Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein am 20. April 1985 geborener römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein am 20. April 1985 geborener Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 23. Jänner 2002 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. Jänner 2002 einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde letztinstanzlich mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 12. November 2008 abgewiesen. Unter einem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / Bewilligung, Versagung VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei / Sichtvermerke VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 V... mehr lesen...
Begründung: Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist u.a., dass mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides (sc. während des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens) für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger (dh. im Falle eines Erfolges der Beschwerde auch im Nachhinein nicht ausgleichbarer) Nachteil verbunden wäre. Es ist hier aber ausgeschlossen, dass die beschwerdeführende Partei während der warmen Jahreszeiten durch die i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Forstrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zule... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin ist Mitglied des Vorstands der H.-B. Bank AG. Dieses Unternehmen ist Mitglied der Wiener Börse. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 3. August 2009 wurde über sie eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,-- wegen einer Verwaltungsübertretung nach §48a Abs1 Z2 lita iVm §48c BörseG verhängt. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 15. April 2010, Z ..., wurde ih... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 16. März 2010, Z ..., wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Haftung gemäß §9 iVm §80 BAO keine Folge gegeben. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 16. März 2010, Z ..., wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom 15. Dezember 2009 wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, Außenstelle Mistelbach, die auf §89 Abs4 SPG gestützten Beschwerden des Beschwerdeführers teilweise zurück, im Übrigen wurde ihnen keine Folge gegeben. Des Weiteren wurde dem Beschwerdeführer ein Aufwandersatz in Höhe von insgesamt € 6.695,80 vorgeschrieben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Sicherheitsrecht VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsvollstreckung VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Da der Beschwerdeführer auf der A2-Südautobahn mit seinem römisch eins. 1. Da der Beschwerdeführer auf der A2-Südautobahn mit seinem Fahrzeug die in einem näher bezeichneten Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 61 km/h überschritten hatte, erging gegen ihn wegen der Übertretung gemäß §52 lita Z10a iVm §99 Abs2c Z9 StVO 1960 eine Strafverfügung, die - da der Beschwerdeführer keinen Einspruch erhob - in Rechtskraft erwuc... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Mitglied des Vorstands der H. Bank AG. Dieses Unternehmen ist Mitglied der Wiener Börse. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 3. August 2009 wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,-- wegen einer Verwaltungsübertretung nach §48a Abs1 Z2 lita iVm §48c BörseG (Marktmanipulation) verhängt. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, mündlich verkündet ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Börsenwesen VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Graz, vom 28. Jänner 2010, Z ..., wurde der Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling gegen den Bescheid betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß §82 EStG 1988 hinsichtlich Lohnsteuer sowie gegen die Abgabenbescheide betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 7. Jänner 2010, Z ..., wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten über die Festsetzung der Einkommensteuer für 2007 teilweise Folge gegeben. Dem Verfahren lag die Frage zugrunde, ob bei der Ermittlung eines Spekulationsgewinnes gemäß §30 EStG 1988 aufgrund der Veräußerung eines Liegenschaftsanteils im Jahr ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein am 1. Mai 1973 geborener serbischer Staatsangehöriger, reiste am 2. Oktober 2002 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Oktober 2002 einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Dezember 2002 abgewiesen. Unter einem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung zulässig sei. Am 29. April 2004 zog der Beschwerdeführer die dagegen erhobene Berufung zurück. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 7. Jänner 2010 begehrt der Antragsteller gestützt auf Art140 B-VG die Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes in den Fassungen BGBl. I 29/2009 bzw. BGBl. I 122/2009 und verbindet damit den Antrag, 1. Mit Schriftsatz vom 7. Jänner 2010 begehrt der Antragsteller gestützt auf Art140 B-VG die Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes in den Fa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Umlagenschiedskommission der Österreichischen Apothekerkammer vom 13. Oktober 2009, Z ..., wurde der Stadt Wien für das Jahr 2009 Kammerumlage für die im
Spruch: genannten Anstaltsapotheken in Höhe von insgesamt € 597.485,88 vorgeschrieben. 2. In ihren dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerden stellt die Stadt Wien u. a. den Antrag, den Beschwerden die aufschiebende ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Apotheken VfGG §85 Abs2 / Berufliche Vertretungen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der beschwerdeführende Verein beabsichtigt die römisch eins. 1. Der beschwerdeführende Verein beabsichtigt die entgeltliche Ausbildung von Rettungssanitätern. Mit dem oben genannten Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol wurde sein Antrag auf Bewilligung des Moduls 1 gemäß §45 SanitäterG, BGBl. I Nr. 90/2006 idgF, abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, für die vom beschwerdeführenden Verein beantragte Durchführung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer reiste legal mit Visum im Jahr 2004 römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer reiste legal mit Visum im Jahr 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte nach Ablauf der Gültigkeit seines Visums einen Asylantrag, der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. Juni 2006 abgewiesen wurde. Unter einem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Mazedonien zulässig ist. Schließlich wurde der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / Bewilligung, Versagung VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei / Sichtvermerke VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 V... mehr lesen...
Begründung: 1. Nach den Sachverhaltsausführungen ihrer gemäß Art144 B-VG eingebrachten Beschwerde sind die Antragsteller bei der Deutschen Bank AG angestellt und waren als Aktienhändler tätig. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 14. September 2009, Z ... und Z ..., wurden über die Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des §48c in Verbindung mit §48a Abs1 Z2 lita Börsegesetz jeweils Geldstrafen bzw. Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Börsenwesen VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest) VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 22. September 2009, Z ..., wurde die Beschwerdeführerin u. a. dazu verpflichtet, binnen zwei Wochen die nach Juni 2008 bezogene Studienbeihilfe und den Versicherungskostenbeitrag in der Höhe von € 994,-- zurückzuzahlen. 2. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, ihr die aufs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Hochschulen / Studienbeihilfen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt ge... mehr lesen...
