RS Vfgh 2014/7/22 E890/2014

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Versagung einer Baubewilligung für ein bereits bestehendes Wochenendhaus.

Mit seinem Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer die Rechtswirkungen der angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. Mit dieser Entscheidung wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Baubewilligung auf seinem Grundstück erledigt. Die Frage der Rechtmäßigkeit der auf diesem Grundstück bestehenden baulichen Anlagen mag zwar vom Landesverwaltungsgericht Tirol im Baubewilligungsverfahren als Vorfrage beurteilt worden sein, Inhalt des Spruchs war jedoch die (teilweise) Versagung der vom Beschwerdeführer beantragten Baubewilligung. In dem vom Beschwerdeführer genannten - nach seinen Angaben derzeit ausgesetzten - Verfahren nach §39 Tir BauO 2011 steht es dem Beschwerdeführer (weiterhin) offen, eine nach dieser Bestimmung ergangene Entscheidung im Rechtsweg zu bekämpfen und gegebenenfalls vor dem VfGH gleichzeitig mit Beschwerdeerhebung einen Antrag auf aufschiebende Wirkung zu stellen. Sollte sich eine unmittelbare Rechtswirkung der negativen Entscheidung über den Antrag auf Baubewilligung auf das baupolizeiliche Verfahren nach §39 Tir BauO 2011 nur aus dem Grund ergeben, dass es der Beschwerdeführer verabsäumt hat, Rechtsmittel gegen den Bescheid nach §39 Tir BauO 2011 zu ergreifen, ist ihm ein solches Versäumnis anzulasten.

Bei Versagung einer Baubewilligung kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon deswegen nicht in Betracht, weil im Provisorialverfahren nach §85 Abs2 VfGG dem Beschwerdeführer nicht mehr Rechte zuerkannt werden können, als ihm selbst bei Obsiegen in der Hauptsache zukämen (vgl VfGH 18.04.1995, B910/95, uva).Bei Versagung einer Baubewilligung kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon deswegen nicht in Betracht, weil im Provisorialverfahren nach §85 Abs2 VfGG dem Beschwerdeführer nicht mehr Rechte zuerkannt werden können, als ihm selbst bei Obsiegen in der Hauptsache zukämen vergleiche VfGH 18.04.1995, B910/95, uva).