Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Juli 2012 wies die Rechtsmittelkommission des Senates der Universität Wien die Berufung gegen den Bescheid der Vizerektorin für Studierende und Lehre der Universität Wien vom 19. Juni 2012, mit dem die Studienbeitragspflicht der Beschwerdeführerin gemäß §§23, 23a des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien, Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 30. November 2007, 8. Stü... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Hochschulen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gülti... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde führende Gemeinde wendet sich gegen die mit dem angefochtenen Bescheid von der belangten Behörde angeordnete Schließung der von der Gemeinde als gesetzliche Schulerhalterin (§§2 und 6 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 2004 (StPEG 2004), LGBl. 71 idF LGBl. 94/2008) erhaltenen Volksschule mit Ablauf des Schuljahres 2011/12. Mit der Beschwerde ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. 1. Die Bes... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Schulen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Juli 2012 wies die Rechtsmittelkommission des Senates der Universität Wien die Berufung gegen den Bescheid der Vizerektorin für Studierende und Lehre der Universität Wien vom 20. Juni 2012, mit dem die Studienbeitragspflicht des Antragstellers gemäß §§23, 23a des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien, Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 30. November 2007, 8. Stück, ... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Hochschulen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gülti... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde die Beschwerde des Antragstellers betreffend die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens als unbegründet abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Antragsteller au... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Finanzstrafrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Mai 2012 wurde die Berufung gegen den Bescheid des Präsidenten der Wirtschaftskammer Steiermark, mit dem die Antragstellerin gemäß §128 Abs1 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft, BGBl. I 103/1998 idF BGBl. I 3/2012 (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), verpflichtet wurde, eine Grundumlage für das Jahr 2011 von insgesamt € 5.688,00 zu entrichten, abgewiesen. 1. M... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Berufliche Vertretungen VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfG... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 19. April 2012 wurde die Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg vom 4. August 2011 abgewiesen, mit welchem der Antragsteller verpflichtet wurde, gemäß §33 Abs3 (gemeint wohl: §30 Abs3) Tierschutzgesetz die den Verkaufserlös übersteigenden Kosten für Abnahme, Transport, Untersuchung, Entwurmung, Unterbringung, Fütterung, Versorgung und Betr... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Veterinärwesen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gü... mehr lesen...
Begründung: Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof über Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Hinblick auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes v... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Beschluss des Obersten Patent- und Markensenats wird eine Entscheidung der Rechtsmittelabteilung mit der Maßgabe bestätigt, dass der Beschluss der Rechtsabteilung lautet: "Es wird festgestellt, dass die am 1. Oktober 2007 angemeldete Warenerweiterung für die Marke 'MOZART', Nr. 210 202 A, nur unter den Voraussetzungen des §4 Abs2 MSchG registrierbar ist, soweit diese Warenerweiterung 'Liköre' betrifft." In der gege... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Markenrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.201... mehr lesen...
Begründung: Das Schwergewicht des Antrages liegt in der Darlegung des Fehlens eines öffentlichen Interesses am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides. Diese Argumentation übersieht, dass im bestehenden System der Verfassungsgerichtsbarkeit, in dem einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt, an sich vom Gesetzgeber vorgesehen ist, dass Bescheide auch dann, wenn sie beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden, in der Zwischenzeit vollstreckt werden... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Gerichtsgebühren VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, wurde die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, mit welchem dem Antragsteller Einkommensteuer in bestimmter Höhe für das Jahr 2000 vorgeschrieben wurde, als unbegründet abgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschieben... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurden dem Erstantragsteller gemäß Art202 Abs3 erster Spiegelstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 1992 Nr. L 302/1) iVm §2 Abs1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in näher bezeichneter Höhe vorgeschrieben. Laut Bescheid habe der Erstantragsteller einen PKW bei der Einreise in das ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurden dem Erstantragsteller gemäß Art202 Abs3 erster Spiegelstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 1992 Nr. L 302/1) iVm §2 Abs1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in näher bezeichneter Höhe vorgeschrieben. Laut Bescheid habe der Erstantragsteller einen PKW bei der Einreise in das ... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG §85 Abs2 / Zollrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG §85 Abs2 / Zollrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde die Vorstellung der Antragstellerin gegen die Vorschreibung von Grundsteuer für zwei Liegenschaften ab 1. Jänner 2007 abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die Antragstellerin aus, die vorgeschriebenen Beträge überstiegen ihr monatl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 12. Oktober 2011 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 340,- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) verhängt, weil er auf einem näher bezeichneten Abschnitt der A 12-Inntalautobahn die gemäß §4 Abs1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, LGBl. 36/2011, im Sanierungsgebiet auf der A 12-Inntalautobahn erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 52 km/h überschritten ha... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen VfGG §85 Abs2 / Straßenpolizei VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest) VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Finanzstrafsenat Graz 1, vom 16. November 2011 wurde der Beschwerde des Antragstellers gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung insofern teilweise Folge gegeben, als Teile der Durchsuchungsanordnung für rechtswidrig erklärt wurden, weil die Durchsuchungsanordnung keine Festlegung beinhaltete, welche Personen oder Gegenstände bei der angeordneten Amtshandlung gesucht werden sollten... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Finanzstrafrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
