1. Mit dem bekämpften Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 2019 wurde die Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß §22a BFA-Verfahrensgesetz abgewiesen und festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 2. Das Bundesverwaltungsgericht legte seinem Erkenntnis ua folgende Feststellungen zugrunde: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 17. November 2015 unrechtmäßig in das öster... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: VfGG §85 Abs2 / Asylrecht BFA-VG §22a VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gült... mehr lesen...
Gemäß §88a Abs1 iVm §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Beschlusses oder mit der Ausübung der mit diesem eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: VfGG §85 Abs2 / Asylrecht AsylG 2005 §12a Abs2 VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG §... mehr lesen...
I. Anträge römisch eins. Anträge Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "über die einzelnen Beweismittel mit Ausnahme der Bestimmungen über die Gemeinschaftlichkeit der Beweise" in §35 Außerstreitgesetz, BGBl I 111/2003, idF BGBl I 40/2009, und die Wortfolge "die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird oder" in §366 Abs1 Zivilprozessordnung, RGBl. 113/1895, als verfassungswidrig aufheb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §366 Abs1 AußStrG §35 VfGG §85 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zul... mehr lesen...
1. Gemäß §88a Abs1 iVm §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der mit diesem eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Asylrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 28. November 2016, Z 200 Jv 1058/16d – 6 – 17, wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §10 Abs1 Z1 Sachverständigen- und Dolmetschergesetz (SDG) die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger mit der Begründung: entzogen, dass sein gewöhnlicher Aufenthalt oder der Ort seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr – wie von §2 Abs2 Z1 litg SDG gefordert – im Sprengel des Landesgerichtes Salzbu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Rechtspflege VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geänd... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 5. Oktober 2016 wurde über den Beschwerdeführer (unter anderem) eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von 120 Stunden verhängt. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 14. Dezember 2016 keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. 2. In der gegen diese Entscheidung gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wird u. a. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 21. Juli 2015 (hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers) und vom 22. Juli 2015 (hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin) wurden Strafen in bestimmter Höhe wegen Ausführung und Benützung bewilligungspflichtiger Bauvorhaben ohne rechtswirksame Baubewilligung verhängt (§37 Abs1 Z1 iVm §14 Z1 und 2 NÖ Bauordnung 2014). 1. Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 21. Juli 2015 (hinsichtlich des Erstbeschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrags VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1. Mit dem vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als Deponieaufsichtsorgan iSd §63 Abs3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 der "Mischdeponie I b" auf dem Grundstück Nr 1648/2, KG Gänserndorf, abberufen und gleichzeitig eine andere Person als neues Deponieaufsichtsorgan berufen. 1. Mit dem vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als Deponieaufsichtsorgan iSd §63 Abs3 Abfallwirts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abfallbeseitigung VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes werden die Anträge der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen und ihre Beschwerden gegen die erstinstanzlichen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Oktober 2014, mit denen ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (§§55, 57 AsylG 2005) erteilt und Rückkehrentscheidungen erlassen worden sind, als verspätet zurückgewiesen (§16 Abs1 BFA-VG). Anläs... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes werden die Anträge der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen und ihre Beschwerden gegen die erstinstanzlichen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Oktober 2014, mit denen ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (§§55, 57 AsylG 2005) erteilt und Rückkehrentscheidungen erlassen worden sind, als verspätet zurückgewiesen (§16 Abs1 BFA-VG). Anläs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Asylrecht VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Asylrecht VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 31. Juli 2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Serbien ab. Der Beschwerdeführer wurde nach Serbien ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Asylrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Gemeinderats der Marktgemeinde Bad Schallerbach vom 24. September 2014 wurde dem Bauwerber die Baubewilligung für einen beabsichtigten Zu- und Umbau auf dem Nachbargrundstück der Beschwerdeführer erteilt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich und stellten unter einem den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Bescheid vom 19. November 2014 wies der Gemeinderat der Marktgemeine Bad... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 17. Februar 2012 bei der Gemeinde Gaimberg die Erteilung einer Baubewilligung für ein auf seinem Grundstück Nr 17/5, KG Untergaimberg, bereits bestehendes Wochenendhaus und die Errichtung einer Holzhütte. 2. Der im Gemeindeinstanzenzug angerufene Gemeindevorstand der Gemeinde Gaimberg erteilte die Baubewilligung mit Bescheid vom 2. Dezember 2013. Gegen diesen Bescheid erhob ein Nachbar Vorstellung an die Tiroler Landesregierung. Das Vorstellu... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 29. November 2010 wurde der Gemeinde Rosenau am Hengstpass die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der Ortswasserversorgungsanlage erteilt. Gegenstand der Erweiterung war die Erschließung der "Bureschquelle", die über drei Quellaustritte verfügt. Einer davon ist die so genannte "Lettnerquelle". Aus letzterer wird die Liegenschaft des Beschwerdeführers auf Grund eines lange Zeit bestehenden Wasserbezugsrechts mit Wa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Wasserrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerdeführerin eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von € 750,—, weil sie es als Bürgermeisterin der Gemeinde Randegg gemäß §9 Abs1 VStG zu verantworten habe, dass die Gemeinde Randegg gewerblich fremde Gelder (für den Bau einer Photovoltaikanlage) als Einlage entgegengenommen habe, ohne die dafür notwendige Konzession für Bankgeschäfte zu besitzen. Dadurch sei §98 Abs1 Bankwesengesetz – BWG verletzt worden.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §85 Abs2 / Bankwesen VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrags VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 0... mehr lesen...
