1. Mit dem bekämpften Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 2019 wurde die Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß §22a BFA-Verfahrensgesetz abgewiesen und festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 2. Das Bundesverwaltungsgericht legte seinem Erkenntnis ua folgende Feststellungen zugrunde: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 17. November 2015 unrechtmäßig in das öster... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: VfGG §85 Abs2 / Asylrecht BFA-VG §22a VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gült... mehr lesen...
Gemäß §88a Abs1 iVm §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Beschlusses oder mit der Ausübung der mit diesem eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: VfGG §85 Abs2 / Asylrecht AsylG 2005 §12a Abs2 VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG §... mehr lesen...
I. Anträge römisch eins. Anträge Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "über die einzelnen Beweismittel mit Ausnahme der Bestimmungen über die Gemeinschaftlichkeit der Beweise" in §35 Außerstreitgesetz, BGBl I 111/2003, idF BGBl I 40/2009, und die Wortfolge "die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird oder" in §366 Abs1 Zivilprozessordnung, RGBl. 113/1895, als verfassungswidrig aufheb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §366 Abs1 AußStrG §35 VfGG §85 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zul... mehr lesen...
1. Gemäß §88a Abs1 iVm §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der mit diesem eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Asylrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 31. Juli 2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Serbien ab. Der Beschwerdeführer wurde nach Serbien ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Asylrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Gemeinderats der Marktgemeinde Bad Schallerbach vom 24. September 2014 wurde dem Bauwerber die Baubewilligung für einen beabsichtigten Zu- und Umbau auf dem Nachbargrundstück der Beschwerdeführer erteilt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich und stellten unter einem den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Bescheid vom 19. November 2014 wies der Gemeinderat der Marktgemeine Bad... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 17. Februar 2012 bei der Gemeinde Gaimberg die Erteilung einer Baubewilligung für ein auf seinem Grundstück Nr 17/5, KG Untergaimberg, bereits bestehendes Wochenendhaus und die Errichtung einer Holzhütte. 2. Der im Gemeindeinstanzenzug angerufene Gemeindevorstand der Gemeinde Gaimberg erteilte die Baubewilligung mit Bescheid vom 2. Dezember 2013. Gegen diesen Bescheid erhob ein Nachbar Vorstellung an die Tiroler Landesregierung. Das Vorstellu... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 29. November 2010 wurde der Gemeinde Rosenau am Hengstpass die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der Ortswasserversorgungsanlage erteilt. Gegenstand der Erweiterung war die Erschließung der "Bureschquelle", die über drei Quellaustritte verfügt. Einer davon ist die so genannte "Lettnerquelle". Aus letzterer wird die Liegenschaft des Beschwerdeführers auf Grund eines lange Zeit bestehenden Wasserbezugsrechts mit Wa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Wasserrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerdeführerin eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von € 750,—, weil sie es als Bürgermeisterin der Gemeinde Randegg gemäß §9 Abs1 VStG zu verantworten habe, dass die Gemeinde Randegg gewerblich fremde Gelder (für den Bau einer Photovoltaikanlage) als Einlage entgegengenommen habe, ohne die dafür notwendige Konzession für Bankgeschäfte zu besitzen. Dadurch sei §98 Abs1 Bankwesengesetz – BWG verletzt worden.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Bankwesen VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrags VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 0... mehr lesen...
1. Mit Beschluss der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission vom 29. Juli 2013 wurde der Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien, wodurch dem Antragsteller mit einstweiliger Maßnahme gemäß §19 Abs1 und Abs3 Z1 litb DSt das Vertretungsrecht vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien, allen diesem im Instanzenzug nachgeordneten Bezirksgerichten in Strafsachen und allen diesen genannten Gerichten beigeordneten Strafverfolgungsbehö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.201... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 12. September 2013 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §77 Abs2 SPG aufgetragen, an einem näher benannten Tag zu einer näher bezeichneten Zeit bei der Polizeiinspektion Eferding zu erscheinen und sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Für den Fall des Nichterscheinens ohne wichtigen Grund wurde die zwangsweise Vorführung angedroht. Begründend wird im Bescheid ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Verdacht stehe, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Sicherheitsrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
1. Mit dem oben genannten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Berufungen der Antragsteller gegen einen Bescheid der (damaligen) Bundespolizeidirektion Wien ab, in dem der Erstantragsteller für schuldig erkannt wurde, er habe zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des §2 Abs4 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), BGBl 620/1989, in der Fassung BGBl I 111/2010 veranstaltet. Der Una... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Monopole VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest) VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich die Berufung des Antragstellers gegen ein Erkenntnis des Bezirkshauptmanns von Korneuburg ab, in dem der Antragsteller für schuldig erkannt wurde, er habe als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Glücksspielgerätes zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des §2 Abs4 des Bundesgesetzes zur Regelu... mehr lesen...
1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde der antragstellende Gesellschaft gemäß §1 Abs1, §2 Abs4 und §3 Abs4 des Gesetzes über die Einhebung einer Kriegsopferabgabe im Lande Vorarlberg (Vbg. Kriegsopferabgabegesetz), LGBl 40/1989, in der Fassung LGBl 11/2012, für den Zeitraum September 2012 eine Kriegsopferabgabe in Höhe von € 700,– zuzüglich eines Säumniszuschlags und eines Verspätungszuschlags für einen an einem näher bezeichneten Standort in Feldkirch betriebenen W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Monopole VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest) VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid erteilt die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die Genehmigung ihrer Allgemeinen Verteilernetzbedingungen unter der Auflage, einer "Versorgung in letzter Instanz gemäß §124 GWG 2011" Rechnung zu tragen. 2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Verfassungsgerichtshofbeschwerde begehrt die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und begründet dies wie folgt: D... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Energierecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
