Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 16. Mai 2011 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern Wien betreffend Erbschaftssteuer als unbegründet abgewiesen und die Erbschaftssteuer mit 41.238,42 Euro festgesetzt. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird u. a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründun... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Individualantrag vom 15. Juni 2011 begehren die Antragsteller die Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Stmk. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes - StKBBG in der Fassung des LGBl. Nr. 73/2010 und verbinden damit den Antrag, "dieser Beschwerde im Hinblick auf die Kindergartenbesuchspflicht eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen". Individualantrag vom 15. Juni 2011 begehren die Antragsteller die Aufhebung... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag VfGG §85 Abs2 / Allg B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.201... mehr lesen...
Begründung: Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2011:B520.2011 Zuletzt aktualisiert am 29.06.2011 mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Baurecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die beschwerdeführende Partei wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 10. März 2011, mit dem - Strichaufzählung die von der beschwerdeführenden Partei gestellten Anträge auf wasserrechtliche Bewilligung des Projekts AK Kaunertal durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Spruchpunkt A.I.) bzw. den Landeshauptmann von Tirol (Spruchp... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Wasserrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zul... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 23. November 2010 wurde der Beschwerde im Rahmen der Behandlung einer Reihe von Akten mit im Wesentlichen gleichem Verfahrensgegenstand, nämlich der Refundierung gemäß §22 Abs3a der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich idF vom 1. Jänner 2010 (im Folgenden: Satzung) von über die Höchstgrenze gemäß §22 Abs3 der Satzung vom jeweiligen Beschwerdeführer zur Altersversorgung der Zusatzleistung einbezahlten Beiträgen, ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 23. November 2010 wurde der Beschwerde im Rahmen der Behandlung einer Reihe von Akten mit im Wesentlichen gleichem Verfahrensgegenstand, nämlich der Refundierung gemäß §22 Abs3a der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich idF vom 1. Jänner 2010 (im Folgenden: Satzung) von über die Höchstgrenze gemäß §22 Abs3 der Satzung vom jeweiligen Beschwerdeführer zur Altersversorgung der Zusatzleistung einbezahlten Beiträgen, ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 23. November 2010 wurde der Beschwerde im Rahmen der Behandlung einer Reihe von Akten mit im Wesentlichen gleichem Verfahrensgegenstand, nämlich der Refundierung gemäß §22 Abs3a der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich idF vom 1. Jänner 2010 (im Folgenden: Satzung) von über die Höchstgrenze gemäß §22 Abs3 der Satzung vom jeweiligen Beschwerdeführer zur Altersversorgung der Zusatzleistung einbezahlten Beiträgen, ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg VfGG §85 Abs2 / Ärzte VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der angefochtenen Entscheidung des Asylgerichtshofes wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. September 2011 gemäß §12a Abs4 iVm Abs3 Asylgesetz 2005 abgewiesen. 1. Mit der angefochtenen Entscheidung des Asylgerichtshofes wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. September 2011 gemäß §12a Abs4 in Verbindung mit Abs3 Asylgesetz 2005 abgewiesen. 2. ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Asylrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zulet... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde die Berufung der Antragstellerin gegen einen Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2005 und Einkommensteuer 2002 bis 2005 abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die Antragsstellerin Folgendes aus: Gemäß Buchungsmitte... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde über die Berufung des Antragstellers gegen einen Bescheid betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Antragsteller wie folgt aus: ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde die Berufung des Antragstellers gegen einen Bescheid betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Antragssteller aus, dass zwingende öffe... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Mitglied des Vorstands der C. Bank AG. Dieses Unternehmen ist Mitglied der Wiener Börse. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 25. November 2010 wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 5.000,-- (4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) wegen einer Verwaltungsübertretung nach §48a Abs1 Z2 lita iVm §48c BörseG verhängt. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 26. Jänner 2011, Z UVS... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Mitglied des Vorstands der C. Bank AG. Dieses Unternehmen ist Mitglied der Wiener Börse. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 25. November 2010 wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 5.000,-- (4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) wegen einer Verwaltungsübertretung nach §48a Abs1 Z2 lita iVm §48c BörseG verhängt. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 26. Jänner 2011, Z UVS... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Börsenwesen VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest) VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Wiener Landesregierung hat die Berufungen der Antragsteller gegen die Bescheide der Bundespolizeidirektion Wien, mit denen 1. den Antragstellern aufgetragen wurde, dafür zu sorgen, dass die Anbahnung und Ausübung der Prostitution in einem näher bezeichneten Gebäude eingestellt werde und 2. einer allfälligen Berufung gemäß §64 Abs2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, abgewiesen. 2. Dagegen erhoben die Antragsteller gemäß Art144 B-VG B... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Prostitution VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde über die Berufung des Antragstellers gegen Bescheide betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2003 und 2004 entschieden. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Antragsteller wie folgt aus:... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde die Berufung des Antragstellers gegen einen Bescheid betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 als unbegründet abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Antragsteller aus, dass... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde die Berufung des Antragstellers gegen einen Bescheid betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 als unbegründet abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Antragsteller aus, dass... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG §85 Abs2 / Arbeitsrecht VfGG §85 Abs2 / Familienförderung VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG §85 Abs2 / Arbeitsrecht VfGG §85 Abs2 / Familienförderung VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wies mit dem angefochtenen Bescheid die an ihn erhobene Beschwerde hinsichtlich der Behauptung der Anhaltung in Schubhaft als unzulässig zurück und hinsichtlich des Festnahmeauftrages, der darauffolgenden Anhaltung sowie der Abschiebung nach Griechenland ab. 1.2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua. der Antrag gestellt,... mehr lesen...
