Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3 bis BF6). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.11.2015, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebracht am 18.11.2015, erhoben die Beschwerdeführer durch ihren gewillkürten Vertreter eine Maßnahmenbeschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z. 1 und 2 BFA-VG iVm Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3 bis BF6). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.11.2015, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebracht am 18.11.2015, erhoben die Beschwerdeführer durch ihren gewillkürten Vertreter eine Maßnahmenbeschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z. 1 und 2 BFA-VG iVm Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3 bis BF6). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.11.2015, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebracht am 18.11.2015, erhoben die Beschwerdeführer durch ihren gewillkürten Vertreter eine Maßnahmenbeschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z. 1 und 2 BFA-VG iVm Ar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller hat am 02.05.2017 Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 19.04.2017, Zl. 17-1141138505/170474166/BMI-EAST_OST_15a, mit welchem dem Antragsteller die bisher gewährte Grundversorgung insofern eingeschränkt wurde, als ihm das Taschengeld für einen Zeitraum von drei Monaten nicht gewährt wurde, erhoben und gleichzeitig einen Verfahrenshilfeantrag eingebracht, in de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Im Zuge der Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18.04.2016, GZ BMVIT-631.590/0012-III/FBW/2016, betreffend Widerruf einer Bewilligung nach dem Amateurfunkgesetz (diese Beschwerde erledigte das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom ..., GZ W219 2127818-1) brachte der Einschreiter vor, er sei nicht in der Lage, die Kosten der Führung des Verfa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des AMS vom 21.12.2017 wurde dem Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: "BF") vom 19.12.2017 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Abs 1 Z 2 iVm § 14 AlVG mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. Begründend wurde - nach Darstellung der gesetzlichen Grundlagen - ausgeführt, dass der BF in der gesetzlichen Rahmenfrist nur einen Tag an arbeitslosenversicherung... mehr lesen...
Begründung: : Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragsteller (ASt) ist seit XXXX2017 in der Justizanstalt XXXX in Haft. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 23.02.2018, XXXX, wurde er wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB rechtskräftig zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Antragsteller (ASt) ist seit XXXX2017 in der Justizanstalt römisch 40 in Haft. Mit dem Urteil des Landesgerichts r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Kirchdorf an der Krems vom 2. März 2016, XXXX , wurde über den Beschwerdeführer als verpflichtete Partei im Exekutionsverfahren XXXX des Bezirksgerichtes Kirchdorf, wegen beleidigender Ausfälle in den Eingaben ON 122 und ON 126 dieser Exekutionssache, eine Ordnungsstrafe in Höhe von EUR 300,00 verhängt. 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Kirchdorf an der Krems vom 2. M... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 06.12.2017, der Beschwerdeführerin zugestellt am selben Tag, ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) gemäß Art. 28 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG über die Beschwerdeführerin die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an. Unter einem wurde ihr mit Verfahrensanordnung vom selben Tag die XXXX als Rechtsberater beigegeben. 1. Mit Mandatsbescheid vom 06.1... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten und angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Kärnten, vom Beschwerdeführer am 02.11.2017 um 19:30 Uhr übernommen, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs.2 Z 1 FPG iVm § 57 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer illegal in das Bundesgebie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben 2006 in das Bundesgebiet ein und hält sich seither in Österreich auf. Seit 19.09.2011 wurden ihm Rot-Weiß-Rot-Karten plus ausgestellt, zuletzt 2016 bis 23.09.2019. Das BG XXXX hat den Beschwerdeführer am 26.09.2011 wegen des Vergehens der Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagsätzen sowie am 23.04.2012 wegen der Vergehen des Betruges und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2018, Zl. 16-1103913800/180005376, wurde über den Beschwerdeführer, einen algerischer Staatsangehöriger gemäß § 76 Abs 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Ergänzend wurde schon im
Spruch: angemerkt, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides erst "nach seiner Entlassung aus d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die antragstellende Partei brachte am 8.9.2017 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Diesem Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid vom 24.11.2017 mit der
Begründung: , dass in Bezug auf die antragstellende Partei ein Grad der Behinderung von 50 vom Hundert besteht, stattgegeben. Gegen diesen Bescheid brachte die antragstellende Partei eine umfassende Beschwerde mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die antragstellende Partei brachte am 8.9.2017 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Diesem Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid vom 24.11.2017 mit der
Begründung: , dass in Bezug auf die antragstellende Partei ein Grad der Behinderung von 50 vom Hundert besteht, stattgegeben. Gegen diesen Bescheid brachte die antragstellende Partei eine umfassende Beschwerde mi... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte - gleichzeitig mit einer von einem bevollmächtigten Vertreter verfassten Beschwerde gegen eine Schubhaft (bei aufrechter Anhaltung) - am 20.03.2018 einen Antrag auf "Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigabe eines Rechtsanwalts" ein. Hinsichtlich des Umfangs wurde die Befreiung von "den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Antragsteller wurde mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 17.06.2016, Zl. 100 Jv 339/15g-33, in der Grundbuchsache TZ XXXX eine Eingabengebühr laut Anmerkung 1 zu TP 9a GGG von EUR 56,00 und eine Einhebungsgebühr von EUR 8,00 vorgeschrieben. 1. Dem Antragsteller wurde mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 17.06.2016, Zl. 100 Jv 339/15g-33, in der Grundbuchsache TZ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 18.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer am 18.12.2014 an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, mit muslimischem Glaubensbekenntnis, am XXXX in Afg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Ersteinvernahme am 15.06.2015 erstattete der Beschwerdeführer folgendes sachverhaltsrelevantes Vorbringen: Er sei am 01.01.1998 in Ghazni, in Afghanistan, geboren worden, gehöre der Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.03.2017, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 16.03.2017, wurde dieser vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den in Aussicht genommenen Ausspruch eines Aufenthaltsverbotes im Falle seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt und ihm zugleich eine 10tägige Frist zur Stellungnahme binnen 10 Tagen ab Erhalt des Schreibens eingeräumt. Eine Stellungn... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 1. Mit den im
Spruch: genannten Anträgen, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.03.2018, haben die antragstellenden Parteien die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG für die im
Spruch: genannte Rechtssache beantragt. 1. Mit den im
Spruch: genannten Anträgen, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.03.2018, haben die antragstellenden Parteien die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 8 a, VwGVG für die im
Spruch: genannte Rechtssache... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden: AMS) vom 09.01.2018 wurde festgestellt, dass XXXX, SVNR XXXX, den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum vom 18.12.2017 bis 28.01.2018 verloren habe. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antragsteller die Stelle als Haustechniker mit Arbeitsbeginn 18.12.2017 bei der Fa. XXXX nicht angenommen habe.... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 1. Mit dem im
Spruch: genannten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 01.03.2018, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG für die im
Spruch: genannte Rechtssache beantragt. 1. Mit dem im
Spruch: genannten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 01.03.2018, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 8 a, VwGVG für die im
Spruch: genannte Rechtssache beantragt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Ersteinvernahme am 10.12.2013 erstattete der Beschwerdeführer folgendes sachverhaltsrelevantes Vorbringen: Er sei in XXXX , Pakistan geboren worden und kenne sein genaues Geburtsdatum... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 22.08.2017, Zl. XXXX, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht. Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 14.9.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz ein und führte im Zuge der Erstbefragung zu seinen Fluchtgründen befragt aus, er sei aus Pakistan aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist, da es keine Arbeit gäbe. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, dass im April 2014 mehrere Häuser, darunter auch das Haus, in dem er lebte, gebrannt hätten. Gesehen habe er in schwarzen Tüchern verhüllte Personen mit Gewehren. Er sei den fliehenden Menschen der Straße entlang gefolgt, seine Mutter habe er nicht mehr erreichen können. 2. Mit dem Bescheid vom 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte in Griechenland am 17.11.2014 sowie in Ungarn am 14.12.2014 einen Asylantrag. Er reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.12.2014 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung des "Dublin-Verfahrens" wurde er am 22.04.2015 nach Ungarn überstellt, wo er neuerlich am 29.04.2015 und am 03.06.2015 einen Asylantrag stellte. Nach erneuter illegaler ... mehr lesen...
