Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / KraftfahrwesenVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Geldstrafe iHv € 180,- gemäß §18 Abs1 iVm §99 Abs3 lita StVO. Interessenabwägung; Möglichkeit, gem §54b Abs3 VStG Teilzahlungen (oder angemessenen Aufschub) der Geldstrafe zu beantr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 14. November 2008, Z ..., wurde dem Beschwerdeführer die Rückzahlung von Studienbeihilfe in Höhe von € 1.018,-- vorgeschrieben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Beschwerdeführer aus, dass der Bewilligung... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Disziplinarberufungserkenntnis vom 30. September 2008 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die - unter Festsetzung einer Bewährungsfrist von drei Jahren bedingt ausgesprochene - Verhängung der Disziplinarstrafe der Entziehung des Rechts zur Leitung einer Apotheke für die Dauer von zwei Jahren abgewiesen. Die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des Verfahrens erster Instanz in Höhe von € 4.000,-- wurde bestätigt und die Kosten des Berufungsverfa... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Hochschulen / Studienbeihilfen
Rechtssatz: Keine Folge mangels hinreichender Konkretisierung Rückforderung von Studienbeihilfe iHv € 1.018,--. Da der Beschwerdeführer im Fall seines Obsiegens Anspruch auf Erstattung des auf Grundlage des angefochtenen Bescheides zu leistenden G... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Apotheken / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung der Interessenlage Verhängung der Disziplinarstrafe der Entziehung des Rechts zur Leitung einer Apotheke für die Dauer von zwei Jahren - bedingt unter Festsetzung einer Bewährungsfrist von drei Jahren; V... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. Oktober 2008 Z ..., mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde teilweise stattgegeben und über den Beschwerdeführer wegen Übertretung von §48a Abs1 Z2 litc Börsegesetz eine Verwaltungsstrafe in Höhe von € 12.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen) verhängt wurde. 2. In der dagegen gerichteten Be... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / BörsenwesenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteiles Verhängung einer Verwaltungsstrafe iHv € 12.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen) wegen Übertretung von §48a Abs1 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 15. Februar 2008 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach §§99 Abs1a iVm 5 Abs1 StVO 1960 eine Geldstrafe iHv € 960,- (Ersatzfreiheitsstrafe 11 Tage) verhängt, weil er einen näher bezeichneten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,55 Promille zum Zeitpunkt der Übertretung) auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt habe. Der dagegen erhobenen Berufu... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Entzug der Lenkberechtigung der Klassen A, B, C und F für die Dauer von 4 Monaten (infolge Bestrafung wegen Lenkens eines Fahrzeuges in alkoholisiertem Zustand), Verhängung eines Fahrverbotes für Motorfahrräder, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin betreibt den Verleih von Videos in Wien. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien wurde die Berufung gegen einen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, mit dem der Antragstellerin für den Zeitraum November 2006 bis November 2007 Vergnügungssteuer in Höhe von € 441.445,81 zuzüglich eines Verspätungszuschlags von € 3.242,86 und eines Säumniszuschlags von € 6.412,30 vorgeschrieben wurde, keine Folge gegebe... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung von Vergnügungssteuer iHv € 441.445,81 zzgl eines Verspätungszuschlags von € 3.242,86 und eines Säumniszuschlags von € 6.412,30. Da die Antragstellerin - wie sie selbst ausführt - im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller beantragt, seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Lech vom 13. September 1988, Z101/1988, betreffend die Erklärung einer näher bezeichneten Straße zur Gemeindestraße gemäß §9 Abs1 und 3 Vorarlberger Straßengesetz (Vlbg. StraßenG), LGBl. Nr. 8/1969, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2. Der Antragsteller führt zur
Begründung: seines Antrags aus, dass ihm durch die vorläufige weitere Belas... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §85 Abs2 / Allg
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung (betr Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße) mangels gesetzlicher Regelung; keine Gesetzeslücke; keine analoge Anwendung der Reg... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Aus dem Beschwerdevorbringen und dem angefochtenen Bescheid geht folgender Sachverhalt hervor: Dem Antragsteller wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Juli 2006, MA 59-St 1489/06, die Gebrauchserlaubnis für einen transportablen Straßenverkaufsstand nach dem Wr. Gebrauchsabgabegesetz 1966 erteilt. Mit der Errichtung des Standes wurde begonnen, am 26. Februar 2007 wurde er jedoch entfernt. Mit Bescheid des Magistrats vom 2. März 2007 wurde... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Widerruf einer Gebrauchserlaubnis für einen transportablen Verkaufsstand gem §4 Abs2 Wr GebrauchsabgabeG 1966. Grundsätzliche Vollzugstauglichkeit des angefochtenen Bescheides: Bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könnte die Gebrauchserlaubnis zur Errich... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Spruch: Dem in der Beschwerdesache der E T, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. R B, ..., gegen den Bescheid des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz vom 15. Dezember 2007, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Keine Folge, weil die Beschwerde es unterlassen hat, im Einzelnen - insbesondere mit Blick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin - darzulegen, aus welchen Gründen der Vollzug des angefochtenen Bescheides (mit dem festges... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 9. Mai 2008, ..., wurde dem Beschwerdeführer Vergnügungssteuer in der Höhe von € 4.965,-- zzgl. Säumniszuschlag für diverse Spielapparate für den Zeitraum von Dezember 2002 bis Oktober 2003 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer gemäß Art144 B-VG die zu B1218/08 protokollierte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. 2. Mit im Instanzenzug erg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Der zu B1219/08 angefochtene Bescheid betr Zurückweisung des Antrags auf Vorlage einer Berufung als verspätet ist einem Vollzug nicht zugänglich. Da gemäß §198 WAO durch die Einbringung der Berufung die Wirksamkeit des an... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, wurden Familienbeihilfe in der Höhe von 1.832,40 € sowie Kinderabsetzbeträge in der Höhe von 610,80 € für den Zeitraum von März 2006 bis Februar 2007 von der Beschwerdeführerin rückgefordert. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begr... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Familienförderung
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Rückforderung von Familienbeihilfe iHv 1.832,40 € sowie Kinderabsetzbeträgen iHv 610,80 € für den Zeitraum von März 2006 bis Februar 2007. Da die Beschwe... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Mai 2008, Z ..., wurde der Vorstellung der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die Vorschreibung eines Wasserleitungsbeitrages nach der Wasserleitungsordnung und Gebührenordnung der Marktgemeinde Gratwein keine Folge gegeben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Wasserrecht
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung eines Wasserleitungsbeitrages nach der Wasserleitungsordnung und Gebührenordnung der Marktgemeinde Gratwein. Da die antragstellende Gesellschaft im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Betrages hat, hä... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid wies die belangte Behörde u.a. die Berufung der beschwerdeführenden Gemeinde gegen die erstinstanzliche "Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des im Bundesland Oberösterreich gelegenen Teils einer 380 kV-Freileitung (Salzburgleitung)" nach dem UVP-G 2000 ab. 2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Bescheidbeschwerde gemäß Art144 B-VG begehrt die Einschreiterin - sie wird im bekämpften Bescheid als "St... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Umweltschutz
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung einer Gemeinde gegen die "Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des im Bundesland Oberösterreich gelegenen Teils einer 380 kV-Freileitung (Salzburgleitung)" nach dem UVP-G 2000. Der beschwerdeführenden Gemeind... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 26. März 2008 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 7. August 2007, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß §115 Abs1 und 2 lita), b) und d) KFG 1967 die Bewilligung zum Betrieb einer Fahrschule entzogen wurde, keine Folge gegeben. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde beant... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Entzug der Bewilligung zum Betrieb einer Fahrschule gemäß §115 Abs1 und Abs2 lita), b) und d) KFG 1967. Die Beschwerdeführerin führt aus, dass ihre Erwerbstätigkeit unterbunden werde und auch die Wiedererlangung der Konzession unmöglich wäre: Auf Grund der derzei... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 18. März 2008, Z ..., wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß §108e EStG 1988 für die Jahre 2002 und 2003 im Instanzenzug abgewiesen. 2. Die beschwerdeführende Gesellschaft erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestell... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Abweisung der Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß §108e EStG 1988 für die Jahre 2002 und 200... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 31. Jänner 2008, Z ..., wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Pfändung einer Geldforderung im Instanzenzug abgewiesen. 2. Die beschwerdeführende Gesellschaft erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerken... mehr lesen...
