Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 2007 wurde die Berufung gegen die Abweisung des vom Beschwerdeführer gestellten Antrags auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung "begünstigter Drittsta. - Ö, §49 Abs1 FrG" gemäß §66 Abs4 AVG iVm §21 Abs1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz abgewiesen. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 2007 wurde die Beru... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft für ein von ihr betriebenes Ziegelwerk unter Berufung auf §28a Abs2 Emissionszertifikategesetz (EZG) idF BGBl. I 171/2006 sowie auf §4 iVm Anhang 1 der Zuteilungsverordnung, BGBl. II 87/2007, 6.556 Emissionszertifikate für das Jahr 2007 zugeteilt sowie bestimmte Mengen an Emissionszertifikaten für die Periode 2005 bis 200... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Umweltschutz VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §46 Abs3 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2. Der angefochtene Bescheid ist einem Vollzug iS des §85 Abs2 VfG... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller, ein ägyptischer Staatsangehöriger, hält sich seit 2. Februar 2004 im österreichischen Bundesgebiet auf. römisch eins. 1. Der Antragsteller, ein ägyptischer Staatsangehöriger, hält sich seit 2. Februar 2004 im österreichischen Bundesgebiet auf. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals vom 26. September 2005 wurde der volljährige Antragsteller von einem österreichischen Staatsangehörigen adoptiert. Sein am ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH in Wien vom 8. Juni 2007 wurden dem Beschwerdeführer Rundfunkgebühren für Fernsehen und Radio und damit verbundene Abgaben und Entgelte vorgeschrieben, weil der Beschwerdeführer Rundfunkempfangseinrichtungen betreibe bzw. zum Betrieb bereithalte. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Juni 2007 als unbegründet abgewiesen. 2. In d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Post- und Fernmelderecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Beschluss vom 27. Juni 2007, B1655,1656/06, leitete der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich einiger Wortfolgen in §10 Abs3 des Asylgesetzes, Art2 des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I 100 (im Folgenden: AsylG), ein. römisch eins. Mit Beschluss vom 27. Juni 2007, B1655,1656/06, leitete der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich einiger Wortfolgen in §10 Abs3 des Asylgesetzes, Art2 des... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs5 / Fristsetzung EMRK Art3 AsylG 2005 §5, §8, §10 Abs3 AVG §68, §69Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03. EG 343/2003 Art19, Art20FremdenpolizeiG 2005 §46 Abs3 VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" B-VG Art. 140 heute B-VG ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin brachte - neben weiteren Antragstellern - bei der KommAustria einen Antrag auf Erteilung der Zulassung zur Veranstaltung des Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Wien 98,3 MHz" ein. Die KommAustria erteilte mit Bescheid vom 12. September 2006 der Sunshine Radio GmbH die Zulassung zur Veranstaltung des beantragten Hörfunkprogramms und wies den Antrag der Beschwerdeführerin gemäß §6 Abs1 PrR-G ab. Die dagegen von der... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. Juni 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen sowie gemäß §87 iVm §86 Abs3 Fremdenpolizeigesetz (FPG), BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 99/2006, von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. Juni 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin brachte - neben weiteren Antragstellern - am 18. Oktober 2005 bei der KommAustria einen Antrag auf Erteilung der Zulassung zur Veranstaltung des Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Wien 98,3 MHz" ein. Die KommAustria erteilte mit Bescheid vom 12. September 2006 der Sunshine Radio GmbH die Zulassung zur Veranstaltung des beantragten Hörfunkprogramms und wies den Antrag der Beschwerdeführerin gemäß §12 Abs1 und 3 Pr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Medienrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Feldkirch, vom 28. Juni 2007 wurde dem Beschwerdeführer Erbschaftssteuer vorgeschrieben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Beschwerdeführer aus, dass sein langfristig in Fonds angelegtes Vermögen - bestehend aus dem ausbezahlten Pflichtteil... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 12. Juni 2007 Beschwerde gegen einen Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg, mit welchem seine Einsprüche gegen eine Beitragsnachverrechnung und gegen einen Beitragszuschlag abgewiesen wurden, und beantragte die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §85 Abs2 VfGG. 2. Mit Beschluss vom 25. Juni 2007 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab, wei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfG... mehr lesen...
Begründung: 1. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof richtet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, mit dem die Berufungen gegen Bescheide des Finanzamtes Amstetten betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §303 Abs4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer für die Jahre 1999 und 2000, betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 bis 2001, betreffend Festsetzu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem oben näher bezeichneten Bescheid der Vorarlberger Landesregierung wurde die Berufung der antragstellenden Gesellschaft gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn betreffend die Vorschreibung von Kriegsopferabgabe iHv € 21.985,-- abgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die antragst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 29. März 2007, wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Schenkungssteuer als unbegründet abgewiesen. 2. Die beschwerdeführende Gesellschaft erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, ihr die aufschiebende Wirkung zuz... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 26. April 2007 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Schenkungssteuer als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Besch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 26. April 2007, wurde die Berufung der beschwerdeführenden Privatstiftung gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Schenkungssteuer als unbegründet abgewiesen. 2. Die beschwerdeführende Privatstiftung erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerken... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid wies die belangte Behörde - bei Abänderung einiger der vorgeschriebenen Auflagen - die Berufung ua. der antragstellenden Bürgerinitiative gegen die erstinstanzliche "Genehmigung für das Vorhaben 380 kV-Steiermarkleitung" nach dem UVP-G 2000 ab. 2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Verfassungsgerichtshofbeschwerde begehrt die antragstellende Bürgerinitiative die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und beg... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 10. April 2007 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Schenkungssteuer als unbegründet abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die Be... mehr lesen...
