Begründung: 1. Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen wurde dem zwischen den Käufern Dr. R und M S und der Verkäuferin I W geschlossenen Kaufvertrag über das Grundstück Nr. 625/10 KG Breitenstein die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt, weil die Käufer keine Landwirte seien und der Beschwerdeführer als Landwirt sein Interesse am Erwerb erklärt habe. 1. Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen wurde dem zwischen den Käufer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die antragstellenden Parteien sind Kreditinstitute im Sinne des §1 Abs1 BWG und Mitglieder (Mitgliedsgenossenschaften) der Raiffeisenlandesbank Kärnten - Rechenzentrum und Revisionsverband reg. Gen.m.b.H. (in der Folge: RLB Kärnten). Mit Bescheiden der Finanzmarktaufsichtsbehörde wurde ihnen der auf §70 Abs4 Z1 BWG gestützte bankenaufsichtsrechtliche Auftrag erteilt, bis längstens zum 31. Oktober 2009 vertraglich oder statutarisch eine Regelung im Sinne des §... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Bankwesen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § ... mehr lesen...
Begründung: 1. Gleichzeitig mit ihrer am 20. August 2009 erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien, mit dem der Berufung gegen die gemäß §29 Abs1 Vereinsgesetz 2002 iVm Art11 Abs2 EMRK erfolgte behördliche Auflösung des Vereins "Al-Nasr Verein zur Förderung islamischer Jugend" keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt wurde, beantragten die Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Vereinsrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die im Instanzenzug ergangene Entscheidung des Asylgerichtshofes. Unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Unterlagen besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphä... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, wurde den beschwerdeführenden Gesellschaften Kraftfahrzeugsteuer für näher bezeichnete Zeiträume der Jahre 1998 bis 2007 vorgeschrieben. Strittig ist, auf welche Weise die Verwendung der von den beschwerdeführenden Gesellschaften angemieteten, auf eine andere Person zugelassenen Anhänger bei der Berechnung des Überbestandes von Anhängern der beschwerdeführenden Gese... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Begründung: 1. Auf Grund einer rechtskräftigen Bestrafung wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Lenken seines Lkw wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 19. Dezember 2008 gemäß §26 Abs3 FSG iVm §§7, 24 Abs1 und 3, 25, 29, 30 Abs1 und 32 Abs1 FSG die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Wochen entzogen und eine Nachschulung angeordnet. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Straßenpolizei VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung dann zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall schon deshalb nicht erfüllt, weil der angefochtene Bescheid durch die Abweis... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Ärzte VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Feldkirch, vom 27. Mai 2009, Z ..., wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen einen Bescheid des Finanzamtes Feldkirch über die Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hinsichtlich einer im Miteigentum der Beschwerdeführer stehenden Liegenschaft keine Folge gegeben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Feldkirch, vom 27. Mai 2009, Z ..., wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen einen Bescheid des Finanzamtes Feldkirch über die Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hinsichtlich einer im Miteigentum der Beschwerdeführer stehenden Liegenschaft keine Folge gegeben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Feldkirch, vom 26. Mai 2009, Z ..., wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen einen Bescheid des Finanzamtes Feldkirch über die Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hinsichtlich einer im Miteigentum der Beschwerdeführer stehenden Liegenschaft keine Folge gegeben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg VfGG §85 Abs2 / Vereinsrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28. April 2009 wurde der Verein "G M" gemäß §29 Abs1 Vereinsgesetz 2002 aufgelöst. In der gegen diesen Bescheid vom Verein gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2. Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof üb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Bankwesen VfGG §85 Abs2 / Kreditwesen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zul... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller verfügt über eine Gewerbeberechtigung als gewerblicher Vermögensberater gemäß §136a GewO bzw. als Versicherungsvermittler gemäß §§137 ff GewO. Er bringt vor, dass er mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 3.4.2007 schuldig erkannt wurde, im Zusammenhang mit von ihm vermittelten Darlehensgeschäften die Verwaltungsübertretung des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften begangen zu haben. Seither nehme e... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §46 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2. Der angefochtene Bescheid ist einem Vollzug iS des §85 Abs2 VfGG nicht zu... mehr lesen...
Begründung: 1. Die antragstellende Gesellschaft ist eine Wertpapierfirma iSv §3 Abs1 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, BGBl. I 107 (WAG 2007). Mit dem der antragstellenden Gesellschaft am 14. April 2009 zugestellten Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 9. April 2009, Z FMA-SN00100/0007-WAW/2009, wurde der antragstellenden Gesellschaft der auf §91 Abs3 WAG 2007 gestützte Auftrag erteilt, 1. Die antragstellende Gesellschaft ist eine Wertpapierfirma iSv... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, wurde der Berufung des Antragstellers gegen einen Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, mit dem dem Antragsteller Erbschaftssteuer iHv € 59.429,84 vorgeschrieben wurde, teilweise Folge gegeben und die Erbschaftssteuer mit € 25.085,50 neu festgesetzt. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, dieser die aufs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §46 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2. Der angefochtene Bescheid ist einem Vollzug iS des §85 Abs2 VfGG nicht zu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem zu B475/09 angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 2. März 2009, wurde die Berufung der Antragstellerin zu B475/08 gegen die Vorschreibung von Erbschaftssteuer in der Höhe von € 234.740,09 als unbegründet abgewiesen. In den zu B468/09 und B478/09 protokollierten Fällen setzte die belangte Behörde die Erbschaftssteuer unter teilweise Abänderung des Bescheides der Behörde erster Instanz mit je € 45.707,43 fest. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde das Ansuchen der beschwerdeführenden Gesellschaft um Zahlungserleichterungen gemäß §212 BAO abgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die beschwerdeführende Gesellschaft aus, dass der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentliche... mehr lesen...
