Index
10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
AVG §66 Abs4;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Bernegger, die Hofräte Dr. Robl und Mag. Eder, die Hofrätin Mag. Merl und den Hofrat Dr. Mayr als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Perauer, über die Beschwerde der J, vertreten durch Mag. Josef Phillip Bischof und Mag. Andreas Lepschi, Rechtsanwälte in 1090 Wien, Währinger Straße 26/1/3, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 2. Juli 2013, Zl. 164.521/2-III/4/13, betreffend Aufenthaltstitel, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit dem am 13. September 2011 eingebrachten Antrag vom 8. September 2011 begehrte die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, die Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" zur "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens, Art. 8 EMRK".Mit dem am 13. September 2011 eingebrachten Antrag vom 8. September 2011 begehrte die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, die Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" zur "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens, Artikel 8, EMRK".
Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien in erster Instanz mit Bescheid vom 8. Jänner 2013 dem Spruch dieses Bescheides zufolge "abgewiesen, da gegen Sie eine Ausweisung rechtskräftig erlassen wurde und ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorgekommen ist". Als Rechtsgrundlagen wurden § 44b Abs. 1 Z 1 und § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) angeführt.Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien in erster Instanz mit Bescheid vom 8. Jänner 2013 dem Spruch dieses Bescheides zufolge "abgewiesen, da gegen Sie eine Ausweisung rechtskräftig erlassen wurde und ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorgekommen ist". Als Rechtsgrundlagen wurden Paragraph 44 b, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 41 a, Absatz 9, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) angeführt.
Mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung mit der Maßgabe ab, dass der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 NAG zurückgewiesen werde.Mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung mit der Maßgabe ab, dass der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 44 b, Absatz eins, Ziffer eins, NAG zurückgewiesen werde.
Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei am 5. November 2004 in das Bundesgebiet eingereist und habe am selben Tag einen Asylantrag eingebracht. Über den Antrag sei vom Bundesasylamt "negativ in Verbindung mit einer Ausweisung(..) entschieden" worden. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde habe der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 5. September 2011 abgewiesen.
Am 13. September 2011 habe die Beschwerdeführerin den hier gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 41a Abs. 9 NAG eingebracht. Die Behörde erster Instanz habe diesen Antrag abgewiesen - in der von ihr angenommenen Konstellation sei der Antrag allerdings zurückzuweisen - und dies damit begründet, dass aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin kein seit Erlassung der Ausweisung maßgeblich geänderter Sachverhalt zu erkennen sei.Am 13. September 2011 habe die Beschwerdeführerin den hier gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 41 a, Absatz 9, NAG eingebracht. Die Behörde erster Instanz habe diesen Antrag abgewiesen - in der von ihr angenommenen Konstellation sei der Antrag allerdings zurückzuweisen - und dies damit begründet, dass aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin kein seit Erlassung der Ausweisung maßgeblich geänderter Sachverhalt zu erkennen sei.
Der Antrag sei mit dem fast achtjährigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Österreich begründet worden. Sie könnte "jederzeit einer Beschäftigung nachgehen" und hätte auch bereits Deutschkurse besucht. Zwar würden keine Familienangehörigen im Bundesgebiet leben - ihr Ehmann und die beiden Töchter im Alter von 10 und 12 Jahren lebten in China -, jedoch hätte sie hier "viele Freunde". In der Berufung habe die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorgebracht, dass sie in den "letzten eineinhalb Jahren zum Teil große Integrationsfortschritte gesetzt" hätte. Sie hätte zahlreiche Deutschkurse besucht und bereits im Mai 2012 versucht, das "Deutschzertifikat B1" zu erlangen. Es wäre ihr aber aufgrund der fehlenden arbeitsrechtlichen Bewilligung bislang nicht möglich gewesen, einer Arbeit nachzugehen.
Liege bereits eine rechtskräftige Ausweisung vor - so die belangte Behörde in ihrer rechtlichen Beurteilung - und sei aus dem begründeten Antragsvorbringen kein maßgeblich geänderter Sachverhalt ersichtlich, der einer Neubewertung im Hinblick auf Art. 8 EMRK bedürfe, könne die Behörde den Antrag (gemäß § 44b Abs. 1 NAG) zurückweisen. Schon die Behörde erster Instanz sei anhand der Ausführungen der Beschwerdeführerin davon ausgegangen, dass kein seit der Erlassung der Ausweisung maßgeblich geänderter Sachverhalt vorliege.Liege bereits eine rechtskräftige Ausweisung vor - so die belangte Behörde in ihrer rechtlichen Beurteilung - und sei aus dem begründeten Antragsvorbringen kein maßgeblich geänderter Sachverhalt ersichtlich, der einer Neubewertung im Hinblick auf Artikel 8, EMRK bedürfe, könne die Behörde den Antrag (gemäß Paragraph 44 b, Absatz eins, NAG) zurückweisen. Schon die Behörde erster Instanz sei anhand der Ausführungen der Beschwerdeführerin davon ausgegangen, dass kein seit der Erlassung der Ausweisung maßgeblich geänderter Sachverhalt vorliege.
Auch die Vorlage des "Deutsch-Zertifikates auf dem Niveau B1" stelle "keinen dermaßen besonderen integrationsbegründenden Umstand" dar, dass von einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung auszugehen gewesen wäre.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:
Eingangs ist festzuhalten, dass sich die Beurteilung des gegenständlichen Falles im Hinblick auf den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides (2. Juli 2013) nach den Bestimmungen des NAG in der Fassung des BGBl. I Nr. 68/2013 richtet.Eingangs ist festzuhalten, dass sich die Beurteilung des gegenständlichen Falles im Hinblick auf den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides (2. Juli 2013) nach den Bestimmungen des NAG in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, richtet.
Gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 NAG sind Anträge gemäß § 41a Abs. 9 oder § 43 Abs. 3 NAG als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Ausweisung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 11 Abs. 3 NAG ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt. Zu den Voraussetzungen einer solchen Zurückweisung kann des Näheren gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 9. September 2013, Zl. 2013/22/0161, verwiesen werden.Gemäß Paragraph 44 b, Absatz eins, Ziffer eins, NAG sind Anträge gemäß Paragraph 41 a, Absatz 9, oder Paragraph 43, Absatz 3, NAG als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Ausweisung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß Paragraph 11, Absatz 3, NAG ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt. Zu den Voraussetzungen einer solchen Zurückweisung kann des Näheren gemäß Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG auf die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 9. September 2013, Zl. 2013/22/0161, verwiesen werden.
Zunächst ist dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den behaupteten Verfahrensmängeln zu entgegen, dass die belangte Behörde den Antrag in Form einer Maßgabebestätigung - unter Anwendung des § 66 Abs. 4 AVG - zurückweisen durfte. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Rechtsfragen nicht dem Recht auf Parteiengehör unterliegen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2010, Zl. 2008/22/0342, mwN). Soweit die Beschwerdeführerin ausdrückliche Feststellungen zur Dauer ihres Aufenthalts im Bundesgebiet vermisst, ist ihr entgegenzuhalten, dass die belangte Behörde insoweit im angefochtenen Bescheid das Antragsvorbringen wiedergegeben und dieses ihrer Entscheidung erkennbar als gegebenen Sachverhalt zugrunde gelegt hat. Darüber hinaus hat sie den Zeitpunkt der Einreise der Beschwerdeführerin in das Bundesgebiet, woraus sich im Hinblick auf den seitdem währenden Aufenthalt der Beschwerdeführerin auch dessen Dauer ergibt, ausdrücklich festgestellt.Zunächst ist dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den behaupteten Verfahrensmängeln zu entgegen, dass die belangte Behörde den Antrag in Form einer Maßgabebestätigung - unter Anwendung des Paragraph 66, Absatz 4, AVG - zurückweisen durfte. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Rechtsfragen nicht dem Recht auf Parteiengehör unterliegen vergleiche , etwa das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2010, Zl. 2008/22/0342, mwN). Soweit die Beschwerdeführerin ausdrückliche Feststellungen zur Dauer ihres Aufenthalts im Bundesgebiet vermisst, ist ihr entgegenzuhalten, dass die belangte Behörde insoweit im angefochtenen Bescheid das Antragsvorbringen wiedergegeben und dieses ihrer Entscheidung erkennbar als gegebenen Sachverhalt zugrunde gelegt hat. Darüber hinaus hat sie den Zeitpunkt der Einreise der Beschwerdeführerin in das Bundesgebiet, woraus sich im Hinblick auf den seitdem währenden Aufenthalt der Beschwerdeführerin auch dessen Dauer ergibt, ausdrücklich festgestellt.
Die Beschwerde führt weiters ins Treffen, die belangte Behörde hätte sich mit der fremdenpolizeilichen Situation der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen gehabt. Die Fremdenpolizeibehörde habe der Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2011 niederschriftlich zur Kenntnis gebracht, dass "derzeit" gegen sie keine fremdenpolizeilichen Schritte gesetzt würden. Daher sei ihr Aufenthalt faktisch geduldet. Dazu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin Derartiges im Verwaltungsverfahren zu keiner Zeit geltend gemacht hat und sich zudem auch eine etwaige diesbezügliche Mitteilung der Fremdenpolizeibehörde nicht in den Verwaltungsakten findet. Somit erweist sich dieses Vorbringen als eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unbeachtliche Neuerung (§ 41 Abs. 1 VwGG), weshalb darauf nicht weiter einzugehen war.Die Beschwerde führt weiters ins Treffen, die belangte Behörde hätte sich mit der fremdenpolizeilichen Situation der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen gehabt. Die Fremdenpolizeibehörde habe der Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2011 niederschriftlich zur Kenntnis gebracht, dass "derzeit" gegen sie keine fremdenpolizeilichen Schritte gesetzt würden. Daher sei ihr Aufenthalt faktisch geduldet. Dazu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin Derartiges im Verwaltungsverfahren zu keiner Zeit geltend gemacht hat und sich zudem auch eine etwaige diesbezügliche Mitteilung der Fremdenpolizeibehörde nicht in den Verwaltungsakten findet. Somit erweist sich dieses Vorbringen als eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unbeachtliche Neuerung (Paragraph 41, Absatz eins, VwGG), weshalb darauf nicht weiter einzugehen war.
Die behaupteten Verfahrensfehler liegen sohin nicht vor.
In der Sache verweist die Beschwerdeführerin auf ihre sozialen Kontakte wie die ehrenamtliche Tätigkeit im Verein K, Sprachkenntnisse auf B1 Niveau, das Vorhandensein eines Arbeitsvorvertrages und den langen Aufenthalt in Österreich. Die im Verwaltungsverfahren geltend gemachten neu vorliegenden Umstände sind aber selbst unter Bedachtnahme auf die gebotene Gesamtbetrachtung nicht dergestalt, dass von einer seit Erlassung der Ausweisung durch den Asylgerichtshof maßgeblichen Sachverhaltsänderung im Sinn des § 44b Abs. 1 NAG hätte gesprochen werden können.In der Sache verweist die Beschwerdeführerin auf ihre sozialen Kontakte wie die ehrenamtliche Tätigkeit im Verein K, Sprachkenntnisse auf B1 Niveau, das Vorhandensein eines Arbeitsvorvertrages und den langen Aufenthalt in Österreich. Die im Verwaltungsverfahren geltend gemachten neu vorliegenden Umstände sind aber selbst unter Bedachtnahme auf die gebotene Gesamtbetrachtung nicht dergestalt, dass von einer seit Erlassung der Ausweisung durch den Asylgerichtshof maßgeblichen Sachverhaltsänderung im Sinn des Paragraph 44 b, Absatz eins, NAG hätte gesprochen werden können.
Da dem angefochtenen Bescheid somit die behauptete Rechtsverletzung nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.Da dem angefochtenen Bescheid somit die behauptete Rechtsverletzung nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 11. November 2013
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:2013220217.X00Im RIS seit
12.12.2013Zuletzt aktualisiert am
07.02.2014
