RS Vfgh 2006/10/11 B1694/06

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Veröffentlicht am 11.10.2006

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §85 Abs2 / Begründung des Antrages
VfGG §85 Abs2 / Militärwesen
VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Keine Folge

Aufhebung des am 15.03.06 erlassenen Einberufungsbefehls gemäß §68 Abs2 AVG und §24 Abs1 WehrG 2001.

Der Beschwerdeführer bezieht sich in der Begründung des vorliegenden Antrags ausschließlich auf einen neuerlichen Einberufungsbefehl vom 16.08.06 (der dagegen erhobenen Beschwerde B1689/06 wurde mit B v 11.10.06 aufschiebende Wirkung erteilt), der jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.

Entscheidungstexte