Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Pfändung einer Geldforderung. Da die Wirkung der Pfändung im Fall des Obsiegens im Beschwerdeverfahren beseitig... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §47 Abs1 Z2 lita und litb Waffengesetz 1996 - WaffG, BGBl. 12/1997 idF BGBl. I 136/2004, als verfassungswidrig. Unter einem wird der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §85 Abs2 VfGG gestellt. 2. §47 Abs1 WaffG lautet wie folgt (die angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "§47. (1) Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwend... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §85 Abs2 / AllgWaffenG 1996 §47 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungendes WaffenG 1996 betreffend den Anwendungsbereich des Gesetzesmangels Möglichkeit einer Verletzung subjektiver Rechte;Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 17. Jänner 2008, Z ..., wurde über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19. Februar 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden und die Erbschaftssteuer mit € 768,17 festgesetzt. 2. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, ihr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung von Erbschaftssteuer iHv € 768,17. Da die Beschwerdeführerin im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Betrages hat, hätte sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Entrichtung der Abgabe in Anbetracht i... mehr lesen...
Begründung: Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B2298/07, B2335/07, B2337/07 und B11/08 verschiedene Verfahren anhängig, die sich gegen Entscheidungen des Bundesvergabeamtes im Zusammenhang mit der Vergabe der Errichtung des Gas-Dampf-Kraftwerkes Mellach richten. Im Verfahren zu B2298/07 richtet sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, im gegenständlichen Verfahren zu B2335/07 gegen die Abweisung des Nachpr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 30. November 2007, Z ..., wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 30. September 2004 als unbegründet abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestell... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Familienförderung
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 01.01.00 bis 30.09.04. Die Beschwerdeführerin führt - nach Darlegung ihrer Einkommenslage - aus, die sofortige Vollstreckung des angefochtenen Bescheides würde ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt, mit dem die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid abgewiesen wurde, demzufolge der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen ihn betreffenden Verwendungsänderungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 14. Mai 2007 die vom Beschwerdeführer begehrte aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wurde. 2. Der Beschwerdeführer beantragt nunm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Dienstrecht
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid, demzufolge der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen ihn betreffenden Verwendungsänderungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §85 Abs2 VfGG kommt grundsätzlich aber nur dann in Betracht, wenn eine nicht offe... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin brachte am 21. Dezember 2007 beim Bundesvergabeamt einen Antrag ein, in dem - wie aus dem angefochtenen Bescheid hervorgeht - begehrt wurde, der mitbeteiligten Auftraggeberin mittels einstweiliger Verfügung zu untersagen, im Vergabeverfahren fortzufahren und insbesondere weitere Verhandlungen mit dem "preferred bidder" alleine durchzuführen sowie das Vergabeverfahren zu widerrufen. Dieser Antrag wurde von der belangten Behörde mit dem an... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn eine nicht offenkundig unzulässige Beschwerde vorliegt. Der hier angefochtene Schubhaftbescheid der Bundespolizeidirektion Graz stellt keinen letztinstanzlichen Beschei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung des Antrags, der mitbeteiligten Auftraggeberin mittels einstweiliger Verfügung zu untersagen, im Vergabeverfahren fortzufahren und insbesondere weitere Verhandlungen mit dem "preferred bidder" alleine durchzuführen sowie das Vergabeverfahren zu widerru... mehr lesen...
Begründung: 1. Die mitbeteiligte Partei leitete Anfang Juni 2006 ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb für Bauaufträge im Oberschwellenbereich gemäß §192 Abs5 des Bundesvergabegesetzes 2006, BGBl. I 17 (in der Folge: BVergG 2006) zur Errichtung eines Gas- und Dampfturbinen-Kombinationskraftwerks samt Instandhaltungsleistungen ein. Die Beschwerdeführerin gab einen Teilnahmeantrag ab und wurde in der Folge zur Angebotsabgabe eingeladen. Am 27. Juli ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft für eine von ihr betriebene Anlage unter Berufung auf §28a Abs2 Emissionszertifikategesetz (EZG) idF BGBl. I 171/2006 sowie auf §4 iVm Anhang 1 der Zuteilungsverordnung, BGBl. II 87/2007, 3.268 Emissionszertifikate für das Jahr 2007 zugeteilt sowie bestimmte Mengen an Emissionszertifikaten für die Periode 2005 bis 2007 zugun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VFGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Abweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der "preferred bidder"-Entscheidung der Auftraggeberin - in einem Verhandlungsverfahren für Bauaufträge im Oberschwellenbereich gem §192 Abs5 BundesvergabeG 2006 zur Errichtung ei... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 2007 wurde die Berufung gegen die Abweisung des vom Beschwerdeführer gestellten Antrags auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung "begünstigter Drittsta. - Ö, §49 Abs1 FrG" gemäß §66 Abs4 AVG iVm §21 Abs1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobene Bes... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft für ein von ihr betriebenes Ziegelwerk unter Berufung auf §28a Abs2 Emissionszertifikategesetz (EZG) idF BGBl. I 171/2006 sowie auf §4 iVm Anhang 1 der Zuteilungsverordnung, BGBl. II 87/2007, 6.556 Emissionszertifikate für das Jahr 2007 zugeteilt sowie bestimmte Mengen an Emissionszertifikaten für die Periode 2005 bis 2007 z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Umweltschutz
Rechtssatz: Keine Folge Zuteilung von Emissionszertifikaten gem §28a Abs2 EmissionszertifikateG iVm §4 und Anhang 1 der ZuteilungsV, BGBl II 87/2007. Die antragstellende Gesellschaft hat es verabsäumt auszuführen, wodurch ihr bei sofortigem Vollzug ein unverhältnis... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §46 Abs3 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2. Der angefochtene Bescheid ist einem Vollzug iS des §85 Abs2 VfGG ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gem §46 Abs3 FremdenpolizeiG 2005. Das Verfahren vor der Fremdenpolizeibehörde iZm einem Antrag auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §46 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller, ein ägyptischer Staatsangehöriger, hält sich seit 2. Februar 2004 im österreichischen Bundesgebiet auf. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals vom 26. September 2005 wurde der volljährige Antragsteller von einem österreichischen Staatsangehörigen adoptiert. Sein am 11. November 2005 gestellter Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Zweck begünstigter Drittstaatsangehöriger wurde - nach i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg
Leitsatz: Keine Folge für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligenAnordnung; keine Kompetenz des VfGH zur Erlassung einer einstweiligenAnordnung, auch nicht auf Grund des Gemeinschaftsrechts
Rechtssatz: Keine Folge für den Antrag eines ägyptischen Staatsangehörigen auf Erlassung einer einstweil... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH in Wien vom 8. Juni 2007 wurden dem Beschwerdeführer Rundfunkgebühren für Fernsehen und Radio und damit verbundene Abgaben und Entgelte vorgeschrieben, weil der Beschwerdeführer Rundfunkempfangseinrichtungen betreibe bzw. zum Betrieb bereithalte. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Juni 2007 als unbegründet abgewiesen. 2. In der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Post- und Fernmelderecht
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung von Rundfunkgebühren für Fernsehen und Radio und damit verbundener Abgaben und Entgelte. Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, durch nähere Belege über seine Vermögensverhältnisse darzulegen, inwiefern ihm durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Beschluss vom 27. Juni 2007, B1655,1656/06, leitete der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich einiger Wortfolgen in §10 Abs3 des Asylgesetzes, Art2 des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I 100 (im Folgenden: AsylG), ein. Dem Anlassbeschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein der tschetschenischen Volksgruppe zugehöriger russischer Staatsangehöriger, brachte am 22. Fe... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art3AsylG 2005 §5, §8, §10 Abs3AVG §68, §69Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03. EG 343/2003 Art19, Art20FremdenpolizeiG 2005 §46 Abs3VfGG §85 Abs2 / FremdenpolizeiVfGG §85 Abs2 / "Vollzug"
Leitsatz: Verstoß gegen Artikel 3 EMRK und das Gebot der Effektivität desRechtsschutzes durch die Regelung über einen... mehr lesen...
Begründung: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin brachte - neben weiteren Antragstellern - bei der KommAustria einen Antrag auf Erteilung der Zulassung zur Veranstaltung des Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Wien 98,3 MHz" ein. Die KommAustria erteilte mit Bescheid vom 12. September 2006 der Sunshine Radio GmbH die Zulassung zur Veranstaltung des beantragten Hörfunkprogramms und wies den Antrag der Beschwerdeführerin gemäß §6 Abs1 PrR-G ab. Die dagegen von der Be... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. Juni 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen sowie gemäß §87 iVm §86 Abs3 Fremdenpolizeigesetz (FPG), BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 99/2006, von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. 2. In der Beschwerde, die im eingangs gestellten Antrag die Aufhebung des angefochtenen Bescheides seinem gesamten Umfang n... mehr lesen...
