Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde über die Berufung des Antragstellers gegen einen Bescheid betreffend die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: wird dazu ausgeführt: "Der Besc... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde die Berufung des Antragstellers gegen einen Bescheid betreffend die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 als unbegründet abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: wird dazu ausgeführt: ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genannten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurde jeweils die Berufung des Antragstellers gegen einen Bescheid betreffend die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 (zu B156/11) bzw. für das Jahr 2004 (zu B157/11) als unbegründet abgewiesen. 2. In den gegen diese Bescheide gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerden werden u.a. die Anträge gestellt, ihnen die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde die Berufung des Antragstellers gegen einen Bescheid betreffend die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 als unbegründet abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dazu wird insbesondere ausgeführt, dass der Ve... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde über die Berufung der antragstellenden Gesellschaft gegen den Feststellungsbescheid betreffend Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2002 sowie gegen den Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2002 entschieden. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begrü... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde über die Berufung des Antragstellers gegen einen Bescheid betreffend die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Antragsteller aus, dass der Bew... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist als Zahnarzt Mitglied der Ärztekammer für Burgenland. Seine Anträge auf (vollständigen) Erlass der Beiträge zum Grund- und Ergänzungsfonds, auf Erlass der Umlage zum Fonds zur Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung sowie auf Erlass der Umlage zum Unterstützungsfonds für die Jahre 2006 bis 2009 wurden durch den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Burgenland vom 3. November 2010 ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Ärzte VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde über die Berufung des Antragstellers gegen Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2003 und 2004 entschieden. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Antragsteller aus, dass de... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 19. August 2010, mit dem der ÖBB-Infrastruktur-AG die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung, gemäß §§31ff. und §175 Abs16 EisbG (sog. Differenzgenehmigung) für Änderungen und Ergänzungen des Baugenehmigungsbescheides vom 4. Juni 2007 für die "Verbindungsstrecke zwischen West- Süd- und Donauländebahn - 'Lainzer Tunnel' - 3. Abschnitt 'Verbi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Eisenbahnrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den Bescheiden der A C GmbH vom 12. Februar 2010 bzw. 26. Februar 2010 wurde u.a. festgestellt, dass Hubschrauber der Type AS 355 der antragstellenden Gesellschaft gemäß §3 Abs2 AOCV 2008 ab dem 1. Jänner 2010 nicht mehr für Rettungs- und Ambulanzflüge eingesetzt werden dürfen. Dieser Umstand wurde durch den
Spruch: des Bescheides vom 12. Februar 2010 bzw. vom 26. Februar 2010, der jeweils eine Neuausstellung des Anhanges zum Luftverkehrstreiberzeugnis ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Luftfahrtrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 3. August 2010 wurden über den Antragsteller gemäß §99 Abs2c Z9 StVO 1960, BGBl. 159/1960 idF BGBl. I 16/2009, iVm §20 Abs2 StVO 1960, BGBl. 159/1960 idF BGBl. I 52/2005, eine Geldstrafe in der Höhe von € 220,- (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage) zuzüglich Verfahrenskosten verhängt. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 3. August 2010 wurden über den Antragsteller ge... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Straßenpolizei VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest) VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die minderjährigen Beschwerdeführer reisten gemeinsam mit römisch eins. 1. Die minderjährigen Beschwerdeführer reisten gemeinsam mit ihrer Mutter am 2. September 2008 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, am 3. September 2008 Anträge auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheiden vom 20. November 2008 wies das Bundesasylamt die Asylanträge ohne in die Sache einzutreten gemäß §5 Abs1 Asylgesetz a... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Asylrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde römisch eins. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Langenzersdorf vom 8. September 2006 wurde dem Zweitbeschwerdeführer unter Setzung einer Frist der baupolizeiliche Auftrag erteilt, den Wintergarten abzubrechen und die Überdachung bei der Außenkellerstiege zu entfernen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Langenzersdorf vom 14. Nove... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Baurecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletz... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragsteller begehren, ihrem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung der "Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Finkenstein am Faakersee vom 12.11.2009, Zl. 030-Ing.Li/Tas-09, betreffend die integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung Goritschach, genehmigt durch den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 20.5.2010, Zl. 3Ro-28-1/14-2010", die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2. Zur
Begründung: ihre... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag VfGG §85 Abs2 / Allg B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.201... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, vom 11. Juni 2010, Z ..., wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz betreffend den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 als unbegründet abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG §85 Abs2 / Familienförderung VfGG §85 Abs2 / Arbeitsrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Mitglied des Vorstands der R. Bank AG. Dieses Unternehmen ist Mitglied der Wiener Börse. Mit einem im Instanzenzug bestätigten Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 10. September 2009 wurde über ihn eine Geldstrafe u.a. wegen einer Verwaltungsübertretung nach §48a Abs1 Z2 lita iVm §48c BörseG verhängt. R. Bank AG. Dieses Unternehmen ist Mitglied der Wiener Börse. Mit einem im Instanzenzug bestätigten S... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Berufungskommission nach §38 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006, wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung über die Vorschreibung von Aufenthaltsabgabe in Höhe von € 5.170,50 keine Folge gegeben. Einen Teilbetrag hat die Beschwerdeführerin bereits entrichtet, strittig ist der verbleibende Betrag von € 2.443,41. 2. In der gegen diesen Bescheid gemä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Fremdenverkehrsrecht / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gü... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus den - insoweit von der Beschwerde nicht bestrittenen - Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Bescheides geht hervor, dass der Beschwerdeführer dem Finanzamt für das Jahr 2004 eine Einkommensteuererklärung übermittelt und das Finanzamt am 12. September 2005 einen erklärungsgemäßen Bescheid erlassen hat, in dem eine Gutschrift von € 19.287,13 ausgewiesen war. Am 23. September 2009 erließ das Finanzamt von Amts wegen einen berichtigten Bescheid (gemä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
