Entscheidungsdatum
29.05.2018Norm
AsylG 2005 §57Spruch
I411 2191742-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 ,
StA. MAROKKO, vertreten durch: die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, ARGE Rechtsberatung, Wattgasse 48/3. Stock, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl
Regionaldirektion Wien vom 09.03.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Regionaldirektion Wien vom 09.03.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird im Umfang der Gerichtsgebühren stattgegeben.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 27.09.2017 mit gültigem italienischem Aufenthaltstitel sowie einem gültigen marokkanischen Reisepass aus Italien kommend mit dem Zug nach Österreich ein.
Am 29.11.2017 wurde der Beschwerdeführer, aufgrund des dringenden Verdachts das Verbrechen des Suchtgifthandels begangen zu haben, festgenommen und noch am selben Tag die Untersuchungshaft über ihn verhängt.
Mit Urteil des Landesgerichts XXXX (XXXX) vom 08.02.2018 wurde der Beschwerdeführer nach § 28a Abs 1 5. Fall SMG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 5 Monaten unbedingt und 10 Monaten bedingt, bei einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 (römisch 40 ) vom 08.02.2018 wurde der Beschwerdeführer nach Paragraph 28 a, Absatz eins, 5. Fall SMG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 5 Monaten unbedingt und 10 Monaten bedingt, bei einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt.
2. Mit dem Bescheid vom 09.03.2018, Zl. XXXX, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist (Spruchpunkt III.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht und erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt IV.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.).2. Mit dem Bescheid vom 09.03.2018, Zl. römisch 40 , erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch eins.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch zwei.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht und erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch vier.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.).
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 06.04.2018 (bei der belangten Behörde eingelangt am gleichen Tag). Gemeinsam mit der Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer zudem Verfahrenshilfe im Umfang der Eingabegebühr. Mit einer weiteren handschriftlichen Eingabe, eingelangt bei der belangten Behörde am 16.04.2018, erhob der Beschwerdeführer abermals Beschwerde gegen das verhängte Einreiseverbot.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist verheiratet, Vater von vier erwachsenen Kindern und Staatsangehöriger von Marokko. Seine Identität steht fest.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig und der marokkanischen Sprache mächtig.
Der Beschwerdeführer reiste legal mit gültigem marokkanischen Reisepass und gültigem italienischen Aufenthaltstitel, gültig bis 16.05.2019, mit dem Zug aus Italien kommend nach Österreich. Er hält sich seit (mindestens) 27.09.2017 in Österreich auf.
Der Beschwerdeführer lebt zwar in Italien in XXXX, ist aber in Österreich ebenfalls amtlich gemeldet.Der Beschwerdeführer lebt zwar in Italien in römisch 40 , ist aber in Österreich ebenfalls amtlich gemeldet.
Die Ehefrau des Beschwerdeführers sowie seine Kinder leben nach wie vor in Italien und haben allesamt die italienische Staatsbürgerschaft. Zudem leben Tanten des Beschwerdeführers in Marokko. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.
Von Juli 2017 bis 08.09.2017 verbrachte der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Familie einen Urlaub in Marokko.
Der Beschwerdeführer besuchte keine Schule, kann weder lesen noch schreiben und verdiente durch Schwarzarbeit rund EUR 1.000,-- im Monat. Einer legalen Beschäftigung ging er nie nach. Sein derzeitiges Vermögen beläuft sich auf EUR 19,44.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich vorbestraft. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX (XXXX) wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs 1 5. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate bedingt, bei einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt.Der Beschwerdeführer ist in Österreich vorbestraft. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 (römisch 40 ) wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgifthandels gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, 5. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate bedingt, bei einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt.
Er geht auch in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach und verbüßt seit 16.03.2018 den unbedingten Teil seiner Haftstrafe in der Justizanstalt XXXX.Er geht auch in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach und verbüßt seit 16.03.2018 den unbedingten Teil seiner Haftstrafe in der Justizanstalt römisch 40 .
Der Beschwerdeführer weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf.
1.3. Zur Lage in Marokko:
Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 09.03.2018 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Sachverhalt:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Marokko mit Stand 07.07.2017.
Der Beschwerdeführer bestreitet den von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt nicht substantiiert und erstattete in der Beschwerde auch kein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen, sodass das Bundesverwaltungsgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend ermittelt ansieht und sich der von der belangten Behörde vorgenommenen, nachvollziehbaren Beweiswürdigung vollumfänglich anschließt.
Die belangte Behörde hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen.
2.2. Zur Person des Beschwerdeführers:
Die Feststellungen zu seinen Lebensumständen, seinem Gesundheitszustand, seiner Arbeitsfähigkeit, seiner Herkunft, seiner Familie sowie seiner Staatsangehörigkeit gründen sich auf die diesbezüglichen glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde (Protokoll vom 06.03.2018, AS 26 ff). Die belangte Behörde hat diese Feststellungen korrekt und nachvollziehbar gewürdigt. Aus dem Beschwerdevorbringen sind keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers aufgekommen. Dass der Beschwerdeführer in Österreich über keine maßgeblichen persönlichen und familiären Beziehungen verfügt, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme durch die belangte Behörde (Protokoll vom 06.03.2018, AS 27) sowie aus dem Umstand seines erst kurzen Aufenthalts in Österreich.
Da der Beschwerdeführer den österreichischen Behörden einen gültigen marokkanischen Reisepass sowie einen gültigen italienischen Aufenthaltstitel vorlegen konnte, steht seine Identität zweifelsfrei fest.
Die Feststellung über die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers ergibt sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich vom 10.04.2018.
Die Feststellung zu seinem gegenwärtigen Aufenthalt bzw. zur Verbüßung des unbedingten Teils seiner Haftstrafe ergeben sich aus dem, dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden, am 10.04.2018 abgefragten, Speicherauszug aus dem Zentralen Melderegister.
Die Feststellung zu seiner derzeitigen Vermögensituation ergibt sich aus dem, dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden GGV-Kontoauszug der Justizanstalt XXXX vom 11.04.2018.Die Feststellung zu seiner derzeitigen Vermögensituation ergibt sich aus dem, dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden GGV-Kontoauszug der Justizanstalt römisch 40 vom 11.04.2018.
2.4. Zum Herkunftsstaat:
Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat beruhen auf dem aktuellen Länderinformationsbericht der Staatendokumentation für Marokko vom 07.07.2017 samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen Dieser Länderinformationsbericht stützt sich auf Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des Deutschen Auswärtigen Amtes, als auch jene von internationalen Organisationen, wie bspw. dem UNHCR, sowie Berichte von allgemein anerkannten unabhängigen Nachrichtenorganisationen.
Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat in Marokko ergeben sich aus den folgenden Meldungen und Berichten:
? AA - Auswärtiges Amt (02.2017a): Marokko - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Marokko/Innenpolitik_node.html, Zugriff 30.06.2017
? DS - Der Standard (31.01.2017): Marokko wieder in der AU, doch Westsahara-Streit bleibt,
http://derstandard.at/2000051784210/Afrikanische-Union-diskutiert-Wiederaufnahme-von-Marokko, Zugriff 30.06.2017
? GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (06.2017a), LIPortal - Marokko - Geschichte & Staat, http://liportal.giz.de/marokko/geschichte-staat/, Zugriff 30.06.2017
? ÖB - Österreichische Botschaft Rabat (09.2015): Asylländerbericht Marokko
? AA - Auswärtiges Amt (05.07.2017): Marokko - Reise- und Sicherheitshinweise,
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/MarokkoSicherheit_node.html, Zugriff 05.07.2017
? BMEIA - Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (05.07.2017): Reiseinformation Marokko, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/marokko/, Zugriff 05.07.2017
? DS - Der Standard (29.5.2017): Anführer der Proteste in Marokko festgenommen,
http://derstandard.at/2000058382533/Hunderte-Marokkaner-demonstrierten-in-Protesthochburg-Al-Hoceima?ref=rec, Zugriff 5.7.2017
? DS - Der Standard (28.06.2017): Marokko: Fast 80 Polizisten bei Ausschreitungen verletzt,
http://derstandard.at/2000060215022/Marokko-Fast-80-Polizisten-bei-Ausschreitungen-verletzt?ref=rec, Zugriff 05.07.2017
? FD - France Diplomatie (05.07.2017): Conseils aux Voyageurs - Maroc - Sécurité,
http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-aux-voyageurs/conseils-par-pays/maroc/, Zugriff 05.07.2017
? AA - Auswärtiges Amt (02.2017b): Marokko - Außenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Marokko/Aussenpolitik_node.html, Zugriff 05.07.2017
? CIA - Central Intelligence Agency (27.06.2017): The World Factbook - Western Sahara,
https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/wi.html, Zugriff 05.07.2017
? DF - Deutschlandfunk (26.09.2016): EU, Marokko und der Westsahara-Konflikt - Handel mit Afrikas letzter Kolonie, http://www.deutschlandfunk.de/eu-marokko-und-der-westsahara-konflikt-handel-mit-afrikas.724.de.html?dram:article_id=366913, Zugriff 05.07.2017
? AA - Auswärtiges Amt (10.03.2017): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko (Stand: März 2017)
? USDOS - U.S. Department of State (03.03.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Morocco, http://www.ecoi.net/local_link/337215/479978_de.html, Zugriff 30.06.2017
? AI - Amnesty International (22.02.2017): Amnesty International Report 2014/15 - Kingdom of Morocco, http://www.ecoi.net/local_link/336547/479222_de.html, Zugriff 30.06.2017
? TI - Transparency International (25.01.2017): Corruptions Perceptions Index 2016,
https://www.transparency.org/news/feature/corruption_perceptions_index_2016, Zugriff 30.06.2017
? HRW - Human Rights Watch (12.01.2017): World Report 2017 - Morocco and Western Sahara,
http://www.ecoi.net/local_link/334712/476546_de.html, Zugriff 30.6.2017
? ÖB - Österreichische Botschaft Rabat (9.2015): Asylländerbericht Marokko
? USDOS - U.S. Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Morocco, http://www.ecoi.net/local_link/337215/479978_de.html, Zugriff 30.06.2017
? DS - Der Standard (29.5.02017): Anführer der Proteste in Marokko festgenommen,
http://derstandard.at/2000058382533/Hunderte-Marokkaner-demonstrierten-in-Protesthochburg-Al-Hoceima?ref=rec, Zugriff 05.07.2017
? USDOS - U.S. Department of State (10.08.2016): 2015 International Religious Freedom Report - Morocco, http://www.ecoi.net/local_link/328443/469221_de.html, Zugriff 03.07.2017
? AA - Auswärtiges Amt (2.2017c): Marokko - Wirtschaft, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Marokko/Wirtschaft_node.html, Zugriff 04.07.2017
? GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (6.2017c): Marokko - Wirtschaft, http://liportal.giz.de/marokko/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 04.07.2017
? DIS - Danish Immigration Service (2.2017): Morocco - Situation of Unaccompanied Minors,
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1490253625_morocco-situationofunaccompaniedminors-06032017.pdf, Zugriff 06.07.2017
? USDOS - U.S. Department of State (03.03.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Morocco, http://www.ecoi.net/local_link/337215/479978_de.html, Zugriff 30.06.2017
? VB - Verbindungsbeamter des BMI in Rabat (30.05.2017):
Anfragebeantwortung Kinder und Jugendliche, nach direkter Rücksprache mit einem Mitarbeiter der NGO "Association Marocaine des Droits Humains" (AMDH), sowie mit Frau Saida SAGHER von der Organisation "BAYTI" (übersetzt "mein Haus") in Casablanca, einer Organisation, die sich speziell für Straßenkinder einsetzt; übermittelt per E-Mail vom 30.05.2017
Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängigen Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wissentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
Der Beschwerdeführer trat diesen Quellen und deren Kernaussagen zur Situation im Herkunftsland nicht substantiiert entgegen und verbrachte sogar im Sommer 2017 in Marokko einen länger dauernden Urlaub mit seiner Familie.
Aufgrund der Kürze der verstrichenen Zeit zwischen der Erlassung des bekämpften Bescheides und der vorliegenden Entscheidung ergeben sich keine Änderungen zu den im bekämpften Bescheid getroffenen Länderfeststellungen. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich daher diesen Feststellungen vollinhaltlich an.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Abweisung der Beschwerde
3.1. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach den § 57 Asylgesetz 2005 (Spruchpunkt I.):3.1. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach den Paragraph 57, Asylgesetz 2005 (Spruchpunkt römisch eins.):
3.1.1. Rechtslage:
Gemäß § 58 Abs 1 AsylG hat das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG (Aufenthaltstitel besonderer Schutz) von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird (Z 2) oder wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes de
