Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin brachte - neben weiteren Antragstellern - am 18. Oktober 2005 bei der KommAustria einen Antrag auf Erteilung der Zulassung zur Veranstaltung des Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Wien 98,3 MHz" ein. Die KommAustria erteilte mit Bescheid vom 12. September 2006 der Sunshine Radio GmbH die Zulassung zur Veranstaltung des beantragten Hörfunkprogramms und wies den Antrag der Beschwerdeführerin gemäß §12 Abs1 und 3 Pr... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Medienrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Feldkirch, vom 28. Juni 2007 wurde dem Beschwerdeführer Erbschaftssteuer vorgeschrieben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Beschwerdeführer aus, dass sein langfristig in Fonds angelegtes Vermögen - bestehend aus dem ausbezahlten Pflichtteil... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 12. Juni 2007 Beschwerde gegen einen Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg, mit welchem seine Einsprüche gegen eine Beitragsnachverrechnung und gegen einen Beitragszuschlag abgewiesen wurden, und beantragte die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §85 Abs2 VfGG. 2. Mit Beschluss vom 25. Juni 2007 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab, wei... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfG... mehr lesen...
Begründung: 1. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof richtet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, mit dem die Berufungen gegen Bescheide des Finanzamtes Amstetten betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §303 Abs4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer für die Jahre 1999 und 2000, betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 bis 2001, betreffend Festsetzu... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem oben näher bezeichneten Bescheid der Vorarlberger Landesregierung wurde die Berufung der antragstellenden Gesellschaft gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn betreffend die Vorschreibung von Kriegsopferabgabe iHv € 21.985,-- abgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die antragst... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 29. März 2007, wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Schenkungssteuer als unbegründet abgewiesen. 2. Die beschwerdeführende Gesellschaft erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, ihr die aufschiebende Wirkung zuz... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 26. April 2007 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Schenkungssteuer als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Besch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 26. April 2007, wurde die Berufung der beschwerdeführenden Privatstiftung gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Schenkungssteuer als unbegründet abgewiesen. 2. Die beschwerdeführende Privatstiftung erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerken... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid wies die belangte Behörde - bei Abänderung einiger der vorgeschriebenen Auflagen - die Berufung ua. der antragstellenden Bürgerinitiative gegen die erstinstanzliche "Genehmigung für das Vorhaben 380 kV-Steiermarkleitung" nach dem UVP-G 2000 ab. 2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Verfassungsgerichtshofbeschwerde begehrt die antragstellende Bürgerinitiative die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und beg... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 10. April 2007 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Schenkungssteuer als unbegründet abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die Be... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Umweltschutz VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Stadt Graz wurde dem antragstellenden K ein Kanalisationsbeitrag in bestimmter Höhe vorgeschrieben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der antragstellende K aus, dass mit dem Eintritt der Fälligkeit der im angefochtenen Bescheid festg... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung wurde die Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Sölden vom 16. Juni 2005 betreffend die Festsetzung einer Kanalerweiterungsgebühr in Höhe von € 15.978,97 als unbegründet abgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die Antragstell... mehr lesen...
Begründung: Mit dem oben näher bezeichneten Bescheid sprach die belangte Behörde die Enteignung eines 155 m² großen Grundstücks der Beschwerdeführerinnen aus. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde stellen die Beschwerdeführerinnen einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Die
Begründung: lautet wie folgt: "Zwingende öffentliche Interessen stehen einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung offenkundig nicht entgegen. Dagegen wä... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Kanalisation VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zu... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Straßenverwaltung VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den Bescheiden der Salzburger Landesregierung vom 5. März 2007 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft Tourismusverbandsbeitrag für verschiedene Jahre zur Entrichtung vorgeschrieben. 2. In den dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerden wird u.a. der Antrag gestellt, ihnen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die beschwerdeführende Gesellschaft aus, dass der Bewilligung der aufschie... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Fremdenverkehrsrecht / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gü... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 25. Jänner 2007, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg betreffend Haftung gem. §9 iVm §80 BAO teilweise Folge gegeben und der Haftungsausspruch auf einen Betrag iHv € 797.250,65 reduziert. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 25. Jänner 2007, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 14. Februar 2007, wurde die Berufung der Antragsteller gegen die Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH in Wien vom 9. Jänner 2007, 1. Zl. ... und 2. Zl. ..., betreffend die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, als unbegründet abgewiesen. 2. In den dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfass... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Post- und Fernmelderecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
