1. Mit Beschluss der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission vom 29. Juli 2013 wurde der Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien, wodurch dem Antragsteller mit einstweiliger Maßnahme gemäß §19 Abs1 und Abs3 Z1 litb DSt das Vertretungsrecht vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien, allen diesem im Instanzenzug nachgeordneten Bezirksgerichten in Strafsachen und allen diesen genannten Gerichten beigeordneten Strafverfolgungsbehö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.201... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 12. September 2013 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §77 Abs2 SPG aufgetragen, an einem näher benannten Tag zu einer näher bezeichneten Zeit bei der Polizeiinspektion Eferding zu erscheinen und sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Für den Fall des Nichterscheinens ohne wichtigen Grund wurde die zwangsweise Vorführung angedroht. Begründend wird im Bescheid ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Verdacht stehe, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Sicherheitsrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
1. Mit dem oben genannten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Berufungen der Antragsteller gegen einen Bescheid der (damaligen) Bundespolizeidirektion Wien ab, in dem der Erstantragsteller für schuldig erkannt wurde, er habe zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des §2 Abs4 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), BGBl 620/1989, in der Fassung BGBl I 111/2010 veranstaltet. Der Una... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Monopole VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest) VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich die Berufung des Antragstellers gegen ein Erkenntnis des Bezirkshauptmanns von Korneuburg ab, in dem der Antragsteller für schuldig erkannt wurde, er habe als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Glücksspielgerätes zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des §2 Abs4 des Bundesgesetzes zur Regelu... mehr lesen...
1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde der antragstellende Gesellschaft gemäß §1 Abs1, §2 Abs4 und §3 Abs4 des Gesetzes über die Einhebung einer Kriegsopferabgabe im Lande Vorarlberg (Vbg. Kriegsopferabgabegesetz), LGBl 40/1989, in der Fassung LGBl 11/2012, für den Zeitraum September 2012 eine Kriegsopferabgabe in Höhe von € 700,– zuzüglich eines Säumniszuschlags und eines Verspätungszuschlags für einen an einem näher bezeichneten Standort in Feldkirch betriebenen W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Monopole VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest) VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Vorstellungen der Beschwerdeführer gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide des Vorstandes des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland abgewiesen. Mit den letztgenannten Bescheiden wurde festgestellt, dass für Grundstücke der Beschwerdeführer Anschlusspflicht an die öffentliche Wasserleitung des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland besteht. 2. In den dagegen nach Art144 B-VG erhobenen Beschwerden, wird der Antrag gestellt, diesen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Wasserrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid erteilt die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die Genehmigung ihrer Allgemeinen Verteilernetzbedingungen unter der Auflage, einer "Versorgung in letzter Instanz gemäß §124 GWG 2011" Rechnung zu tragen. 2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Verfassungsgerichtshofbeschwerde begehrt die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und begründet dies wie folgt: D... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Energierecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller, ein türkischer Staatsbürger kurdischer Herkunft, dessen vierter Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache gemäß §68 Abs1 AVG zurückgewiesen und der gemäß §10 Abs1 Z1 Asylgesetz 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen wurde, hat gestützt auf Art137 B-VG beim Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen den Bund wegen € 6.659,28 s.A. wegen der seiner Ansicht nach unionsrechtswidrigen Entscheidun... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / Allg VfGG §85 Abs2 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Gleichzeitig mit ihrer mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2012 eingebrachten Beschwerde gegen einen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung, mit welchem der beschwerdeführenden Gesellschaft die Kriegsopferabgabe nach dem Vbg. Kriegsopferabgabegesetz für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2011 in Höhe von ca. € 5,5 Mio. zuzüglich Säumniszuschlag vorgeschrieben wurde, beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge ihrer Besch... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Allg VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 11. März 2011 wurde der Beschwerdeführer wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zu einer Geldbuße in Höhe von € 3.500.- und zur Tragung der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit als Bescheid zu wertendem Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommiss... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 30. November 2012 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft bei sonstiger Zwangsstrafe aufgetragen, binnen sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides "die unerlaubte gewerbliche Entgegennahme fremder Gelder als Einlage, durch die weitere Entgegennahme von fremden Geldern als Einlage sowie durch das weitere Halten der bereits entgegen genommenen fremden Gelder zu unterlassen", weil die beschwerdeführend... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Bankwesen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Energierecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gült... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid erteilte die belangte Behörde der beteiligten Partei die starkstromwegerechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für den Neubau der "110 kV-Freileitung Vorchdorf - Steinfelden - Kirchdorf" sowie für den Neubau des Umspannwerkes Steinfelden und die Erweiterung des Umspannwerkes Kirchdorf und stellte fest, dass die genannte Freileitung dem öffentlichen Interesse an der Versorgung der Bevölkerung mit Energie entspreche. ... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Vorarlberger Landesregierung wurde der antragstellenden Gesellschaft die Kriegsopferabgabe nach dem Vbg. Kriegsopferabgabegesetz für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2011 in Höhe von ca. € 5,5 Mio. zuzüglich Säumniszuschlag vorgeschrieben. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die ... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiter beantragen in der genannten Rechtssache die Bewilligung der Verfahrenshilfe "hinsichtlich der Pauschalgebühr". Gleichzeitig beantragen sie, "es wolle den Beschwerden der Beschwerdeführer in gegenständlichem Verfahren die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden." 2. Der von den Einschreitern gestellte Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist zurückzuweisen, weil der Verfassungsgerichtshof gemäß §85 Abs2 VfGG... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 17. September 2012 wird der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. November 2011, mit dem der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Feststellung einer Duldung nach §46a FPG abgewiesen wurde, mit der Maßgabe bestätigt, dass der
Spruch: des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. November 2011 richtig zu lauten hat: "Ihr Antrag vom 15.12.2010 betreffend Fests... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
