Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 9. Mai 2008, ..., wurde dem Beschwerdeführer Vergnügungssteuer in der Höhe von € 4.965,-- zzgl. Säumniszuschlag für diverse Spielapparate für den Zeitraum von Dezember 2002 bis Oktober 2003 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer gemäß Art144 B-VG die zu B1218/08 protokollierte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. 2. Mit im Instanzenzug e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, wurden Familienbeihilfe in der Höhe von 1.832,40 € sowie Kinderabsetzbeträge in der Höhe von 610,80 € für den Zeitraum von März 2006 bis Februar 2007 von der Beschwerdeführerin rückgefordert. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG §85 Abs2 / Familienförderung VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 V... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Mai 2008, Z ..., wurde der Vorstellung der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die Vorschreibung eines Wasserleitungsbeitrages nach der Wasserleitungsordnung und Gebührenordnung der Marktgemeinde Gratwein keine Folge gegeben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die au... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Wasserrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid wies die belangte Behörde u.a. die Berufung der beschwerdeführenden Gemeinde gegen die erstinstanzliche "Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des im Bundesland Oberösterreich gelegenen Teils einer 380 kV-Freileitung (Salzburgleitung)" nach dem UVP-G 2000 ab. 2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Bescheidbeschwerde gemäß Art144 B-VG begehrt die Einschreiterin - sie wird im bekämpften Bescheid als "... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Umweltschutz VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 26. März 2008 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 7. August 2007, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß §115 Abs1 und 2 lita), b) und d) KFG 1967 die Bewilligung zum Betrieb einer Fahrschule entzogen wurde, keine Folge gegeben. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde bea... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 18. März 2008, Z ..., wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß §108e EStG 1988 für die Jahre 2002 und 2003 im Instanzenzug abgewiesen. 2. Die beschwerdeführende Gesellschaft erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag geste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 31. Jänner 2008, Z ..., wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Pfändung einer Geldforderung im Instanzenzug abgewiesen. 2. Die beschwerdeführende Gesellschaft erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt römisch eins. 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §47 Abs1 Z2 lita und litb Waffengesetz 1996 - WaffG, BGBl. 12/1997 idF BGBl. I 136/2004, als verfassungswidrig. der Einschreiter die Aufhebung des §47 Abs1 Z2 lita und litb Waffengesetz 1996 - WaffG, Bundesgesetzblatt 12 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 200... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag VfGG §85 Abs2 / AllgWaffenG 1996 §47 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bi... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 17. Jänner 2008, Z ..., wurde über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19. Februar 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden und die Erbschaftssteuer mit € 768,17 festgesetzt. 2. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B2298/07, B2335/07, B2337/07 und B11/08 verschiedene Verfahren anhängig, die sich gegen Entscheidungen des Bundesvergabeamtes im Zusammenhang mit der Vergabe der Errichtung des Gas-Dampf-Kraftwerkes Mellach richten. Im Verfahren zu B2298/07 richtet sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, im gegenständlichen Verfahren zu B2335/07 gegen die Abweisung des Nach... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 30. November 2007, Z ..., wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 30. September 2004 als unbegründet abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag geste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG §85 Abs2 / Familienförderung VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt, mit dem die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid abgewiesen wurde, demzufolge der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen ihn betreffenden Verwendungsänderungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 14. Mai 2007 die vom Beschwerdeführer begehrte aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wurde. 2. Der Beschwerdeführer beantragt nu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Dienstrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zul... mehr lesen...
Begründung: Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §85 Abs2 VfGG kommt grundsätzlich aber nur dann in Betracht, wenn eine nicht of... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin brachte am 21. Dezember 2007 beim Bundesvergabeamt einen Antrag ein, in dem - wie aus dem angefochtenen Bescheid hervorgeht - begehrt wurde, der mitbeteiligten Auftraggeberin mittels einstweiliger Verfügung zu untersagen, im Vergabeverfahren fortzufahren und insbesondere weitere Verhandlungen mit dem "preferred bidder" alleine durchzuführen sowie das Vergabeverfahren zu widerrufen. Dieser Antrag wurde von der belangten Behörde mit dem ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zulet... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt... mehr lesen...
Begründung: 1. Die mitbeteiligte Partei leitete Anfang Juni 2006 ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb für Bauaufträge im Oberschwellenbereich gemäß §192 Abs5 des Bundesvergabegesetzes 2006, BGBl. I 17 (in der Folge: BVergG 2006) zur Errichtung eines Gas- und Dampfturbinen-Kombinationskraftwerks samt Instandhaltungsleistungen ein. Die Beschwerdeführerin gab einen Teilnahmeantrag ab und wurde in der Folge zur Angebotsabgabe eingeladen. Am 27. Ju... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft für eine von ihr betriebene Anlage unter Berufung auf §28a Abs2 Emissionszertifikategesetz (EZG) idF BGBl. I 171/2006 sowie auf §4 iVm Anhang 1 der Zuteilungsverordnung, BGBl. II 87/2007, 3.268 Emissionszertifikate für das Jahr 2007 zugeteilt sowie bestimmte Mengen an Emissionszertifikaten für die Periode 2005 bis 2007 zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VFGG §85 Abs2 / Allg VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.... mehr lesen...
