Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Umweltschutz VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Stadt Graz wurde dem antragstellenden K ein Kanalisationsbeitrag in bestimmter Höhe vorgeschrieben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der antragstellende K aus, dass mit dem Eintritt der Fälligkeit der im angefochtenen Bescheid festg... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung wurde die Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Sölden vom 16. Juni 2005 betreffend die Festsetzung einer Kanalerweiterungsgebühr in Höhe von € 15.978,97 als unbegründet abgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die Antragstell... mehr lesen...
Begründung: Mit dem oben näher bezeichneten Bescheid sprach die belangte Behörde die Enteignung eines 155 m² großen Grundstücks der Beschwerdeführerinnen aus. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde stellen die Beschwerdeführerinnen einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Die
Begründung: lautet wie folgt: "Zwingende öffentliche Interessen stehen einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung offenkundig nicht entgegen. Dagegen wä... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Kanalisation VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zu... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Straßenverwaltung VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den Bescheiden der Salzburger Landesregierung vom 5. März 2007 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft Tourismusverbandsbeitrag für verschiedene Jahre zur Entrichtung vorgeschrieben. 2. In den dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerden wird u.a. der Antrag gestellt, ihnen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die beschwerdeführende Gesellschaft aus, dass der Bewilligung der aufschie... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Fremdenverkehrsrecht / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gü... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 25. Jänner 2007, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg betreffend Haftung gem. §9 iVm §80 BAO teilweise Folge gegeben und der Haftungsausspruch auf einen Betrag iHv € 797.250,65 reduziert. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 25. Jänner 2007, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 14. Februar 2007, wurde die Berufung der Antragsteller gegen die Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH in Wien vom 9. Jänner 2007, 1. Zl. ... und 2. Zl. ..., betreffend die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, als unbegründet abgewiesen. 2. In den dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfass... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Post- und Fernmelderecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, wurde die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, mit dem der Antragstellerin Schenkungssteuer in bestimmter Höhe vorgeschrieben wurde, teilweise Folge gegeben und die Schenkungssteuer mit € 65.539,27 festgesetzt. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt, vom 25. Jänner 2007 wurde der Schubhaftbeschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gemäß §83 Fremdenpolizeigesetz 2005 keine Folge gegeben und festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 9. Jänner 2007 wurde die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des - im Rahmen des Konkurses über eine Verlassenschaft nach Maßgabe des Kaufvertrages vom 23./25. Oktober 2000 erfolgten - Rechtserwerbes an näher bezeichneten Grundstücken durch den Beschwerdeführer als unbegründet abgewi... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 3. Jänner 2007 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung zu dem im Rahmen einer gerichtlichen Zwangsversteigerung an den Beschwerdeführer in Bezug auf eine bestimmte Liegenschaft erteilten Zuschlag als unbegründet abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG beim V... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung wurde der im verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) die naturschutzbehördliche Bewilligung für das Vorhaben "S 33 Kremser Schnellstraße - Donaubrücke Traismauer" im Straßenverlauf der S 33 Kremser Schnellstraße und der S 5 Stockerauer Schnellstraße entsprechend der Verordnung des Bundesmin... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / Bewilligung. Versagung VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Natur- und Landschaftsschutz VfGG §85 Abs2 / Umweltschutz VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Begründung: Mit näher bezeichnetem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 6. Dezember 2006, wurde der Berufung des Antragstellers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 10. Februar 2006, Zl. S 0010049/SZ/05, wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe in Höhe von € 300,- auf € 150,- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) herabgesetzt wurde. Der Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlich... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Straßenpolizei VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest) VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers betreffend eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß §49 Abs1 lit1 FinStrG insofern Folge gegeben, als gemäß §25 FinStrG von der Verhängung einer Strafe abgesehen wurde: Der im erstinstanzlichen Straferkenntnis erfolgte Schuldspruch blieb aufrecht; der diesem Erkenntnis zugrunde liegende strafbestimmende Wertbetrag wurde auf S 120.072,- (€ 8.725,97)... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Finanzstrafrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 30. Oktober 2006 wurde dem Beschwerdeführer die für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung gemäß §§24 Abs1, 25 Abs1 und 3, 7 Abs1 und 3 und 32 Abs1 FSG von 8. November 2006 bis einschließlich 28. Dezember 2007 entzogen und für denselben Zeitraum das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen verboten. Weiters wurde gemäß §24 Abs3 FSG angeordnet dass sich der Beschwerdefü... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochten Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V, mit dem die wasserrechtliche Bewilligung eines Vorprojektes für die Abwasserentsorgung der Gemeinde G gemäß §111a Abs1 WRG 1959 versagt wurde, abgewiesen. Mit dem angefochten Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptman... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochten Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Vellach erteilt. In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof beantragt der Antragsteller die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der
Begründung: , dass die Errichtung der bewilligten Anlage die Exist... mehr lesen...
