TE Vfgh Beschluss 2006/10/4 B1484/06

Dem Antrag wird Folge gegeben.

Begründung:

Bei Nichtbefolgung des bloß feststellenden Bescheides kann dieser nicht unmittelbar vollstreckt werden. Verweigert der Netzbetreiber weiterhin den Netzzugang, so könnte jedoch der Antragsteller eine Duldungsklage beim zuständigen ordentlichen Gericht bzw. beim Kartellgericht einbringen (vgl. Schanda, Energierecht, Anmerkung zu §21 ElWOG). Insofern entfaltet der Bescheid Rechtswirkungen, die aufgeschoben werden können.

Die Feststellung betrifft die Jahre 2004, 2005 und 2006. Sie wird jedoch damit begründet, dass der von der Antragsgegnerin geltend gemachte Rechtfertigungsgrund der mangelnden Netzkapazität nicht vorliege. Die Erfüllung bestehender Stromlieferungsverträge könne weder unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes noch der Rechtssicherheit als Rechtfertigungsgrund ins Treffen geführt werden. Wie die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme vom 4. September 2006 ausführt, sei (mittelbare) Folge des Bescheides "die diskriminierungsfreie Vergabe der bisher von der Jahresauktion ausgenommenen und bevorrangt zugeteilten Kapazitäten im Ausmaß von 400 MW ab 1. 1. 2007."

Es ist daher möglich, dass sich der Bescheid rechtlich mittelbar auch auf die Zeit nach dem 31. Dezember 2006 auswirkt. In Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Stromlieferungsverträge über jene Kapazitäten, die nach dem angefochtenen Bescheid in die Auktion fallen sollen, drohen der Beschwerdeführerin somit unverhältnismäßige Nachteile, denen keine zwingenden öffentlichen Interessen oder überwiegenden Interessen der mitbeteiligten Partei gegenüberstehen.

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.