Entscheidungsdatum
18.06.2018Norm
BFA-VG §52Spruch
L515 1423066-8/2E
L515 1423067-8/2E
L515 1423068-8/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit der Republik Armenien, vertreten durch RA Mag. Doris EINWALLNER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , Staatsangehörigkeit der Republik Armenien, vertreten durch RA Mag. Doris EINWALLNER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, § 46a Abs. 1 und 3 Z. 3, sowie Abs. 4 FPG BGBl I Nr. 100/2005 idFBGBl. I Nr. 70/2015 als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, Paragraph 46 a, Absatz eins und 3 Ziffer 3,, sowie Absatz 4, FPG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idFBGBl. römisch eins Nr. 70 aus 2015, als unbegründet abgewiesen.
Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wird gem. § 52 BFA-VG iVm § 8a VwGVG abgewiesen.Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wird gem. Paragraph 52, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 8 a, VwGVG abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit der Republik Armenien, vertreten durch die Mutter XXXX, diese vertreten durch RA Mag. Doris EINWALLNER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , Staatsangehörigkeit der Republik Armenien, vertreten durch die Mutter römisch 40 , diese vertreten durch RA Mag. Doris EINWALLNER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, § 46a Abs. 1 und 3 Z. 3, sowie Abs. 4 FPG BGBl I Nr. 100/2005 idFBGBl. I Nr. 70/2015 als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, Paragraph 46 a, Absatz eins und 3 Ziffer 3,, sowie Absatz 4, FPG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idFBGBl. römisch eins Nr. 70 aus 2015, als unbegründet abgewiesen.
Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wird gem. § 52 BFA-VG iVm § 8a VwGVG abgewiesen.Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wird gem. Paragraph 52, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 8 a, VwGVG abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit der Republik Armenien, vertreten durch die Mutter XXXX, diese vertreten durch RA Mag. Doris EINWALLNER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , Staatsangehörigkeit der Republik Armenien, vertreten durch die Mutter römisch 40 , diese vertreten durch RA Mag. Doris EINWALLNER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, § 46a Abs. 1 und 3 Z. 3, sowie Abs. 4 FPG BGBl I Nr. 100/2005 idFBGBl. I Nr. 70/2015 als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, Paragraph 46 a, Absatz eins und 3 Ziffer 3,, sowie Absatz 4, FPG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idFBGBl. römisch eins Nr. 70 aus 2015, als unbegründet abgewiesen.
Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wird gem. § 52 BFA-VG iVm § 8a VwGVG abgewiesen.Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wird gem. Paragraph 52, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 8 a, VwGVG abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang
I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), brachten erstmals am 2.5.2011 gemeinsam mit dem zwischenzeitig verstorbenen Gatten der bP1 bzw. Vater der bP2 und bP3 am 2.5.2011 Anträge auf internationalen Schutz ein, welche gem. §§ 3, 8 AsylG 2005 aF rechtskräftig abgewiesen und rechtskräftig eine Ausweisung gem. § 10 AsylG 2005 aF erlassen wurde.römisch eins.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), brachten erstmals am 2.5.2011 gemeinsam mit dem zwischenzeitig verstorbenen Gatten der bP1 bzw. Vater der bP2 und bP3 am 2.5.2011 Anträge auf internationalen Schutz ein, welche gem. Paragraphen 3, 8, AsylG 2005 aF rechtskräftig abgewiesen und rechtskräftig eine Ausweisung gem. Paragraph 10, AsylG 2005 aF erlassen wurde.
I.1.2.1. In weiterer Folge entsprachen die bP nicht ihrer Obliegenheit zum Verlassen des Bundesgebietens, sondern brachten sie gemeinsam mit gemeinsam mit dem zwischenzeitig verstorbenen Gatten der bP1 bzw. Vater der bP2 und bP3 weitere unbegründete, bzw. unzulässige Antrage, welche auf die Gewährung eines Aufenthaltstitels ein, welche allesamt rechtskräftig ab- bzw. zurückgewiesen wurden. Um hier Wiederholungen zu vermeiden, wird auf das den Verfahrensparteien bekannte und im RIS veröffentlichte ho. Erk. vom 21.7.2016, GZ L518 1423069-7/4E ua. verwiesen, in dem ein die Beschwerde gegen einen abweisenden Bescheid der belangten Behörde ("bB") mit ho. Erk. vom 21.7.2017 gem. §§ 55 AsylG, 10, 9 BFA-VG, 46, 52 Abs. 3 und 9, 55 FPG rechtskräftig abgewiesen wurde und der Verfahrensgang zu den bisher durchgeführten Verfahren übersichtlich dargestellt wurde.römisch eins.1.2.1. In weiterer Folge entsprachen die bP nicht ihrer Obliegenheit zum Verlassen des Bundesgebietens, sondern brachten sie gemeinsam mit gemeinsam mit dem zwischenzeitig verstorbenen Gatten der bP1 bzw. Vater der bP2 und bP3 weitere unbegründete, bzw. unzulässige Antrage, welche auf die Gewährung eines Aufenthaltstitels ein, welche allesamt rechtskräftig ab- bzw. zurückgewiesen wurden. Um hier Wiederholungen zu vermeiden, wird auf das den Verfahrensparteien bekannte und im RIS veröffentlichte ho. Erk. vom 21.7.2016, GZ L518 1423069-7/4E ua. verwiesen, in dem ein die Beschwerde gegen einen abweisenden Bescheid der belangten Behörde ("bB") mit ho. Erk. vom 21.7.2017 gem. Paragraphen 55, AsylG, 10, 9 BFA-VG, 46, 52 Absatz 3 und 9, 55 FPG rechtskräftig abgewiesen wurde und der Verfahrensgang zu den bisher durchgeführten Verfahren übersichtlich dargestellt wurde.
I.1.2.2. Gegen das oa. ho. Erk. vom 21.7.2016 wurde eine Revision an den VwGH eingebracht, welche zwischenzeitig in allen Punkten zurückgewiesen wurde.römisch eins.1.2.2. Gegen das oa. ho. Erk. vom 21.7.2016 wurde eine Revision an den VwGH eingebracht, welche zwischenzeitig in allen Punkten zurückgewiesen wurde.
I.1.2.2. Aus den. oa. Ausführungen ergibt sich, dass eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung in Bezug auf die Republik Armenien besteht, sowie dass in Bezug auf die bP rechtskräftig feststeht, dass ihnen der Status eines international Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist, dass keine privaten bzw. familiären Bindungen bestehen in welche ein Eingriff gem. Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht zulässig wäre und dass eine Abschiebung in die Republik Armenien zulässig ist.römisch eins.1.2.2. Aus den. oa. Ausführungen ergibt sich, dass eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung in Bezug auf die Republik Armenien besteht, sowie dass in Bezug auf die bP rechtskräftig feststeht, dass ihnen der Status eines international Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist, dass keine privaten bzw. familiären Bindungen bestehen in welche ein Eingriff gem. Artikel 8, Absatz 2, EMRK nicht zulässig wäre und dass eine Abschiebung in die Republik Armenien zulässig ist.
I.3. Am 16.8.2016 brachten die bP gemeinsam mit dem zwischenzeitig verstorbenen Gatten der bP1 bzw. Vater der bP2 und bP3 einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gem. § 46a FPG ein und begründeten dies in Bezug auf den zwischenzeitig verstorbenen Gatten der bP1 bzw. Vater der bP2 und bP3 mit dessen schlechten Gesundheitszustand. In Bezug auf die weitern Familienmitglieder wurden die familiären Bindungen gem. Art. 8 EMRK begründend angeführt.römisch eins.3. Am 16.8.2016 brachten die bP gemeinsam mit dem zwischenzeitig verstorbenen Gatten der bP1 bzw. Vater der bP2 und bP3 einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gem. Paragraph 46 a, FPG ein und begründeten dies in Bezug auf den zwischenzeitig verstorbenen Gatten der bP1 bzw. Vater der bP2 und bP3 mit dessen schlechten Gesundheitszustand. In Bezug auf die weitern Familienmitglieder wurden die familiären Bindungen gem. Artikel 8, EMRK begründend angeführt.
I.4. Nachdem der Gatte der bP1 bzw. Vater der bP2 und bP3 verstarb, wurde der unter Punkt I.3. beschriebene Antrag abgewiesen, zumal nach Ansicht der bB die Voraussetzungen des § 46a FPG nicht vorliegen.römisch eins.4. Nachdem der Gatte der bP1 bzw. Vater der bP2 und bP3 verstarb, wurde der unter Punkt römisch eins.3. beschriebene Antrag abgewiesen, zumal nach Ansicht der bB die Voraussetzungen des Paragraph 46 a, FPG nicht vorliegen.
I.5.1. Gegen die abweisenden Bescheide wurde eine Beschwerde eingebracht. In dieser wurde im Wesentlichen angeführt, dass die bB rechts- und tatsachenirrig vorging. Die bP verwiesen insbesondere auf ihr bisheriges Vorbringen, sowie auf ihre privaten und familiären Bindungen, sowie auf die behauptetermaßen fehlenden Bindungen zum Herkunftsstaat und das Kindeswohl der bP2 und bP3.römisch eins.5.1. Gegen die abweisenden Bescheide wurde eine Beschwerde eingebracht. In dieser wurde im Wesentlichen angeführt, dass die bB rechts- und tatsachenirrig vorging. Die bP verwiesen insbesondere auf ihr bisheriges Vorbringen, sowie auf ihre privaten und familiären Bindungen, sowie auf die behauptetermaßen fehlenden Bindungen zum Herkunftsstaat und das Kindeswohl der bP2 und bP3.
I.5.2. Ebenso stellten die bP einen Antrag auf Verfahrenshilfe, zumal dies aufgrund der Komplexität der Materie erforderlich erscheint.römisch eins.5.2. Ebenso stellten die bP einen Antrag auf Verfahrenshilfe, zumal dies aufgrund der Komplexität der Materie erforderlich erscheint.
I.6. Der Aktenlage folgend brachten die bP einen Folgeantrag gem. § 55 AsylG, sowie einen Antrag gem. § 56 AsylG ein, über die seitens der bB noch keine Entscheidung ersichtlich ist.römisch eins.6. Der Aktenlage folgend brachten die bP einen Folgeantrag gem. Paragraph 55, AsylG, sowie einen Antrag gem. Paragraph 56, AsylG ein, über die seitens der bB noch keine Entscheidung ersichtlich ist.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt)
II.1.1. Die beschwerdeführenden Parteienrömisch zwei.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien
Die bP sind Staatsbürger der Republik Armenien. Sie verfügen in ihrem Herkunftsstaat über eine Existenzgrundlage.
Ansonsten ergibt sich der maßgebliche Sachverhalt aus dem beschriebenen Verfahrensgang.
2. Beweiswürdigung
Der maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus der von den Parteien nicht in Zweifel gezogenen Aktenlage.
3. Rechtliche Beurteilung
II.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet mangels einer anderslautenden Bestimmung der Einzelrichter.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet mangels einer anderslautenden Bestimmung der Einzelrichter.
Im gegenständlichen Fall findet das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.) seine Anwendung.Im gegenständlichen Fall findet das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.) seine Anwendung.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, im gegenständlichen Verfahren über Beschwerden das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, im gegenständlichen Verfahren über Beschwerden das AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Zu A)
II.3.2. Abweisung des Antrages auf Ausstellung einer Karte für Geduldeterömisch zwei.3.2. Abweisung des Antrages auf Ausstellung einer Karte für Geduldete
§ 46a FPG idgF lautet:Paragraph 46 a, FPG idgF lautet:
"Duldung
§ 46a. (1) Der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet ist zu dulden, solangeParagraph 46 a, (1) Der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet ist zu dulden, solange
1. deren Abschiebung gemäß §§ 50, 51 oder 52 Abs. 9 unzulässig ist, vorausgesetzt die Abschiebung ist nicht in einen anderen Staat zulässig;1. deren Abschiebung gemäß Paragraphen 50, 51, oder 52 Absatz 9, unzulässig ist, vorausgesetzt die Abschiebung ist nicht in einen anderen Staat zulässig;
2. deren Abschiebung gemäß §§ 8 Abs. 3a und 9 Abs. 2 AsylG 2005 unzulässig ist;2. deren Abschiebung gemäß Paragraphen 8, Absatz 3 a und 9 Absatz 2, AsylG 2005 unzulässig ist;
3. deren Abschiebung aus tatsächlichen, vom Fremden nicht zu vertretenen Gründen unmöglich erscheint oder
4. die Rückkehrentscheidung im Sinne des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig ist;4. die Rückkehrentscheidung im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig ist;
es sei denn, es besteht nach einer Entscheidung gemäß § 61 weiterhin die Zuständigkeit eines anderen Staates oder dieser erkennt sie weiterhin oder neuerlich an.es sei denn, es besteht nach einer Entscheidung gemäß Paragraph 61, weiterhin die Zuständigkeit eines anderen Staates oder dieser erkennt sie weiterhin oder neuerlich an.
(2) Die Duldung gemäß Abs. 1 Z 3 kann vom Bundesamt mit Auflagen verbunden werden; sie endet jedenfalls mit Wegfall der Hinderungsgründe. Die festgesetzten Auflagen sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) während des anhängigen Verfahrens mitzuteilen; über sie ist insbesondere hinsichtlich ihrer Fortdauer im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. § 56 gilt sinngemäß.(2) Die Duldung gemäß Absatz eins, Ziffer 3, kann vom Bundesamt mit Auflagen verbunden werden; sie endet jedenfalls mit Wegfall der Hinderungsgründe. Die festgesetzten Auflagen sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) während des anhängigen Verfahrens mitzuteilen; über sie ist insbesondere hinsichtlich ihrer Fortdauer im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Paragraph 56, gilt sinngemäß.
(3) Vom Fremden zu vertretende Gründe liegen jedenfalls vor, wenn er
1. seine Identität verschleiert,
2. einen Ladungstermin zur Klärung seiner Identität oder zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes nicht befolgt oder
3. an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes notwendigen Schritten nicht mitwirkt oder diese vereitelt.
(4) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 hat das Bundesamt von Amts wegen oder auf Antrag eine Karte für Geduldete auszustellen. Im Antrag ist der Grund der Duldung gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 3 oder 4 zu bezeichnen. Die Karte dient dem Nachweis der Identität des Fremden im Verfahren vor dem Bundesamt und hat insbesondere die Bezeichnungen "Republik Österreich" und "Karte für Geduldete", weiters Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des Geduldeten sowie die Bezeichnung der Behörde, Datum der Ausstellung und Namen des Genehmigenden zu enthalten. Die nähere Gestaltung der Karte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.(4) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz eins, hat das Bundesamt von Amts wegen oder auf Antrag eine Karte für Geduldete auszustellen. Im Antrag ist der Grund der Duldung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, 2, 3, oder 4 zu bezeichnen. Die Karte dient dem Nachweis der Identität des Fremden im Verfahren vor dem Bundesamt und hat insbesondere die Bezeichnungen "Republik Österreich" und "Karte für Geduldete", weiters Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des Geduldeten sowie die Bezeichnung der Behörde, Datum der Ausstellung und Namen des Genehmigenden zu enthalten. Die nähere Gestaltung der Karte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.
(5) Die Karte für Geduldete gilt ein Jahr beginnend mit dem Ausstellungsdatum und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 über Antrag des Fremden für jeweils ein weiteres Jahr verlängert. Die Karte ist zu entziehen, wenn(5) Die Karte für Geduldete gilt ein Jahr beginnend mit dem Ausstellungsdatum und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz eins, über Antrag des Fremden für jeweils ein weiteres Jahr verlängert. Die Karte ist zu entziehen, wenn
1. deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist;
2. die Voraussetzungen der Duldung im Sinne des Abs. 1 nicht oder nicht mehr vorliegen;2. die Voraussetzungen der Duldung im Sinne des Absatz eins, nicht oder nicht mehr vorliegen;
3. das Lichtbild auf der Karte den Inhaber nicht mehr zweifelsfrei erkennen lässt oder
4. andere amtliche Eintragungen auf der Karte unlesbar geworden sind.
Der Fremde hat die Karte unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen, wenn die Karte entzogen wurde oder Umstände vorliegen, die eine Entziehung rechtfertigen würden. Wurde die Karte entzogen oder ist diese vorzulegen, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und das Bundesamt ermächtigt, die Karte abzunehmen. Von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgenommene Karten sind unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen.
(6) Der Aufenthalt des Fremden gilt mit Ausfolgung der Karte als geduldet, es sei denn das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt rechtskräftig festgestellt. Diesfalls gilt der Aufenthalt ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Feststellung als geduldet."(6) Der Aufenthalt des Fremden gilt mit Ausfolgung der Karte als geduldet, es sei denn das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz eins, wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt rechtskräftig festgestellt. Diesfalls gilt der Aufenthalt ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Feststellung als geduldet."
Zu Abs. 1 Z. 1 leg. cit.Zu Absatz eins, Ziffer eins, leg. cit.
Bereits im ho. Erk. vom 21.7.2017, in dem die Beschwerden der bP gem. §§ 55 AsylG, 10, 9 BFA-VG, 46, 52 Abs. 3 und 9, 55 FPG rechtskräftig abgewiesen wurden, wurde rechtskräftig festgestellt, dass deren Abschiebung gemäß §§ 50, 51 oder 52 Abs. 9 zulässig ist. Aus dem Rechtsgrundsatz des ne bis in idem kann hier mangels Änderung der Sach- und Rechtslage keine neuerliche meritorische Entscheidung vorgenommen werden. Auch aus dem -aus menschlicher Sicht sehr bedauerlichen- Ableben des Gatten der bP1 bzw. dem Vater der bP2 und bP3 kann hier keine Änderung des maßgeblichen Sachverhalts abgeleitet werden, weil dieser als Invalide anzusehen war und sich in Bezug auf die Existenzmöglichkeiten bzw. die wirtschaftliche Lage der bP im Falle einer nunmehrigen Rückkehr ohne den Gatten der bP1 bzw. dem Vater der bP2 nach Armenien keine maßgeblichen Verschlechterungen ergaben. So beriefen sich die bP bisher in Bezug auf die Rückehrhindernisse primär auf dessen und nicht auf eigene Gründe.Bereits im ho. Erk. vom 21.7.2017, in dem die Beschwerden der bP gem. Paragraphen 55, AsylG, 10, 9 BFA-VG, 46, 52 Absatz 3 und 9, 55 FPG rechtskräftig abgewiesen wurden, wurde rechtskräftig festgestellt, dass deren Abschiebung gemäß Paragraphen 50, 51, oder 52 Absatz 9, zulässig ist. Aus dem Rechtsgrundsatz des ne bis in idem kann hier mangels Änderung der Sach- und Rechtslage keine neuerliche meritorische Entscheidung vorgenommen werden. Auch aus dem -aus menschlicher Sicht sehr bedauerlichen- Ableben des Gatten der bP1 bzw. dem Vater der bP2 und bP3 kann hier keine Änderung des maßgeblichen Sachverhalts abgeleitet werden, weil dieser als Invalide anzusehen war und sich in Bezug auf die Existenzmöglichkeiten bzw. die wirtschaftliche Lage der bP im Falle einer nunmehrigen Rückkehr ohne den Gatten der bP1 bzw. dem Vater der bP2 nach Armenien keine maßgeblichen Verschlechterungen ergaben. So beriefen sich die bP bisher in Bezug auf die Rückehrhindernisse primär auf dessen und nicht auf eigene Gründe.
Im gegenständlichen Fall ergibt sich auch aus dem Blickfeld des Kindeswohles in Bezug auf bP2 und bP3 keine anderslautende Entscheidung, zumal allfällige ungünstigere Entwicklungsbedingungen im Ausland für sich allein noch keine Gefährdung des Kindeswohls begründen, vor allem dann, wenn die Familie von dort stammt (OGH 08.07.2003, Zl. 4Ob146/03d unter Verweis auf Coester in Staudinger, BGB13 § 1666 Rz 82 mwN). Zudem gehören die Eltern und deren sozioökonomischen Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes (ebd.). Im gegenständlichen Fall sind bzw. waren die Eltern der bP1 armenische Staatsbürger. Die Mutter ist gemeinsam mit den bP2 und bP3 rechtswidrig in Österreich aufhältig und der Vater ist verstorben. Es wurde bereits in den Vorverfahren rechtskräftig festgestellt, dass die bP in Armenien nicht sozial entwurzelt sind und in ihrem Herkunftsstaat über sozioökonomische Bindungen verfügen. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung kann trotz allfälliger ungünstigerer Entwicklungsbedingungen nicht festgestellt werden, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Lichte des Kindeswohles nicht zulässig wären.Im gegenständlichen Fall ergibt sich auch aus dem Blickfeld des Kindeswohles in Bezug auf bP2 und bP3 keine anderslautende Entscheidung, zumal allfällige ungünstigere Entwicklungsbedingungen im Ausland für sich allein noch keine Gefährdung des Kindeswohls begründen, vor allem dann, wenn die Familie von dort stammt (OGH 08.07.2003, Zl. 4Ob146/03d unter Verweis auf Coester in Staudinger, BGB13 Paragraph 1666, Rz 82 mwN). Zudem gehören die Eltern und deren sozioökonomischen Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes (ebd.). Im gegenständlichen Fall sind bzw. waren die Eltern der bP1 armenische Staatsbürger. Die Mutter ist gemeinsam mit den bP2 und bP3 rechtswidrig in Österreich aufhältig und der Vater ist verstorben. Es wurde bereits in den Vorverfahren rechtskräftig festgestellt, dass die bP in Armenien nicht sozial entwurzelt sind und in ihrem Herkunftsstaat über sozioökonomische Bindungen verfügen. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung kann trotz allfälliger ungünstigerer Entwicklungsbedingungen nicht festgestellt werden, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Lichte des Kindeswohles nicht zulässig wären.
Es ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, die Rechtmäßigkeit der vorangehenden Entscheidungen neuerlich zu überprüfen bzw. den darin erörterten Sachverhalt neu zu erörtern (vgl. zu einer ähnlichen Interessenlage Erk. d. VwGH vom 22. Juli 2011, 2011/22/0112, mwN). Auch ein Sachverhalt, der nicht vorgetragen wurde, ist von der Rechtskraftwirkung des Vorbescheides mitumfasst (vgl. auch Erk. d. VwGH vom 17.9.2008, 2008/23/0684, ho. Erk. vom 17.4.2009, GZ. E10 316.192-2/2009-8E). Die beschriebene Rechtskraftwirkung gilt selbst dann, wenn die Behörde im bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren etwa eine Rechtsfrage auf Grund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens oder einer unvollständigen oder unrichtigen rechtlichen Beurteilung entschieden hätte (vgl. etwa das Erkenntnis des VwGH vom 08.04.1992, Zl. 88/12/0169, ebenso Erk. d. VwGH v. 15.11.2000, 2000/01/0184).Es ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, die Rechtmäßigkeit der vorangehenden Entscheidungen neuerlich zu überprüfen bzw. den darin erörterten Sachverhalt neu zu erörtern vergleiche zu einer ähnlichen Interessenlage Erk. d. VwGH vom 22. Juli 2011, 2011/22/0112, mwN). Auch ein Sachverhalt, der nicht vorgetragen wurde, ist von der Rechtskraftwirkung des Vorbescheides mitumfasst vergleiche auch Erk. d. VwGH vom 17.9.2008, 2008/23/0684, ho. Erk. vom 17.4.2009, GZ. E10 316.192-2/2009-8E). Die beschriebene Rechtskraftwirkung gilt selbst dann, wenn die Behörde im bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren etwa eine Rechtsfrage auf Grund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens oder einer unvollständigen oder unrichtigen rechtlichen Beurteilung entschieden hätte vergleiche etwa das Erkenntnis des VwGH vom 08.04.1992, Zl. 88/12/0169, ebenso Erk. d. VwGH v. 15.11.2000, 2000/01/0184).
Zu Abs. 1 Z 2 leg. cit.Zu Absatz eins, Ziffer 2, leg. cit.
Eine rechtsverbindliche Feststellung durch das BFA, dass die Abschiebung gemäß §§ 8 Abs. 3a und 9 Abs. 2 AsylG 2005 unzulässig wäre, liegt nicht vor. Eine solche wäre jedoch zur Anwendung der gegenständlichen Gesetzesbestimmung erforderlich.Eine rechtsverbindliche Feststellung durch das BFA, dass die Abschiebung gemäß Paragraphen 8, Absatz 3 a und 9 Absatz 2, AsylG 2005 unzulässig wäre, liegt nicht vor. Eine solche wäre jedoch zur Anwendung der gegenständlichen Gesetzesbestimmung erforderlich.
Zu Abs. 1 Z 3 leg. cit.Zu Absatz eins, Ziffer 3, leg. cit.
Dass die Abschiebung aus tatsächlichen, von den bP nicht zu vertretenen Gründen unmöglich erscheint, kann ebenfalls nicht festgestellt werden, zumal die bB bereits in der Vergangenheit rechtlich und tatsächlich in der Lage gewesen wäre, die bP abzuschieben. Eine solche Abschiebung wurde letztlich aus von den bP zu vertretenden Gründen abgebrochen.
Zu Abs. 1 Z 4 leg. cit.Zu Absatz eins, Ziffer 4, leg. cit.
Es besteht ebenfalls keine rechtsverbindliche Entscheidung durch das BFA, dass die Rückkehrentscheidung im Sinne des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig wäre. Eine solche wäre jedoch zur Anwendung der gegenständlichen Gesetzesbestimmung erforderlich.Es besteht ebenfalls keine rechtsverbindliche Entscheidung durch das BFA, dass die Rückkehrentscheidung im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig wäre. Eine solche wäre jedoch zur Anwendung der gegenständlichen Gesetzesbestimmung erforderlich.
Zum weiteren Beschwerdevorbringen, insbesondere im Hinblick auf Art. 8 EMRK ist festzuhalten, dass, diese Aspekte zum einen nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind und bereits im ho. Erk. vom 21.7.2017, in dem die Beschwerden der bP §§ 55 AsylG, 10, 9 BFA-VG, 46, 52 Abs. 3 und 9, 55 FPG rechtskräftig abgewiesen wurden über diesen Themenbereich rechtskräftig und abschließend entschieden wurde. Selbst Argumente, die dort nicht vorgebracht wurden, sind von dieser Rechtskraftwirkung mitumfasst.Zum weiteren Beschwerdevorbringen, insbesondere im Hinblick auf Artikel 8, EMRK ist festzuhalten, dass, diese Aspekte zum einen nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind und bereits im ho. Erk. vom 21.7.2017, in dem die Beschwerden der bP Paragraphen 55, AsylG, 10, 9 BFA-VG, 46, 52 Absatz 3 und 9, 55 FPG rechtskräftig abgewiesen wurden über diesen Themenbereich rechtskräftig und abschließend entschieden wurde. Selbst Argumente, die dort nicht vorgebracht wurden, sind von dieser Rechtskraftwirkung mitumfasst.
Maßgebliche Änderungen, welche von der oa. Rechtskraft nicht umfasst wären, wären in den bei der bB noch offenen Verfahren, bzw. anlässlich einer allfällig anstehenden Abschiebung vorzutragen.
Aus dem Zeitraum, welcher seit der letztmaligen Entscheidung gem. Art. 8 EMRK verstrich, kann jedenfalls keine relevante Änderung des maßgeblichen Sachverhalts abgeleitet werden. Der Vollständigkeit halber weist das ho. Gericht darauf hin, dass insbesondere bei folgenden Konstellationen der VwGH von keiner wesentlichen Änderung des Sachverhalts im Sinne der oa. Erwägungen ausging (exemplarische und auszugsweise Zitierung der Judikatur ohne Anspruch auf Vollständigkeit):Aus dem Zeitraum, welcher seit der letztmaligen Entscheidung gem. Artikel 8, EMRK verstrich, kann jedenfalls keine relevante Änderung des maßgeblichen Sachverhalts abgeleitet werden. Der Vollständigkeit halber weist das ho. Gericht darauf hin, dass insbesondere bei folgenden Konstellationen der VwGH von keiner wesentlichen Änderung des Sachverhalts im Sinne der oa. Erwägungen ausging (exemplarische und auszugsweise Zitierung der Judikatur ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Den exemplarisch zitierten Einzelfallentscheidungen ist zu entnehmen, dass nicht jede Änderung in Bezug auf die privaten und familiären Anknüpfungspunkte zur Erforderlichkeit einer neuerlichen meritorischen Prüfung des Antrages führt, sondern dass dies nur dann der Fall ist, wenn der Änderung eine nicht nur bloße untergeordnete Tatbestandsrelevanz zukommt (vgl. auch Erk. des VwGH vom 15.2.2010, 2009/21/0367 mwN).Den exemplarisch zitierten Einzelfallentscheidungen ist zu entnehmen, dass nicht jede Änderung in Bezug auf die privaten und familiären Anknüpfungspunkte zur Erforderlichkeit einer neuerlichen meritorischen Prüfung des Antrages führt, sondern dass dies nur dann der Fall ist, wenn der Änderung eine nicht nur bloße untergeordnete Tatbestandsrelevanz zukommt vergleiche auch Erk. des VwGH vom 15.2.2010, 2009/21/0367 mwN).
II.3.3. Zurückweisung des Antrages auf Gewährung von Verfahrenshilferömisch zwei.3.3. Zurückweisung des Antrages auf Gewährung von Verfahrenshilfe
§ 8a VwGVG lautet:Paragraph 8 a, VwGVG lautet:
Verfahrenshilfe
§ 8a. (1) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Juristischen Personen ist Verfahrenshilfe sinngemäß mit der Maßgabe zu bewilligen, dass an die Stelle des Bestreitens der Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts das Aufbringen der zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel durch die Partei oder die an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten tritt.Paragraph 8 a, (1) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder des Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Juristischen Personen ist Verfahrenshilfe sinngemäß mit der Maßgabe zu bewilligen, dass an die Stelle des Bestreitens der Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts das Aufbringen der zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel durch die Partei oder die an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten tritt.
(2) Soweit in diesem Paragraphen nicht anderes bestimmt ist, sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung - ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, zu beurteilen. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe schließt das Recht ein, dass der Partei ohne weiteres Begehren zur Abfassung und Einbringung der Beschwerde, des Vorlageantrags, des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder zur Vertretung bei der Verhandlung ein Rechtsanwalt beigegeben wird.(2) Soweit in diesem Paragraphen nicht anderes bestimmt ist, sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung - ZPO, RGBl. Nr. 113 aus 1895,, zu beurteilen. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe schließt das Recht ein, dass der Partei ohne weiteres Begehren zur Abfassung und Einbringung der Beschwerde, des Vorlageantrags, des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder zur Vertretung bei der Verhandlung ein Rechtsanwalt beigegeben wird.
(3) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist schriftlich zu stellen. Er ist bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. Für Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG ist der Antrag unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen.(3) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist schriftlich zu stellen. Er ist bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. Für Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG ist der Antrag unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen.
(4) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kann ab Erlassung des Bescheides bzw. ab dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, gestellt werden. Wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Säumnisbeschwerde beantragt, kann dieser Antrag erst nach Ablauf der Entscheidungsfrist gestellt werden. Sobald eine Partei Säumnisbeschwerde erhoben hat, kann der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe auch von den anderen Parteien gestellt werden.
(5) In dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Bewilligung der Verfahrenshilfe begehrt wird.
(6) Die Behörde hat dem Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Hat das Verwaltungsgericht die Bewilligung der Verfahrenshilfe beschlossen, so hat es den Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuss einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle. Dabei hat der Ausschuss Wünschen der Partei zur Auswahl der Person des Vertreters im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen.
(7) Hat die Partei innerhalb der Beschwerdefrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, so beginnt für sie die Beschwerdefrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen. Entsprechendes gilt für die Fristen, die sich auf die sonstigen in Abs. 2 genannten Anträge beziehen.(7) Hat die Partei innerhalb der Beschwerdefrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, so beginnt für sie die Beschwerdefrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen. Entsprechendes gilt für die Fristen, die sich auf die sonstigen in Absatz 2, genannten Anträge beziehen.
(8) Die Bestellung des Rechtsanwalts zum Vertreter erlischt mit dem Einschreiten eines Bevollmächtigten.
(9) In Verfahrenshilfesachen ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig.
(10) Der Aufwand ist von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen das Verwaltungsgericht in der Angelegenheit handelt.
§ 52 BFA-VG lautet:Paragraph 52, BFA-VG lautet:
Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht
§ 52. (1) Das Bundesamt hat den Fremden oder Asylwerber bei Erlassung einer Entscheidung, ausgenommen Entscheidungen nach § 53 BFA-VG und §§ 76 bis 78 AVG, oder einer Aktenvorlage gemäß § 16 Abs. 2 VwGVG mittels Verfahrensanordnung darüber zu informieren, dass ihm kostenlos ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt wird. Zugleich hat das Bundesamt den bestellten Rechtsberater oder die betraute juristische Person davon in Kenntnis zu setzen.Paragraph 52, (1) Das Bundesamt hat den Fremden oder Asylwerber bei Erlassung einer Entscheidung, ausgenommen Entscheidungen nach Paragraph 53, BFA-VG und Paragraphen 76 bis 78 AVG, oder einer Aktenvorlage gemäß Paragraph 16, Absatz 2, VwGVG mittels Verfahrensanordnung darüber zu informieren, dass ihm kostenlos ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt wird. Zugleich hat das Bundesamt den bestellten Rechtsberater oder die betraute juristische Person davon in Kenntnis zu setzen.
(2) Rechtsberater unterstützen und beraten Fremde oder Asylwerber jedenfalls beim Einbringen einer Beschwerde und im Beschwerdeverfahren gemäß Abs. 1 vor dem Bundesverwaltungsgericht, sowie bei der Beischaffung eines Dolmetschers. Rechtsberater haben den Beratenen die Erfolgsaussicht ihrer Beschwerde darzulegen. Auf deren Ersuchen haben sie die betreffenden Fremden oder Asylwerber auch im Verfahren, einschließlich einer mündlichen Verhandlung, zu vertreten.(2) Rechtsberater unterstützen und beraten Fremde oder Asylwerber jedenfalls beim Einbringen einer Beschwerde und im Beschwerdeverfahren gemäß Absatz eins, vor dem Bundesverwaltungsgericht, sowie bei der Beischaffung eines Dolmetschers. Rechtsberater haben den Beratenen die Erfolgsaussicht ihrer Beschwerde darzulegen. Auf deren Ersuchen haben sie die betreffenden Fremden oder Asylwerber auch im Verfahren, einschließlich einer mündlichen Verhandlung, zu vertreten.
(3) Der Bundeskanzler verordnet die Höhe der Entschädigung der Rechtsberater für den Zeit- und Arbeitsaufwand. Ist eine juristische Person mit der Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht betraut, verordnet der Bundeskanzler die Höhe der Entschädigung für den Zeit- und Arbeitsaufwand für die Rechtsberatung einschließlich der Dolmetschkosten in Form von Pauschalbeträgen pro beratenem Fremden oder Asylwerber. Die Entschädigung hat sich am zuvor eingeholten Angebot der betrauten juristischen Person zu orientieren.
Gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG ist Verfahrenshilfe einer Partei zu gewähren, soweit dies auf Grund des Art. 6 Abs. 1 EMRK oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist.Gemäß Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG ist Verfahrenshilfe einer Partei zu gewähren, soweit dies auf Grund des Artikel 6, Absatz eins, EMRK oder des Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist.
Durch den Verweis auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 GRC ist sichergestellt, dass die Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren den Anforderungen des Europäischen Menschenrechtsschutzes entspricht (siehe auch VwGH v. 03.09.2015, Zl. Ro 2015/21/0032).Durch den Verweis auf Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, GRC ist sichergestellt, dass die Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren den Anforderungen des Europäischen Menschenrechtsschutzes entspricht (siehe auch VwGH v. 03.09.2015, Zl. Ro 2015/21/0032).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist es nicht erforderlich, dass Verfahrenshilfe in allen erdenklichen Verfahren zu gewähren ist. Vielmehr bedarf es einer Prüfung im Einzelfall. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Prüfungsbeschluss, der zur Aufhebung des § 40 VwGVG führte, die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dahingehend zusammengefasst, dass der "Zugang zu einem Gericht nicht bloß theoretisch und illusorisch, sondern effektiv gewährleistet sein müsse"; in jenen Fällen, in denen es "unentbehrlich sei, dass der Partei eines Verfahrens ein unentgeltlicher Verfahrenshelfer beigestellt werde," müsse ein solcher beigestellt werden. Für diese Beurteilung sind verschiedene Kriterien maßgeblich. Das sind zum einen Kriterien, die sich auf die Person der Parteien beziehen, nämlich ihre Vermögensverhältnisse oder ihre Fähigkeiten im Verkehr mit Behörden; zum anderen auch Kriterien, die in Zusammenhang mit der Rechtssache stehen, nämlich die Erfolgsaussichten, die Komplexität des Falles oder die Bedeutung der Angelegenheit für die Parteien (siehe 1255 der Beilagen XXV. GP - Regierungsvorlage - Erläuterungen zu § 8a VwGVG).Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist es nicht erforderlich, dass Verfahrenshilfe in allen erdenklichen Verfahren zu gewähren ist. Vielmehr bedarf es einer Prüfung im Einzelfall. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Prüfungsbeschluss, der zur Aufhebung des Paragraph 40, VwGVG führte, die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dahingehend zusammengefasst, dass der "Zugang zu einem Gericht nicht bloß theoretisch und illusorisch, sondern effektiv gewährleistet sein müsse"; in jenen Fällen, in denen es "unentbehrlich sei, dass der Partei eines Verfahrens ein unentgeltlicher Verfahrenshelfer beigestellt werde," müsse ein solcher beigestellt werden. Für diese Beurteilung sind verschiedene Kriterien maßgeblich. Das sind zum einen Kriterien, die sich auf die Person der Parteien beziehen, nämlich ihre Vermögensverhältnisse oder ihre Fähigkeiten im Verkehr mit Behörden; zum anderen auch Kriterien, die in Zusammenhang mit der Rechtssache stehen, nämlich die Erfolgsaussichten, die Komplexität des Falles oder die Bedeutung der Angelegenheit für die Parteien (siehe 1255 der Beilagen römisch 25 . Gesetzgebungsperiode - Regierungsvorlage - Erläuterungen zu Paragraph 8 a, VwGVG).
Gegenständlich besteht in Verfahren vor dem BVwG keine Anwaltspflicht und ist gem. § 52 BFA-VG ein Rechtsberater zu bestellen, welcher die bP auf Verlangen im Verfahren vor dem ho. Gericht zu beraten und auf Verlangen zu vertreten hat.Gegenständlich besteht in Verfahren vor dem BVwG keine Anwaltspflicht und ist gem. Paragraph 52, BFA-VG ein Rechtsberater zu bestellen, welcher die bP auf Verlangen im Verfahren vor dem ho. Gericht zu beraten und auf Verlangen zu vertreten hat.
Da die Beschwerde bereits eingebracht wurde, und der Antrag gemeinsam mit der Beschwerde gestellt wurde, ergibt sich im gegenständlichen Fall, dass der Antrag nicht gestellt wurde, um die bP erst überhaupt in die Lage zu versetzen eine Beschwerde einzubringen, sondern, um sie im weiteren Verfahren vor dem BVwG entsprechend zu vertreten.
Im gegenständlichen Fall sei darauf hingewiesen, dass die bP ihre Fähigkeiten im Verkehr mit Behörden und Gerichten bereits in verschiedenen Verfahren und zuletzt durch die bereits eingebrachte, sowie verhältnismäßig umfangreiche Beschwerde gegen die genannten Bescheide unter Beweis stellten, welche sämtlichen Formvorschriften entspricht und in welcher sie auch eine individuelle und differenziert ausformulierte Begründung abgaben. In den gegenständlichen Verfahren liegen somit bereits Beschwerden vor, welche den Willen der Antragsteller klar erkennen lassen und bedurfte bzw. bedarf sie somit keiner Verfahrenshilfe, um dem ho. Gericht seinen Willen zu artikulieren.
Verfahrenshilfe gem. § 8a Abs. 1 VwGVG ist weiters nur dann vorgesehen, wenn beide Voraussetzungen, nämlich dass diese geboten ist und die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, kumulativ vorliegen.Verfahrenshilfe gem. Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG ist weiters nur dann vorgesehen, wenn beide Voraussetzungen, nämlich dass diese geboten ist und die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, kumulativ vorliegen.
Den bP wurde ein Rechtsberater unentgeltlich beigestellt. Dass sich die bP bis dato des Rechtsberaters nicht bedienten, und über die Beschreitung eines anderen Weges über eine gewillkürte Vertretung eine Beschwerde einbrachten, ist irrelevant.
Da den bP in Entsprechung des § 52 BFA-VG seitens der bB ein Rechtsberater unentgeltlich beigegeben wurde, dieser über ein entsprechend hohes Qualifikationsprofil verfügt (vgl. § 48 BFA-VG) und die bP auf deren Wunsch im Beschwerdeverfahren im oa. Umfang zu vertreten hat(te), werden die in der Beschwerde geforderten bzw. von der höchstgerichtlichen Judikatur beschriebenen und in § 8a VwGVG genannten Verfahrensgarantien eingehalten und es bedarf neben dem Rechtsberater gem. § 52 BFA-VG keiner Beigebung eines weiteren Verfahrenshelfers gem. § 8a VwGVG, ungeachtet des Umstandes, dass im gegenständlichen Fall schon die Voraussetzungen des § 8a VwGVG nicht vorliegen.Da den bP in Entsprechung des Paragraph 52, BFA-VG seitens der bB ein Rechtsberater unentgeltlich beigegeben wurde, dieser über ein entsprechend hohes Qualifikationsprofil verfügt vergleiche Paragraph 48, BFA-VG) und die bP auf deren Wunsch im Beschwerdeverfahren im oa. Umfang zu vertreten hat(te), werden die in der Beschwerde geforderten bzw. von der höchstgerichtlichen Judikatur beschriebenen und in Paragraph 8 a, VwGVG genannten Verfahrensgarantien eingehalten und es bedarf neben dem Rechtsberater gem. Paragraph 52, BFA-VG keiner Beigebung eines weiteren Verfahrenshelfers gem. Paragraph 8 a, VwGVG, ungeachtet des Umstandes, dass im gegenständlichen Fall schon die Voraussetzungen des Paragraph 8 a, VwGVG nicht vorliegen.
Der Antrag war daher abzuweisen.
II.3.4. Unterbliebene Verhandlungrömisch zwei.3.4. Unterbliebene Verhandlung
§ 24 VwGVG lautet:Paragraph 24, VwGVG lautet:
"(1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
(2) Die Verhandlung kann entfallen, wenn
----------
1.-der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2.-die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.
(3) Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
(5) Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG, BGBl I Nr. 68/2013 idgF kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wennGemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, idgF kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn
oder
Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.
Im gegenständlichen Fall ließen die die Akten erkennen, dass Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint.
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sind für das Absehen einer mündlichen Verhandlung gem. § 21 Abs. 7 BFA-VG wegen geklärten Sachverhalts folgende Kriterien beachtlich vgl. Erk. d. VwGH vom 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, Beschluss des VwGH vom 25.4.2017, Ra 2016/18/0261-10):Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sind für das Absehen einer mündlichen Verhandlung gem. Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG wegen geklärten Sachverhalts folgende Kriterien beachtlich vergleiche Erk. d. VwGH vom 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, Beschluss des VwGH vom 25.4.2017, Ra 2016/18/0261-10):
Da die oa. Kriterien im gegenständlichen Fall erfüllt sind, konnte eine Beschwerdeverhandlung unterbleiben. Abrundungen zu den als tragfähig erachteten Ausführungen durch das ho. Gericht sind im hier durchgeführten Umfang zulässig, zumal das ho. Gericht die Ausführungen der bB für sich alleine als tragfähig erachtete (Beschluss des VwGH vom 25.4.2017, Ra 2016/18/0261-10).
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass der VwGH zwar wiederholt darauf hinwies, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen der mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zukommt und zwar auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK relevanten Umstände (vgl. etwa. Erk. d. VwGH vom 20.10.2016, Ra 2016/21/0289 mwN). Daraus ist jedoch keine generelle Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Verfahren über aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzuleiten. In eindeutigen Fällen, bei denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das ho. Gericht von ihm einen positiven Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte mündliche Verhandlung unterbleiben (vgl. Beschluss des VwGH vom 26.1.2016, Ra 2016/21/0233 oder Beschluss vom 18.10.2017, Ra 2017/190422 bis 0423-4, Ra 2017/19/0424-5).Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass der VwGH zwar wiederholt darauf hinwies, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen der mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zukommt und zwar auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Artikel 8, EMRK relevanten Umstände vergleiche etwa. Erk. d. VwGH vom 20.10.2016, Ra 2016/21/0289 mwN). Daraus ist jedoch keine generelle Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Verfahren über aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzuleiten. In eindeutigen Fällen, bei denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das ho. Gericht von ihm einen positiven Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte mündliche Verhandlung unterbleiben vergleiche Beschluss des VwGH vom 26.1.2016, Ra 2016/21/0233 oder Beschluss vom 18.10.2017, Ra 2017/190422 bis 0423-4, Ra 2017/19/0424-5).
Im gegenständlichen Fall wurden zum einen die seitens der bP getätigten Äußerungen zu ihren Anknüpfungspunkten im Bundesgebiet in ihrem objektiven Aussagekern als wahr unterstellt und letztlich der für die bP günstigste Sachverhalt, wie er sich darstellen würde, wenn sich das Gericht im Rahmen einer Verhandlung einen positiven Eindruck verschafft hätte, der rechtlichen Beurteilung unterzogen, weshalb auch in Bezug auf die Rückkehrentscheidung keine Verhandlung durchzuführen war.
Soweit nochmals die persönliche Einvernahme bzw. die Durchführung einer Beschwerdeverhandlung beantragt wird, ist festzustellen, dass in der Beschwerde nicht angeführt wird, was bei einer solchen - inzwischen schon bei der bB stattgefundenen persönlichen Anhörung (das hierbei erstattete Vorbringen, sowie der Verlauf der Einvernahme wurde in einer entsprechenden Niederschrift, der die Beweiskraft des § 15 AVG unwiderlegt zukommt, festgehalten) konkret an entscheidungsrelevantem und zu berücksichtigendem Sachverhalt noch hervorkommen hätte können. So argumentiert auch der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass schon in der Beschwerde darzulegen ist, welche wesentlichen Umstände (Relevanzdarstellung) dadurch hervorgekommen wären (zB. VwGH 4.7.1994, 94/19/0337). Wird dies -so wie im gegenständlichen Fallunterlassen, so besteht keine Verpflichtung zur neuerlichen Einvernahme iSe hier weiteren Beschwerdeverhandlung.Soweit nochmals die persönliche Einvernahme bzw. die Durchführung einer Beschwerdeverhandlung beantragt wird, ist festzustellen, dass in der Beschwerde nicht angeführt wird, was bei einer solchen - inzwischen schon bei der bB stattgefundenen persönlichen Anhörung (das hierbei erstattete Vorbringen, sowie der Verlauf der Einvernahme wurde in einer entsprechenden Niederschrift, der die Beweiskraft des Paragraph 15, AVG unwiderlegt zukommt, festgehalten) konkret an entscheidungsrelevantem und zu berücksichtigendem Sachverhalt noch hervorkommen hätte können. So argumentiert auch der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass schon in der Beschwerde darzulegen ist, welche wesentlichen Umstände (Relevanzdarstellung) dadurch hervorgekommen wären (zB. VwGH 4.7.1994, 94/19/0337). Wird dies -so wie im gegenständlichen Fallunterlassen, so besteht keine Verpflichtung zur neuerlichen Einvernahme iSe hier weiteren Beschwerdeverhandlung.
Aufgrund der oa. Ausführungen konnte die Durchführung einer Verhandlung unterbleiben.
II.3.5. Aufgrund der von den bP vorgebrachten Sprachkenntnisse konnte eine Übersetzung der relevanten Teile des gegenständlichen Erkenntnisses in die armenischen Sprache unterbleiben.römisch zwei.3.5. Aufgrund der von den bP vorgebrachten Sprachkenntnisse konnte eine Übersetzung der relevanten Teile des gegenständlichen Erkenntnisses in die armenischen Sprache unterbleiben.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere in Bezug auf die Auslegung der Tatbestände des § 46a FPG, sowie des Rechtsgrundsatzes des ne bis in idem abging.Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere in Bezug auf die Auslegung der Tatbestände des Paragraph 46 a, FPG, sowie des Rechtsgrundsatzes des ne bis in idem abging.
Der Umstand, dass das BVwG bzw. BFA mit 1.1.2014 eingerichtet wurden, sich die Zuständigkeiten, sowie die asly- und fremdenrechtlichen Zuständigkeiten und Diktionen zum Teil änderte, vermag keinen Sachverhalt gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu bewirken, weil der inhaltliche Kernbereich der hier anzuwendenden Bestimmungen bezogen auf den konkreten Einzelfall keine wesentliche Änderung erfuhr. Soweit die nunmehr anwendbaren Rechtsvorschriften auf Vorgängerbestimmungen zurückgehen, zog das ho. Gericht in seine Überlegungen die vorliegende Judikatur zu diesen Vorgängerbestimmungen ein.Der Umstand, dass das BVwG bzw. BFA mit 1.1.2014 eingerichtet wurden, sich die Zuständigkeiten, sowie die asly- und fremdenrechtlichen Zuständigkeiten und Diktionen zum Teil änderte, vermag keinen Sachverhalt gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu bewirken, weil der inhaltliche Kernbereich der hier anzuwendenden Bestimmungen bezogen auf den konkreten Einzelfall keine wesentliche Änderung erfuhr. Soweit die nunmehr anwendbaren Rechtsvorschriften auf Vorgängerbestimmungen zurückgehen, zog das ho. Gericht in seine Überlegungen die vorliegende Judikatur zu diesen Vorgängerbestimmungen ein.
Schlagworte
Antragsbegehren, Duldung, Familienangehöriger, mangelnderEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2018:L515.1423068.8.00Zuletzt aktualisiert am
19.07.2018
