehr schwierig. Die Toleranz zwischen den Glaubensgemeinschaften ist nur unzureichend ausgeprägt, mit Ausnahme der Yoruba im Südwesten Nigerias, unter denen auch Ehen zwischen Christen und Muslimen verbreitet sind. Speziell in Zentralnigeria kommt es zu lokalen religiösen Auseinandersetzungen, die auch zahlreiche Todesopfer gefordert haben. In Nigeria gibt es auch noch Anhänger von Naturreligionen ("Juju"); eine Verweigerung der Übernahme einer Rolle als Priester kann schwierig sein, doch wird dies nicht als Affront gegen den Schrein empfunden und sind auch keine Fälle bekannt, in denen dies zu einer Bedrohung geführt hätte. Im Süden Nigerias sind auch Kulte und Geheimgesellschaften vorhanden; insbesondere im Bundesstaat Rivers überschneiden sich Kulte häufig mit Straßenbanden, kriminellen Syndikaten etc. Mafiöse Kulte prägen trotz ihres Verbotes das Leben auf den Universitäten; es wird auch über Menschenopfer berichtet.
Insgesamt gibt es (je nach Zählweise) mehr als 250 oder 500 Ethnien in Nigeria. Die wichtigsten sind die Hausa/Fulani im Norden, die Yoruba im Südwesten und die Igbo im Südosten. Generell herrscht in Nigeria Bewegungsfreiheit und ist Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie verboten. Allerdings diskriminieren Gesetze jene ethnischen Gruppen, die am jeweiligen Wohnort nicht eigentlich indigen sind. So werden etwa Angehörige der Volksgruppe Hausa/Fulani im Bundesstaat Plateau diskriminiert.
Generell besteht aufgrund des fehlenden Meldewesens in vielen Fällen die Möglichkeit, Verfolgung durch Umzug in einen anderen Teil des Landes auszuweichen. Dies kann aber mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen verbunden sein, wenn man sich an einen Ort begibt, in dem keinerlei Verwandtschaft oder
