Begründung: 1. Gleichzeitig mit ihrer mit Schriftsatz vom 24. November 2011 eingebrachten Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, mit welchem die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft betreffend die Vorschreibung von Rechtsgebühren gemäß §33 TP17 Abs1 Z7 litb GebG iVm §1 Abs2 GSpG nF in Höhe von € 948.318,83 als unbegründet abgewiesen wurde, beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof mö... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Allg VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gült... mehr lesen...
Begründung: 1. Die antragstellende Gesellschaft bildet zusammen mit ihren Tochterunternehmen und Beteiligungen ein Finanzkonglomerat ("G Gruppe") gemäß §2 Z14 Finanzkonglomerategesetz (FKG), an dessen Spitze sie steht, und unterliegt neben der Versicherungsaufsicht auch der zusätzlichen Beaufsichtigung nach dem §2 Z21 FKG. Mit Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 25. November 2011, Z ..., wurden der antragstellenden Gesellschaft die auf §104 Abs1 Versic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Kreditwesen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 30. August 2011 ersuchte die belangte Behörde die antragstellende Gesellschaft um Beantwortung und Übermittlung eines ausgefüllten Erhebungsformulars im Rahmen einer gemäß §21 Abs2 Energie-Control-Gesetz, BGBl. I 110/2010 idF BGBl. I 107/2011 (im Folgenden: E-ControlG) eingeleiteten Marktuntersuchung in Bezug auf die Erlös- und Kostenstruktur nach Produkt- bzw. Kundengruppen im Stromvertrieb. Mit Schreiben vom 19. September 2011 stell... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg VfGG §85 Abs2 / Energierecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurden die Einkünfte der S Gesellschaft m.b.H. & Co KG, deren Kommanditisten die Beschwerdeführer waren, gemäß §188 BAO in bestimmter Höhe festgestellt und die Inanspruchnahme der Begünstigungen des ArtIII des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) versagt. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird vom Erstbeschwerdef... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 30. August 2011 ersuchte die belangte Behörde die antragstellende Gesellschaft um Beantwortung und Übermittlung eines ausgefüllten Erhebungsformulars im Rahmen einer gemäß §21 Abs2 Energie-Control-Gesetz, BGBl. I 110/2010 idF BGBl. I 107/2011 (im Folgenden: E-ControlG) eingeleiteten Marktuntersuchung in Bezug auf die Erlös- und Kostenstruktur nach Produkt- bzw. Kundengruppen im Stromvertrieb. Mit Schreiben vom 19. September 2011 stell... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Energierecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde die Berufung der Arbeitgeberin der Beschwerdeführer, welcher die Beschwerdeführer beigetreten sind, gegen Haftungs- und Abrechnungsbescheide betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag samt den Säumniszuschlägen für die Jahre 2005 bis 2008 als unbegründet abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. März 2011 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Beschwerde der Beschwerdeführerin ab und erlegte ihr den Ersatz von Aufwendungen in der Höhe von € 887,20 auf. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua. der Antrag gestellt, der Beschwerde "wegen der [der Beschwerdeführerin] in der angefochtenen Entscheidung auferlegten Verfahrenskosten" aufschiebende ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsvollstreckung VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 0... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde die Berufung der antragstellenden Gesellschaft betreffend die Vorschreibung von Rechtsgebühren gemäß §33 TP17 Abs1 Z7 litb GebG iVm §1 Abs2 GSpG nF in Höhe von € 948.318,83 als unbegründet abgewiesen. 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde die Berufung der antragstellenden Gesellschaft betreffend die Vorschreibung von Rechtsgebühren gemäß §33 TP17 Abs1 Z7 litb Ge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 15. September 2011 wurde dem Antrag der beteiligten Partei vom 26. Mai 2011 gemäß §15 des Bundesgesetzes über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008 (BGzLV 2008), BGBl. I Nr. 96/2008 idgF Folge gegeben und dieser näher bezeichnete Luftverkehrsrechte mit Wirkung ab 30. Oktober 2011 zugewiesen. Unter einem wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft vom 21. Juni 2011 auf... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Luftfahrtrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Mitglied des Vorstands der B. Bank AG. Dieses Unternehmen ist Mitglied der Wiener Börse AG. Mit einem im Instanzenzug im Wesentlichen bestätigten Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 27. Mai 2010 wurde über ihn eine Geldstrafe wegen einer Verwaltungsübertretung nach §48a Abs1 Z2 lita iVm §48c BörseG verhängt. B. Bank AG. Dieses Unternehmen ist Mitglied der Wiener Börse AG. Mit einem im Instanzenzug im Wesentlichen bestät... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mitglied des Vorstands der B. Bank AG. Dieses Unternehmen ist Mitglied der Wiener Börse AG. Mit einem im Instanzenzug im Wesentlichen bestätigten Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 27. Mai 2010 wurde über sie eine Geldstrafe wegen einer Verwaltungsübertretung nach §48a Abs1 Z2 lita iVm §48c BörseG verhängt. Die Antragstellerin ist Mitglied des Vorstands der B. Bank AG. Dieses Unternehmen ist Mitglied der Wiener ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. August 2011 wurden sowohl die Berufung gegen den Abänderungsbescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (in der Folge: GB II der AMA), mit welchem für das Antragsjahr 2005 keine einheitliche Betriebsprämie gewährt und ein bereits überwiesener Betrag in Höhe von € 42.700,20 zurückgefordert wurde, als auch die Berufungen gegen die insgesamt fünf Abänderungsbescheide ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Berufung gegen den Abänderungsbescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 29. März 2009 betreffend Bestandsprämien für Rinder 2004 abgewiesen, der angefochtene Bescheid dahingehend geändert, dass für das Kalenderjahr 2004 keine Bestandsprämien für Rinder gewährt werden und der Rückforderungsbetrag mit € 68.343,94 festgesetzt. 1. Mit oben genanntem, i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Land- und Forstwirtschaft VfGG §85 Abs2 / Marktordnung VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag VfGG §57 Abs3 VfGG §85 Abs2 / Allg AEUV Art267 GlücksspielG §14 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG A... mehr lesen...
Begründung: I. römisch eins. 1. Im Rahmen der gemäß §14 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz) in der Fassung BGBl. I 111/2010 vorgesehenen öffentlichen Interessentensuche zur Konzessionserteilung zur Durchführung bestimmter Lotterien veröffentlichte die Bundesministerin für Finanzen auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen am 6. Juni 2011 u.a. die "Unterlage zur Teilnahme an der öffentlichen Interessentensuche 'Lotteri... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 1. Juni 2011 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft bei sonstiger Zwangsstrafe aufgetragen, einen rechtmäßigen Zustand in Form einer Dekonsolidierung einer näher genannten Gesellschaft mit Sitz in Dublin herzustellen, und auf Grund der Überschreitung der Grenzen des §27 Abs7 BWG im Zeitraum Dezember 2007 bis April 2010 der Betrag von (berichtigt) € 57.865.612,58 gemäß §97 Abs1 Z6 BWG vorgeschrieben. ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Bankwesen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat der Beschwerde gemäß §85 Abs2 VfGG auf Antrag des Beschwerdeführers mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Stadtgemeinde Innsbruck vom 8. Juni 2011, Z ... sowie ..., wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft Vergnügungssteuer in Höhe von insgesamt € 11.800,-- vorgeschrieben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die beschwerde... mehr lesen...
