Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, wurde die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, mit dem der Antragstellerin Schenkungssteuer in bestimmter Höhe vorgeschrieben wurde, teilweise Folge gegeben und die Schenkungssteuer mit € 65.539,27 festgesetzt. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt, vom 25. Jänner 2007 wurde der Schubhaftbeschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gemäß §83 Fremdenpolizeigesetz 2005 keine Folge gegeben und festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 9. Jänner 2007 wurde die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des - im Rahmen des Konkurses über eine Verlassenschaft nach Maßgabe des Kaufvertrages vom 23./25. Oktober 2000 erfolgten - Rechtserwerbes an näher bezeichneten Grundstücken durch den Beschwerdeführer als unbegründet abgewi... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 3. Jänner 2007 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung zu dem im Rahmen einer gerichtlichen Zwangsversteigerung an den Beschwerdeführer in Bezug auf eine bestimmte Liegenschaft erteilten Zuschlag als unbegründet abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG beim V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung wurde der im verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) die naturschutzbehördliche Bewilligung für das Vorhaben "S 33 Kremser Schnellstraße - Donaubrücke Traismauer" im Straßenverlauf der S 33 Kremser Schnellstraße und der S 5 Stockerauer Schnellstraße entsprechend der Verordnung des Bundesmin... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / Bewilligung. Versagung VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Natur- und Landschaftsschutz VfGG §85 Abs2 / Umweltschutz VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Begründung: Mit näher bezeichnetem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 6. Dezember 2006, wurde der Berufung des Antragstellers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 10. Februar 2006, Zl. S 0010049/SZ/05, wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe in Höhe von € 300,- auf € 150,- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) herabgesetzt wurde. Der Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Straßenpolizei VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest) VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers betreffend eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß §49 Abs1 lit1 FinStrG insofern Folge gegeben, als gemäß §25 FinStrG von der Verhängung einer Strafe abgesehen wurde: Der im erstinstanzlichen Straferkenntnis erfolgte Schuldspruch blieb aufrecht; der diesem Erkenntnis zugrunde liegende strafbestimmende Wertbetrag wurde auf S 120.072,- (€ 8.725,97)... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Finanzstrafrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 30. Oktober 2006 wurde dem Beschwerdeführer die für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung gemäß §§24 Abs1, 25 Abs1 und 3, 7 Abs1 und 3 und 32 Abs1 FSG von 8. November 2006 bis einschließlich 28. Dezember 2007 entzogen und für denselben Zeitraum das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen verboten. Weiters wurde gemäß §24 Abs3 FSG angeordnet dass sich der Beschwerdefü... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochten Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V, mit dem die wasserrechtliche Bewilligung eines Vorprojektes für die Abwasserentsorgung der Gemeinde G gemäß §111a Abs1 WRG 1959 versagt wurde, abgewiesen. Mit dem angefochten Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptman... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochten Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Vellach erteilt. In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof beantragt der Antragsteller die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der
Begründung: , dass die Errichtung der bewilligten Anlage die Exist... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Wasserrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / Bewilligung. Versagung VfGG §85 Abs2 / Wasserrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem oben näher bezeichneten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antragsteller von seinem bisherigen Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 7, auf einen Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E2a, Grundlaufbahn, versetzt. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Antragstelle... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Dienstrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 17. November 2006, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Enteignung durch Einräumung einer Tunnelservitut ohne Bauverbot für den 3. Abschnitt Verbindungstunnel der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn (sog. "Lainzer Tunnel") abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin beantragt, ihrer Beschw... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Eisenbahnrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Oktober 2006, Zl. ..., wurde den Berufungen der Beschwerdeführer gegen einen Bescheid des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes zur Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe im Bezirk St. Pölten, mit dem den Beschwerdeführern eine jährliche Seuchevorsorgeabgabe in Höhe von € 12,-- vorgeschrieben wurde, keine Folge gegeben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 10. Oktober 2006, wurde die Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Schenkungssteuer iHv € 37.741,55 als unbegründet abgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die Antragstellerin aus, dass... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 11. September 2006 wurde die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung für die am 11. März 2003 im Zwangsversteigerungsverfahren zu GZ 3E 2976/01b vor dem Bezirksgericht Lienz erfolgte Zuschlagserteilung eines näher bezeichneten Grundstücks an den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiese... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer richtete sich mit der zu B1484/06 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid der Energie-Control Kommission vom 28. Juni 2006, Zl. K NZV 01/05, mit dem die belangte Behörde festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Verweigerung des Netzzugangs gegenüber der beteiligten Partei durch die Beschwerdeführerin für die Jahre 2004, 2005 und 2006 nicht vorgelegen hätten. 2. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2006, B1484/06-11, g... mehr lesen...
