Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem am 19. März 2009 zur Post gegebenen, als "Beschwerde" bezeichneten Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 23. Jänner 2009. Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge am 30. Jänner 2009 zugestellt. Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §88a iV... mehr lesen...
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Norm: VfGG §82 Abs1 VfGG §85 Abs2 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016... mehr lesen...
Begründung: 1. Die antragstellende Gesellschaft ist eine Wertpapierfirma iSv §3 Abs1 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, BGBl. I 107 (WAG 2007). Mit dem der antragstellenden Gesellschaft am 14. April 2009 zugestellten Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 9. April 2009, Z FMA-SN00100/0007-WAW/2009, wurde der antragstellenden Gesellschaft der auf §91 Abs3 WAG 2007 gestützte Auftrag erteilt, 1. Die antragstellende Gesellschaft ist eine Wertpapierfirma iSv... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Wertpapierrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 23. Jänner 2009, Z ..., wurde der Berufung der Beschwerdeführerinnen gegen einen Bescheid des Finanzamtes St. Pölten über die Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hinsichtlich einer im Miteigentum der Beschwerdeführerinnen stehenden Liegenschaft keine Folge gegeben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof e... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer bekämpft den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. November 2008, Z MA 40-SR 7259/08, mit dem seine Beitragspflicht zur Selbständigenvorsorge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, BGBl. I 100/2002 idF BGBl. I 102/2007 (im Folgenden: BMSVG), festgestellt wurde, und stellt den Antrag, der Beschwerde gemäß §85 Abs2 VfGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Begründung: Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof über Antrag der Beschwerdeführerin der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Von zwinge... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Post- und Fernmelderecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 11. Dezember 2008 wurde die Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 29. Mai 2008, mit dem über die Antragstellerin gemäß §18 Abs1 iVm §99 Abs3 lita StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 180,- verhängt worden war, abgewiesen. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 11. Dezember 2008 wurde die Berufung der Antragst... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen VfGG §85 Abs2 / Straßenpolizei VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 14. November 2008, Z ..., wurde dem Beschwerdeführer die Rückzahlung von Studienbeihilfe in Höhe von € 1.018,-- vorgeschrieben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Beschwerdeführer aus, dass der Bewilligu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Disziplinarberufungserkenntnis vom 30. September 2008 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die - unter Festsetzung einer Bewährungsfrist von drei Jahren bedingt ausgesprochene - Verhängung der Disziplinarstrafe der Entziehung des Rechts zur Leitung einer Apotheke für die Dauer von zwei Jahren abgewiesen. Die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des Verfahrens erster Instanz in Höhe von € 4.000,-- wurde bestätigt und die Kosten des Berufungsver... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Hochschulen / Studienbeihilfen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gü... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Apotheken / Disziplinarrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gült... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. Oktober 2008 Z ..., mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde teilweise stattgegeben und über den Beschwerdeführer wegen Übertretung von §48a Abs1 Z2 litc Börsegesetz eine Verwaltungsstrafe in Höhe von € 12.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen) verhängt wurde. 2. In der dagegen gerichteten ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Börsenwesen VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest) VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 15. Februar 2008 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach §§99 Abs1a iVm 5 Abs1 StVO 1960 eine Geldstrafe iHv € 960,- (Ersatzfreiheitsstrafe 11 Tage) verhängt, weil er einen näher bezeichneten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,55 Promille zum Zeitpunkt der Übertretung) auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt habe. Der dagegen erhobenen Ber... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin betreibt den Verleih von Videos in Wien. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien wurde die Berufung gegen einen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, mit dem der Antragstellerin für den Zeitraum November 2006 bis November 2007 Vergnügungssteuer in Höhe von € 441.445,81 zuzüglich eines Verspätungszuschlags von € 3.242,86 und eines Säumniszuschlags von € 6.412,30 vorgeschrieben wurde, keine Folge gege... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller beantragt, seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Lech vom 13. September 1988, Z101/1988, betreffend die Erklärung einer näher bezeichneten Straße zur Gemeindestraße gemäß §9 Abs1 und 3 Vorarlberger Straßengesetz (Vlbg. StraßenG), LGBl. Nr. 8/1969, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 1. Der Antragsteller beantragt, seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung der Verordnung der ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag VfGG §85 Abs2 / Allg B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.201... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Aus dem Beschwerdevorbringen und dem angefochtenen Bescheid geht folgender Sachverhalt hervor: Dem Antragsteller wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Juli 2006, MA 59-St 1489/06, die Gebrauchserlaubnis für einen transportablen Straßenverkaufsstand nach dem Wr. Gebrauchsabgabegesetz 1966 erteilt. Mit der Errichtung des Standes wurde begonnen, am 26. Februar 2007 wurde er jedoch entfernt. Mit Bescheid des Magistrats vom 2. März 2007 wur... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.0... mehr lesen...
